Anworten der Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen l\u00f6sen Verwunderung aus<\/p>\n\n\n\n
Von Sebastian Weiermann<\/p>\n\n\n\n
Seit Herbst letzten Jahres ist bekannt, dass der Kohlekonzern RWE von\n der Polizei Aachen in Nordrhein-Westfalen Daten \u00fcber die Baumh\u00e4user von\n Klimaaktivisten im Hambacher Forst erhielt. Aus einer Antwort der \nLandesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen geht heraus, dass es \ndaf\u00fcr keine Rechtsgrundlage gab. Und Innenminister Herbert Reul (CDU) \nsieht darin noch nicht einmal ein Problem. Aber der Reihe nach.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Im vergangenen Oktober hatte das Portal \u00bbFrag den Staat\u00ab \numfassend Dokumente \u00fcber die R\u00e4umungsvorbereitungen im Hambacher Forst \nund die Gespr\u00e4che zwischen RWE und der nordrhein-westf\u00e4lischen \nLandesregierung ver\u00f6ffentlicht. Der Informationsfreiheitsaktivist \nJohannes Filter hatte die Dokumente angefordert. Besonders pr\u00e4gnant \ndabei, die Landesregierung hatte RWE angeboten, mit GPS-Daten und \nBildern von Baumh\u00e4usern auszuhelfen.<\/p>\n\n\n\n
Dem Energiekonzern sollten die R\u00e4umungsantr\u00e4ge damit leichter gemacht werden. \u00bbFrag den Staat\u00ab zitierte damals den Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs: \u00bbDieser Vorgang d\u00fcrfte einmalig sein: Eine Beh\u00f6rde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Erm\u00e4chtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen.\u00ab Auf nd-Anfrage teilte das NRW-Innenministerium damals mit, dass es f\u00fcr die Datenweitergabe \u00bbkeine Rechtsgrundlage\u00ab gebraucht habe. <\/p>\n\n\n\n
Diese Auffassung wiederholt der Innenminister Reul jetzt in der \nAntwort auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten Wiebke \nBrems und Verena Sch\u00e4ffer. \u00bbDie Weitergabe von Erkenntnissen zu \nrechtswidrig errichteten Strukturen an die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin \ngreift nicht in Rechte Dritter ein, insbesondere sind dies keine \npersonenbezogenen Daten, f\u00fcr deren \u00dcbermittlung eine spezielle \nRechtsgrundlage erforderlich w\u00e4re.\u00ab Hei\u00dft es in der Antwort, die dem \n\u00bbnd\u00ab vorab vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anworten der Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen l\u00f6sen Verwunderung aus Von Sebastian Weiermann Seit Herbst letzten Jahres ist bekannt, dass der Kohlekonzern RWE von der Polizei Aachen in Nordrhein-Westfalen Daten \u00fcber die Baumh\u00e4user von Klimaaktivisten im Hambacher Forst erhielt. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen geht heraus, … <\/p>\n