Anmerkungen zu den Ereignissen von Duisburg und ihrer strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Aufarbeitung<\/p>\n
„‚Unser Mitgef\u00fchl ist bei den Opfern, sowohl bei den Toten und ihren Familien, als auch bei den Verletzten und Schwerverletzten.‘ Dieser Satz ist richtig und wir schlie\u00dfen uns ihm an. Zugleich kennen wir aus der Vergangenheit die Gefahr, dass eine solche Trag\u00f6die noch eine weitere Trag\u00f6die nach sich ziehen kann, n\u00e4mlich eine schwerwiegende Beschuldigung gegen alle Personen, die in irgendeiner Weise mit der Organisation und Genehmigung der Loveparade besch\u00e4ftigt waren. Aus der Erfahrung mit fr\u00fcheren, \u00e4hnlichen Ereignissen und den daraus folgenden Prozessen wissen wir, dass jetzt f\u00fcr eine Vielzahl von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Duisburg, ihrer Aufsichtsinstanzen und sogar f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Polizei die Gefahr besteht, in langwierige Prozesse hineingezogen zu werden, die nicht nur den pers\u00f6nlichen Ruf sondern auch die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen ruinieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Druck der Medien, die von dem schrecklichen Ungl\u00fcck berichten, ist sehr gro\u00df und er geht wie immer in solchen F\u00e4llen in die Richtung, dass ein S\u00fcndenbock oder auch viele S\u00fcndenb\u00f6cke gefunden werden sollen. Die Tatsache, dass der ehemalige Polizeipr\u00e4sident von Bochum nach Medienberichten eine Strafanzeige gegen den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Duisburg eingereicht haben soll, zeigt die Ernsthaftigkeit und die Dimension der rechtlichen Gefahr, in der sich alle Verantwortlichen befinden.<\/p>\n
Derzeit berichten die Medien viel von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den eingereichten Strafanzeigen. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Im Moment wird noch nicht bedacht, dass mit den strafrechtlichen Verfahren auch disziplinarische, arbeitsrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen einher gehen k\u00f6nnen.<\/strong> Dies gilt in besonderer Weise f\u00fcr die Personen, die als Beamte mit der Loveparade zu tun hatten. Bei diesem Personenkreis ist es grunds\u00e4tzlich so, dass strafrechtliche Ermittlungen auch zu einem Disziplinarverfahren f\u00fchren k\u00f6nnen. Anders als das Strafverfahren, welches bei unbescholtenen B\u00fcrgern, also auch bei Beamten, die noch nie mit der Justiz in Konflikt kamen, meistens nur zu Geldstrafen oder nur bedingten Freiheitsstrafen (Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung) f\u00fchrt, kann das Disziplinarverfahren schlimmstenfalls zu einer dauerhaften beruflichen Degradierung oder aber zur Entfernung aus dem Dienst ohne Weiterzahlung der Bez\u00fcge f\u00fchren.<\/strong> Diese Konsequenzen werden zwar nur in Extremf\u00e4llen ausgesprochen, m\u00fcssen aber immer mit bedacht werden.<\/p>\n Eine weitere Konsequenz<\/strong>, die das strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit sich bringen kann, ist eine weitgehende finanzielle Haftung<\/strong>. Nach den Vorschriften des Beamtenrechts haftet zwar zun\u00e4chst einmal f\u00fcr Fehler von Verwaltungskr\u00e4ften die Anstellungsk\u00f6rperschaft. Dies w\u00e4re bei Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Stadt Duisburg und bei etwaigen Fehlern von Polizeibeamten das Land Nordrhein-Westfalen als Anstellungsk\u00f6rperschaft. Allerdings kann dann, wenn eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit festgestellt wird, R\u00fcckgriff bei den Beamten genommen werden, die nach der rechtlichen Bewertung der Gerichte grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben. In einem derartigen Fall haften alle Betroffenen, denen grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten nachgewiesen wird, gemeinsam f\u00fcr die finanziellen Sch\u00e4den, die entstanden sind.