{"id":7719,"date":"2020-02-15T08:18:37","date_gmt":"2020-02-15T07:18:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7719"},"modified":"2020-02-19T09:16:43","modified_gmt":"2020-02-19T08:16:43","slug":"dienstlichen-beurteilungen-und-befoerderungen-von-polizeibeamten-in-nrw-rechtswidrig-oberverwaltungsgericht-nordrhein-westfalen-beschluss-v-02-12-2019-az-6-a-420-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7719","title":{"rendered":"Dienstliche Beurteilungen und Bef\u00f6rderungen von Polizeibeamten in NRW rechtswidrig, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.12.2019, Az. 6 A 420\/19"},"content":{"rendered":"\n

In derzeit laufenden Bef\u00f6rderungsentscheidungen bei der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei ist weiterhin davon auszugehen, dass diese auf der Grundlage von rechtswidrigen dienstlichen Beurteilungen getroffen werden. Bereits seit 2017 steht das Beurteilungssystem<\/a> der Polizei auf dem verwaltungsgerichtlichen Pr\u00fcfstand. Noch im Dezember 2019 best\u00e4tigte nun das Oberverwaltungsgericht die in Nordrhein-Westfalen vorherrschende erstinstanzliche Rechtsprechung. <\/p>\n\n\n\n

Die Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be m\u00fcssen nach Ansicht des Senats nicht nur in jeder Polizeibeh\u00f6rde einheitlich sein, sondern im gesamten Geltungsbereich der Beurteilungsrichtlinien. Dieser Rechtsprechung folgen aktuell die Verwaltungsgerichte (vgl. Verwaltungsgericht K\u00f6ln, Beschluss vom 30.01.2020, Az. 19 L 2465\/19). Trotzdem verhindert das Land die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidungen durch die Beschwerde, denn die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist derzeit bei dem Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig. <\/p>\n\n\n\n

Dort wird es neben der Frage zur Landeseinheitlichkeit der Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be insbesondere um die Frage gehen, ob die bewerteten Einzelmerkmale bei der Bildung des Gesamturteils gleich gewichtet werden k\u00f6nnen. Im direkten Vergleich zweier Konkurrenten kann bei gleichem Gesamturteil gerade die Gewichtung der Einzelmerkmale den Ausschlag f\u00fcr eine Bef\u00f6rderung oder h\u00f6here Einsortierung in einer Bef\u00f6rderungsrangliste geben. <\/p>\n\n\n\n

Zu w\u00fcnschen ist ein Ende der H\u00e4ngepartie hinsichtlich der Bef\u00f6rderungsentscheidungen im gesamten Bereich der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei. Abzuwarten ist dazu neben der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wohl aber auch die Erstellung neuer Beurteilungsrichtlinien. <\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts lautet auszugsweise: <\/p>\n\n\n\n

„Leitsatz<\/strong>
[\u2026]<\/p>\n\n\n\n

a) Der Dienstherr muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass <\/em>innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie<\/em><\/strong> oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angeh\u00f6ren, die Gewichtung der Bewertungen der Einzelmerkmale bei der Gesamturteilsbildung einheitlich vorgenommen wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

b) <\/em>In den BRL Pol fehlt es an Vorgaben f\u00fcr die Gewichtung der Bewertungen der Einzelmerkmale <\/em><\/strong>bei der Gesamturteilsbildung in den dienstlichen Beurteilungen der Polizeibeamten der Laufbahngruppen 1, zweites Einstiegsamt, und 2, erstes Einstiegsamt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

3. Unter Geltung der BRL Pol <\/em>(juris: PolDBeurtRL NW) ist es aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstanden, wenn allen Einzelmerkmalen f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung gleiches Gewicht zugemessen wird.<\/p>\n\n\n\n

[\u2026] Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong> […]<\/p>\n\n\n\n


VI. Die dienstliche Beurteilung des Kl\u00e4gers ist ferner rechtswidrig, weil sie keine geeignete Grundlage f\u00fcr Auswahlentscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> darstellt. Es fehlt an den erforderlichen dienstherrn- und laufbahnweit einheitlichen Vorgaben f\u00fcr die Gewichtung der Bewertungen der Einzelmerkmale bei der Gesamturteilsbildung mit der Folge einer uneinheitlichen Gewichtungspraxis (1.). Daher h\u00e4tte das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung begr\u00fcndet werden m\u00fcssen (2.).<\/em><\/p>\n\n\n\n


1. Ma\u00dfgeblicher Zweck der dienstlichen Beurteilung und insbesondere des Gesamturteils ist es, Grundlage f\u00fcr einen sp\u00e4teren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> zu messenden Auswahlverfahren zu sein. Daraus folgt die Notwendigkeit, schon bei der dienstlichen Beurteilung einheitliche Ma\u00dfst\u00e4be einzuhalten; diese m\u00fcssen gleich sein und gleich angewendet werden. Dies umfasst es, zu gew\u00e4hrleisten, dass die Gewichtung der Einzelbewertungen f\u00fcr die Gesamturteilsbildung weder mit Bezug auf den konkret durch den Beamten innegehabten Dienstposten noch durch verschiedene Beurteiler unterschiedlich erfolgt. Vielmehr muss der Dienstherr daf\u00fcr Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angeh\u00f6ren, diese Gewichtung einheitlich vorgenommen wird (im Folgenden auch verk\u00fcrzt mit „<\/em>landeseinheitlich<\/em><\/strong>“ bezeichnet). <\/em><\/p>\n\n\n\n


BVerwG, etwa Urteile vom 1. M\u00e4rz 2018 – 2 A 10.17<\/a> -, a. a. O. Rn. 44 f. und bereits vom 18. Juli 2001 – 2 C 41.00<\/a> -, NVwZ-RR 2002, 201<\/a> = juris Rn. 14, sowie vom 30. April 1981 – 2 C 26.78<\/a> – ZBR 1982, 174<\/a> = juris Rn. 25; Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 2 VR 1.16<\/a> -, a. a. O. Rn. 25 m. w. N.; auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 – 2 BvR 1558\/16<\/a> -, NVwZ 2017, 1133<\/a> = juris Rn. 10 f.<\/em><\/p>\n\n\n\n


