Dienstliche Beurteilungen von Richterinnen und Richtern sind gleichsam doppelt ein „Fall f\u00fcr sich“. Denn einerseits k\u00f6nnen sie verwaltungsrechtlich (quasi beamtenrechtlich) mit einem Antrag auf \u00c4nderung der dienstlichen Beurteilung oder einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden. Hier unterliegen sie den nahezu gleichen Regelungen wie auch die Beurteilungen von Beamtinnen und Beamten. Daneben k\u00f6nnen sie aber auch vor den Dienstgerichten f\u00fcr Richter angegriffen werden. Diese \u00fcberpr\u00fcfen die Beurteilungen aber ausschlie\u00dflich daraufhin, ob in ihnen eine unzul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme der Dienstaufsicht vorliegt. Diese Ma\u00dfnahmen sind in der Regel einzelne konkrete Formulierungen, die sodann f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Besteht also schon ein doppelter Rechtsweg zu parallel t\u00e4tigen Gerichtsbarkeiten, unterscheidet sich der Rechtsschutz au\u00dfergerichtlich erheblich. Vor der Klage an das Verwaltungsgericht ist kein Widerspruch erforderlich (\u00a7 110 JustG NRW), anders vor dem Antrag an das Dienstgericht f\u00fcr Richter. Dort ist spezialgesetzlich nach \u00a7 89 S. 2 LRiStaG NRW zwingend ein Widerspruchsverfahren durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Im konkreten Fall hat das Dienstgericht f\u00fcr Richter die Klage dennoch auch ohne Vorverfahren f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet und hat sich hierbei an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientiert.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag vor dem Dienstgericht hatte in zwei von vier monierten Punkten Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
eigene Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n \u00a0<\/p>\n Es wird festgestellt, dass die dienstliche Beurteilung des Pr\u00e4sidenten des [Gericht 1] vom 15.11.2018 unzul\u00e4ssig ist, soweit sie die Formulierung enth\u00e4lt:<\/strong><\/p>\n \u201eSeine zuweilen ge\u00e4u\u00dferte ernsthafte Sorge um die ausreichende prozessuale Vertretung der Kl\u00e4ger wird von deren Bevollm\u00e4chtigten mitunter als verletzend empfunden. Indes sind die im Beurteilungszeitraum eingegangenen 14 Gesuche wegen Besorgnis der Befangenheit sowie drei Dienstaufsichtsbeschwerden s\u00e4mtlich zur\u00fcckgewiesen bzw. zur\u00fcckgenommen worden.\u201c<\/strong><\/p>\n Im \u00dcbrigen werden die Antr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens je zu 1\/2.<\/strong><\/p>\n Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Antragsteller und Antragsgegner k\u00f6nnen die Vollstreckung des jeweils anderen Beteiligten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he von jeweils 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Tatbestand:<\/strong><\/p>\n Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob der Antragsteller durch Formulierungen in dem Entwurf einer dienstlichen Beurteilung des Pr\u00e4sidenten des [Gericht 1] vom 17.09.2018 und in der dienstlichen Beurteilung des Pr\u00e4sidenten des [Gericht 1] vom 15.11.2018 f\u00fcr den Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.01.2014 in seiner richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigt ist.<\/p>\n Der am \u2026 in P. geborene Antragsteller steht seit dem …2009 im richterlichen Dienst des Antragsgegners. Er wurde zum …2012 unter Berufung in das Richterverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit zum Richter am Sozialgericht ernannt und tat bis 31.01.2014 beim [Gericht 1], im Wege der Abordnung von 01.02.2014 bis 31.12.2014 beim [Gericht 3] als wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Wege einer weiteren Abordnung vom 01.09.2016 bis zum 31.08.2018 beim [Gericht 4], im \u00dcbrigen und anschlie\u00dfend wieder beim [Gericht 1] seinen Dienst.<\/p>\n Unter dem 11.06.2014 fertigte der Pr\u00e4sident des [Gericht 1] eine Anlassbeurteilung f\u00fcr die Zeit von 01.01.2013 bis 31.01.2014 aus Anlass der Abordnung an das [Gericht 3].<\/p>\n Nachdem der Antragsteller zun\u00e4chst erfolglos Widerspruch und schlie\u00dflich Klage zum Verwaltungsgericht erhoben hatte, hob der Antragsgegner in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf vom 26.02.2018 die dienstliche Beurteilung auf und verpflichtete sich zur Neubeurteilung.<\/p>\n Im Rahmen der Neubeurteilung wurde dem Antragsteller am 17.09.2018 ein Entwurf einer dienstlichen Beurteilung ausgeh\u00e4ndigt. In dem Entwurf hie\u00df es unter \u201eII. pers\u00f6nliche Kompetenz\u201c:<\/p>\n \u201eIndes sind die im Beurteilungszeitraum eingegangenen 14 Gesuche wegen Besorgnis der Befangenheit sowie drei Dienstaufsichtsbeschwerden und eine Petition s\u00e4mtlich zur\u00fcckgewiesen worden.\u201c<\/p>\n Hierauf hat der Kl\u00e4ger u.a. mit Schriftsatz vom 02.10.2018 Einwendungen erhoben, R\u00fcckfragen aufgeworfen und die Offenlegung der Beurteilungsgrundlagen beantragt. \u201eRichter am Sozialgericht W. ist ein Richter, der sich der Bedeutung und Verantwortung seines Amtes und der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit bewusst ist. Seine zuweilen ge\u00e4u\u00dferte ernsthafte Sorge um die ausreichende prozessuale Vertretung der Kl\u00e4ger wird von deren Bevollm\u00e4chtigten mitunter als verletzend empfunden. Indes sind die im Beurteilungszeitraum eingegangenen 14 Gesuche wegen Besorgnis der Befangenheit sowie drei Dienstaufsichtsbeschwerden s\u00e4mtlich zur\u00fcckgewiesen bzw. zur\u00fcckgenommen worden.