<\/p>\n Die finanziellen Sch\u00e4den aber werden immens sein. Hierzu geh\u00f6ren zun\u00e4chst die Schmerzensgeld- und Rentenanspr\u00fcche, die schwerverletzten Personen entstehen k\u00f6nnen. Ferner geh\u00f6ren zum finanziellen Schaden auch die Krankenhausbehandlungskosten, die von den Krankenversicherungen an grob fahrl\u00e4ssige Sch\u00e4diger weitergereicht werden k\u00f6nnen. Auch Schmerzensgeldanspr\u00fcche von Angeh\u00f6rigen der Todesopfer sind denkbar. Schlie\u00dflich geht es auch um die Kosten des Rettungseinsatzes selbst, die bei der Vielzahl der Opfer sehr hoch sein k\u00f6nnen. Sogar Kosten der Rechtsverfolgung (Anw\u00e4lte, Prozesskosten, Gutachten, etc.) k\u00f6nnen zu den Schadensanspr\u00fcchen dazukommen. Alles in allem ist mit Schadensforderungen in zweistelliger Millionenh\u00f6he zu rechnen, die dann eventuell auch Einzelpersonen tragen m\u00fcssen, wenn grob fahrl\u00e4ssiges Handeln festgestellt wird. Das w\u00e4re dann wiederum f\u00fcr diese Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes und ihre Familien die Trag\u00f6die nach der Trag\u00f6die.<\/p>\n Damit eine solche Situation m\u00f6glichst nicht eintritt, ist es geboten, dass alle Personen, die potenzielle Beschuldigte sind, sich fr\u00fchzeitig rechtlich beraten lassen und ihre Rechte als Beschuldigte wahrnehmen.<\/strong><\/p>\n Dem Unterzeichner ist eine solche Verteidigungssituation aus mehreren fr\u00fcheren F\u00e4llen bestens bekannt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den sogenannten ‚Rinderbachskandal‘. Seinerzeit waren in den 90iger Jahren mehr als ein Dutzend Kinder in einem Bachbett gestorben, als sie sich mit ihrer Kinderg\u00e4rtnerin w\u00e4hrend eines starken Regens unter einer Br\u00fccke unterstellten und dort von einer Flutwelle mitgerissen wurden und ertranken. In der Folgezeit wurde von der Staatsanwaltschaft in einem gro\u00dfen Prozess ein Dutzend Personen angeklagt, die allesamt mit dem Bachgew\u00e4sser zu tun hatten. Die einen hatten die Umgestaltung des nat\u00fcrlichen Bachlaufes genehmigt, andere den Zufluss berechnet und das Regen\u00fcberlaufbecken vor der Ungl\u00fccksstelle genehmigt. Weitere Angeklagte waren f\u00fcr den Betrieb und die Verkehrssicherung des Baches zust\u00e4ndig. Diese ‚Rundumklage‘ der Staatsanwaltschaft war deswegen m\u00f6glich, weil der Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung nicht zwingend nur eine Person treffen muss, sondern gegen eine Vielzahl von Personen gerichtet sein kann, wenn mehrere Personen Fehler gemacht haben, die nach Bewertung der Staatsanwaltschaft die Gefahr f\u00fcr Leib und Leben verst\u00e4rkten. So besteht auch hinsichtlich der tragischen Ereignisse aus Duisburg die Gefahr bzw. M\u00f6glichkeit, dass die Verantwortlichen, welche am Sonntagmorgen noch gemeinsam eine Pressekonferenz durchf\u00fchrten (Oberb\u00fcrgermeister, Polizeipr\u00e4sident und Veranstalter), sich demn\u00e4chst gemeinsam in der Rolle des potentiell Beschuldigten wiederfinden.