{"id":757,"date":"2010-09-04T13:20:33","date_gmt":"2010-09-04T11:20:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=757"},"modified":"2016-10-20T20:16:28","modified_gmt":"2016-10-20T18:16:28","slug":"was-lange-wahrt-wird-endlich-gut-verwaltungsgericht-dusseldorf-beschluss-v-18-08-2010-az-31-k-231510-o","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757","title":{"rendered":"„Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315\/10.O"},"content":{"rendered":"

VG D\u00fcsseldorf zur vorl\u00e4ufigen Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen in \u00fcberlangen Disziplinarverfahren<\/strong><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 (Az<\/acronym>. 31 K 2315\/10.O) entschieden, dass die vorl\u00e4ufige Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen gem. \u00a7 92 DO NRW<\/acronym> (ab 2005: \u00a7 38 LDG<\/acronym> NRW)<\/acronym> aufzuheben ist, wenn sie allein aufgrund der \u00fcberlangen Dauer des Disziplinarverfahrens gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

„Die Anordnung der teilweisen Einbehaltung von Bez\u00fcgen gem\u00e4\u00df \u00a7 92 DO hat nicht den Charakter einer Disziplinarma\u00dfnahme, sondern ist eine vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme zur vor\u00fcbergehenden Ordnung eines Zustands, der erst endg\u00fcltig auf Grund eines einen l\u00e4ngeren Zeitraum beanspruchenden f\u00f6rmlichen Verfahrens geregelt wird. Dabei wird von Amts wegen und ohne bestandskr\u00e4ftige Feststellung eines pflichtwidrigen Verhaltens in eine Rechtsposition eingegriffen.“ <\/p><\/blockquote>\n

Vor diesem Hintergrund sei es der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz, der die Dauer dieser Ma\u00dfnahme zwingend begrenzt.<\/p>\n

„Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Entwicklung des Disziplinarverfahrens der pr\u00e4zise Zeitpunkt, zu dem eine zun\u00e4chst verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige – mit zunehmender Dauer allerdings immer st\u00e4rker in einen Widerstreit mit dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geratende – Belastung des Betroffenen […] in eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung umschl\u00e4gt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur hinreichenden Begr\u00fcndung der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ihrer sich aus den Umst\u00e4nden ergebenden Evidenz.“<\/p><\/blockquote>\n

Wenn also im Einzelfall eine deutlich aus dem Rahmen fallende, ungew\u00f6hnlich lange Dauer des Disziplinarverfahrens vorliege, so k\u00f6nne – im Hinblick auf den im Disziplinarrecht geltenden Beschleunigungsgrundsatz – bereits diese Tatsache alleine zur Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme f\u00fchren. Dann komme es auch nicht mehr auf andere Verfahrensm\u00e4ngel an. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Verfahrensverz\u00f6gerung von der Beh\u00f6rde verschuldet sei. Alleine die lange Dauer des Verfahrens als solche f\u00fchrt n\u00e4mlich dazu -so das Gericht-, dass sich die vom Gesetzgeber als vorl\u00e4ufig gewollte Ma\u00dfnahme (Gehaltsk\u00fcrzung) in eine dauerhafte Regelung verwandelt. In diesem Sinne f\u00fchrt das VG D\u00fcsseldorf auf S. 5 des Urteilsumdrucks aus:<\/p>\n

„Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass es keine seitens der Einleitungsbeh\u00f6rde vermeidbare Verz\u00f6gerung des Disziplinarverfahrens gegeben hat, denn M\u00e4ngel bei der Durchf\u00fchrung des Verfahrens sind in einem derartigen ‚zeitlichen Extremfall‘ wie dem vorliegenden nicht zwingend Voraussetzung f\u00fcr die Aufhebung der Einbehaltungseinordnungsanordnung. Deren ‚evidente Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit‘\u00a0 ergibt sich vielmehr bereits aus der Tatsache, dass seit ihrem Erlass nunmehr mehr als 10\u00a0Jahre vergangen sind und dem Beamten, der nach wie vor einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung hat, in dieser Zeit die H\u00e4lfte seines Gehalts vorenthalten ist (…). Im \u00dcbrigen ist auch kein Grund erkennbar, wieso der Vertreter der Einleitungsbeh\u00f6rde nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Strafverfahrens im Juni 2007 weitere zwei Jahre ben\u00f6tigt hat, um die Anschuldigungsschrift zu fertigen.“
\n<\/em>
\n Kurzkommentierung zu dieser Entscheidung: <\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Dieser Beschluss sollte im Hinblick auf alle bereits seit l\u00e4ngerem andauernde Disziplinarverfahren im Auge behalten werden. Im Disziplinarrecht gibt es n\u00e4mlich eine Vielzahl von Verfahren, bei denen eine \u00fcberlange Verfahrensdauer auftritt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Strafverfahren -eventuell durch mehrere Instanzen- vorausgegangen ist. \u00dcberhaupt wendet sich insgesamt das Blatt f\u00fcr alle, die unter der \u00fcberlangen Dauer ihrer Verfahren zu leiden haben. Dies zeigt sich auch an dem nun endlich, am gleichen Tag, wie der hier zitierte Beschluss ver\u00f6ffentlichte Gesetzesentwurf f\u00fcr ein Gesetz zum Schutz vor \u00fcberlanger Verfahrensdauer. Auch diesem Gesetz liegt der Gedanke zu Grunde, dass \u00fcberlange Gerichtsverfahren vermieden werden sollen, da dies elementare Rechtsstaatsprinzipien und obendrein auch das europarechtlich gesch\u00fctzte Recht auf ein schnelles und effektives Verfahren gem. Art. 6 EMRK<\/a> verletzt. Indirekt zeigt sich damit die positive Auswirkung der europarechtlichen Vorschriften, insbesondere der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, und der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n

