\u00c4ltere Arbeitnehmer \u00f6ffentlicher Arbeitgeber haben aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ein Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber \u00fcber einen Antrag auf Altersteilzeit ermessensfehlerfrei entscheidet. Was sich zun\u00e4chst nach grauer Theorie anh\u00f6rt, bedeutet f\u00fcr die betroffenen Angestellten und Dienststellen, dass vor allen Dingen die pers\u00f6nlichen und dienstlichen Belange gegeneinander abgewogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf hat es nun als sachgerecht erachtet, dass ein Arbeitgeber die Altersteilzeit vor allen Dingen deswegen ablehnt, weil hierdurch nur einseitig die Arbeitszeit reduziert w\u00fcrde, aber nicht gleichzeitig finanzielle Mittel im gleichen Umfang freiw\u00fcrden. Konkret standen bei der betroffenen Polizeibeh\u00f6rde die Regelungen des Personaleinsatzmanagementgesetzes NRW<\/acronym> (PEMG NRW)<\/acronym> einer „freien“ Mittelverwendung entgegen. Faktisch f\u00fchrte dies zu einer \u00c4nderung der Handhabung der Altersteilzeit in der Beh\u00f6rde. Nachdem bis vor wenigen Jahren Altersteilzeitantr\u00e4ge bewilligt werden konnten, ist dies seit knapp zwei Jahren nicht mehr der Fall.<\/p>\n Auch die Personalknappheit der Beh\u00f6rde durfte mit in das Ermessen einbezogen werden. Dass der Kl\u00e4ger gesundheitlich beeintr\u00e4chtigt war, musste hier hinter zur\u00fccktreten, weil dies keine Frage sei, die im Rahmen der Altersteilzeit besonders ber\u00fccksichtigt werden muss. Hierf\u00fcr k\u00e4me eine Krankschreibung oder eine (eingeschr\u00e4nkte) Arbeitsunf\u00e4higkeit in Betracht.<\/p>\n