{"id":769,"date":"2010-05-06T22:52:12","date_gmt":"2010-05-06T20:52:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=769"},"modified":"2019-05-20T21:36:49","modified_gmt":"2019-05-20T19:36:49","slug":"sind-alle-listenbeforderungen-rechtswidrig-hessischer-vgh-urteil-v-09-03-2010-az-1-a-28609","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=769","title":{"rendered":"Sind alle Listenbef\u00f6rderungen rechtswidrig? (Hessischer VGH, Urteil v. 09.03.2010, Az. 1 A 286\/09)"},"content":{"rendered":"

Gesamtes Bef\u00f6rderungssystem der Finanzverwaltung k\u00f6nnte kippen – Aufsehenerregendes Urteil des 1. Senates des Hessischer Verwaltungsgerichtshofs vom 09. M\u00e4rz 2010, Aktenzeichen 1 A 286\/09<\/a> – noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Revision zugelassen –<\/strong><\/p>\n

Leits\u00e4tze: <\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

1. Die Einreihung in eine Bef\u00f6rderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar.<\/p>\n

2. Ebenso wenig d\u00fcrfen Frauen und Schwerbehinderte bei gleicher Gesamtnote einschr\u00e4nkungslos besser\u00a0 eingestuft werden als nicht behinderte M\u00e4nner.<\/p>\n

Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war als Beamter der Zollverwaltung mehrmals mit der Gesamtnote \u201eTritt hervor“ beurteilt worden. Daraufhin wurde ihm<\/p>\n

– in Anwendung der Richtlinien f\u00fcr die Ausschreibung und \u00dcbertragung von Dienstposten sowie f\u00fcr die Bef\u00f6rderung der Beamtinnen und Beamten des h\u00f6heren und gehobenen Dienstes in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung f\u00fcr Branntwein (ARZV vom 10.05.2004, Bl. 32 ff GA)<\/p>\n

– und der \u201eGrunds\u00e4tze \u00fcber die Bef\u00f6rderungsreihenfolge in der Zollverwaltung“ vom 22. August 2002 (Bl. 41\/42 GA):<\/p>\n

eine Listennummer f\u00fcr weitere Bef\u00f6rderungen zugeteilt, die nach und nach ausgesprochen werden sollten.<\/p>\n

F\u00fcr die Berechnung des Listenplatzes und damit f\u00fcr die antizipierte Entscheidung \u00fcber die Bef\u00f6rderungsreihenfolge kamen die bereits erw\u00e4hnten \u201eGrunds\u00e4tze \u00fcber die Bef\u00f6rderungsreihenfolge in der Zollverwaltung“ vom 22. August 2002 zur Anwendung, wo es hei\u00dft:<\/p>\n

„1. Bef\u00f6rderungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 23, 8 BBG<\/acronym> nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung vorzunehmen.
\n2. Die Reihenfolge bestimmt sich daher nach dem Ergebnis der letzten Regelbeurteilung.Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in die Bef\u00f6rderungsreihenfolge ist dabei die Zuerkennung der Gesamtwertung „Tritt hervor“ oder besser.
\n3. Bei gleicher Gesamtwertung richtet sich die weitere Reihenfolge nach dem Ergebnis der Vorbeurteilung in demselben Amt. Dabei stehen Bedienstete ohne Vorbeurteilung Bediensteten mit der Vorbeurteilung „Entspricht den Anforderungen“ gleich.
\n4. Bei danach gleicher Qualifikation sind schwerbehinderte Besch\u00e4ftigte und in Bereichen mit Unterrepr\u00e4sentanz Frauen vorrangig zu ber\u00fccksichtigen.
\n5. Die weitere Reihenfolge bestimmt sich unter Besch\u00e4ftigten gleichen Geschlechts nach den Merkmalen ADA, Vor-ADA, Diensteintritt und Lebensalter.“<\/p><\/blockquote>\n

Rechtsgrunds\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n

Das in der Vorinstanz entscheidende Verwaltungsgericht Darmstadt [Urteil vom 17.12.2008- 1 K 465\/08<\/a>.DA(3)] und der im Berufungsverfahren t\u00e4tige Hessische Verwaltungsgerichtshof haben beide das hier praktizierte System der Bef\u00f6rderung nach Bef\u00f6rderungslisten als rechtswidrig eingestuft.<\/p>\n

