Mit zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang Dezember, die nun Anfang Januar 2020 den Parteien zugestellt worden sind, sind die Musterklagen D\u00fcsseldorfer Feuerwehrbeamter zu Ende gegangen, die seit sechs Jahren finanziellen Ausgleich f\u00fcr geleistete Arbeit \u00fcber die w\u00f6chentliche Pflichtstundenzahl hinaus suchten.<\/p>\n\n\n\n
Zum Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n wie andere Kommunen auch hatte die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf seinerzeit vom sogenannten „opt-out“ Gebrauch gemacht. Danach wurden die Feuerwehrbeamten aufgefordert freiwillig ihre Zustimmung zur Erh\u00f6hung der Wochenarbeitszeit zu erkl\u00e4ren. In Aussicht gestellt wurde eine pauschale Abgeltung, die ein spezielles Zulagengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelte.<\/p>\n\n\n\n Die Kritik entz\u00fcndete sich sowohl an der Tatsache, dass die Feuerwehrbeamte teilweise darlegen konnten unter erheblichen Druck gesetzt worden zu sein, die „freiwilligen“ Erkl\u00e4rungen abgeben zu m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus orientierte sich die juristische Auseinandersetzung daran, dass die NRW-Regelung gegen die europ\u00e4ische Arbeitszeitrichtlinie und das Beamtenrecht versto\u00dfen sollte. (vgl. zum Recht der Bundeswehrfeuerwehr: Arbeitszeitverordnung des Bundes europarechtswidrig, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 08.05.2019, Az. 1 A 713\/16<\/a>)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Vor allem der Umstand, dass der Berechnungszeitraum f\u00fcr durchschnittsarbeitszeiten zu lang bemessen war, dass das Zulagengesetz auch eine Verg\u00fctung von 0,- \u20ac f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtete und dass entgegen dem Besoldungsrecht alle Beamten die gleiche Zulage durch den Gesetzgeber verordnet bekamen, f\u00fchrte dazu, dass zun\u00e4chst drei Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf erhoben wurden. Gegen zwei Urteile lie\u00df das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen die Berufung teilweise zu, gab den Berufungen sp\u00e4ter aber nicht statt. Dies best\u00e4tigen nun die aktuellen Beschl\u00fcsse der obersten Verwaltungsrichter.<\/p>\n\n\n\n Der Verwaltungsrechtsweg ist damit f\u00fcr die Musterkl\u00e4ger ersch\u00f6pft.<\/p>\n\n\n\n Der Beschluss zum Az. 2 B 11.19<\/a> lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2018 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 1377,31 \u20ac festgesetzt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a>) und auf Verfahrensm\u00e4ngel (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a>) gest\u00fctzte Beschwerde des Kl\u00e4gers ist zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n 1. Der Kl\u00e4ger steht als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der beklagten Stadt. Durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom 18. Dezember 2006 hatte sich der Kl\u00e4ger, wie s\u00e4mtliche von der Beklagten im 24 Stunden-Schichtdienst eingesetzte Feuerwehrbeamte, bereit erkl\u00e4rt, mehr als 48 Wochenstunden im Jahresdurchschnitt zu arbeiten. In der Erkl\u00e4rung ist ausgef\u00fchrt, dass die Bereitschaft zu einer durchschnittlichen regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit im feuerwehrtechnischen Schichtdienst von w\u00f6chentlich 54 Stunden unter der Bedingung erkl\u00e4rt wird, dass dem Feuerwehrbeamten unter dem Vorbehalt der rechtlichen Regelung durch das Land f\u00fcr die zu leistenden Zusatzstunden ab dem 1. Januar 2007 f\u00fcr jede tats\u00e4chlich geleistete 24 Stunden-Schicht eine Pauschale neben der Besoldung gezahlt wird. Auf der Grundlage des Gesetzes \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Zulage f\u00fcr freiwillige, erh\u00f6hte w\u00f6chentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen wurde die vom Kl\u00e4ger geleistete Arbeit mit einer Pauschale von 20 \u20ac je 24 Stunden-Schicht verg\u00fctet. Am 30. Juli 2013 widerrief der Kl\u00e4ger schriftlich seine Erkl\u00e4rung zur individuellen Arbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum 31. Dezember 2013, und beantragte, die geleistete Mehrarbeit \u00fcber die Pauschale von 20 \u20ac hinaus zu verg\u00fcten sowie die geleisteten Zahlungen hierauf anzurechnen. Vor dem Verwaltungsgericht hat der Kl\u00e4ger beantragt, die Beklagte zu verpflichten, an ihn f\u00fcr in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 \u00fcber 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst 8508,14 \u20ac zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers nur zugelassen, soweit der Kl\u00e4ger finanziellen Ausgleich f\u00fcr die Zuvielarbeit f\u00fcr die Zeit ab dem 1. August 2013 beansprucht; f\u00fcr den fr\u00fcheren Zeitraum scheitere der Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit an der fehlenden schriftlichen Geltendmachung. