{"id":7504,"date":"2019-12-18T20:57:51","date_gmt":"2019-12-18T19:57:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7504"},"modified":"2019-12-19T18:28:20","modified_gmt":"2019-12-19T17:28:20","slug":"leer-laufende-kostenentscheidung-im-disziplinarverfahren-oberverwaltungsgericht-nrw-beschluss-v-22-11-2019-az-3d-b-1064-16-o","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7504","title":{"rendered":"leer laufende Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren?, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 22.11.2019, Az. 3d B 1064\/16.O"},"content":{"rendered":"\n<p>Mit Disziplinarverfahren l\u00e4sst sich nach dem Gesetz kein Geld verdienen. So kann man wohl eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf den Punkt bringen. In einer seltenen Konstellation hatte das Oberverwaltungsgericht dar\u00fcber zu entscheiden, in welcher H\u00f6he die Kosten f\u00fcr einen Bevollm\u00e4chtigten (eine Rechtsanwaltskanzlei) durch die Gegenseite zu erstatten waren. Zwar lautet der <a href=\"\/?p=5047\">Beschluss des Senats vom 26.10.2016<\/a> in der gleichen Sache &#8222;Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.&#8220; Mit der aktuellen Entscheidung darf sich die Antragsgegnerin aber gleichwohl freuen: die Kosten werden n\u00e4mlich schlicht nicht festgesetzt. <em>Dreimol Null es Null, bliev Null.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zum rechtlichen Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Der Dienstherr betrieb \u00fcber einige Jahre hinweg ein beh\u00f6rdliches und gerichtliches Disziplinarverfahren in der Hauptsache. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die Beamtin vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben und ihre Bez\u00fcge wurden anteilig einbehalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 05.07.2016 entschieden hatte, dass die Beamtin nicht entfernt, sondern nur zur\u00fcckgestuft werden solle, wandte sich die Beamtin gegen die Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge. F\u00fcr dieses spezielle gerichtliche Verfahren nach \u00a7 63 LDG NRW ist das &#8222;Gericht der Hauptsache&#8220; zust\u00e4ndig. Dies war zwischenzeitlich das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen geworden, weil der Dienstherr Berufung eingelegt hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Das <a href=\"\/?p=5047\">Oberverwaltungsgericht gab dem Antrag der Beamtin statt und entschied am 26.10.2016<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Die durch Verf\u00fcgung des Antragsgegners vom 28. Juli 2011 angeordnete vorl\u00e4ufige Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge wird ausgesetzt.<\/p><p>Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Hierauf beantragte der Prozessbevollm\u00e4chtigte am 27.10.2016 eine Grundgeb\u00fchr in Disziplinarverfahren nach Ziff. 6200 VV RVG und eine Verfahrensgeb\u00fchr in Disziplinarverfahren (erster Rechtszug) nach Ziff. 6203 VV RVG nebst Telekommunikationskostenpauschale und Umsatzsteuer festzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst hielt sich das Oberverwaltungsgericht nicht f\u00fcr den Kostenfestsetzungsantrag f\u00fcr zust\u00e4ndig, schlie\u00dflich entschied es, lehnte aber ab. Die Begr\u00fcndung lautet schlicht: es gibt keine gesonderten Geb\u00fchren f\u00fcr das Verfahren nach \u00a7 63 LDG NRW, sie gehen in den allgemeinen Geb\u00fchren f\u00fcr das Hauptsacheverfahren auf.<\/p>\n\n\n\n<p>Das kann nicht \u00fcberzeugen. Denn dann w\u00fcrden die Kostengrundentscheidungen in derartigen Nebenverfahren stets ins Leere gehen. Jedes Verfahren nach \u00a7 63 LDG NRW setzt denklogisch voraus, dass ein Hauptsache-Disziplinarverfahren besteht f\u00fcr das bereits andere Anwaltsgeb\u00fchren entstehen k\u00f6nnen oder entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Rechtsprechung zu dieser Frage ist allerdings bislang nicht bekannt, sodass das Oberverwaltungsgericht &#8211; ausschlie\u00dflich zugunsten der Dienstherrn und zu Lasten betroffener Beamten &#8211; nun kleine Rechtsgeschichte geschrieben hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber sollte vielleicht auch auf die wirtschaftliche Dimension hingewiesen werden: streitig ist die Erstattung von 476,- \u20ac zzgl. Zinsen. Letztere belaufen sich zwischenzeitlich auf 61,67 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n<p>Es geht also nicht darum, dass sich ein betroffener Beamter an der Staatskasse bereichert, sondern dass die immensen Verteidigungskosten durch die vom Senat bereits vor \u00fcber drei Jahren ausgesprochene Kostenerstattung marginal vom Dienstherrn mitgetragen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der ablehnende Beschluss lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n<blockquote>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>wird der Kostenfestsetzungsantrag des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin vom 27.10.2016 zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>Gerichtskosten werden nicht erhoben.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>Der Antragsteller-Vertreter beantragte mit Schriftsatz vom 27.10.2016 die gesonderte Festsetzung der Verg\u00fctung f\u00fcr das vorliegende Verfahren auf Aussetzung der Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen gem. \u00a7 63 LDG NRW gegen den Antragsgegner. Mit der Zwischenverf\u00fcgung vom 08. November 2016 teilte die zust\u00e4ndige Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle mit, dass eine Festsetzung der Geb\u00fchren nicht in Betracht kommt, da das vorliegende Nebenverfahren auf Aussetzung der Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen gem. \u00a7 63 LDG NRW zum Disziplinarverfahren geh\u00f6rt (BVerwG 11.11.09, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AV%204\/09\" title=\"2 AV 4\/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">2 AV 4\/09<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202010,%20166\" title=\"NVwZ-RR 2010, 166 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NVwZ-RR 2010, 166<\/a>). Auch die im Nebenverfahren entstandenen Kosten geh\u00f6ren zu den Kosten des Hauptverfahrens (OVGE 29, 300). Im Einverst\u00e4ndnis mit dem Antragsteller-Vertreter wurde das Festsetzungsverfahren bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss der Hauptsache ausgesetzt. Mit Schreiben vom 09.09.2019 bat der Antragsteller-Vertreter um Fortgang des Kostenfestsetzungsverfahrens und teilte mit, dass die in der Zwischenverf\u00fcgung vom 08.11.2016 zugrunde gelegte Rechtsprechung der Festsetzung nicht entgegensprechen w\u00fcrde. Dieser Auffassung wird nicht gefolgt. Die Argumentation des Antragsteller-Vertreters, dass es sich bei dem Hauptsacheverfahren und dem Nebenverfahren um verschiedene Angelegenheiten im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/17.html\" title=\"&sect; 17 RVG: Verschiedene Angelegenheiten\">\u00a7 17 RVG<\/a> handelt und sich dadurch ein separater Geb\u00fchrenanspruch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/13.html\" title=\"&sect; 13 RVG: Wertgeb&uuml;hren\">\u00a7 13 RVG<\/a> ergibt l\u00e4uft fehl. Die Verg\u00fctung im Disziplinarverfahren richtet sich nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/2.html\" title=\"&sect; 2 RVG: H&ouml;he der Verg&uuml;tung\">\u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 RVG<\/a> i. V. m. Teil 6 Abschnitt 2, Vorbemerkung 6.2 der Anlage 1 zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/2.html\" title=\"&sect; 2 RVG: H&ouml;he der Verg&uuml;tung\">\u00a7 2 Abs. 2 RVG<\/a>. Daraus folgt, dass die Geb\u00fchren nach Nr. 6200 ff. die gesamte T\u00e4tigkeit im Disziplinarverfahren abgelten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 1 S. 1 BDG umfasst das Disziplinarverfahren auch das gegen eine Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bez\u00fcgen gerichtete gerichtliche Verfahren nach \u00a7 63 Abs. 1 BDG, sodass sich kein gesonderter Geb\u00fchrenanspruch ergibt.<\/p>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Disziplinarverfahren l\u00e4sst sich nach dem Gesetz kein Geld verdienen. So kann man wohl eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf den Punkt bringen. 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