Hiergegen hat das beklagte Land mit dem Schriftsatz vom 18. November 2019 und in der m\u00fcndlichen Verhandlung, in der es die schrifts\u00e4tzlich vorgetragene Argumentation bekr\u00e4ftigt hat, vergeblich eingewandt, diese Rechtsprechung verkenne, dass im Bereich des – in den BRL Pol noch so bezeichneten – mittleren und gehobenen Dienstes nach Nr. 9.3 BRL Pol ein beh\u00f6rdenspezifisches Beurteilungsverfahren bestehe. Deshalb m\u00fcssten einheitliche Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be nur im Bereich der Beh\u00f6rde, der der zu beurteilende Polizeibeamte angeh\u00f6re, nicht aber im gesamten Geltungsbereich der BRL Pol (Nr. 2) eingehalten werden. Sofern bei der Gesamturteilsbildung von Beh\u00f6rdenleitern unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be angelegt w\u00fcrden, f\u00fchre dies daher nicht zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Beurteilungen. Dieser Umstand erlange erst Bedeutung in Konkurrenzsituationen mit der Konsequenz, dass gegebenenfalls die Vergleichbarmachung der Beurteilungen notwendig werde.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Diese Rechtsauffassung teilt der Senat nicht. Sie w\u00fcrde, wie bereits das Verwaltungsgericht dargetan hat, zu einer den Anspruch der Beamten gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 GG<\/a> verletzenden Ungleichbehandlung bei der Beurteilung dienstlicher Leistungen und in der Folge zu einer mit Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> unvertr\u00e4glichen Wettbewerbsverzerrung f\u00fchren, f\u00fcr die ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich ist. Dass die Anwendung und Umsetzung einheitlicher Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be beh\u00f6rdenbezogen erfolgt, ist angesichts der gro\u00dfen Zahl der im Bereich der Polizei besch\u00e4ftigten Beamten praktischen Bed\u00fcrfnissen geschuldet. Praktikabilit\u00e4tsgesichtspunkte, die es rechtfertigen w\u00fcrden, bereits von dem Postulat der Vorgabe gleicher Ma\u00dfst\u00e4be abzusehen, sind nicht ersichtlich.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr seine abweichende Auffassung st\u00fctzt sich das beklagte Land vergeblich auf Nr. 9.3 Satz 1 BRL Pol. Diese Vorschrift bestimmt lediglich, dass die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes (jetzt: Laufbahngruppen 1, zweites Einstiegsamt, und 2, erstes Einstiegsamt, vgl. \u00a7 5 Abs. 2 LBG NRW) der Leiterin oder dem Leiter der Beh\u00f6rde obliegt (Endbeurteilung), bei der die Beamtin oder der Beamte besch\u00e4ftigt ist. Sie findet sich systematisch im Abschnitt 9 „Beurteilungsverfahren“ und steht schon in keinem inneren Zusammenhang zu der ma\u00dfgeblichen Bestimmung zur Gesamturteilsbildung in Nr. 8.1. BRL Pol. Vielmehr handelt sich um eine reine Zust\u00e4ndigkeitsregelung, die von der Vorgabe und Einhaltung eines landeseinheitlichen Ma\u00dfstabs nicht entbindet. Letzteres folgt auch nicht aus dem Fehlen einer der Nr. 9.4 Abs. 4 BRL Pol vergleichbaren Regelung f\u00fcr die Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes. Nr. 9.4 Abs. 4 BRL Pol bestimmt f\u00fcr Beamte des h\u00f6heren Dienstes (jetzt Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt), dass die zur Endbeurteilung Befugten sich zur Gew\u00e4hrleistung eines landeseinheitlichen Ma\u00dfstabs kontinuierlich abstimmen. <\/em>Der Umstand, dass die BRL Pol eine entsprechende Bestimmung f\u00fcr die Beurteilung der Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes nicht enthalten, bedeutet nicht, dass von dem aus der Zweckbestimmung dienstlicher Beurteilungen, den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> gen\u00fcgende Auswahlentscheidungen auf ihrer Grundlage zu erm\u00f6glichen, abgeleiteten Erfordernis landesweit gleicher Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be abgesehen werden kann.<\/em><\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

Das beklagte Land verweist in diesem Zusammenhang ferner zu Unrecht auf die Pflicht zur Vergleichbarmachung dienstlicher Beurteilungen (oder anderer schriftlicher Leistungseinsch\u00e4tzungen) in Konkurrenzsituationen.<\/em><\/p>\n\n\n\n


Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2017 – 6 B 1463\/16<\/a> -, juris Rn. 13 m. w. N.<\/em><\/p>\n\n\n\n


Diese Pflicht trifft den Dienstherrn namentlich in F\u00e4llen, in denen unter Anwendung der gleichen Beurteilungsrichtlinien erstellte dienstliche Beurteilungen nicht zur Verf\u00fcgung stehen, und soll dieses Defizit in Konkurrenzlagen ausgleichen. Sie ist demgegen\u00fcber ein gegen\u00fcber der Vorgabe (und Beachtung) gleicher Ma\u00dfst\u00e4be weniger wirksames Mittel, das oft genug an praktische Grenzen st\u00f6\u00dft.<\/em><\/p>\n\n\n\n


a. An den demnach erforderlichen landesweit einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils in den Beurteilungen der Beamten der Laufbahngruppen 1.2 und 2.1 der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei fehlt es.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n


aa. Ausdr\u00fcckliche Vorgaben des Dienstherrn zur Gewichtung der Einzelmerkmale gem\u00e4\u00df Nr. 6.1. BRL Pol existieren nicht.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

(1) Sie sind insbesondere nicht mit dem Erlass des Ministeriums des Innern des Landes NRW vom 30. August 2018 an das Polizeipr\u00e4sidium H1. erfolgt. Dieser lag erstens zum Zeitpunkt der Schlusszeichnung der streitgegenst\u00e4ndlichen Beurteilung noch gar nicht vor. Abgesehen davon handelt es sich ausdr\u00fccklich um einen „Einzelerlass“ (nur) an das Polizeipr\u00e4sidium H1. „zur Verwendung in den Verwaltungsstreitverfahren 1 K 11812\/17 und 1 K 11915\/17“, nicht also um eine an alle Polizeibeh\u00f6rden des Landes gerichtete Vorgabe.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

