Im Rahmen einer beamtenrechtlichen Auseinandersetzung waren wir damit beauftragt worden, Klage gegen eine dienstliche Beurteilung und gegen eine Entlassungsverf\u00fcgung zu erheben. Wir haben beide Verfahren vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eingeleitet und die Durchf\u00fchrung eines G\u00fcterichterverfahrens angeregt. Erfreulicherweise war sowohl die betroffene Landesbeh\u00f6rde wie auch die streitentscheidende Kammer ebenso f\u00fcr die Idee zu gewinnen wie auch der G\u00fcterichter des Verwaltungsgerichts.<\/p>\n\n\n\n
Daher wurden beide Klageverfahren ausgesetzt und der Streit an den G\u00fcterichter verwiesen. (G\u00fcterichter und Mediation nach dem Mediationsgesetz<\/a>, kleine Mediationsstatistik<\/a>) Im Rahmen einer Verhandlung dort kam es zu einer umfangreichen Einigung, die weit \u00fcber die Themen der Klagen (dienstliche Beurteilung, Entlassung) hinausgingen. So war etwa auch die Erteilung eines Dienstzeugnisses, die \u00dcbernahme in ein Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit in einer anderen Laufbahngruppe wie auch die \u00dcbernahme in ein Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit mit sofortiger Versetzung zu einer anderen Dienststelle Gegenstand der Einigung. Die Parteien verst\u00e4ndigten sich darauf, dass durch die Einigung vor dem G\u00fcterichter auch die Klageverfahren erledigt seien, au\u00dferdem wurde eine Kostenteilung vereinbart.<\/p>\n\n\n\n Bei der anschlie\u00dfenden Streitwertfestsetzung durch die „Streitkammer“ hat diese schlicht den Inhalt des – ihr im Wortlaut bekannten – Vergleichs ignoriert und einerseits den Streitwert f\u00fcr die dienstliche Beurteilung, im anderen Verfahren den Streitwert f\u00fcr die Entlassung angesetzt. Hiergegen haben wir als Prozessbevollm\u00e4chtigte im eigenen Namen Rechtsmittel eingelegt. Diesem hat das Verwaltungsgericht zu unserer bis heute anhaltenden \u00dcberraschung nicht abgeholfen. Es hat weiterhin ignoriert, dass ein sogenannter „Vergleichsmehrwert“ entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n Dem hat nun erst das Oberverwaltungsgericht mit seiner aktuellen Entscheidung vom 01.04.2020 Einhalt geboten.<\/p>\n\n\n\n Der Rechtsstreit macht noch einmal darauf aufmerksam, dass auch verwaltungsgerichtliche und beamtenrechtliche Verfahren grunds\u00e4tzlich und unabh\u00e4ngig vom Thema mediations- und g\u00fcterichtergeeignet sind. Dar\u00fcber hinaus weist die Streitwertfestsetzung aber auch darauf hin, dass die Gerichte verhandelte Mehrwerte h\u00e4ufig \u00fcbersehen und offenbar auch \u00fcbersehen wollen. Dem kann nur Einhalt geboten werden, wenn Prozessbevollm\u00e4chtigte im eigenen Namen Streitwertbeschwerde erheben.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Der angefochtene Beschluss wird ge\u00e4ndert.<\/strong><\/p> Der Streitwert wird f\u00fcr das Klageverfahren auf 22.000 Euro und f\u00fcr den Vergleich auf die Wertstufe bis 40.000 Euro festgesetzt.<\/strong><\/p> Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p> Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/strong><\/p> Gr\u00fcnde: <\/strong><\/p> Das Oberverwaltungsgericht entscheidet \u00fcber die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil auch der angefochtene Streitwertbeschluss eine Einzelrichterentscheidung ist (\u00a7\u00a7 66 Abs. 6 Satz 1<\/a>, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG<\/a>).<\/p> Die vom Prozessbevollm\u00e4chtigen der Kl\u00e4gerin im eigenen Namen erhobene Beschwerde (\u00a7 32 Abs. 2 Satz 1 RVG<\/a>) ist zul\u00e4ssig und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begr\u00fcndet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht unterlassen, f\u00fcr den Vergleich einen gesonderten Streitwert festzusetzen.<\/p> Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ausweislich der Klageschrift die Aufhebung der Entlassungsverf\u00fcgung vom 15. Oktober 2018. Die f\u00fcr dieses Begehren erfolgte Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts beruht auf \u00a7 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG<\/a>, entspricht der Senatsrechtsprechung und wird mit der Beschwerde nicht angegriffen. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin macht allein geltend, dass der Vergleich auch nicht gerichtlich anh\u00e4ngige Gegenst\u00e4nde umfasste. Dies trifft dem Grunde nach zu. Die Beschwerde hat aber nur hinsichtlich der in den Ziffern 3 und 6 des Vergleichs geregelten Gegenst\u00e4nde und insoweit nur in der tenorierten H\u00f6he Erfolg.<\/p> Der Wert f\u00fcr den gerichtlichen Vergleich ist nach \u00a7 45 Abs. 4<\/a> i. V. m. Abs. 1 GKG auf die Wertstufe bis 40.000 Euro festzusetzen. Nach diesen Vorschriften werden bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich mehrere Streitgegenst\u00e4nde zusammengerechnet, insbesondere auch dann, wenn ein gerichtlicher Vergleich nicht nur den anh\u00e4ngigen Streitgegenstand betrifft, sondern auch \u00fcber nicht gerichtlich anh\u00e4ngige Gegenst\u00e4nde geschlossen wird. In einem solchen Falle entsteht eine besondere Gerichtsgeb\u00fchr nach Nr. 5600 der Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG<\/a>.