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zur\u00fcckgewiesen und im Wesentlichen zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n Dem Kl\u00e4ger stehe keine Mehrarbeitsverg\u00fctung zu, weil die \u00fcber 48 Stunden hinausgehenden Dienste keine Mehrarbeit seien. Die Arbeitszeit von 54 Stunden sei ungeachtet ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit und damit keine Mehrarbeit. Die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 48 Stunden sei im Streitfall durch den in der sog. Arbeitszeit-Richtlinie vorgesehenen Abschluss einer Individualvereinbarung auf 54 Stunden erweitert worden. Auch der unionsrechtliche Haftungsanspruch bestehe nicht. Der beklagten Stadt als Dienstherrin der kommunalen Feuerwehrbeamten k\u00f6nne kein hinreichend qualifizierter Versto\u00df gegen das Unionsrecht im Sinne des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs angelastet werden. Der Haftungsanspruch k\u00f6nne nicht damit begr\u00fcndet werden, die Beklagte habe unionsrechtswidrige Vorschriften der Arbeitszeitverordnung des Landes f\u00fcr Feuerwehrleute angewendet, obwohl f\u00fcr sie erkennbar gewesen sei, dass diese Bestimmungen die Vorgaben des Unionsrechts nur unzureichend umsetzten. Zu den entscheidungserheblichen Fragen lie\u00dfen sich der ma\u00dfgeblichen Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union keine eindeutigen Vorgaben entnehmen und zudem existiere insoweit keine Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Auch in Bezug auf den Abschluss der Opt-out-Vereinbarung liege kein qualifizierter Versto\u00df gegen das Unionsrecht vor. Der Kl\u00e4ger habe freiwillig eine individuelle Vereinbarung \u00fcber seine Arbeitszeit getroffen. Auch k\u00f6nne nicht angenommen werden, dass dem Kl\u00e4ger im Falle der Nichtbereitschaft zur \u00dcberschreitung der Regelarbeitszeit Nachteile entstanden w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sei nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n 2. Die Rechtssache hat nicht die grunds\u00e4tzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a>, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer \u00fcber den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen w\u00fcrde, wenn sie bereits gekl\u00e4rt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der \u00fcblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung ohne Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Kl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 – 1 B 1.14<\/a> – juris Rn. 2). Die Pr\u00fcfung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf die in der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschr\u00e4nkt (BVerwG, Beschluss vom 2. M\u00e4rz 2016 – 2 B 66.15<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62<\/a> Rn. 5).<\/p>\n\n\n\n Die Beschwerde sieht die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache in folgenden Fragen:<\/p>\n\n\n\n „1. Handelt es sich bei der Gew\u00e4hrung von Besoldung und Zulagen eines Dienstherrn an einen Beamten um Lohn im Sinne des Art. 24 LV NRW?