Dabei waren f\u00fcr die Gerichte folgende Gesichtspunkte ma\u00dfgeblich:<\/p>\n

– Die Aufstellung der Rangliste stellt eine vorgezogene Bef\u00f6rderungsauswahl statt; nach der Erstellung der Rangliste findet keine Stellenausschreibung und kein Vergleich zwischen einzelnen Bef\u00f6rderungsbewerbern mehr statt, sondern allein die Reihung entscheidet \u00fcber die zu bef\u00f6rdernde Person. Ein sp\u00e4teres Auswahlverfahren im engeren Sinne gibt es also unmittelbar vor der Bef\u00f6rderung dann nicht mehr.<\/p>\n

– Die Einreihung in die Rangliste stellt zugleich nach den verwaltungsinternen Bef\u00f6rderungsregeln eine unabdingbare Vorstufe einer jeglichen Bef\u00f6rderung f\u00fcr die relevante Besoldungsgruppe dar (hier: ein mit A\u00a010 oder A 11 BBesO bewertetes Amt).<\/p>\n

– keineswegs darf die Bef\u00f6rderungsrangliste alleine aufgrund der Gesamtnote der aktuellen Beurteilung erstellt werden; die verst\u00f6\u00dft nach Auffassung der beiden erw\u00e4hnten Gerichte gegen das Leistungsprinzip und das Gebot der Bestenauslese.<\/p>\n

– Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa Grundsatzurteil des BVerwG,<\/acronym> Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 23.03<\/a> = BVerwG<\/acronym>E 122, 147; ebenso BVerwG,<\/acronym> Urteile vom 27.02.2003 – 2 C 16\/02<\/a> – NVwZ<\/acronym> 2003, 1397 und vom 24.11.1994 – 2 C 21.93<\/a> – BVerwG<\/acronym>E 97, 128 = ZBR 1995, 145<\/a>) ist der Dienstherr zum Vergleich der Leistung und damit Zwecke der Bestenauslese gehalten, dienstliche Beurteilungen inhaltlich „auszusch\u00f6pfen“, d.h. eine Binnendifferenzierung der Beurteilungen vorzunehmen. Der Dienstherr muss also pr\u00fcfen, ob sich in der Beurteilung neben dem Gesamturteil weitere Elemente finden, die eine vergleichende Aussage \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit der Beamtin\/des Beamten und eine Prognose \u00fcber zuk\u00fcnftige Leistungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

– Wenn diese „Aussch\u00f6pfung“ der aktuellen Beurteilung keinen Leistungsvorsprung einer Bewerberin\/ eines Berwerbers ergibt, ist auch die Leistungsprognose anhand fr\u00fcherer Beurteilungen und der Beurteilungsentwicklung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

– Erst sekund\u00e4r, wenn alle direkt leistungsbezogenen Erkenntnisquellen einschlie\u00dflich der Vorbeurteilungen ausgesch\u00f6pft sind, darf der Dienstherr weitere Hilfskriterien heranziehen, ohne dabei an eine bestimmte Reihenfolge gebunden zu sein.<\/p>\n

Diesen Anforderungen werde – so der Hess. VG<\/acronym>H – die Bef\u00f6rderungsliste der hier beklagten Finanzverwaltung nicht gerecht. Das Gericht f\u00fchrt w\u00f6rtlich zur Begr\u00fcndung aus:<\/p>\n

„<\/em>…die Reihenfolge auf der Rangliste wird ausschlie\u00dflich nach dem Gesamtergebnis der letzten und ggf. der vorletzten dienstlichen Beurteilung festgelegt, ohne die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Binnendifferenzierungen in der Bewertung einzelner Beurteilungsmerkmale oder in der verbalen Gesamtw\u00fcrdigung zur Kenntnis zu nehmen. Bei gleicher Gesamtnote stellt die Beklagte – jenseits des Geschlechts oder der Schwerbehinderteneigenschaft – sofort auf Hilfskriterien wie Dienstalter oder Lebensalter ab, ohne \u00fcberhaupt den Versuch zu unternehmen, aus den Beurteilungen selbst weitere Qualifikationsunterschiede herauszulesen. Damit … verk\u00fcrzt sie den Inhalt der dienstlichen Beurteilungen letztlich auf die Gesamtnote, die jedoch nur e i n – wenn auch besonders bedeutsames – Element der Beurteilung darstellt. (…) Hier kann von einer sachgerechten, unabh\u00e4ngig von individuellen Erw\u00e4gungen zur Bef\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit einzelner Beamter vorgenommenen Bewertung am Ma\u00dfstab des \u00a7 25 BBesG nicht ausgegangen werden.“<\/p><\/blockquote>\n