Fraglich ist allerdings, ob<\/strong> das Urteil des Verwaltungsgerichts in seiner rechtlichen Bewertung Bestand hat, dass eine \u00fcberlange Verfahrensdauer pauschal an der Zeit von 10 Jahren gemessen werden kann.<\/strong> Zwar hat auch das OVG NRW in einem nicht ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 21. Januar 2010 – 3d B 295\/10.O – diese Rechtsauffassung vertreten. Andererseits hat aber das Bundesverfassungsgericht gerade k\u00fcrzlich in seinem Beschluss vom 24. August 2010 – 1\u00a0BvR\u00a0331\/10<\/a> – ausgef\u00fchrt, dass ein schwerer Versto\u00df gegen Verfassungsrecht (Art.\u00a019\u00a0Abs. 4 GG)<\/acronym> bereits dann vorliegt, wenn das Gericht vier Jahre ben\u00f6tigt, um eine f\u00fcr den Betroffenen elementare Rechtsfrage zu kl\u00e4ren. Das Bundesverfassungsgericht stellt dabei nicht auf eine pauschale „Jahresgrenze“ ab, sondern betont, dass eine Einzelfallpr\u00fcfung stattfinden muss.<\/p>\n

Dabei seien die Bedeutung der Sache f\u00fcr die betroffene Prozesspartei, ferner die Ursachen und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer sowie die Schwierigkeit der Sachmaterie zu ber\u00fccksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass besondere Eile geboten sei, wenn das Verfahren eine „Statusfrage“ betrifft. Dies ist aber bei Disziplinarverfahren regelm\u00e4\u00dfig der Fall, besonders dann, wenn eine Entfernung aus dem Dienst streitig ist. Nach Auffassung des Unterzeichners w\u00e4re daher bei einer Gehaltsk\u00fcrzung im Disziplinarverfahren zu kl\u00e4ren, welche konkreten Auswirkungen dies f\u00fcr den Betrofffenen hat. Ein jahrelanger Ausschluss von den Sozialsystemen (im vorliegenden Fall war sogar streitig, ob die Mitgliedschaft im Sportverein zum Lebensminimum geh\u00f6rt) kann z.B. verheerende psychische Folgen haben, die f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Dauer auch bedacht werden m\u00fcssen. Die Feststellung, dass erst bei 10 Jahren eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Einbehaltung auftritt, d\u00fcrfte daher nicht das letzte Wort der Rechtsprechung in dieser Angelegenheit sein.<\/p>\n

Der hier vertretene Antragsteller hat gleichwohl gegen die Entscheidung des VG D\u00fcsseldorf, dass (erst) nach 10 Jahren eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Einbehaltungsanordnung eintritt, keine Rechtsmittel eingelegt, so dass die Entscheidung der Disziplinarkammer des VG nun bestandskr\u00e4ftig geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

VG D\u00fcsseldorf zur vorl\u00e4ufigen Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen in \u00fcberlangen Disziplinarverfahren Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 (Az. 31 K 2315\/10.O) entschieden, dass die vorl\u00e4ufige Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen gem. \u00a7 92 DO NRW (ab 2005: \u00a7 38 LDG NRW) aufzuheben ist, wenn sie allein aufgrund der \u00fcberlangen Dauer des Disziplinarverfahrens gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz … <\/p>\n

\u201e„Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315\/10.O\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,15],"tags":[],"class_list":["post-757","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-disziplinarrecht"],"yoast_head":"\n"Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315\/10.O - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\""Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315\/10.O - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2010-09-04T11:20:33+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2016-10-20T18:16:28+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Mitarbeiter:in\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Mitarbeiter:in\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"\"Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!\", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315\/10.O - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"\"Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!\", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315\/10.O - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","og_description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","og_url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757","og_site_name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","article_published_time":"2010-09-04T11:20:33+00:00","article_modified_time":"2016-10-20T18:16:28+00:00","author":"Mitarbeiter:in","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@hotstegs_recht","twitter_site":"@hotstegs_recht","twitter_misc":{"Verfasst von":"Mitarbeiter:in","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757"},"author":{"name":"Mitarbeiter:in","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/18c7a8260c2d9ded2b8308feab0990a2"},"headline":"„Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315\/10.O","datePublished":"2010-09-04T11:20:33+00:00","dateModified":"2016-10-20T18:16:28+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757"},"wordCount":935,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"articleSection":["Aktuelles","Disziplinarrecht"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757","name":"\"Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!\", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315\/10.O - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website"},"datePublished":"2010-09-04T11:20:33+00:00","dateModified":"2016-10-20T18:16:28+00:00","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=757#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"„Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315\/10.O"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"\u00f6ffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanw\u00e4ltin Sarah Nu\u00dfbaum | Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Voigt","publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","contentUrl":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","width":180,"height":51,"caption":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft"},"image":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","https:\/\/x.com\/hotstegs_recht","https:\/\/www.instagram.com\/hotstegs.recht","https:\/\/de.linkedin.com\/company\/hotstegs-recht"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/18c7a8260c2d9ded2b8308feab0990a2","name":"Mitarbeiter:in","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ff927e44276052255fa51b438cd49d6bee71e07c0621a998717cee201e5d2fff?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ff927e44276052255fa51b438cd49d6bee71e07c0621a998717cee201e5d2fff?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ff927e44276052255fa51b438cd49d6bee71e07c0621a998717cee201e5d2fff?s=96&d=blank&r=g","caption":"Mitarbeiter:in"},"url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?author=4"}]}},"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=757"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/757\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5038,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/757\/revisions\/5038"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}