Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer B\u00fcrgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war n\u00e4mlich die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr einen Rechtsanwalt verweigert worden.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor:<\/p>\n
„Ein vern\u00fcnftiger Rechtsuchender darf sich aktiv am Verfahren beteiligen. Dieses Recht wurzelt in dem rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens, der im Verwaltungsverfahren Anwendung findet. Damit wird letztlich dem aus der Menschenw\u00fcrde abzuleitenden Gebot, dass \u00fcber die Rechte des Einzelnen nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verf\u00fcgt werden darf, Rechnung getragen.<\/p>\n
Es kann daher durchaus Anlass bestehen, einen Anwalt hinzuzuziehen, auch wenn es im Vorverfahren weder einen Vertretungszwang noch einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gibt und auch der Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs nicht die Einschaltung eines Anwalts fordert. Ob der bemittelte Rechtsuchende von diesem Recht f\u00fcr das Widerspruchsverfahren vern\u00fcnftigerweise Gebrauch macht, kann nicht pauschal verneint werden, sondern h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere pr\u00fcfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Aus\u00fcbung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist.<\/p>\n
Dabei wird er sich an den Regeln der Kostenerstattung f\u00fcr das Widerspruchsverfahren […] orientieren. Danach ist die Einschaltung eines Anwalts f\u00fcr den obsiegenden Rechtsuchenden im Ergebnis ‚kostenlos‘, wenn die Hinzuziehung unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls notwendig war. Notwendig ist die Zuziehung nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung dann, wenn es der Partei nach ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen sowie wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu f\u00fchren.<\/strong> „<\/p><\/blockquote>\n
Etwas anderes k\u00f6nne sich nur ergeben, wenn es sich z.B. um ein offensichtliches Missverst\u00e4ndnis zwischen Beh\u00f6rde und B\u00fcrger handele.<\/p>\n
Insbesondere w\u00fcrde die Rechtsmittelbelehrung nicht dazu f\u00fchren, dass der B\u00fcrger selbst Widerspruch – ohne Mithilfe eines Anwalts – einlegen m\u00fcsse:<\/p>\n
„Der Hinweis auf die Form und die Frist der Widerspruchseinlegung in der Rechtsmittelbelehrung mag ausreichen, um unter dem Gesichtspunkt der Fristwahrung ein selbst\u00e4ndiges Handeln der Beschwerdef\u00fchrerin als zumutbar anzusehen; er reicht jedoch nicht aus, wenn sie ihre Interessen dadurch wahrnehmen m\u00f6chte, rechtliche Einw\u00e4nde im Verfahren vorzutragen und sachdienliche Antr\u00e4ge zu stellen. […]<\/p>\n
Es kann der Beschwerdef\u00fchrerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Beh\u00f6rde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie angreifen will.<\/p>\n
Schon der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Inanspruchnahme beh\u00f6rdlicher Beratung nicht zumutbar sei, wenn eine Vertretung gegen\u00fcber einer an sich auskunftspflichtigen Beh\u00f6rde ‚zur Durchsetzung von Anspr\u00fcchen des B\u00fcrgers notwendig ist‘. Dieses Verfahrensstadium unterscheidet sich von einer erstmaligen Antragstellung oder einer blo\u00dfen Nachfrage bei der Beh\u00f6rde, die in der Regel als zumutbar angesehen werden kann.<\/p>\n
Mit dem Entschluss, Widerspruch einzulegen, wendet sich die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Beh\u00f6rde, der der Bescheid zuzurechnen ist, und nicht gegen bestimmte Mitarbeiter. Der Hinweis des Amtsgerichts auf die organisatorisch getrennte und mit anderem Personal ausgestattete Widerspruchsstelle ist daher nicht ausschlaggebend, wenn wie hier die selbe Beh\u00f6rde als Ausgangs- und Widerspruchsbeh\u00f6rde entscheidet und die internen Strukturen und Verantwortlichkeiten f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrerin nicht offensichtlich sind.<\/p>\n
Soll die Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zur \u00dcberpr\u00fcfung auch noch Beratung und Formulierungshilfe beim Widerspruch gegen die eigene Verwaltungsentscheidung leisten, besteht die abstrakte Gefahr von Zirkelschl\u00fcssen und Interessenkonflikten. Da die beratungsbed\u00fcrftige Beschwerdef\u00fchrerin die verschiedenen Interessen nicht ausreichend durchschaut und zu weiterf\u00fchrenden Rechtsausf\u00fchrungen nicht in der Lage ist, wird sie bef\u00fcrchten, dass die Beh\u00f6rde an der einmal als zutreffend erachteten Entscheidung festhalten wird. Sie wird daher deren Rat misstrauen. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob dieses Misstrauen berechtigt ist, ist der beh\u00f6rdliche Rat aus Sicht der Beschwerdef\u00fchrerin daher nicht mehr geeignet, ihn zur Grundlage einer selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen.<\/p>\n