\u201c<\/p>\n Die Beurteilung endet mit: \u201e\u00fcberdurchschnittlich, oberer Bereich\u201c.<\/p>\n Mit seinem am 07.05.2019 beim Dienstgericht f\u00fcr Richter eingegangenen, undatierten Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung der Unzul\u00e4ssigkeit bestimmter Formulierungen in der Beurteilung vom 15.11.2018. Er tr\u00e4gt im Wesentlichen vor, die Beurteilung enthalte unzul\u00e4ssige Ma\u00dfnahmen der Dienstaufsicht, die ihn in seiner richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigten. Die im Antrag bezeichneten Ausf\u00fchrungen des Dienstvorgesetzten zielten auf eine \u00c4nderung seines Verhaltens im Kernbereich richterlicher T\u00e4tigkeit, die er nicht hinzunehmen bereit sei, was er in der Folge im Einzelnen begr\u00fcndet.<\/p>\n Der Antragsteller beantragt,<\/p>\n festzustellen, dass die dem Antragsteller erteilte dienstliche Beurteilung des Pr\u00e4sidenten des [Gericht 1] vom 15.11.2018 (Az. \u2026) sowie die hierzu ergangene best\u00e4tigende \u00dcberbeurteilung des Pr\u00e4sidenten des [Gericht 2] vom 08.02.2019 (Az. \u2026) durch folgende Passagen die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit des Antragstellers beeintr\u00e4chtigen und daher insoweit unzul\u00e4ssig sind:<\/strong><\/p>\n 1. \u201eRichter am Sozialgericht W. ist ein Richter, der sich der Bedeutung und Verantwortung seines Amtes und der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit bewusst ist.\u201c<\/strong> Erg\u00e4nzend beantragt er<\/p>\n festzustellen, dass der dem Antragsteller am 17.09.2018 ausgeh\u00e4ndigte Entwurf einer dienstlichen Anlassbeurteilung des Pr\u00e4sidenten des [Gericht 1] f\u00fcr den Anlasszeitpunkt 02.02.2014 vom 14.09.2018 (Az. \u2026) durch folgende Passage \u00fcber die Beurteilung hinausgehende Passage die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit des Antragstellers beeintr\u00e4chtigt und daher unzul\u00e4ssig ist:<\/strong><\/p>\n 4. \u201eIndes sind die im Beurteilungszeitraum eingegangenen 14 Gesuche wegen Besorgnis der Befangenheit sowie drei Dienstaufsichtsbeschwerden und eine Petition s\u00e4mtlich zur\u00fcckgewiesen worden.\u201c<\/strong><\/p>\n Der Antragsgegner beantragt,<\/p>\n den Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens wird auf die Gerichtsakte und die hierzu beigezogenen Einzelakten verwiesen.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n 1. Die Klage ist hinsichtlich der Antr\u00e4ge zu Ziffer 1 bis 3 im sog. Pr\u00fcfungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Nr. 4 e) LRiStaG NRW zul\u00e4ssig. BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 – RiZ (R) 3\/12 -, NJW-RR 2013, 1215<\/a> m.w.N.;<\/p>\n a) F\u00fcr die Frage der Zul\u00e4ssigkeit eines dienstgerichtlichen Pr\u00fcfungsverfahrens ist der Begriff \u201eMa\u00dfnahme der Dienstaufsicht\u201c entsprechend dem auf einen umfassenden (Rechts)Schutz der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit gerichteten Zweck des \u00a7 26 Abs. 3 DRiG<\/a> weit auszulegen. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt bereits die Behauptung einer Einflussnahme des Dienstherrn, die sich auch lediglich mittelbar auf die rechtsprechende T\u00e4tigkeit des Richters auswirken kann. Erforderlich ist dabei jedoch stets, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtsf\u00fchrenden Stelle bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist oder ein konkreter Bezug zur T\u00e4tigkeit eines Richters besteht. Eine Ma\u00dfnahme der Dienstaufsicht muss sich mit anderen Worten in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das k\u00fcnftige Verhalten dieser Personen in bestimmter Richtung auszuwirken. b) Insbesondere liegt in der \u00c4u\u00dferung des Beurteilers in der Beurteilung vom 15. November 2018 eine \u201eMa\u00dfnahme\u201c im Sinne von \u00a7 26 Abs. 1 DRiG<\/a> vor. Eine dienstliche Beurteilung \u00fcber einen Richter bewertet seine bisherige Amtsf\u00fchrung und kann sich damit auf sein k\u00fcnftiges dienstliches Verhalten auswirken. Sie stellt deshalb nach weit \u00fcberwiegender Auffassung in der dienstgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur eine Ma\u00dfnahme der Dienstaufsicht dar.<\/p>\n vgl. nur BGH, Urteil vom 07. September 2017 \u2013 RiZ (R) 2\/15<\/a> \u2013, juris; BGH, Urteil vom 16. M\u00e4rz 2005 – RiZ (R) 2\/04<\/a> -, BGHZ 162, 333<\/a> [337 f.], m.w.N.; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Oktober 2003 – 1 A 2338\/01<\/a> -, juris Rn. 140, sowie Schnellenbach\/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Loseblattkommentar, Stand Juli 2019, Rn. 495.