(2) <\/em>Eine ausdr\u00fcckliche Festlegung, den nach Nr. 6.1 BRL Pol zu bewertenden sieben oder (im Fall von Beamten mit Vorgesetztenfunktion) acht Einzelmerkmalen sei f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils jeweils gleiches Gewicht beizumessen, ist auch den BRL Pol nicht zu entnehmen. <\/em><\/strong>Nr. 8.1 Satz 1 BRL Pol bestimmt lediglich, dass die Gesamtnote aus der Bewertung der Leistungs- und Bef\u00e4higungsmerkmale unter W\u00fcrdigung ihrer Gewichtung und der Gesamtpers\u00f6nlichkeit der Beamtin oder des Beamten zu bilden ist. Die Vorschrift legt damit fest, dass eine Gewichtung vorzunehmen ist, nicht aber, wie dies zu geschehen hat; sie bestimmt mithin namentlich nicht, dass allen Einzelmerkmalen gleiches Gewicht zukommt.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Ebenso bereits VG D\u00fcsseldorf, Beschl\u00fcsse vom 9. Juli 2018 – 2 L 1058\/18<\/a> -, juris Rn. 19, und vom 20. August 2018 – 2 L 1448\/18<\/a> -, juris Rn. 19; VG M\u00fcnster, etwa Urteil vom 22. Februar 2019 – 4 K 6785\/17 -, n.v.; VG Minden, etwa Urteil vom 6. Mai 2019 – 4 K 882\/18 -, n.v.; a. A. VG K\u00f6ln, Beschluss vom 28. Januar 2019 – 19 L 1860\/18<\/a> -, juris Rn. 17 f.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4re das beabsichtigt gewesen, h\u00e4tte sich vielmehr eine eindeutige Formulierung wie „Allen Einzelmerkmalen ist f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils das gleiche Gewicht zuzumessen“ aufgedr\u00e4ngt.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4heres zur Gewichtung der <\/em>Einzelmerkmale ergibt sich auch nicht aus Nr. 8.1 Satz 2 BRL Pol. Danach ist ein Punktwert als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale nicht zu bilden. Zwar setzte die Bildung des arithmetischen Mittels aus den Einzelbewertungen voraus, dass jenen jeweils gleiches Gewicht zukommt. Mit der Bestimmung wird aber ein solches Vorgehen gerade ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Aus welchen Gr\u00fcnden dies der Fall ist, geht aus ihr nicht hervor.<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

bb. Es besteht ferner keine hinreichende Grundlage f\u00fcr die Annahme einer Regel des Inhalts, dass die Einzelmerkmale gleich zu gewichten sind, solange nichts anderes bestimmt ist, oder daf\u00fcr, dass der Dienstherr dann eine gleichwertige Behandlung „stillschweigend vorgegeben“ habe.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

So aber VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. September 2018 – 1 K 11087\/17<\/a> -, juris Rn. 51.<\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist es Zweck des Erfordernisses, das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung zu begr\u00fcnden oder abstrakte Vorgaben f\u00fcr die Gesamturteilsbildung festzulegen, dass die Einhaltung gleicher Ma\u00dfst\u00e4be gew\u00e4hrleistet und die Gesamturteilsbildung nachvollziehbar und der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich gemacht wird.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

BVerwG, Urteile vom 1. M\u00e4rz 2018 – 2 A 10.17<\/a> -, a. a. O. Rn. 42, und vom 2. M\u00e4rz 2017 – 2 C 51.16<\/a> -, I\u00d6D 2017, 170 = juris Rn. 15.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Ausgehend hiervon ist insoweit eine hinreichend deutliche Festlegung zu verlangen, an der es hier fehlt. Angesichts des diesbez\u00fcglichen Schweigens des Richtliniengebers kommt vielmehr ebenso in Betracht, dass es dem jeweiligen Anwender \u00fcberlassen bleiben sollte, die Gewichtung der Einzelmerkmale eigenst\u00e4ndig vorzunehmen. So ist die Vorschrift zumindest in einigen Polizeibeh\u00f6rden in der Vergangenheit offenbar auch verstanden und der auf der Grundlage dieses Verst\u00e4ndnisses er\u00f6ffnete Spielraum genutzt worden, indem einzelne Beh\u00f6rden abweichende Gewichtungen der Einzelmerkmale vorgenommen haben. Nach den Ermittlungen des Senats sind zum Regelbeurteilungsstichtag 2014 sowohl das Polizeipr\u00e4sidium E2. , das eine Faktorisierung s\u00e4mtlicher Merkmale vorgenommen hat, als auch der Landrat des S. -T1. -Kreises, der dem Merkmal Leistungsg\u00fcte hervorgehobene Bedeutung zugemessen hat, von der Praxis der \u00fcbrigen Beh\u00f6rden abgewichen. Zum Regelbeurteilungsstichtag 2017 war dies noch beim Landrat des S. -T1. -Kreises der Fall. Hinzu treten allerdings mehrere Beh\u00f6rden, die bei der Erstellung einer Bef\u00f6rderungsrangliste (so der Landrat des Kreises F. : Faktorisierung aller Merkmale) bzw. einer Bef\u00f6rderungsrangfolge (Polizeipr\u00e4sidium P. ) oder -reihenfolge (Polizeipr\u00e4sidium X3. ) eine unterschiedliche Gewichtung der Einzelmerkmale vorgenommen haben. Das beklagte Land hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat einger\u00e4umt, in der Vergangenheit zur Sicherstellung landeseinheitlicher Ma\u00dfst\u00e4be nichts unternommen zu haben; dies sei aufgrund des beh\u00f6rdenspezifischen Verfahrens im Bereich der Polizeibeamten der Laufbahngruppen 1.2 und 2.1, das die Einhaltung gleicher Ma\u00dfst\u00e4be nur beh\u00f6rdenweit verlange, auch nicht erforderlich.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Best\u00e4tigt wird dieses Verst\u00e4ndnis durch das Fehlen einer Regelung zur Entscheidung in sogenannten „Remislagen“, in Situationen also, in denen nicht nur sieben, sondern acht Einzelmerkmale zu bewerten sind und jeweils vier mit dem gleichen h\u00f6heren und vier mit dem gleichen niedrigeren Punktwert bewertet werden. Geht man davon aus, dass der Richtliniengeber stillschweigend die Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale bestimmt hat, so h\u00e4tte es sich aufgedr\u00e4ngt, erg\u00e4nzend eine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr derartige F\u00e4lle vorzusehen, denn sie sind ohne eine zus\u00e4tzliche Vorgabe nicht aufl\u00f6sbar. Eine landeseinheitliche Vorgabe hierzu fehlt aber. Statt dessen hat es der Richtliniengeber (auch) insoweit dem jeweiligen Anwender \u00fcberlassen, nach welchen Ma\u00dfgaben die Gesamturteilsbildung erfolgt. Dies hat nach den Feststellungen des Senats zu einer uneinheitlichen und evident gleichheitswidrigen Praxis gef\u00fchrt: Der \u00fcberwiegende Teil der Polizeibeh\u00f6rden in NRW (26) gibt an, in „Remislagen“ eine „Einzelfallbewertung im Quervergleich unter W\u00fcrdigung der Pers\u00f6nlichkeit“ vorzunehmen. Acht Beh\u00f6rden vergeben den jeweils niedrigeren Punktwert als Gesamturteil, eine den jeweils h\u00f6heren. Zwei Beh\u00f6rden lassen das Einzelmerkmal Leistungsg\u00fcte den Ausschlag geben, zwei andere das Einzelmerkmal Mitarbeiterf\u00fchrung, das im Gegensatz dazu sechs Beh\u00f6rden f\u00fcr die Gesamturteilsbildung ausblenden. Eine Beh\u00f6rde schlie\u00dflich stellt auf die Bewertung vier n\u00e4her bezeichneter Einzelmerkmale ab.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