Daran \u00e4ndert auch der Hinweis auf die Sachkompetenz der Beh\u00f6rde und deren Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG<\/acronym> nichts. Die Beh\u00f6rde ist und bleibt sowohl zu einer rechtm\u00e4\u00dfigen Sachbehandlung als auch zu einer korrekten Beratung verpflichtet. Dadurch sind Fehlentscheidungen jedoch nicht per se ausgeschlossen. Von der Rechtsuchenden kann nicht erwartet werden, sich darauf zu verlassen, dass die Beh\u00f6rde aufgrund eigener Kompetenz immer zu einer richtigen Entscheidung gelangen werde.“<\/p><\/blockquote>\n
Dar\u00fcber hinaus habe die Interessenwahrnehmung weitreichende Vorz\u00fcge gegen\u00fcber einer beh\u00f6rdlichen Beratung:<\/p>\n
„Dem bemittelten Rechtsuchenden steht […] mit dem Anwalt ein unabh\u00e4ngiges Organ der Rechtspflege zur Seite, den er frei ausw\u00e4hlen kann und dessen Unabh\u00e4ngigkeit gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrden, er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. Diesen berechtigten Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit des Beraters gen\u00fcgt die beh\u00f6rdliche Beratung nicht.<\/p>\n
Au\u00dferdem kann die Beh\u00f6rde eine Durchsetzungshilfe nicht im selben Umfang leisten wie ein Rechtsanwalt. Ein Beh\u00f6rdenmitarbeiter darf […] nicht zugleich als gewillk\u00fcrter Vertreter eines Beteiligten auftreten. Demgegen\u00fcber kann die T\u00e4tigkeit des Rechtsanwalts die Unterrichtung \u00fcber die Rechtslage, die Empfehlung eines Verhaltens und die Hinweise auf dessen Risiken sowie die Vertretung des Rechtsuchenden als ‚Durchsetzungshilfe‘, angefangen von der Einlegung und Begr\u00fcndung des Widerspruchs \u00fcber die Abgabe weiterer Erkl\u00e4rungen, Anrufe, Vorsprachen bis hin zur Hilfe f\u00fcr die Beendigung des Widerspruchsverfahrens umfassen. Er tr\u00e4gt durch den Blick ‚von au\u00dfen‘ insbesondere zur Pluralit\u00e4t der Meinungsbildung und Kl\u00e4rung der Rechtslage bei.<\/strong><\/p>\n
Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass das Vorverfahren in ein Klageverfahren mit der beratenden Beh\u00f6rde als potentiellem Prozessgegner m\u00fcnden kann. Das Widerspruchsverfahren dient nicht nur dem Zweck einer Selbstkontrolle der Verwaltung, sondern auch dem Rechtsschutz des Betroffenen und der Entlastung der Gerichte. Als notwendige Prozessvoraussetzung ist es eng mit dem Klageverfahren verkn\u00fcpft und bezweckt insbesondere die Kl\u00e4rung des k\u00fcnftigen Streitgegenstands. Mit Blick auf die m\u00f6gliche gerichtliche Auseinandersetzung und die prozessrechtlichen Grunds\u00e4tze der Waffengleichheit und der gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang, ist es unzumutbar, der Beschwerdef\u00fchrerin eine allein ihren Interessen verpflichtete Beratung, wie sie dem Bemittelten mit dem Anwalt zur Verf\u00fcgung steht, vorzuenthalten und statt dessen der Beh\u00f6rde mit der Beratungst\u00e4tigkeit Einfluss auf die Art und Weise der Rechtswahrnehmung des Rechtsuchenden zu geben.<\/p>\n
Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung gegen\u00fcber beh\u00f6rdlicher Beratung nicht empirisch voraussagen l\u00e4sst, handelt es sich bei einer zus\u00e4tzlichen und von au\u00dfen kommenden Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grunds\u00e4tzlich um eine geeignete Ma\u00dfnahme zur Effektivit\u00e4tssteigerung des Verfahrens.<\/strong> „<\/p><\/blockquote>\n
Diese deutlichen Worte des Bundesverfassungsgerichts sind in der Praxis zu begr\u00fc\u00dfen. Denn tats\u00e4chlich wird die Kl\u00e4rung vieler Rechtsfragen im Widerspruchsverfahren erst durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts m\u00f6glich und gew\u00e4hrleistet. Hierdurch k\u00f6nnen im Idealfall Klageverfahren vermieden werden. Dies betrifft z.B. Pr\u00fcfungsentscheidungen im Schulrecht, Bescheide im Sozialrecht, sowie viele Belange von Bundesbeamten.<\/p>\n
Sofern das Widerspruchsverfahren durch den Gesetzgeber abgeschafft wurde, kann durch den B\u00fcrger nun direkt Klage erhoben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer B\u00fcrgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war n\u00e4mlich die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung … <\/p>\n