Die\n Klage eines Bewerbers um eine Stelle als Beigeordneter der Stadt \nEmmerich ist unzul\u00e4ssig. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts \nD\u00fcsseldorf mit heute verk\u00fcndetem Urteil entschieden und die Klage damit \nabgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der\n Kl\u00e4ger hatte sich auf die im Fr\u00fchjahr 2017 ausgeschriebene Stelle \nbeworben und war vom Rat der Stadt Emmerich zum Beigeordneten gew\u00e4hlt \nworden. Nach Beanstandung der Wahl durch den B\u00fcrgermeister hob der \nLandrat des Kreises Kleve als zust\u00e4ndige Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde den \nWahlbeschluss des Rates auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Landrat aus, die \nWahl zum Beigeordneten versto\u00dfe gegen geltendes Recht, denn der Bewerber\n erf\u00fclle nicht die in der Stellenausschreibung im Einzelnen aufgef\u00fchrten\n fachlichen Anforderungen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen\n diese kommunalaufsichtliche Ma\u00dfnahme hat der Bewerber Klage erhoben, \ndie erfolglos geblieben ist. Zur Urteilsbegr\u00fcndung hat das Gericht \nausgef\u00fchrt, die Klage sei bereits unzul\u00e4ssig. Dem Bewerber fehle die \nerforderliche Klagebefugnis. Voraussetzung der Klagebefugnis sei, dass \ner durch den angegriffenen Hoheitsakt m\u00f6glicherweise in eigenen Rechten \nverletzt sei. Das k\u00f6nne hier indes ausgeschlossen werden. Die Wahl zum \nBeigeordneten sei ein interner Willensbildungsakt der Gemeinde. Durch \ndie Wahl entscheide der Rat als Kollegialorgan dar\u00fcber, mit wem die \nStelle eines Beigeordneten besetzt werden solle. Wie andere \nRatsbeschl\u00fcsse auch, bed\u00fcrfe die Wahl eines Beigeordneten nachfolgend \nder Umsetzung durch den B\u00fcrgermeister, der den Gew\u00e4hlten nach der Wahl \n\u00fcber seine Wahl informiere und durch die Ernennung nach \nbeamtenrechtlichen Vorschriften dessen Rechtsstellung als kommunaler \nWahlbeamter begr\u00fcnde. Zu solchen weiteren Schritten sei es hier aber \nnoch nicht gekommen; allein durch die Wahl w\u00fcrden subjektive Rechte des \nGew\u00e4hlten noch nicht begr\u00fcndet. Dementsprechend sei es auch \nausgeschlossen, dass der Bewerber durch eine Aufhebung der Wahl durch \ndie Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde in seinen Rechten verletzt sei. <\/p>\n\n\n\n
Auf\n die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Kl\u00e4ger die \nfachlichen Voraussetzungen nach Ma\u00dfgabe der Stellenausschreibung erf\u00fcllt\n hat, kam es daher nicht entscheidungserheblich an. <\/p>\n\n\n\n
Gegen\n das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung beim \nOberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster \nm\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Klage eines Bewerbers um eine Stelle als Beigeordneter der Stadt Emmerich ist unzul\u00e4ssig. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf mit heute verk\u00fcndetem Urteil entschieden und die Klage damit abgewiesen. Der Kl\u00e4ger hatte sich auf die im Fr\u00fchjahr 2017 ausgeschriebene Stelle beworben und war vom Rat der Stadt Emmerich zum Beigeordneten gew\u00e4hlt worden. … <\/p>\n