<\/p>\n c) Der so umrissene Pr\u00fcfungsgegenstand ist f\u00fcr das Richterdienstgericht allerdings eingeschr\u00e4nkt. In Pr\u00fcfungsverfahren nach \u00a7 67 Nr. 4 e) LRiStaG NRW haben die Richterdienstgerichte \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der gegen einen Richter ergriffenen Ma\u00dfnahme der Dienstaufsicht aus den Gr\u00fcnden des \u00a7 26 Abs. 3 DRiG<\/a> zu entscheiden. Sie haben mithin nur zu pr\u00fcfen, ob diese die Unabh\u00e4ngigkeit des Richters beeintr\u00e4chtigt, wogegen von ihnen nicht zu entscheiden ist, ob sie dar\u00fcber hinaus auch allgemein rechtm\u00e4\u00dfig und sachlich gerechtfertigt sind. Hier\u00fcber haben allein die Verwaltungsgerichte zu befinden.<\/p>\n vgl. dazu im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1983 – BVerwG 2 C 34.80<\/a> -, BVerwGE 67, 222<\/a> [224] unter Aufgabe der bis dahin gegenteiligen Ansicht: BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 – RiZ (R) 3\/83<\/a> -, BGHZ 90, 41<\/a> [48] und vom 5. Juli 2000 – RiZ (R) 6\/99<\/a> -, NJW-RR 2001, 498<\/a>, stRspr.<\/p>\n d) Gem. \u00a7 89 S. 2 LRiStaG NRW ist in den F\u00e4llen des \u00a7 67 Nummer 4 LRiStaG NRW sodann ein Vorverfahren durchzuf\u00fchren. Ein f\u00f6rmliches Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) hat der Antragsteller indes nicht eingeleitet.<\/p>\n Das Erfordernis eines Vorverfahrens steht der Zul\u00e4ssigkeit des Pr\u00fcfungsverfahrens gleichwohl ausnahmsweise nicht entgegen. Schlie\u00dflich bestimmt auch \u00a7 110 Abs. 4 JustG NRW, dass die Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens \u201ein sonstigen Bereichen\u201c unber\u00fchrt bleibt. Das Richterdienstrecht ist ein \u201esonstiger Bereich\u201c im Sinne der Vorschrift. Damit bleibt auch in Pr\u00fcfungsverfahren das Vorverfahren obligatorisch.<\/p>\n Das Dienstgericht folgt aber zugleich der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorverfahren nach \u00a7 68 Abs. 1 VwGO<\/a>. Dieses ist aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie entbehrlich, wenn sich die Beh\u00f6rde im Verfahren auf die Sache insgesamt eingelassen und zu erkennen gegeben hat, dass sie die Ma\u00dfnahme weiterhin f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig h\u00e4lt.<\/p>\n BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 \u2013 2 C 56\/07<\/a> \u2013, Rn. 11, juris. e) Unzul\u00e4ssig ist die Klage allerdings hinsichtlich ihres Antrages zu Ziff. 4. Zwar kann auch der Entwurf einer dienstlichen Beurteilung grunds\u00e4tzlich eine Ma\u00dfnahme der Dienstaufsicht darstellen, da diese an besondere Formen nicht gebunden ist. Der Antrag ist aber im Pr\u00fcfungsverfahren unzul\u00e4ssig, weil der Richter nicht nachvollziehbar dargelegt hat, dass der Entwurf geeignet ist seine richterliche Unabh\u00e4ngigkeit zu beeintr\u00e4chtigen. Die von ihm auch auf richterlichen Hinweis vorgetragene Behauptung einer Beeintr\u00e4chtigung seiner richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit ist insofern gerade nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar.<\/p>\n Der Antragsteller \u00fcbersieht, dass die von ihm monierte Formulierung im Entwurf der dienstlichen Beurteilung auf seinen eigenen Einwand hin abge\u00e4ndert worden ist. Insofern ist von vornherein nicht erkennbar, dass er sein (sonstiges) dienstliches Verhalten auf Grundlage der Entwurfsformulierung anpassen m\u00fcsste oder sollte, denn gerade das vorliegende Verfahren hat gezeigt, dass eine Verhaltens\u00e4nderung nicht erforderlich war, sondern der Pr\u00e4sident des [Gericht 1] selbst in der Endfassung der dienstlichen Beurteilung seine Formulierung aufgegeben hat.<\/p>\n Auch ber\u00fccksichtigt der Antragsteller nicht hinreichend, dass der Landesgesetzgeber in \u00a7 14 LRiStaG NRW ausdr\u00fccklich die Erstellung eines Entwurfs, die folgende m\u00fcndliche Er\u00f6rterung und die sp\u00e4tere Endfassung vorgesehen hat. Soll diesem gesetzlichen Ablauf eine inhaltliche Bedeutung zukommen, darf der Entwurf einer dienstlichen Beurteilung auch im Hinblick auf die hier allein zu pr\u00fcfende Auswirkung auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit nicht mit der eigentlichen, sp\u00e4teren dienstlichen Beurteilung gleichgesetzt werden.<\/p>\n Auch der Rechtsgedanke des \u00a7 89 S. 2 LRiStaG NRW, wonach in den F\u00e4llen des \u00a7 67 Nummer 4 LRiStaG NRW grunds\u00e4tzlich ein Vorverfahren durchgef\u00fchrt werden soll, also eine innerbeh\u00f6rdliche \u00dcberpr\u00fcfung und ggf. Korrektur stattfinden soll, bevor es einer dienstgerichtlichen Entscheidung bedarf, st\u00fctzt die Erw\u00e4gung, dass die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage gerade aufgrund des konkreten Verfahrensablaufs zu verneinen ist, weil der Antragsgegner selbst abgeholfen hat.<\/p>\n Eine \u00fcber den Entwurf hinausgehende, fortbestehende potenziell verhaltenslenkende Wirkung ist zwar denkbar, im vorliegenden Einzelfall aber gerade nicht erkennbar. Zwischen den Parteien besteht daher vorliegend schon kein Dissens (mehr), der einer Entscheidung im Pr\u00fcfungsverfahren bedarf.