cc. Es kann auf sich beruhen, ob es den Ma\u00dfgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur Sicherstellung der Einheitlichkeit des Beurteilungsma\u00dfstabs gen\u00fcgen w\u00fcrde, wenn im Bereich des Richtliniengebers tats\u00e4chlich eine Praxis allgemein best\u00fcnde, s\u00e4mtliche Einzelmerkmale in dienstlichen Beurteilungen gleich zu gewichten. Dem Gebot der Einheitlichkeit des Beurteilungsma\u00dfstabs w\u00e4re dabei jedenfalls nur entsprochen, wenn die Gewichtungspraxis landesweit ausnahmslos angewandt w\u00fcrde.
<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. M\u00e4rz 2000 – 2 C 7.99<\/a> -, NVwZ-RR 2000, 621<\/a> = juris Rn. 21.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Das ist nach dem oben Ausgef\u00fchrten nicht der Fall.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Mangels landeseinheitlicher Praxis verweist das beklagte Land auch erfolglos darauf, bei den BRL Pol handele es sich um Verwaltungsvorschriften, bei denen es nicht entscheidend auf ihren Wortlaut ankomme, sondern gegebenenfalls auf eine abweichende tats\u00e4chliche Handhabung, wenn sie von dem Richtliniengeber gebilligt oder zumindest geduldet werde.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Vgl. dazu BVerwG, etwa Urteil vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> -, a. a. O. Rn. 41; OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 6 A 210\/10<\/a> -, juris Rn. 17, jeweils m. w. N.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

dd. An alldem h\u00e4lt der Senat auch vor dem Hintergrund der Ausf\u00fchrungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2019 – 2 C 1.18<\/a> – fest. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht dabei in einem Fall, in dem ebenfalls die BRL Pol anzuwenden waren, entschieden, dass es einer Begr\u00fcndung des Gesamturteils bei einer allein anhand von Zahlen- oder Buchstabenwerten erstellten dienstlichen Beurteilung nicht bedarf, wenn diese eine vergleichsweise geringe Zahl von Einzelmerkmalen (hier: sieben) betrifft, denen der Dienstherr zul\u00e4ssigerweise eine gleich gro\u00dfe Bedeutung (dasselbe Gewicht) zumisst.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 – 2 C 1.18<\/a> -, I\u00d6D 2019, 230 = juris Rn. 66.
<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Satz beschr\u00e4nkt, die vorgenommene Gleichgewichtung ergebe sich sowohl aus der zugrunde liegenden Beurteilungsrichtlinie als auch aus dem Vortrag des Vertreters des Beklagten in der Revisionsverhandlung. Dabei wird weder erkennbar, auf welche Norm bzw. welche Normen der BRL Pol sich die Feststellung st\u00fctzt und aufgrund welcher Zusammenh\u00e4nge, noch, was der Vertreter des Beklagten in der Revisionsverhandlung vorgetragen hat; der Umstand, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auch auf dessen Vorbringen gest\u00fctzt hat, l\u00e4sst allerdings auf die Relevanz dieser Gegebenheiten schlie\u00dfen. Auf Nachfrage des Senats hat der Vertreter des Beklagten mitgeteilt, er habe angegeben, in den vom LAFP NRW erstellten Beurteilungen w\u00fcrden die Einzelmerkmale entsprechend der landesweit geltenden Regelungen immer gleich gewichtet. Der Vortrag mag, soweit er die Praxis des LAFP NRW betrifft, richtig gewesen sein; dass er bezogen auf alle Polizeibeh\u00f6rden des Landes zutreffend war, ist nach den Ermittlungen des Senats zur oben dargestellten Beurteilungspraxis zu den Regelbeurteilungsstichtagen 2014 und 2017 allerdings unwahrscheinlich. Wenn zu diesen Zeitpunkten auch nur wenige der Polizeibeh\u00f6rden des Landes die Einzelmerkmale gem\u00e4\u00df Nr. 6.1 BRL Pol unterschiedlich gewichtet haben, so ist dies doch vorgekommen, so dass von einer einheitlichen Praxis nicht gesprochen werden kann.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