<\/p> Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 27. Dezember 2019 – 19 E 616\/19<\/a>-, juris Rn. 4, vom 28. November 2019 – 6 E 776\/19 -\u201a und vom 13. Mai 2013 – 6 E 65\/13<\/a>-, juris Rn. 6.<\/p> Hiervon ausgehend umfasst der am 21. Januar 2019 geschlossene Vergleich nicht nur den Streit zwischen den Beteiligten \u00fcber die Entlassungsverf\u00fcgung, sondern mit den Regelungen zur \u00dcbernahme in ein Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit in den Ziffern 3 und 6 weitere nicht anh\u00e4ngige, wertm\u00e4\u00dfig zu ber\u00fccksichtigende Gegenst\u00e4nde.<\/p> Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist allerdings f\u00fcr die Zusage des Beklagten unter Ziffer 3 des Vergleichs, er werde die Kl\u00e4gerin in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit der Laufbahngruppe 2.2 \u00fcbernehmen, wenn zuvor eine andere Beh\u00f6rde ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Versetzung der Kl\u00e4gerin zugesichert hat, der Streitwert nicht nach \u00a7 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG<\/a> festzusetzen. Die Begr\u00fcndung eines Beamtenverh\u00e4ltnisses mit dem Beklagten steht n\u00e4mlich unter der Bedingung, dass ein anderer Dienstherr die Kl\u00e4gerin einstellen und ins Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernehmen m\u00f6chte. Ist dies der Fall, folgt unmittelbar die Versetzung zu diesem Dienstherrn. Im Verh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin zum Beklagten liegt die wertm\u00e4\u00dfige Bedeutung der Vereinbarung daher nur in der Versetzung, die nach st\u00e4ndiger Senatsrechtsprechung mit dem Regelstreitwert nach \u00a7 52 Abs. 2 GKG<\/a> zu bemessen ist.<\/p> Hinzu tritt f\u00fcr die Vereinbarung unter Ziffer 6 des Vergleichs, wonach f\u00fcr den Fall, dass die Versetzung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgten sollte, der Beklagte die Kl\u00e4gerin in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit in der Laufbahngruppe 2.1 \u00fcbernehmen wird, der Streitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG<\/a>, der auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festzusetzen ist. Auch wenn diese Vereinbarung ebenfalls unter einer Bedingung steht, entspricht diese wertm\u00e4\u00dfige Bemessung dem Begehren der Kl\u00e4gerin, entweder – bei einem anderen Dienstherrn – in die Laufbahngruppe 2.2 oder beim Beklagten in die Laufbahngruppe 2.1 \u00fcbernommen zu werden. Dieser Bedeutung der Sache f\u00fcr die Kl\u00e4gerin w\u00fcrde es nicht gerecht, wenn lediglich der Regelstreitwert angesetzt w\u00fcrde.<\/p> Entgegen der Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers ist allerdings f\u00fcr die \u00fcbrigen Vergleichsgegenst\u00e4nde kein Vergleichsmehrwert gegeben.<\/p> Der Verpflichtung des Beklagten aus Ziffer 1 des Vergleichs, der Kl\u00e4gerin ein Dienstzeugnis auszustellen, ist nicht durch eine gesonderte Streitwertfestsetzung Rechnung zu tragen. Der Beschwerdef\u00fchrer weist zwar zutreffend darauf hin, dass eine dienstliche Beurteilung und ein Arbeitszeugnis nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Die vereinbarte Erstellung eines Dienstzeugnisses tritt aber an die Stelle der urspr\u00fcnglich im Verfahren 13 K 8330\/18 angestrebten neuen dienstlichen Beurteilung und ist daher von diesem Streitgegenstand mit umfasst.<\/p> Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2009 – 6 E 1402\/09<\/a> -\u201a juris Rn. 3.<\/p> Ebenso rechtfertigt die Regelung unter Ziffer 4 des Vergleichs zum Erholungsurlaub keine Festsetzung eines h\u00f6heren – vom Beschwerdef\u00fchrer mit 2.000 Euro bezifferten – Streitwerts. Denn sie betrifft lediglich die weitere Abwicklung im Falle der Begr\u00fcndung eines Beamtenverh\u00e4ltnisses und ist damit vom diesbez\u00fcglichen Streitwert mit erfasst.<\/p> Schlie\u00dflich beansprucht der Beschwerdef\u00fchrer zu Unrecht die Festsetzung eines Streitwerts f\u00fcr die Vereinbarung zur h\u00e4lftigen Kostentragung in Ziffer 8 des Vergleichs. Eine Erh\u00f6hung des Streitwerts scheidet insoweit nach \u00a7 43 Abs. 1 GKG<\/a> aus, wonach der Wert der Nebenforderungen grunds\u00e4tzlich neben dem Hauptanspruch nicht ber\u00fccksichtigt wird. Nur wenn die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen sind, ist nach \u00a7 43 Abs. 3 GKG<\/a> der Betrag der Kosten ma\u00dfgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht \u00fcbersteigt.<\/p> Das Verfahren ist gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 3 GKG<\/a> gerichtsgeb\u00fchrenfrei, Kosten werden nicht erstattet.<\/p> Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 68 Abs. 1 Satz 5<\/a> in Verbindung mit \u00a7 66 Abs. 3 Satz 3 GKG<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen einer beamtenrechtlichen Auseinandersetzung waren wir damit beauftragt worden, Klage gegen eine dienstliche Beurteilung und gegen eine Entlassungsverf\u00fcgung zu erheben. 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