<\/p>\n\n\n\n a) Die in der Beschwerdebegr\u00fcndung n\u00e4her erl\u00e4uterte Frage i) kann aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht zur Zulassung der Revision nach \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a> f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Aufgabe eines Revisionsverfahrens ist nicht die Kl\u00e4rung abstrakter Rechtsfragen, hier z.B. die Auslegung des Begriffs des Lohns im Sinne von Art. 24 Abs. 2 LV NRW im Hinblick auf Dienstbez\u00fcge von Beamten im Sinne von \u00a7 1 LBesG NRW. Es k\u00f6nnen nur Fragen gekl\u00e4rt werden, die sich im Rahmen der Entscheidung \u00fcber den geltend gemachten Anspruch stellen. Die Begriffe „Besoldung“ und „Zulagen“ sind im Zusammenhang mit Beamten in \u00a7 1 LBesG NRW gesetzlich bestimmt. Bei zwei der drei Grundlagen, die f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Zahlungsanspruch in Betracht kommen, ist eindeutig, dass es sich bei den entsprechenden Zahlungen nicht um Besoldungsbestandteile im genannten Sinne handelte. In Bezug auf die dritte Grundlage, die Mehrarbeitsverg\u00fctung, ist dagegen bereits h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, dass Regelungen \u00fcber die Mehrarbeitsverg\u00fctung als Anspruchsgrundlage ausscheiden, ohne dass insoweit erneuter Kl\u00e4rungsbedarf geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n Gegenstand des Berufungsurteils ist der Antrag des Kl\u00e4gers, die Beklagte zu verpflichten, an ihn f\u00fcr in der Zeit vom 1. August bis zum 31. Dezember 2013 \u00fcber 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst 1377,31 C zuz\u00fcglich Prozesszinsen zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n Als Grundlage f\u00fcr diesen geltend gemachten Anspruch kommen nur die Mehrarbeitsverg\u00fctung, der unionsrechtliche Schadensersatzanspruch und der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB<\/a>) in Betracht. Bei – etwaigen – Zahlungen aufgrund des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs oder des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs handelte es sich aber weder um „Besoldung“ noch um eine „Zulage“ im Sinne des f\u00fcr den Kl\u00e4ger ma\u00dfgeblichen \u00a7 1 Abs. 4 und 5 LBesG NRW, auf die die Fragestellung abzielt. Zwar kann die Mehrarbeitsverg\u00fctung nach \u00a7 61 Abs. 2 LBG NRW dem Begriff der Verg\u00fctung im Sinne von \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 5 LBesG NRW zugeordnet werden; eine dem Kl\u00e4ger zuzusprechende Mehrarbeitsverg\u00fctung geh\u00f6rte deshalb zur Besoldung des Kl\u00e4gers. Allerdings ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, dass die \u00fcber 48 Stunden hinausgehende Arbeitszeit regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit und damit keine Mehrarbeit im Sinne von \u00a7 61 Abs. 1 LBG NRW ist (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 – 2 C 40.17<\/a> – BVerwGE 161, 377<\/a> Rn. 13 ff. m.w.N.). Mit dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der auch das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Urteil (UA S. 10 bis 12) ausgegangen ist, befasst sich die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht.<\/p>\n\n\n\n b) Auch die Frage 2) ist generell – auf die Auslegung von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 LV NRW bezogen – formuliert. Hier geht es aber um die Rechtsfolge in F\u00e4llen, in denen ein Beamter aufgrund einer schriftlichen Erkl\u00e4rung im feuerwehrtechnischen Schichtdienst regelm\u00e4\u00dfig w\u00f6chentlich 54 Stunden geleistet hat. Die Frage k\u00f6nnte im Revisionsverfahren daher nur in Bezug auf die Rechtsfolge unionsrechtswidriger Zuvielarbeit gekl\u00e4rt werden. Sie stellt sich aber erst, wenn gesichert ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer der in Betracht kommenden Grundlagen erf\u00fcllt sind. Hinsichtlich des Ergebnisses des Berufungsgerichts, dem Kl\u00e4ger stehe weder eine Mehrarbeitsverg\u00fctung noch ein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch oder ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch zu, wird aber kein Grund im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 VwGO<\/a> dargelegt, der zur Zulassung der Revision f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Im \u00dcbrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gekl\u00e4rt, dass die erweiterte Arbeitszeit – \u00fcber 48 Stunden hinaus – ungeachtet ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit und damit keine Mehrarbeit ist (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 – 2 C 40.17<\/a> – BVerwGE 161, 377<\/a> Rn. 13 ff. m.w.N.). Ist von unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit auszugehen, orientiert sich der Geldausgleich aufgrund des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs an den jeweils geltenden Stundens\u00e4tzen der