b. Damit erweist sich die dienstliche Beurteilung auch deshalb als rechtswidrig, weil der Kl\u00e4ger nicht in Anwendung eines einheitlich angewandten Beurteilungsstandards beurteilt worden ist. Wie dargelegt, bestand bei den Polizeibeh\u00f6rden im Land Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Bildung des Gesamturteils in den dienstlichen Beurteilungen der Beamten der Laufbahngruppen 1.2 und 2.1 in der Vergangenheit und auch noch zum Regelbeurteilungsstichtag 2017 eine uneinheitliche Praxis; dass dies nur in geringem und zuletzt geringstm\u00f6glichem Ausma\u00df der Fall war, \u00e4ndert an der Uneinheitlichkeit nichts. Daf\u00fcr, dass der Dienstherr versucht h\u00e4tte, dem entgegenzuwirken und eine einheitliche Handhabung sicherzustellen, ist nichts ersichtlich. Die noch immer bestehende, in hohem Ma\u00df uneinheitliche Verwaltungs\u00fcbung im Hinblick auf die Bildung des Gesamturteils in sogenannten „Remislagen“ zeigt vielmehr, dass er divergierende Handhabungen hingenommen hat.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

2. <\/em>Vor diesem Hintergrund ist die dienstliche Beurteilung des Kl\u00e4gers ferner deshalb zu beanstanden, weil in ihr das Gesamturteil nicht n\u00e4her begr\u00fcndet ist. Beurteilungen, die im Ankreuzverfahren oder – wie hier – allein anhand von Zahlen- oder Buchstabenwerten erstellt werden, m\u00fcssen im Regelfall eine Begr\u00fcndung des Gesamturteils enthalten. <\/em><\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. M\u00e4rz 2018 – 2 A 10.17<\/a> -, a. a. O. Rn. 42, vom 2. M\u00e4rz 2017 – 2 C 51.16<\/a> -, a. a. O. Rn. 11 ff., vom 2. M\u00e4rz 2017 – 2 C 21.16<\/a> -, a. a. O., Rn. 58 ff., jeweils m. w. N., vom 28. Januar 2016 – 2 A 1.14<\/a> -, juris Rn. 30 ff., vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> -, a. a. O. Rn. 30 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 2 VR 1.16<\/a> -, a. a. O. Rn. 38 ff.; OVG NRW, etwa Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 6 B 1101\/18<\/a> -, juris Rn. 5 m. w. N.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Dieser bedarf es nicht, wenn hinreichend deutliche abstrakt-generelle Vorgaben des Dienstherrn etwa in Beurteilungsrichtlinien zum Gewicht der Einzelbewertungen bzw. zur Herleitung des Gesamturteils aus diesen bestehen.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

BVerwG, Urteile vom 1. M\u00e4rz 2018 – 2 A 10.17<\/a> -, a. a. O. Rn. 45, und vom 2. M\u00e4rz 2017 – 2 C 51.16<\/a> -, a. a.O. Rn. 15.
<\/p>\n\n\n\n

Dies ist indessen nach dem oben Ausgef\u00fchrten hier nicht der Fall. Die Begr\u00fcndung des Gesamturteils war auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich im konkreten Fall die vergebene Note vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null geradezu aufdr\u00e4ngte. Denn angesichts der Bewertung von drei Einzelmerkmalen mit 4 und vier Einzelmerkmalen mit 3 Punkten w\u00e4re bei herausgehobener Gewichtung eines oder mehrerer der mit 4 Punkten bewerteten Merkmale auch ein Gesamturteil von 4 Punkten plausiblerweise in Betracht gekommen.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

3. Folge dieser Rechtsfehler ist die Rechtswidrigkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Beurteilung, die den Kl\u00e4ger in seinen Rechten verletzt. Das Fehlen einheitlicher Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung und die daraus folgende uneinheitliche Praxis gewinnen entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht erst rechtliche Relevanz in Konkurrenzsituationen. <\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 2. M\u00e4rz 2017 – 2 C 51.16<\/a> -, a .a. O. Rn. 22, vom 2. M\u00e4rz 2000 – 2 C 7.99<\/a> -, a. a. O. Rn. 21, und vom 30. April 1981 – 2 C 26.78<\/a> -, a. a. O. Rn. 30.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

VII. Soweit in der dienstlichen Beurteilung des Kl\u00e4gers s\u00e4mtliche Einzelmerkmale mit gleichem Gewicht in das Gesamturteil eingeflossen sind, bestehen – wie der Senat bereits im Beschluss vom 5. September 2019 – 6 B 852\/19<\/a> -, juris Rn. 51 ff., entschieden hat – unter Geltung der BRL Pol aus Rechtsgr\u00fcnden Bedenken gegen eine solche Vorgehensweise nicht. Hier ist vielmehr eine entsprechende wertende Entscheidung aus Rechtsgr\u00fcnden ebenso zul\u00e4ssig wie andere plausible Gewichtungen.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 – 2 C 1.18<\/a> -, a. a. O. Rn. 66.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Hierzu hat der Senat ausgef\u00fchrt:
<\/p>\n\n\n\n

a) Im Hinblick auf die in dienstlichen Beurteilungen vorgenommenen Wertungen ist – auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts –<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

2 A 10.17<\/a> -, a. a. O. Rn. 46 –
<\/p>\n\n\n\n

ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn anerkannt, der der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nur eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich ist. Hieran hat die in den letzten Jahren festzustellende Tendenz, die Dichte der gerichtlichen Kontrolle bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dienstlicher Beurteilungen zu erh\u00f6hen, im Grundsatz nichts ge\u00e4ndert. <\/em>Zu den weiterhin dem Dienstherrn vorbehaltenen und aus Rechtsgr\u00fcnden nur sehr eingeschr\u00e4nkt determinierten Wertungen geh\u00f6rt die Frage, welche Einzelmerkmale dieser f\u00fcr die Ermittlung des Gesamtergebnisses f\u00fcr besonders bedeutsam h\u00e4lt. Es ist allein Sache des Dienstherrn, bestimmten Merkmalen im Verh\u00e4ltnis zu anderen bei der Beurteilung von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung besonderes Gewicht beizumessen. Erstreckt sich n\u00e4mlich die dem Dienstherrn einger\u00e4umte Beurteilungserm\u00e4chtigung u.a. darauf, die zahlreichen Anforderungen festzulegen, denen der Beamte im Rahmen seiner Laufbahn gewachsen sein muss, so gilt dies in gleicher Weise auch f\u00fcr die Bestimmung der spezifischen Anforderungen, die nach seiner Einsch\u00e4tzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der mit den \u00c4mtern der Laufbahn verbundenen Aufgaben von besonderer Bedeutung sind.<\/em><\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2011 – 1 A 808\/09<\/a> -, juris Rn. 26.
<\/p>\n\n\n\n

Gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich ist insoweit namentlich, ob die vorgenommene Gewichtung die Grenze der Implausibilit\u00e4t \u00fcberschreitet. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, der dem Dienstherrn er\u00f6ffnete Wertungsspielraum bei der Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung finde dort eine Grenze, wo eine von ihm abstrakt vorgegebene Gewichtung dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von „Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung“ i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> – offensichtlich – nicht mehr gerecht werde. Dies k\u00f6nne etwa dann der Fall sein, wenn der Dienstherr vorg\u00e4be, dass bei einer Vielzahl von zu bewertenden Einzelmerkmalen diesen s\u00e4mtlich das gleiche Gewicht zukommen solle mit der Folge, dass selbst solche Einzelmerkmale, die f\u00fcr eine Bewertung der Eignung und der fachlichen Leistung eines Beamten regelm\u00e4\u00dfig im Vordergrund st\u00fcnden (weil sie den Kern dieser Begriffe ausmachten) wie z.B. „Arbeitsg\u00fcte“ und „Arbeitsmenge“ (Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Arbeitsergebnisse) – lediglich – mit dem gleichen Gewicht in das Gesamturteil einflie\u00dfen sollten wie andere, zwar ebenfalls bedeutsame, aber im Vergleich dazu doch nachrangige Einzelmerkmale wie etwa „Fortbildungsbereitschaft“ oder „Offenheit f\u00fcr Innovationsprozesse“.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

BVerwG, Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018 – 2 A 10.17<\/a> -, a. a. O. Rn. 46.
<\/p>\n\n\n\n

Dem folgend hat der Senat es vor einem vergleichbaren Hintergrund als mit Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> unvereinbar angesehen, wenn das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung – ohne abstrakte Vorgabe zur Wertigkeit der Einzelmerkmale – lediglich als arithmetisches Mittel aus der Bewertung einer Vielzahl von insgesamt 18 Einzelbewertungen gebildet wird.<\/em><\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 6 B 374\/19<\/a> -, juris Rn. 23.
<\/p>\n\n\n\n

Denn in jenem Fall waren die von „Arbeitsleistung“ und „Arbeitsqualit\u00e4t“ bis zu „Einfallsreichtum“ und „Fortbildung“ reichenden Kriterien f\u00fcr die Beurteilung von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung ersichtlich von deutlich unterschiedlicher Bedeutung; au\u00dferdem trat die Beurteilung der gezeigten Leistung, die nach den einschl\u00e4gigen Beurteilungsrichtlinien in nur drei Einzelmerkmalen erfasst wurde, in nicht mehr sachgerechter Weise gegen\u00fcber der Bef\u00e4higungsbeurteilung zur\u00fcck, f\u00fcr die 15 Einzelmerkmale vorgesehen waren.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Gemessen daran h\u00e4lt es der Rechtskontrolle stand, wenn der Dienstherr die hier vorgesehenen sieben bzw. acht Leistungs- und Bef\u00e4higungsmerkmale f\u00fcr die Ermittlung des Gesamtergebnisses gleich gewichtet. Die Gegebenheiten des Streitfalls sind mit denjenigen der vorstehend genannten Fallgestaltungen nicht vergleichbar. Nach Nr. 6.1 Satz 1 BRL Pol sind in der dienstlichen Beurteilung die Merkmale Arbeitsorganisation, Arbeitseinsatz, Arbeitsweise, Leistungsg\u00fcte, Leistungsumfang, Ver\u00e4nderungskompetenz, soziale Kompetenz und gegebenenfalls Mitarbeiterf\u00fchrung zu bewerten. In die Bewertung der Merkmale sind nach Satz 2 der Vorschrift die nachfolgenden Kriterien einzubeziehen:<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

1. Arbeitsorganisation: Planung und zielgerichtete Ausrichtung von Arbeitsabl\u00e4ufen, Priorit\u00e4ten ber\u00fccksichtigen, Effizienz;
2. Arbeitseinsatz: Initiative und Selbst\u00e4ndigkeit, Ausdauer und Belastbarkeit;
3. Arbeitsweise: Analytische F\u00e4higkeit, Gestaltungsspielr\u00e4ume nutzen, Entscheidungsfreude, Urteilsf\u00e4higkeit;
4. Leistungsg\u00fcte: Schriftlicher und m\u00fcndlicher Ausdruck, Sorgfalt und Gr\u00fcndlichkeit, Effektivit\u00e4t, Beachten von inhaltlichen, rechtlichen, formalen und zeitlichen Vorgaben;
5. Leistungsumfang: Arbeitsumfang unter Ber\u00fccksichtigung des jeweiligen Schwierigkeitsgrades und der Verwendbarkeit des Arbeitsergebnisses;
6. Ver\u00e4nderungskompetenz: Bereitschaft, sich neuen Anforderungen zu stellen, Selbstreflexion, Aktive und passive Kritikf\u00e4higkeit, Bereitschaft zum lebenslangen Lernen, Bereitschaft, Wissen an andere zu vermitteln;
7. Soziale Kompetenz: Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen, Zusammenarbeit mit Vorgesetzten, Wertsch\u00e4tzung und Teamf\u00e4higkeit, Verantwortungsbereitschaft und Zuverl\u00e4ssigkeit, Umgang mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern;
8. Mitarbeiterf\u00fchrung (nur f\u00fcr Vorgesetzte): Zielentwicklung und -vereinbarung, Leistungsmotivation, Umgang mit Konfliktsituationen, Delegieren und Kontrollieren, Beurteilen und F\u00f6rdern, Beachten der Ziele der Gesundheitsf\u00f6rderung, Beachten der Ziele der Gleichstellung. <\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht erkennbar, dass es dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von „Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung“ i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> – zumal offensichtlich – nicht mehr gerecht w\u00fcrde, wenn diesen Merkmalen f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils gleiches Gewicht zugemessen wird. Es handelt sich, wie die dazu gegebenen Erl\u00e4uterungen zeigen, jeweils um verschiedene Submerkmale erfassende B\u00fcndelungsmerkmale, deren Zahl deutlich geringer ist als die 18 Einzelmerkmale in dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag. Eine offensichtlich gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he oder aber Distanz eines oder mehrerer dieser sieben bzw. acht Kriterien zu den Begriffen „Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung“, die es nicht mehr plausibel erscheinen lassen w\u00fcrde, sie mit demselben Gewicht einzustellen wie die anderen, ist nicht auszumachen.<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

Ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. September 2018 – 1 K 11087\/17<\/a> -, a. a. O. Rn. 42; a.A. VG D\u00fcsseldorf, etwa Beschl\u00fcsse vom 9. Juli 2018 – 2 L 1058\/18<\/a> -, juris Rn. 12, und vom 20. August 2018 – 2 L 1448\/18<\/a> -, juris Rn. 12, sowie Urteil vom 12. Dezember 2008 – 2 K 17925\/17<\/a> -, juris Rn. 33.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Bezeichnenderweise hat auch weder die Vorinstanz noch ein anderes derjenigen Verwaltungsgerichte, die ihre Gleichgewichtung f\u00fcr rechtswidrig erachtet haben, konkret aufgezeigt, in Bezug auf welche Merkmale dies der Fall sein soll, welche Merkmale also aus Rechtsgr\u00fcnden mit welchem (erh\u00f6hten) Gewicht in die Gesamturteilsbildung einzustellen sein sollen.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Mit der Gleichgewichtung aller sieben bzw. acht Einzelmerkmale wird auch nicht den Bef\u00e4higungsmerkmalen gegen\u00fcber den Leistungsmerkmalen ein sachlich nicht mehr zu rechtfertigendes Gewicht zugemessen.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Vgl. hierzu (weitgehend) OVG NRW, Urteil vom 17. August 2018 – 1 A 379\/17<\/a> -, ZBR 2019, 206<\/a> = juris Rn. 85.<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Die BRL Pol trennen nicht ausdr\u00fccklich zwischen Leistungs- und Bef\u00e4higungsmerkmalen bzw. der entsprechenden Beurteilung. Gleichwohl ist erkennbar, dass eine Beurteilung der Bef\u00e4higung – also der F\u00e4higkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, die f\u00fcr die dienstliche Verwendung wesentlich sind – hier am ehesten mit den Merkmalen zu 6. und zu 7. (Ver\u00e4nderungskompetenz und soziale Kompetenz) erfolgt. Die \u00fcbrigen f\u00fcnf bzw. sechs Merkmale erfassen im Wesentlichen Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der tats\u00e4chlich erbrachten Arbeitsergebnisse, das Arbeitsverhalten und bei Beamten, die Vorgesetzte sind, auch das F\u00fchrungsverhalten und mithin Gesichtspunkte der erbrachten Leistung. <\/em>Bereits angesichts des erheblichen \u00dcberwiegens von f\u00fcnf oder sechs gegen\u00fcber zwei Merkmalen kommt damit der Leistungsbeurteilung insgesamt ein gegen\u00fcber der Bef\u00e4higungsbeurteilung deutlich h\u00f6heres Gewicht zu, was nicht als unplausibel angesehen werden kann.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erst recht ist es nicht unzul\u00e4ssig, einzelne Bef\u00e4higungsmerkmale mit dem gleichen Gewicht einzustellen wie einzelne Leistungsmerkmale.<\/em><\/p>\n\n\n\n

So aber VG M\u00fcnster, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 – 4 K 6199\/17 -, n.v.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sofern man – was hier offenbleiben kann – \u00fcberhaupt ein \u00dcberwiegen der Leistungsbeurteilung gegen\u00fcber der Bef\u00e4higungsbeurteilung f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, kommt es f\u00fcr die Frage, wann dieses Erfordernis gewahrt ist, darauf an, im welchem Umfang Leistungsmerkmale einerseits und der Bef\u00e4higungsbeurteilung zuzurechnende Merkmale andererseits jeweils in der Summe in die Gesamturteilsbildung einflie\u00dfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

b) Es \u00fcberzeugt ferner nicht, wenn das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit einer unterschiedlichen Gewichtung der Einzelmerkmale aus dem Wortlaut der Nr. 8.1 BRL Pol ableitet. Nach dieser Bestimmung ist die Gesamtnote aus der Bewertung der Leistungs- und Bef\u00e4higungsmerkmale unter W\u00fcrdigung ihrer Gewichtung und der Gesamtpers\u00f6nlichkeit der Beamtin oder des Beamten zu bilden und in Punkten festzusetzen. Mit der Wendung „unter W\u00fcrdigung ihrer Gewichtung“ wird vorgegeben, dass eine solche W\u00fcrdigung zu erfolgen hat; es wird aber gerade nicht festgelegt, wie und mit welchem Ergebnis dies geschehen soll. Auch eine Gleichgewichtung der Einzelmerkmale ist damit nicht ausgeschlossen. Hierzu zwingt auch nicht der Gedanke, dass bei Gleichgewichtung aller Merkmale in F\u00e4llen, in denen auch das Merkmal „Mitarbeiterf\u00fchrung“ und damit eine gerade Zahl von Merkmalen zu bewerten ist, ein Patt entstehen kann.<\/em><\/p>\n\n\n\n

So aber VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 20. August 2018 – 2 L 1448\/18<\/a> -, a. a. O. Rn. 45.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das trifft f\u00fcr sich genommen zwar zu, hei\u00dft aber nichts weiter, als dass in diesen F\u00e4llen eine weitere Vorgabe des Dienstherrn dazu erforderlich ist, woran sich die Entscheidung ausrichten soll. Im \u00dcbrigen sind ohne Weiteres F\u00e4lle der unterschiedlichen Gewichtung von Einzelmerkmalen denkbar, in denen sich gleichfalls ein solches Patt ergeben kann.<\/em><\/p>\n\n\n\n

c)<\/em> Schlie\u00dflich kann gegen die hier vertretene Auffassung nicht das sogenannte Arithmetisierungsverbot ins Feld gef\u00fchrt werden.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