<\/p>\n 2. Die hiernach \u00fcberwiegend zul\u00e4ssige Klage ist auch teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n a) Ausgangspunkt der dienstgerichtlichen Pr\u00fcfung ist Art. 97 Abs. 1 GG<\/a> in Verbindung mit \u00a7 26 Abs. 1 DRiG<\/a>. Nach Absatz 1 der letztgenannten Vorschrift (die den verfassungsrechtlichen Grundsatz ausf\u00fcllt und n\u00e4her konkretisiert) untersteht der Richter der Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine richterliche Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigt wird. Gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 2 DRiG<\/a> umfasst die Dienstaufsicht vorbehaltlich des Absatzes 1 der Vorschrift auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausf\u00fchrung eines Amtsgesch\u00e4ftes vorzuhalten und zu ordnungsgem\u00e4\u00dfer, unverz\u00f6gerter Erledigung der Amtsgesch\u00e4fte zu ermahnen. Bei der Beurteilung von Richtern sind die sich aus \u00a7 26 Abs. 1 und 2 DRiG<\/a> f\u00fcr die Dienstaufsicht ergebenden Beschr\u00e4nkungen zu beachten. Damit ist nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern zugleich auch alle ihr nur mittelbar dienenden – sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden – Sach- und Verfahrensentscheidungen, die im Interesse eines wirksamen Schutzes der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit ebenfalls dem Kernbereich zuzurechnen sind.<\/p>\n b) Soweit ein von seinem Dienstvorgesetzten beurteilter Richter durch den Inhalt der Beurteilung in seiner grundgesetzlich gesch\u00fctzten richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigt wird, ist diese also unzul\u00e4ssig. Ein solcher Eingriff liegt allerdings nicht schon vor, wenn in der Beurteilung die richterliche Amtsf\u00fchrung und spezifisch richterliche F\u00e4higkeiten des Richters bewertet werden. Das entspricht vielmehr ihrem Sinn und Zweck.<\/p>\n vgl. BGH, Urteil vom 4. M\u00e4rz 2015 – RiZ (R) 4\/14<\/a> -, a.a.O.<\/p>\n Eine dienstliche Beurteilung verletzt die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit vielmehr nur dann, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausl\u00e4uft, wie der Richter k\u00fcnftig verfahren oder entscheiden soll. In dieser Richtung muss die dienstliche Beurteilung eines Richters sich auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten. Sie ist unzul\u00e4ssig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen k\u00f6nnte, in Zukunft in gleich gelagerten F\u00e4llen eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen.<\/p>\n stRspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. April 1997 – RiZ (R) 3\/96<\/a> -, DRiZ 1998, 20<\/a>; vom 10. August 2001 – RiZ (R) 5\/00<\/a> -, NJW 2002, 359<\/a>; und vom 25. September 2002 – RiZ (R) 4\/01<\/a> -, NJW-RR 2003, 492<\/a>.<\/p>\n Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit geh\u00f6ren in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen einschlie\u00dflich der nicht ausdr\u00fccklich vorgeschriebenen, aber dem Interesse der Rechtssuchenden dienenden richterlichen Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen.<\/p>\n sog. Kernbereich, vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. April 1997 – RiZ (R) 1\/96<\/a> -, DRiZ 1998, 20<\/a> und vom 22. Februar 2006 – RiZ (R) 3\/05<\/a> -, NJW 2006, 1674<\/a>, stRspr.<\/p>\n Sie sind dienstaufsichtlichen Ma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich entzogen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entr\u00fcckter Fehlgriff vor. So ist etwa die Verhandlungsf\u00fchrung als solche einer Dienstaufsicht nicht zug\u00e4nglich.<\/p>\n BGH, Urteil vom 22. Februar 2006 – RiZ (R) 3\/05<\/a> -, a.a.O.<\/p>\n Demgegen\u00fcber unterliegt die richterliche Amtsf\u00fchrung unstreitig jedenfalls insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsablaufs, die \u00e4u\u00dfere Form der Erledigung eines Dienstgesch\u00e4ftes oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungst\u00e4tigkeit so weit entr\u00fcckt sind, dass sie nur noch als zur \u00e4u\u00dferen Ordnung geh\u00f6rig angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1997 – RiZ (R) 1\/96<\/a> -, a.a.O. und vom 22. Februar 2006 – RiZ (R) 3\/05<\/a> -, a.a.O.; stRspr.<\/p>\n Im vorgenannten Sinne beeintr\u00e4chtigt eine Formulierung in der dienstlichen Beurteilung eines Richters dann seine richterliche Unabh\u00e4ngigkeit, wenn diese nicht nur den \u00e4u\u00dferen Rahmen der richterlichen T\u00e4tigkeit, sondern die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Verfahrens- und Sachentscheidungen zum Inhalt hat. Diese sind als zum \u201eKernbereich\u201c richterlicher T\u00e4tigkeit geh\u00f6rend – von offensichtlichen \u201eFehlgriffen\u201c abgesehen – dienstaufsichtsrechtlichen Ma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich entzogen (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 – RiZ (R) 5\/08<\/a> -, BGHZ 181, 268<\/a> [274]). In diesem Bereich hat sich der Dienstherr des Richters jeder Einflussnahme zu enthalten (BGH, Urteile vom 13. Februar 2014 – RiZ(R) 4\/13<\/a> -, juris, Rn. 16 f.; sowie vom 4. M\u00e4rz 2015 – RiZ (R) 4\/14<\/a> -, NVwZ-RR 2015, 826<\/a>, m.w.N.).