Verordnung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Mehrarbeitsverg\u00fctung f\u00fcr Beamte. Zwar unterscheiden sich rechtm\u00e4\u00dfige Mehrarbeit und unionsrechtswidrige Zuvielarbeit tatbestandlich. Dennoch geht es in beiden F\u00e4llen um den Ausgleich f\u00fcr eine \u00fcberobligationsm\u00e4\u00dfige Heranziehung des Beamten, sodass f\u00fcr den Geldausgleich auch in F\u00e4llen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit in der Rechtsfolge die Stundens\u00e4tze der Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung herangezogen werden k\u00f6nnen. Dagegen kann auf die Vorschriften \u00fcber die Besoldung nicht zur\u00fcckgegriffen werden. Die Besoldung ist kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung f\u00fcr konkrete Dienste, sondern die Gegenleistung des Dienstherrn daf\u00fcr, dass sich der Beamte mit vollem pers\u00f6nlichen Einsatz der Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten widmet. Sie ist damit nicht auf die Entlohnung von Arbeitsstunden, sondern auf die Sicherstellung einer amtsangemessenen Lebensf\u00fchrung gerichtet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juli 2017 – 2 C 31.16<\/a> – Buchholz 237.21 \u00a7 76 BrbgLBG Nr. 1 Rn. 57 ff. und vom 19. April 2018-2 C 40.17<\/a> – BVerwGE 161,377<\/a> Rn. 43 ff.). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht in der Weise auseinander, dass zur Frage der Rechtsfolge unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ein erneuter Kl\u00e4rungsbedarf geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n c) Die dritte Frage kann nicht zur Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung f\u00fchren, weil sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union gekl\u00e4rt ist (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 – C-429\/09<\/a>, Fu\u00df II – Slg. 2010, I – 12167 Rn. 51 ff.). Der Vorwurf der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe angenommen, ein hinreichend qualifizierter Versto\u00df gegen Unionsrecht k\u00f6nne nur dann gegeben sein, wenn eine Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliege, ist unrichtig. Vielmehr ist das Berufungsgericht (UA S. 17) in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs davon ausgegangen, dass ein Versto\u00df gegen das Unionsrecht jedenfalls dann hinreichend qualifiziert ist, wenn die einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist.<\/p>\n\n\n\n d) Die vierte Frage begr\u00fcndet nicht die Zulassung nach \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a>, weil sie im angestrebten Revisionsverfahren nicht grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Die generell formulierte Fragestellung zielt auf den Umstand ab, dass f\u00fcr die Kl\u00e4rung von Zweifeln \u00fcber die Auslegung von Unionsrecht nicht die innerstaatlichen Gerichte, sondern nach Art. 267 AEUV<\/a> allein der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zust\u00e4ndig ist. Hier geht es aber um die besondere Konstellation eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs. Dessen Tatbestandsmerkmal des qualifizierten Versto\u00dfes gegen das Unionsrecht umfasst objektive und subjektive Elemente, die gerade an den Aspekt der Bestimmtheit der Norm des Unionsrechts ankn\u00fcpfen. Ein Versto\u00df gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn der Mitgliedstaat sein Ermessen offenkundig und erheblich \u00fcberschritten hat. Zu den insoweit zu ber\u00fccksichtigenden Gesichtspunkten geh\u00f6rt u.a. das Ma\u00df an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift und die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums (EuGH, Urteil vom 5. M\u00e4rz 1996 – C-46\/93<\/a> u.a., Brasserie du pcheur und Factorta-me – Sig. 1996, I – 1131 Rn. 56). Hinsichtlich dieser beiden Aspekte eines qualifizierten Versto\u00dfes gegen das Unionsrechts kommt es auf die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der unionsrechtlichen Vorgabe zum Zeitpunkt der Ma\u00dfnahme des Mitgliedstaates an. Die Annahme eines qualifizierten Versto\u00dfes ist ausgeschlossen, wenn die Norm des Unionsrechts zum Zeitpunkt der Ma\u00dfnahme des Mitgliedstaates nicht eindeutig war. Damit stellt sich hier gerade nicht das Erfordernis einer verbindlichen Auslegung, die dem Gerichtshof vorbehalten ist. Ob ausgehend von den Grunds\u00e4tzen des Gerichtshofs zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch dieser im konkreten Einzelfall gegeben ist, obliegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den innerstaatlichen Gerichten (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 – C-429\/09<\/a> – Fu\u00df II, Slg. 2010, I – 12167 Rn. 48 m.w.N.) und damit auch die Entscheidung, ob im Einzelfall ein hinreichend qualifizierter Versto\u00df gegen das Unionsrecht vorliegt.