Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
D\u00fcsseldorf, den 29.04.2020<\/p>\n\n\n\n
::: Pressemitteilung 2\/2020 :::<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eLandtag bremst direkte Demokratie in den Gemeinden aus\u201c<\/strong> D\u00fcsseldorf.\nIm Rahmen der Plenumssitzung am morgigen Donnerstag ber\u00e4t der\nnordrhein-westf\u00e4lische Landtag unter der \u00dcberschrift \u201eDirekte Demokratie trotz\nCorona\u201c einen Antrag von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einerseits und einen\nEntschlie\u00dfungsantrag von CDU und FDP andererseits. Alle Fraktionen bekennen\nsich dazu, B\u00fcrgerbeteiligung auch in Corona-Zeiten zu wollen. \u201eDie Beratung\nallein greift aber zu kurz\u201c, mahnt Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Er ber\u00e4t und\nvertritt B\u00fcrgerinitiativen, die derzeit massiv in der Unterschriftensammlung von\nB\u00fcrgerbegehren behindert werden und die die starren Fristen der Gemeindeordnung\nnicht einhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eDas Gesetz geht\nbislang noch davon aus, dass in allen Gemeinden konventionell Unterschriften\nauf Papier gesammelt werden und dass hierf\u00fcr auch hinreichend geworben werden kann.\u201c\nso Hotstegs. \u201eDas ist aber seit M\u00e4rz nicht mehr der Fall. Informationsst\u00e4nde in\nder Stadt sind kaum denkbar und wenn, w\u00fcrden sie nur wenig Laufkundschaft\nerreichen. Das Abstandsgebot verhindert, dass ausreichend informiert, geworben\nund unterschrieben werden kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n Es sei daher zwingend\nnotwendig, die Regelungen in Gemeindeordnung und Kreisordnung zu \u00e4ndern. Der\nEntschlie\u00dfungsantrag der Regierungskoalition, man m\u00f6ge lediglich eine\nRechtsverordnung \u00e4ndern und im \u00dcbrigen pr\u00fcfen, ob Fristverl\u00e4ngerungen denkbar\nseien, greife zu kurz. Hotstegs: \u201eCDU und FDP wissen, dass der Gesetzgeber\nselbst t\u00e4tig werden muss. Sie tun es aber nicht, sondern haben zum eher\n\u201astumpfen Schwert\u2018 eines Entschlie\u00dfungsantrags gegriffen.\u201c Damit verstreiche\nwertvolle Zeit, in der bereits B\u00fcrgerinitiativen allein am Corona-Abstandsgebot\nscheiterten.<\/p>\n\n\n\n Richtig sei der\nAnsatz im Antrag von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die auch den Vorschlag\naufwerfen, digitale Unterschriften einzusammeln. \u201eDas ist unabh\u00e4ngig von Corona\nein wichtiger Ansatz. Denn wir k\u00f6nnen heutzutage im Internet nahezu alle\nProdukte mit einem Mausklick erwerben. Dass man dann die blo\u00dfe Meinung, ein\nThema sei so wichtig, dass man selbst dar\u00fcber abstimmen wolle, nicht digital\n\u00e4u\u00dfern kann, ist aus der Zeit gefallen.\u201c, so Hotstegs. Der Fachanwalt f\u00fcr\nVerwaltungsrecht erinnert daran, dass B\u00fcrgerbegehren die erste Stufe in einem\nzweistufigen Verfahren seien. Die eigentliche Abstimmung erfolge erst sp\u00e4ter\nund bleibe vergleichbar einer Wahl. Wichtig sei aber, die \u00c4nderungen z\u00fcgig zu\nberaten und als Gesetzes\u00e4nderung zu beschlie\u00dfen. Warme Worte des Landtags\nw\u00fcrden den B\u00fcrgern vor Ort noch nicht weiterhelfen.<\/p>\n\n\n\n ::: Kontakt :::<\/strong><\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt Robert Hotstegs
NRW-Landtag ber\u00e4t am Donnerstag \u00fcber Verbesserungen von B\u00fcrgerbegehren<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Tel.: 0211\/497657-16
hotstegs@hotstegs-recht.de
Profil: www.hotstegs-recht.de\/?people=robert-hotstegs<\/p>\n\n\n\n