<\/p>\n c) Die dienstgerichtliche Rechtsprechung hat hierzu bislang, soweit ersichtlich, folgende Fallgestaltungen entschieden:<\/p>\n aa) Nicht zul\u00e4ssig sind neben direkten Weisungen und Missbilligungen das Ersuchen um Meldung des Veranlassten (BGH, Urteile vom 3. Januar 1969 – RiZ (R) 6\/68<\/a> -, BGHZ 51, 280<\/a>; sowie vom 4. M\u00e4rz 2015 – RiZ (R) 4\/14<\/a> -, NVwZ-RR 2015, 826<\/a>), der Versuch, den Richter in einer seine Entscheidungsfreiheit beeintr\u00e4chtigenden Weise auf eine bestimmte Art der Bearbeitung festzulegen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 – RiZ (R) 5\/90<\/a> -, juris), die herabsetzende Bewertung der Verhandlungsf\u00fchrung eines Richters (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 – RiZ (R) 3\/83<\/a> -, BGHZ 90, 41<\/a>), die Bemerkung in einer richterlichen Beurteilung: \u201eBetont auf Wahrung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit bedacht, bem\u00fcht er sich um eine positive, problemfreie Zusammenarbeit mit Vorgesetzten\u201c (BGH, Urteil vom 30. M\u00e4rz 1987 – RiZ (R) 5\/86<\/a> -, juris) sowie der Vorhalt, die Verhandlungsf\u00fchrung des Richters k\u00f6nnte \u201eetwas straffer\u201c sein, wenn damit zugleich der Gesamteindruck einer \u201eAnweisung zur Gestaltung von m\u00fcndlichen Verhandlungen\u201c entstehe (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 – RiZ (R) 5\/08<\/a> -, BGHZ 181, 268<\/a> ff.).<\/p>\n bb) Als zul\u00e4ssig wurden dagegen erachtet die allgemeine Beschreibung der Art und Weise, wie der Richter arbeitet – wobei sich Lob und Kritik aber losgel\u00f6st von einem bestimmten oder einzelnen Verfahren halten m\u00fcssen (BGH, Urteil vom 16. September 1987 – RiZ (R) 4\/87<\/a> -, NJW 1988, 419<\/a>), der Vorhalt der Verwendung des Gutachtens- anstatt des Urteilsstils (BGH, Urteil vom 25. September 2002 – RiZ (R) 4\/01<\/a> -, NJW-RR 2003, 492<\/a>) und des bewussten Abweichens von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ohne Kenntlichmachung (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 – RiZ (R) 5\/08<\/a> -, BGHZ 181, 268<\/a> und juris, dort Rn. 25) sowie schlie\u00dflich der Hinweis, dass Urteile und Beschl\u00fcsse des beurteilten Richters \u201eallerdings in manchen F\u00e4llen durch eine eingehendere W\u00fcrdigung des Parteivortrags an \u00dcberzeugungskraft gewinnen w\u00fcrden\u201c (BGH, Urteil vom 27. September 1976 – RiZ (R) 4\/76<\/a> -, DRiZ 1976, 382<\/a>). Die letztgenannte Formulierung wird auch im Schrifttum als zul\u00e4ssig angesehen (vgl. Silberkuhl, a.a.O. Rn. 4; F\u00fcrst\/M\u00fchl\/Arndt, Richtergesetz, \u00a7 26 Rn. 32 f.; Schmidt-R\u00e4ntsch, a.a.O. Rn. 38 und Rn. 48 ff.; Staats, a.a.O. Rn. 21).<\/p>\n d) Wann \u00c4u\u00dferungen vom Dienstvorgesetzten eines zu beurteilenden Richters in einer dienstlichen Beurteilung als zul\u00e4ssige Bewertung seiner Leistungen einzuordnen sind, h\u00e4ngt, wie man den vorstehend dargestellten F\u00e4llen aus der h\u00f6chstrichterlichen dienstgerichtlichen Spruchpraxis entnehmen kann, unter anderem von der gew\u00e4hlten Art der Formulierung ab. Dies gilt auch f\u00fcr den hierbei zu beachtenden Aspekt einer psychologischen Einflussnahme f\u00fcr k\u00fcnftige Fallbearbeitungen. Insoweit ist, wie die dargestellten Beispiele gleichfalls deutlich machen, die Grenze zwischen zul\u00e4ssiger Kritik und unzul\u00e4ssiger Einflussnahme des Dienstvorgesetzten auf die richterliche T\u00e4tigkeit des zu Beurteilenden flie\u00dfend und nicht immer trennscharf. Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekr\u00e4ftig sind. Sie m\u00fcssen eine tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr die Auswahlentscheidung vermitteln. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass sie die dienstliche T\u00e4tigkeit im ma\u00dfgebenden Beurteilungszeitraum vollst\u00e4ndig erfassen, auf zuverl\u00e4ssige Erkenntnisquellen gest\u00fctzt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhen.<\/p>\n vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 – 2 C 16.09<\/a> -, a.a.O., S. 116; vom 27. November 2014 – 2 A 10.13<\/a> -, BVerwGE 150, 359<\/a> [361] und vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> -, BVerwGE 153, 48<\/a>, stRspr.<\/p>\n Die Notwendigkeit einer m\u00f6glichst vollst\u00e4ndigen Erfassung der fachlichen Leistungen von Richtern und Beamten in ihren dienstlichen Beurteilungen ergibt sich in Bezug auf die Auswahlentscheidung au\u00dferdem, weil der Dienstherr bei gleichem Gesamturteil vor einem etwaigen R\u00fcckgriff auf Hilfskriterien zun\u00e4chst die aktuellen Beurteilungen der Bewerber inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtw\u00fcrdigung zur Kenntnis zu nehmen hat. Dies alles f\u00fchrt zu der Notwendigkeit, die Arbeitsweise eines Richters der Bewertung durch seine Dienstvorgesetzten zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ohne eine aussagekr\u00e4ftige Bewertung der in der Vergangenheit von einem Richter gezeigten Leistungen – auch und gerade bei der Abfassung von richterlichen Entscheidungen – sind Auswahlentscheidungen nach der j\u00fcngsten verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung rechtssicher praktisch nicht mehr realisierbar.<\/p>\n e) Aus diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen folgt f\u00fcr den zu entscheidenden Fall: \u201eSeine zuweilen ge\u00e4u\u00dferte ernsthafte Sorge um die ausreichende prozessuale Vertretung der Kl\u00e4ger wird von deren Bevollm\u00e4chtigten mitunter als verletzend empfunden.