<\/p>\n\n\n\n 3. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts leidet nicht unter den unter 2.3 der Beschwerdebegr\u00fcndung geltend gemachten Verfahrensm\u00e4ngeln.<\/p>\n\n\n\n a) Dem Berufungsgericht kann nicht angelastet werden, es habe das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a>) dadurch verletzt, dass es das Verfahren nicht ausgesetzt und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof nicht bestimmte Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorgelegt habe.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Oberverwaltungsgericht bestand bei seiner Entscheidung \u00fcber die Berufung des Kl\u00e4gers keine Pflicht zur Anrufung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum Zwecke der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV<\/a>. Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV<\/a> sind nur solche einzelstaatlichen Gerichte zur Anrufung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs verpflichtet, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlt das Oberverwaltungsgericht bei einer Berufungsentscheidung nicht, weil gegen seine Entscheidung, die Revision gegen sein Urteil nicht zuzulassen, die M\u00f6glichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht er\u00f6ffnet ist (\u00a7 133 Abs. 1<\/a> i.V.m. \u00a7 132 VwGO<\/a>), die der Kl\u00e4ger auch eingelegt hat.<\/p>\n\n\n\n b) Auch der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht bei den Ausf\u00fchrungen zur Zulassung der Revision \u00a7 127 BRRG nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt hat, f\u00fchrt nicht zur Zulassung der Revision nach \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Revisionszulassung nach \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensm\u00e4ngeln zu erm\u00f6glichen, die der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sache anhaften. Verfahrensm\u00e4ngel, die dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung \u00fcber die Kosten, \u00fcber die Zulassung der Revision oder bei der Rechtsmittelbelehrung unterlaufen sind, k\u00f6nnen nicht nach \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> ger\u00fcgt werden (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 12. Juni 1989 – 7 B 123.88<\/a> – Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 88 S. 42 f. und vom 30. Juli 1990 – 7 B 104.90<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 132 VwGO Nr. 289 S. 24<\/a> f.). Die in \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> geforderte Erheblichkeit des Verfahrensmangels („auf dem Verfahrensmangel beruhen kann“) setzt die M\u00f6glichkeit voraus, dass das Gericht ohne den geltend gemachten Rechtsversto\u00df zu einer dem Rechtsmittelf\u00fchrer sachlich g\u00fcnstigeren Entscheidung h\u00e4tte gelangen k\u00f6nnen (BVerwG, Beschluss vom 14. August 1962 – 5 B 83.61<\/a> – BVerwGE 14, 342<\/a> 346 f.>). Es ist nicht ersichtlich, dass die Nichterw\u00e4hnung von \u00a7 127 BRRG im Rahmen der kurzen Ausf\u00fchrungen des Berufungsgerichts zur Nichtzulassung der Revision die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache beeinflusst haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n 4. Die Ausf\u00fchrungen unter 2.5 zur „Verletzung des Landesrechts“ k\u00f6nnen nicht zur Zulassung der Revision f\u00fchren. Sie scheinen auf einer unzutreffenden Interpretation des \u00a7 127 Nr. 2 BRRG zu beruhen.