Zus\u00e4tzliche r\u00fcgt der Hessische VG<\/acronym>H die Bevorzugung von Beamtinnen und schwerbehinderten Bewerbern ohne die vorrangige Aussch\u00f6pfung eignungs- und leistungsbezogener Bef\u00f6rderungskriterien.<\/p>\n

Letztlich wendet sich der Hessische VG<\/acronym>H also nicht gegen die Erstellung einer Bef\u00f6rderungsliste schlechthin, sondern verlangt „nur“, dass in die Bef\u00f6rderungsentscheidung nicht auch nur das Gesamtergebnis eingeht, sondern auch die „Aussch\u00f6pfung“ der aktuellen Beurteilung (Leistungsvergleich anhand von Submerkmalen) und unter Umst\u00e4nden auch die Einbeziehung von Vorbeurteilungen. Soweit dies in bereits erstellte Bef\u00f6rderungslisten bisher nicht eingegangen ist, muss dies anhand einer nachfolgend getroffenen Bef\u00f6rderungsentscheidung aktuell nachgeholt werden.<\/p>\n

Kommentar: <\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung aus Hessen hat keine direkte Bindungswirkung f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder. So wird die Rechtsprechung etwa in NRW<\/acronym> alleine durch das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster (OVG<\/acronym> NRW)<\/acronym> und die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt. Es gibt jedoch bereits Versuche betroffener Personen (bei Bef\u00f6rderungen \u00fcbergangene Beamte), diese hessische Rechtsprechung und die referierten Grunds\u00e4tze auf Gerichtsentscheidungen in NRW<\/acronym> zu \u00fcbertragen. Da sich die Rechtsprechung in einem st\u00e4ndigen Wandlungs- und Anpassungsprozess befindet, ist dies nicht ausgeschlossen, auch wenn die Entscheidung des Hess. VG<\/acronym>H noch nicht einmal rechtskr\u00e4ftig ist.
\nVoraussichtlich wird es 1-2 Jahre dauern, bis das BVerwG<\/acronym> \u00fcber die Revision entschieden hat. Es ist aber damit zu rechnen, dass es bereits vorher zu Entscheidungen des OVG<\/acronym> NRW<\/acronym> in Eilverfahren kommen wird, in der es entscheidet, ob es dem Hess. VG<\/acronym>H zustimmt oder hiervon abweicht. Bei einer Zustimmung werden alle Bef\u00f6rderungsentscheidungen kippen, bei denen Bef\u00f6rderungslisten ohne „Feinaussch\u00f6fung“ und Ber\u00fccksichtigung der Vorbeurteilungen, also nur oder vorrangig aufgrund der Gesamtnote erstellt werden. Insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung d\u00fcrfte das besprochene Urteil zu erheblicher Unruhe und zeitweiliger Rechtsunsicherheit bei Bef\u00f6rderungen f\u00fchren.<\/p>\n

 <\/p>\n

Volltext der Entscheidung: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesamtes Bef\u00f6rderungssystem der Finanzverwaltung k\u00f6nnte kippen – Aufsehenerregendes Urteil des 1. Senates des Hessischer Verwaltungsgerichtshofs vom 09. M\u00e4rz 2010, Aktenzeichen 1 A 286\/09 – noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Revision zugelassen – Leits\u00e4tze:   1. Die Einreihung in eine Bef\u00f6rderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar. 2. Ebenso … <\/p>\n

\u201eSind alle Listenbef\u00f6rderungen rechtswidrig? (Hessischer VGH, Urteil v. 09.03.2010, Az. 1 A 286\/09)\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14],"tags":[33],"class_list":["post-769","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","tag-dienstliche-beurteilung"],"yoast_head":"\nSind alle Listenbef\u00f6rderungen rechtswidrig? 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