<\/p>\n Wie damals beim ‚Rinderbachskandal‘ wird es auch jetzt die Tendenz geben, eine Vielzahl von Personen f\u00fcr die tragischen Ungl\u00fccksf\u00e4lle verantwortlich zu machen. Eine weitere Besonderheit des strafrechtlichen Verfahrens wird darin bestehen, dass alle verwaltungsrechtlichen Vorg\u00e4nge auf Seiten der Stadtverwaltung nachgespr\u00fcft und ggf. als falsch dargestellt werden k\u00f6nnen. Dies betrifft nicht nur die Genehmigung des Sicherheitskonzeptes insgesamt, sondern auch einzelne Entscheidungen wie die Gr\u00f6\u00dfe der Fluchtwege, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und die Genehmigung eines Verzichtes auf eine durchgehende Video\u00fcberwachung der heranstr\u00f6menden Menschenmassen. In der \u00e4u\u00dferen Form eines Strafprozesses wird somit in der Sache ein Verwaltungsprozess gef\u00fchrt werden. Die Verteidigung in einem solchen Verfahren erfordert mithin detaillierte Kenntnisse der Verwaltungsabl\u00e4ufe und der verwaltungsrechtlichen Gesetze und Vorschriften.<\/p>\n Nat\u00fcrlich trifft die rechtliche Verantwortung in erster Linie den Veranstalter, aber auch die Stadtverwaltung und die Polizei werden sich verteidigen m\u00fcssen, denn sie haben das Konzept des Veranstalters genehmigt und direkt, in st\u00e4ndiger Absprache mit dem Veranstalter, umgesetzt. In der jetzt beginnenden Verteidigungssituation wird aber einer dem anderen die Schuld zuweisen oder aber versuchen, die Schuld nach unten, also auf nachgeordnete Bedienstete weiterzureichen.<\/p>\n Auf der Startseite unserer Homepage haben wir geschrieben, dass es oftmals sinnvoll ist, die Verteidigung im Strafverfahren und im Disziplinarverfahren als eine Einheit zu gestalten<\/strong>. Dies gilt um so mehr, als es hier auch um haftungsrechtliche Fragen des Beamtenrechts geht.<\/p>\n Alle drei Aspekte m\u00fcssen von Betroffenen aus dem Bereich der Stadtverwaltung und des Landes von vornherein als Einheit gesehen werden. Dabei ist vor allen Dingen an das Schweigerecht eines Beschuldigten zu erinnern. Niemand, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, kann gezwungen werden, eine Aussage zu machen, erst recht nicht, wenn eine Selbstbeschuldigung des Aussagenden droht. Auch der Dienstherr des betroffenen Beamten kann eine Aussage in einer solchen Situation nicht erzwingen. Oftmals ist es sinnvoll, eine Aussage erst dann zu machen, wenn die Akten und die genauen Vorw\u00fcrfe bekannt sind. Dies kann zwar Wochen oder gar Monate dauern, ist aber vielfach sinnvoller als ‚einfach drauf los zu plaudern‘.<\/p>\n Zu ber\u00fccksichtigen ist weiterhin, dass im Strafverfahren ein Anwalt immer nur eine Person verteidigen kann, allerdings k\u00f6nnen verschiedene Anw\u00e4lte einer Kanzlei auch verschiedene Beschuldigte in demselben Verfahren vertreten. Theoretisch kann ein Beschuldigter bis zu drei Anw\u00e4lte im Strafverfahren f\u00fcr sich bestellen. Im Disziplinar- und Haftungsverfahren gibt es eine solche Beschr\u00e4nkung nicht, d.h. hier kann, soweit keine Interessenkollision vorliegt, ein Anwalt mehrere Personen vertreten. Zu erw\u00e4hnen ist weiterhin die F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn. Diese f\u00fchrt etwa im Polizeibereich dazu, dass Beamten, die durch Dienstaus\u00fcbung zu einem Strafverfahren kamen, Rechtsschutz gew\u00e4hrt wird. Dies bedeutet u.a. die \u00dcbernahme von Anwaltskosten – auch bevor das Verfahren beendet ist. Die Stadtverwaltung Duisburg t\u00e4te gut daran, ihren Bediensteten, die jetzt von Vorw\u00fcrfen betroffen sind, ebenso Rechtsschutz zu gew\u00e4hren.<\/p>\n