<\/p>\n\n\n\n In der Beschwerdebegr\u00fcndung werden unter „2. rechtliche W\u00fcrdigung“ die Zulassungsgr\u00fcnde des \u00a7 132 Abs. 2 VwGO<\/a> der Reihe nach angesprochen, wobei sich die Ausf\u00fchrungen unter 2.2 auf den Aspekt der Divergenz von einem der in \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO<\/a> genannten Gerichte beschr\u00e4nken. Die kurze Anmerkung zu 2.4 bezieht sich ersichtlich auf \u00a7 127 Nr. 1 BRRG. Die Ausf\u00fchrungen zu 2.5 der Beschwerdebegr\u00fcndung erwecken den Eindruck, als best\u00fcnde der selbstst\u00e4ndige Zulassungsgrund „Verletzung von Landesrecht“. Dieses – unzutreffende – Verst\u00e4ndnis der Beschwerde wird auch in den Ausf\u00fchrungen unmittelbar vor „2.1 grunds\u00e4tzliche Bedeutung“ (S. 3 der Beschwerdebegr\u00fcndung) deutlich.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 127 Nr. 2 BRRG, der nach \u00a7 191 Abs. 2 VwGO<\/a> und \u00a7 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG<\/a> weiterhin gilt, bestimmt f\u00fcr die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts \u00fcber eine Klage aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis, dass die Revision au\u00dfer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gest\u00fctzt werden kann, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht. Revisibel nach \u00a7 127 Nr. 2 BRRG sind dabei nur solche Normen des Landesrechts, die materiell einen beamtenrechtlichen Inhalt haben (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 – 2 C 18.15<\/a> – Buchholz 421.20 HochschulpersonalR Nr. 58 Rn. 23 ff. m.w.N.). Die Vorschrift er\u00f6ffnet dagegen nicht generell die M\u00f6glichkeit, die Zulassung der Revision wegen jedweder – geltend gemachten – Verletzung von Landesrecht zu erreichen. Vielmehr erg\u00e4nzt \u00a7 127 Nr. 2 BRRG lediglich die Vorschrift des \u00a7 137 Abs. 1 VwGO<\/a> und erweitert damit den Bereich des revisibilen Rechts und damit den Anwendungsbereich der Zulassungsgr\u00fcnde, begr\u00fcndet aber nicht den selbstst\u00e4ndigen Zulassungsgrund „Landesrecht“. Es muss auch in Bezug auf das Landesrecht einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision geltend gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 2 B 95.15<\/a> – Buchholz 232.0 \u00a7 21 BBG<\/a> 2009 Nr. 5 Rn. 14).<\/p>\n\n\n\n Bei den Darlegungen unter 2.5 der Beschwerdebegr\u00fcndung, die, wie oben dargelegt, von den auf die Zulassungsgr\u00fcnde bezogenen Ausf\u00fchrungen unter 2.1 bis 2.4 abzugrenzen sind, geht der Kl\u00e4ger aber auf keinen der gesetzlich bestimmten Zulassungsgr\u00fcnde ein. Vielmehr begr\u00fcndet er seine Nichtzulassungsbeschwerde im Sinne ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Berufungsurteils. Solche Zweifel k\u00f6nnen jedoch allein zur Zulassung der Berufung nach \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a> f\u00fchren, nicht aber zur Zulassung der Revision.<\/p>\n\n\n\n Im \u00dcbrigen fehlt es jedenfalls an der Entscheidungserheblichkeit der Ausf\u00fchrungen unter 2.5 der Beschwerdebegr\u00fcndung. F\u00fcr die dortigen Ausf\u00fchrungen zu Art. 24 Abs. 2 LV NRW kann auf das oben zu den Fragen 1) und 2) Gesagte verwiesen werden (s.o. Rn. 8 ff.). Bei den Darlegungen zu einem von der Beschwerde geltend gemachten Versto\u00df gegen das Landespersonalvertretungs- und -gleichstellungsgesetz wird weder aufgezeigt noch ist sonst ersichtlich, inwieweit dies f\u00fcr den mit der Klage geltend gemachten Zahlungsanspruch – gleichviel nach welcher der drei vom Berufungsgericht untersuchten Anspruchsgrundlagen – entscheidungserheblich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2 VwGO<\/a>. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf \u00a7\u00a7 40<\/a> und 47 Abs. 1 sowie<\/a> \u00a7 52 Abs. 3 Satz 1 GKG<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang Dezember, die nun Anfang Januar 2020 den Parteien zugestellt worden sind, sind die Musterklagen D\u00fcsseldorfer Feuerwehrbeamter zu Ende gegangen, die seit sechs Jahren finanziellen Ausgleich f\u00fcr geleistete Arbeit \u00fcber die w\u00f6chentliche Pflichtstundenzahl hinaus suchten. Zum Hintergrund: wie andere Kommunen auch hatte die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf seinerzeit vom sogenannten „opt-out“ … <\/p>\n
Gutachten von Prof. Dr. Frank-R\u00fcdiger Jach, HAW Hamburg (pdf) zur Verfassungswidrigkeit des Zulagengesetzes und der Europarechtswidrigkeit der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr <\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n
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