\u201c und<\/p>\n \u201eIndes sind die im Beurteilungszeitraum eingegangenen 14 Gesuche wegen Besorgnis der Befangenheit sowie drei Dienstaufsichtsbeschwerden s\u00e4mtlich zur\u00fcckgewiesen bzw. zur\u00fcckgenommen worden.\u201c<\/p>\n in der dienstlichen Beurteilung vom 15. November 2018 als solche den Kernbereich seiner richterlichen T\u00e4tigkeit betreffen.<\/p>\n Die Wiedergabe, wonach die Sorge des Antragstellers um die Vertretung der Kl\u00e4ger im sozialgerichtlichen Verfahren von Bevollm\u00e4chtigten als verletzend empfunden werde, kann ausschlie\u00dflich so verstanden werden, dass es der Antragsteller gerade zuk\u00fcnftig unterlassen soll, derartige Sorgen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Gleichzeitig benennt der Antragsgegner die Sorgen aber als \u201eernsthafte Sorge um die ausreichende prozessuale Vertretung\u201c. Bestehen die Sorgen aber ausdr\u00fccklich zu Recht oder sind jedenfalls solche ernsthafter Natur, ist bereits aus der Sache heraus nicht erkennbar, warum dies Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung sein soll. Denn dann handelte es sich wohl um die Wiedergabe einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit, wie sie sich aus der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 106 Abs. 1<\/a>, 112 Abs. 2 SGG<\/a> bestehenden F\u00f6rderungspflicht des Richters im sozialgerichtlichen Verfahren darstellt. Bereits dass der Wortlaut derartige Assoziationen nahelegt, muss der Antragsteller im Hinblick auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit nicht hinnehmen. Die Formulierung ist n\u00e4mlich durch ihre Mehrdeutigkeit \u00fcber den blo\u00dfen Wortlaut hinaus geeignet, lenkende Funktion zu entfalten und wom\u00f6glich die Verhandlungsf\u00fchrung des Antragstellers dergestalt zu beeinflussen, dass er sich jeglicher Kritik oder R\u00fcckfrage dazu, ob eine Partei angemessen vertreten ist und damit auch ihre Rolle im Verfahren wahrnehmen kann, enthalten m\u00fcsste. Dies sieht weder das SGG noch die nach \u00a7 202 SGG<\/a> erg\u00e4nzend heranzuziehende ZPO vor. Die Bezeichnung der eingegangenen Gesuche wegen Besorgnis der Befangenheit und die Benennung von Dienstaufsichtsbeschwerden ist abstrakt, vor allem aber auch im konkreten Fall nicht geeignet, die Eignung, Leistung oder Bef\u00e4higung eines Richters abzubilden. Beschluss v. 03.03.2017, Az. DG-1\/2017<\/a><\/p>\n weil es der Antragsgegner hierdurch wom\u00f6glich auch in die H\u00e4nde von Prozessparteien legen w\u00fcrde, durch die blo\u00dfe Stellung von Befangenheitsantr\u00e4gen einschneidende Bewertungen und wom\u00f6glich Personalma\u00dfnahmen auszul\u00f6sen.<\/p>\n Das gilt umso mehr, als die in den Verwaltungsvorg\u00e4ngen enthaltenen Befangenheitsantr\u00e4ge sich in einer Mehrzahl durch die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsverteilung des Gerichts oder durch die Abordnung des Antragstellers an ein anderes Gericht erledigt haben. Die Befangenheitsgesuche waren dadurch jeglicher inhaltlicher Pr\u00fcfung entzogen. Damit ersch\u00f6pfen sie sich im Rahmen eines Beurteilungsverfahrens auch in der blo\u00df statistischen Zahl der Antragsstellung. Will der Antragsgegner eine derartige Zahl qualitativ im Hinblick auf Eignung, Leistung und Bef\u00e4higung eines Richters auswerten, bedarf es regelm\u00e4\u00dfig belastbarer Vergleichswerte. Diese liegen aber nicht vor.<\/p>\n Damit erweckt die Benennung der Befangenheitsantr\u00e4ge und der Dienstaufsichtsbeschwerden allein den Eindruck, als ob es sich um eine (negative) Besonderheit im Dienst des Antragstellers handele, dass derartige Mittel \u00fcberhaupt ergriffen werden. Der Antragsgegner nimmt hierdurch jedenfalls indirekt Einfluss auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit, weil er zum Ausdruck bringt, dass Dienstaufsichtsbeschwerden und Befangenheitsgesuche zu vermeiden w\u00e4ren. Dies w\u00fcrde langfristig zu einem den Prozessparteien gegen\u00fcber ausschlie\u00dflich gef\u00e4lligen Verhalten f\u00fchren. Dies stellt einen Eingriff in die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit dar.<\/p>\n Mithin ist auch der Antrag zu 3) begr\u00fcndet.<\/p>\n f) Hinsichtlich des Klageantrags zu Ziff. 1 ist die Klage unbegr\u00fcndet. Denn es handelt sich um eine blo\u00dfe Wiedergabe des grundgesetzlichen und einfachgesetzlichen (\u00a7\u00a7 25<\/a>, 39 DRiG<\/a>) Bildes eines Richters. Auch der Umstand, dass die Formulierung innerhalb des Abschnitts \u201eII. pers\u00f6nliche Kompetenz\u201c Erw\u00e4hnung findet, f\u00fchrt nicht zur Unzul\u00e4ssigkeit. Es ist nicht erkennbar, dass direkte oder indirekte Erwartungen oder Lenkungsversuche an den Antragsteller herangetragen werden. Insoweit bedurfte es auch der beantragten Beweisaufnahme nicht. Grundlage der Entscheidung ist die konkret angegriffene Formulierung. Auf Gespr\u00e4che im Vorfeld kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.