So aber VG D\u00fcsseldorf, etwa Urteil vom 12. Dezember 2018 – 2 K 17925\/17<\/a> -, a. a. O. Rn. 33 ff.; VG M\u00fcnster, etwa Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 – 4 K 6199\/17 -, n.v., und Vorinstanz.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf sich „ohne entsprechende Rechtsgrundlage“ das Gesamturteil in dienstlichen Beurteilungen nicht lediglich aus dem arithmetischen Mittel der Einzelmerkmale ergeben.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vgl. etwa Urteile vom 2. M\u00e4rz 2017 – 2 C 21.16<\/a> -, BVerwGE 157, 366<\/a> = juris Rn. 63, 71, und vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> -, a. a. O. Rn. 33; Beschluss vom 21. M\u00e4rz 2012 – 2 B 18.11<\/a> -, juris Rn. 7 m. w. N.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sinn des hier in Nr. 6.1 Satz 2 BRL Pol aufgegriffenen Verbots, bei der Bewertung von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung kein Beurteilungsverfahren einzusetzen, das das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung allein aus dem arithmetischen Mittel gewinnt, ist es zu verhindern, dass die Ermittlung des Gesamturteils auf eine reine Rechenoperation reduziert wird. <\/em>Der Beurteiler soll bei seiner Aufgabe, aus den einzelnen Beurteilungsgrundlagen ein wertendes Gesamturteil zu bilden, nicht durch mathematische Vorgaben behindert werden oder sich dieser Amtspflicht durch schlichtes „Mathematisieren“ entledigen k\u00f6nnen. Da es bei der dienstlichen Beurteilung um die Bewertung individueller Leistungen geht, ist vielmehr eine im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Dienstherrn stehende wertende Betrachtung unter W\u00fcrdigung der Gesamtpers\u00f6nlichkeit des Beamten gefordert.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

BVerwG, Urteil vom 2. M\u00e4rz 2017 – 2 C 21.16<\/a> -, a. a. O. Rn. 71 („Ein reiner Zahlenschematismus ist zu vermeiden“); OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 – 6 B 864\/18<\/a> -, a. a. O. Rn. 14; Th\u00fcr. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 – 2 EO 547\/17<\/a> -, juris Rn. 59; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 – 2 B 11207\/17<\/a> -, a. a. O. Rn. 21.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Auch wenn f\u00fcr die Ermittlung des Gesamtergebnisses der dienstlichen Beurteilung normative Gewichtungsvorgaben bestehen, entbinden sie den Beurteiler daher nicht von der Verantwortung, im jeweiligen Beurteilungsfall auf diesem Wege zu einem insgesamt zutreffenden Gesamturteil zu kommen, weshalb ein solches Beurteilungssystem ihm die M\u00f6glichkeit belassen muss, im Einzelfall ein vom rechnerischen Ergebnis der – ggfs. gewichteten – Einzelbewertungen abweichendes Gesamturteil zu vergeben (was dann aber wiederum gesondert zu begr\u00fcnden w\u00e4re).<\/em><\/p>\n\n\n\n

VGH Bad.-W\u00fcrtt., Beschluss vom 14. Mai 2019 – 4 S 415\/19<\/a> -, juris Rn. 6.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dies zugrunde gelegt steht das Arithmetisierungsverbot einer Gleichgewichtung der Einzelmerkmale nicht entgegen. Dem Gebot, den Vorgang der Gesamturteilsbildung nicht auf eine Rechenoperation zu reduzieren, sondern Raum f\u00fcr eine Gesamtw\u00fcrdigung zu belassen, kann bei einer gleichen Gewichtung der Einzelmerkmale ebenso Rechnung getragen werden wie bei jeder anderen Gewichtung der Einzelmerkmale, oder anders gewendet: Eine gegen das Arithmetisierungsverbot versto\u00dfende Reduzierung auf eine Rechenoperation k\u00f6nnte selbstverst\u00e4ndlich auch dann erfolgen, wenn nicht f\u00fcr alle Einzelmerkmale der gleiche Wert, sondern f\u00fcr einzelne Einzelmerkmale ein h\u00f6herer Wert in die Rechnung eingestellt wird. Es stellt daher ein Missverst\u00e4ndnis dar, das Verbot der arithmetischen Ermittlung des Gesamtergebnisses als Verbot der wertenden Gleichgewichtung bestimmter Merkmale aufzufassen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 – 2 B 11207\/17<\/a> -, a. a. O. Rn. 22.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hiervon abzuweichen gibt der Vortrag des Kl\u00e4gers keinen Anlass.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2 VwGO<\/a>.
Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 708 Nr. 11<\/a>, 711 ZPO<\/a>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Senat l\u00e4sst entsprechend der Anregung des beklagten Landes gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a>, \u00a7 127 BRRG die Revision zu.“<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In derzeit laufenden Bef\u00f6rderungsentscheidungen bei der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei ist weiterhin davon auszugehen, dass diese auf der Grundlage von rechtswidrigen dienstlichen Beurteilungen getroffen werden. Bereits seit 2017 steht das Beurteilungssystem der Polizei auf dem verwaltungsgerichtlichen Pr\u00fcfstand. Noch im Dezember 2019 best\u00e4tigte nun das Oberverwaltungsgericht die in Nordrhein-Westfalen vorherrschende erstinstanzliche Rechtsprechung. Die Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be m\u00fcssen nach Ansicht des … <\/p>\n

\u201eDienstliche Beurteilungen und Bef\u00f6rderungen von Polizeibeamten in NRW rechtswidrig, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.12.2019, Az. 6 A 420\/19\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":4435,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14],"tags":[33],"class_list":["post-7719","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","tag-dienstliche-beurteilung"],"yoast_head":"\nDienstliche Beurteilungen und Bef\u00f6rderungen von Polizeibeamten in NRW rechtswidrig, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.12.2019, Az. 6 A 420\/19 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 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