In einem Verfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Abschiebehaft hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem auch dar\u00fcber zu entscheiden, welche Institutionen bei der Bundespolizei „Beh\u00f6rde“ im rechtlichen Sinne sind. Diese Frage ist entscheidend, da sich viele Zust\u00e4ndigkeiten nach dem Sitz der t\u00e4tig werdenden Beh\u00f6rde richten und auch oftmals f\u00fcr Klageverfahren mitentscheidend ist, wo der Beh\u00f6rdensitz zu verorten ist.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidungsfindung auf seine eigene Rechtsprechung, ebenso wie auf die fr\u00fchere Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zur\u00fcckgegriffen und kommt zu dem Ergebnis:<\/p>\n
„Die Bundespolizeiinspektionen sind keine Beh\u00f6rden.<\/strong> Der Begriff der Beh\u00f6rde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5\/51<\/a>, NJW<\/acronym> 1951, 799; Beschl. v. 16. Okto-ber 1963, IV ZB 171\/63<\/a>, NJW<\/acronym> 1964, 299). Danach ist eine Beh\u00f6rde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und s\u00e4chlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbst\u00e4ndigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter \u00f6ffentlicher Autorit\u00e4t f\u00fcr die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm gef\u00f6rderter Zwecke t\u00e4tig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfG<\/acronym>E 10, 20, 48; BVerwG<\/acronym> NJW<\/acronym> 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabh\u00e4ngig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Gesch\u00e4fte an-vertraut ist (BGH Beschl. v. 12. Juli 1951, aaO<\/a>). Dass das Bundespolizeigesetz und die Verordnung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten der Bundespolizeibeh\u00f6rden die Bundespolizeiinspektionen nicht nennen, ist insoweit ohne Bedeutung. Denn selbst fehlerhaft errichtete Beh\u00f6rden und deren Tr\u00e4ger sind im Interesse der Rechtssicherheit bis zur endg\u00fcltigen Feststellung der Unwirksamkeit nicht als inexistent zu behandeln (BVerfG<\/acronym>E 1, 14, 38; BVerwG<\/acronym> NvWZ 2003, 995<\/a>, 996).<\/p>\n
F\u00fcr den Begriff der Beh\u00f6rde ist eine organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit notwendig<\/strong> (Schliesky in Knack\/Hennecke, VwVfG,<\/acronym> 9. Aufl., \u00a7 1 Rdn 71; Schmitz in Stelkens\/Bonk\/Sachs, VwVfG,<\/acronym> 8. Aufl., \u00a7 1 Rdn. 248). Indiz f\u00fcr eine Verselbst\u00e4ndigung der Einrichtung zu einer Beh\u00f6rde ist insbesondere die F\u00e4higkeit der Einrichtung, in eigenem Namen zu handeln, die ihrerseits durch eine gesetzliche Regelung zuerkannt oder durch Rechtsvorschriften zugewiesen wird (Schliesky in Knack\/Hennecke, aaO, \u00a7 1 Rdn. 72, 73). Eine solche Befugnis findet sich f\u00fcr die Bundespolizeiinspektionen weder im Bundespolizeigesetz noch in der Verordnung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten der Bundespolizeibeh\u00f6rden. Die Bundespolizeiinspektionen sind unselbst\u00e4ndige Untergliederungen der Bundespolizeidirektionen<\/strong> (Wagner, JURA 2009, 96, 97). Sie stehen den Arbeitseinheiten einer Beh\u00f6rde wie \u00c4mtern und Dienststellen gleich<\/strong> (vgl. hierzu Schliesky in Knack\/Hennecke, aaO, \u00a7 1 Rdn. 71; Schmitz in Stelkens\/Bonk\/ Sachs, aaO, \u00a7 1 Rdn. 248). Solchen \u00c4mtern kommt eine Beh\u00f6rdeneigenschaft nur dann zu, wenn sie kraft gesetzlicher Regelung gebildet werden m\u00fcssen (Schmitz in Stelkens\/Bonk\/Sachs, aaO, \u00a7 1 Rdn. 251). So verh\u00e4lt es sich mit den Bundespolizeiinspektionen anders als mit den fr\u00fcheren Bundespolizei\u00e4mtern (vgl. \u00a7 57 Abs. 2 Satz 1 Bundespolizeigesetz in der bis zum 29. Februar 2008 geltenden Fassung) gerade nicht. Sie nehmen \u00f6ffentliche Aufgaben im Sinne von \u00a7 1 Abs. 4 VwVfG<\/acronym> wahr, ohne dass ihnen eigener Beh\u00f6rdencharakter zukommt (Wagner JURA 2009, 96, 97).<\/p>\n
Als Untergliederung der Bundespolizeidirektion wird das Handeln der Bundespolizeiinspektion mangels Selbst\u00e4ndigkeit der jeweils zust\u00e4ndigen Bundespolizeidirektion zugerechnet (Wagner JURA 2009, 96, 97). Antr\u00e4ge, die eine Bundespolizeiinspektion stellt, sind Antr\u00e4ge der \u00fcbergeordneten Bundespolizeidirektion. Antragstellende Beh\u00f6rde ist die jeweilige Bundespolizeidirektion, auch wenn diese nicht ausdr\u00fccklich als Antragstellerin ausgewiesen wird, sondern die Bundespolizeiinspektion als Antragstellerin erscheint. Deshalb ist es unsch\u00e4dlich, wenn der Antrag in Freiheitsentziehungssachen nicht (auch) die \u00fcbergeordnete Bundespolizeidirektion nach \u00a7 71 Abs. 3 Nr. 1 FamFG<\/a> auff\u00fchrt, da eine Bundespolizeiinspektion mangels eigener origin\u00e4rer gesetzlicher Zust\u00e4ndigkeiten nur als Vertreterin f\u00fcr die Bundespolizeidirektion auftreten kann. Dementsprechend ist die \u00fcbergeordnete Bundespolizeidirektion und nicht (auch) die Bundespolizeiinspektion Beteiligte des Verfahrens im Sinne des \u00a7 418 Abs. 1 FamFG<\/a>.“<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem Verfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Abschiebehaft hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem auch dar\u00fcber zu entscheiden, welche Institutionen bei der Bundespolizei „Beh\u00f6rde“ im rechtlichen Sinne sind. Diese Frage ist entscheidend, da sich viele Zust\u00e4ndigkeiten nach dem Sitz der t\u00e4tig werdenden Beh\u00f6rde richten und auch oftmals f\u00fcr Klageverfahren mitentscheidend ist, wo der Beh\u00f6rdensitz zu verorten … <\/p>\n