<\/p>\n g) Hinsichtlich des Klageantrags zu Ziff. 4 ist die Klage auch \u2013 ungeachtet der unter 1 d) ge\u00e4u\u00dferten Unzul\u00e4ssigkeit und insofern auch rechtlich selbstst\u00e4ndig tragend – unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Eine Ma\u00dfnahme, die – wie hier der Entwurf einer dienstlichen Beurteilung – erst die Grundlage f\u00fcr die dienstliche Beurteilung von Richtern schaffen und die Grundlage f\u00fcr die m\u00fcndliche Er\u00f6rterung gem. \u00a7 14 Abs. 3 S. 1 LRiStaG NRW bieten soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden T\u00e4tigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit grunds\u00e4tzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck erweckt, eine auf der Grundlage dieser Ma\u00dfnahme erstellte dienstliche Beurteilung laufe zwangsl\u00e4ufig zumindest auch auf eine – die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigende – direkte oder indirekte Weisung oder psychische Einflussnahme hinaus, wie der Richter k\u00fcnftig verfahren oder entscheiden soll. Der Entwurf oder das Beurteilungsverfahren m\u00fcssen daher aus sich heraus zu erkennen geben, dass etwaige Einwendungen unber\u00fccksichtigt blieben. Nur wenn eine Ma\u00dfnahme diesen Eindruck erweckt, k\u00f6nnte sie den Richter veranlassen, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Ma\u00dfnahme zu treffen. zu weiteren vorbereitenden Handlungen: Dienstgerichtshof f\u00fcr Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 10. August 2016 \u2013 DGH 1\/15<\/a> \u2013, Rn. 4 – 35, juris<\/p>\n Dies tr\u00e4gt auch dem Gedanken Rechnung, dass der Gesetzgeber selbst die Er\u00f6rterung, also den Abgleich zwischen dem Leistungs-, Bef\u00e4higungs- und Entwicklungsbild, das sich der Beurteilende zur Grundlage seiner Beurteilung machen will, mit der eigenen Einsch\u00e4tzung des Beurteilten<\/p>\n hierzu: Absenger\/Priebe in: Absenger\/Addicks\/Erkelenz\/Heinlein\/Helmbrecht\/Neubert\/Priebe\/Wais, Richter- und Staatsanw\u00e4ltegesetz f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, \u00a7 14 Rn. 11.<\/p>\n vorgesehen hat. Diesem gesetzgeberisch vorgesehenen Verfahren wohnt erkennbar die Erwartung inne, dass der Beurteilende gerade auch auf etwaige Einwendungen hin von seinem Entwurf Abstand zu nehmen und diesen inhaltlich zu ver\u00e4ndern bereit sein muss. Es bedarf daher Anhaltspunkte im Einzelfall, dass diese gesetzgeberische Erwartung durch den konkreten Entwurf oder das konkrete Beurteilungsverfahren (voraussichtlich) entt\u00e4uscht wird. Hierf\u00fcr liegen keine Anhaltspunkte vor.<\/p>\n 3. Nach \u00a7 93 Abs. 4 LRiStaG NRW ist \u2013 wie tenoriert \u2013 die Unzul\u00e4ssigkeit der Ma\u00dfnahme festzustellen, im \u00dcbrigen der Antrag abzuweisen.<\/p>\n 4. Die Kosten sind dem Antragsgegner aufzuerlegen, soweit er hinsichtlich der Antr\u00e4ge zu 2) und 3) unterliegt (\u00a7 86 LRiStaG NRW, \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>), im \u00dcbrigen dem Antragsteller, soweit die Klage hinsichtlich der Antr\u00e4ge zu 1) und 4) abzuweisen war (\u00a7 86 LRiStaG NRW, \u00a7 154 Abs. 2 VwGO<\/a>). Dies entspricht einer h\u00e4lftigen Teilung.<\/p>\n Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 86 LRiStaG NRW, \u00a7 173 VwGO<\/a>, \u00a7\u00a7 708 Nr. 11<\/a>, 711 ZPO<\/a>.<\/p>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dienstliche Beurteilungen von Richterinnen und Richtern sind gleichsam doppelt ein „Fall f\u00fcr sich“. Denn einerseits k\u00f6nnen sie verwaltungsrechtlich (quasi beamtenrechtlich) mit einem Antrag auf \u00c4nderung der dienstlichen Beurteilung oder einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden. Hier unterliegen sie den nahezu gleichen Regelungen wie auch die Beurteilungen von Beamtinnen und Beamten. Daneben k\u00f6nnen sie aber … <\/p>\n\n
Unter dem 15.11.2018 fertigte der Pr\u00e4sident des [Gericht 1] die dienstliche Beurteilung f\u00fcr den Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.01.2014. In der Beurteilung hei\u00dft es unter \u201eII. pers\u00f6nliche Kompetenz\u201c:<\/p>\n
2. \u201eSeine zuweilen ge\u00e4u\u00dferte ernsthafte Sorge um die ausreichende prozessuale Vertretung der Kl\u00e4ger wird von deren Bevollm\u00e4chtigten mitunter als verletzend empfunden.\u201c<\/strong>
3. \u201eIndes sind die im Beurteilungszeitraum eingegangenen 14 Gesuche wegen Besorgnis der Befangenheit sowie drei Dienstaufsichtsbeschwerden s\u00e4mtlich zur\u00fcckgewiesen bzw. zur\u00fcckgenommen worden.\u201c<\/strong><\/p>\n
Nach \u00a7 26 Abs. 3 DRiG<\/a> kann ein Richter vor dem Dienstgericht Klage mit der Behauptung erheben, dass eine Ma\u00dfnahme der Dienstaufsicht seine Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtige. Ein solcher Pr\u00fcfungsantrag ist nur zul\u00e4ssig, wenn eine Ma\u00dfnahme der Dienstaufsicht im Sinne des \u00a7 26 Abs. 1 DRiG<\/a> vorliegt und der Richter nachvollziehbar darlegt, dass diese seine richterliche Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtige. Dazu gen\u00fcgt die – jedenfalls auf den ersten Blick nachvollziehbare – Behauptung einer Beeintr\u00e4chtigung seiner richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit. Ob die beanstandete Ma\u00dfnahme diese tats\u00e4chlich beeintr\u00e4chtigt, ist dagegen eine Frage der Begr\u00fcndetheit des Pr\u00fcfungsantrags.<\/p>\n
BGH, Urteil vom 4. M\u00e4rz 2015 – RiZ (R) 4\/14<\/a> -, NVwZ-RR 2015, 826<\/a>.
Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt die im Pr\u00fcfungsverfahren angegriffene dienstliche Beurteilung. Bei ihr ist es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sie sich auf das k\u00fcnftige Verhalten des Kl\u00e4gers in bestimmter Richtung h\u00e4tten auswirken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dies ergibt sich zwar nicht aus \u00a7 110 JustG NRW, weil dieser gem. Abs. 1 ausschlie\u00dflich auf Vorverfahren vor Erhebung einer Anfechtungsklage Anwendung findet. Das Pr\u00fcfungsverfahren stellt bereits eine andere Klageart zur Anfechtungsklage dar, \u00fcberdies fehlt es aber auch vorliegend an einem anzufechtenden Verwaltungsakt. Weder die dienstliche Beurteilung noch der ihr vorangegangene Entwurf haben Verwaltungsaktsqualit\u00e4t.<\/p>\n
So verh\u00e4lt es sich vorliegend. Sowohl im dienstgerichtlichen Verfahren wie auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat sich der Antragsgegner r\u00fcgelos auf die Klagen eingelassen und dargelegt, dass er die dienstliche Beurteilung f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Dies gen\u00fcgt im Einzelfall aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie auf die Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens ausnahmsweise zu verzichten.<\/p>\n
Demgem\u00e4\u00df sieht \u00a7 14 LRiStaG NRW die Beurteilung von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung von Richtern in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden sowie aus Anlass vor.<\/p>\n
BGH, Urteil vom 14. April 1997 – RiZ (R) 1\/96<\/a> -, a.a.O.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts muss deshalb der Hauptzweck der dienstlichen Beurteilung f\u00fcr die Abgrenzung zul\u00e4ssiger Bewertung richterlicher Leistungen und unzul\u00e4ssiger Einflussnahme herangezogen werden. Nach mittlerweile als gefestigt anzusehender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dienen dienstliche Beurteilungen von Beamten und Richtern in erster Linie \u201eder Kl\u00e4rung einer Wettbewerbssituation\u201c (vgl. zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Februar 2016 – 2 BvR 2223\/15<\/a> -, I\u00d6D 2016, 86; BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 2015 – 1 VR 2.14 -, Buchholz 449 \u00a7 3 SG Nr. 77; jeweils m.w.N.). Danach soll die dienstliche Beurteilung von Beamten und Richtern den mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz, diese Personen nur nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung einzustellen und zu bef\u00f6rdern (Art. 33 Abs. 2 GG<\/a>), verwirklichen. Ihr Ziel ist es, die den Umst\u00e4nden nach optimale Verwendung der Richter und Beamten zu gew\u00e4hrleisten und so die im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Erf\u00fcllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4<\/a>, Art. 97 Abs. 1 GG<\/a>) bestm\u00f6glich zu sichern. Zugleich dient die dienstliche Beurteilung auch dem berechtigten Anliegen des Richters, entsprechend seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung voranzukommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2015 – 2 BvR 161\/15<\/a> -, juris Rn. 28). Die dienstliche Beurteilung soll in diesem Sinn den Vergleich mehrerer Richter miteinander erm\u00f6glichen.<\/p>\n
BVerfG, Kammerbeschl\u00fcsse vom 29. Juli 2003 – 2 BvR 311\/03<\/a> -, NVwZ 2004, 95<\/a>; vom 4. Oktober 2012 – 2 BvR 1120\/12<\/a> -, I\u00d6D 2013, 74, und vom 7. M\u00e4rz 2013 – 2 BvR 2582\/12<\/a> -, NVwZ 2013, 1603<\/a>; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 – 2 C 16.09<\/a> -, a.a.O. S. 117.<\/p>\n
Zun\u00e4chst ist mit dem Kl\u00e4ger davon auszugehen, dass die Formulierungen<\/p>\n
Die Erw\u00e4hnung erweckt bei einem unbefangenen Leser stattdessen aber den Eindruck, entgegen dem Wortlaut seien gerade nicht F\u00e4lle \u201eernsthafter Sorge\u201c um die Vertretung der Prozessparteien gemeint, sondern es handele sich wom\u00f6glich um eine blo\u00dfe Schikane oder Blo\u00dfstellung von Bevollm\u00e4chtigten.<\/p>\n
Der Antrag zu 2) ist daher auch begr\u00fcndet.<\/p>\n
Dass die Zahl der nicht erfolgreichen Befangenheitsantr\u00e4ge Zweifel an der Eignung des Richters wecken soll, hat das Dienstgericht bereits im Rahmen der Beurteilung eines Proberichters kritisch hinterfragt,<\/p>\n
Die Formulierung, der Antragsteller sei \u201esich der Bedeutung und Verantwortung seines Amtes und der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit bewusst\u201c, ist weder in der konkreten dienstlichen Beurteilung noch in der Gesamtschau zu den vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen geeignet, eine unzul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme darzustellen.<\/p>\n
Das Dienstgericht verkennt dabei nicht, dass der Antragsgegner in der Vorbeurteilung 2013 eine anderslautende Formulierung gew\u00e4hlt hat. Der Antragsgegner ist indes nicht verpflichtet, einmal gew\u00e4hlte Formulierungen beizubehalten. Sowohl der Verzicht auf die Formulierung, der Antragsteller sei ein \u201ebesonnener Richter\u201c ist nicht zu beanstanden, wie auch der erg\u00e4nzte Verweis auf die \u201erichterliche Unabh\u00e4ngigkeit\u201c.<\/p>\n
Erscheint es bei objektiver Betrachtung dagegen m\u00f6glich, dass auf der Grundlage eines solchen Entwurfs Einwendungen tats\u00e4chlich ber\u00fccksichtigt werden und damit im Ergebnis die sp\u00e4ter erstellte dienstliche Beurteilung die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit wahrt, ist auch der betreffende Entwurf selbst grunds\u00e4tzlich nicht als unzul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme anzusehen. Allein die M\u00f6glichkeit, dass eine auf der Grundlage einer solchen Ma\u00dfnahme erstellte dienstliche Beurteilung auf eine direkte oder indirekte Weisung oder psychische Einflussnahme hinauslaufen k\u00f6nnte, wie der Richter k\u00fcnftig verfahren oder entscheiden soll, rechtfertigt es regelm\u00e4\u00dfig nicht, bereits in dieser vorbereitenden Ma\u00dfnahme eine unzul\u00e4ssige Einflussnahme auf die rechtsprechende T\u00e4tigkeit des Richters zu sehen.<\/p>\n