Die Bef\u00f6rderung eines Richters oder Beamten in ein h\u00f6heres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgew\u00e4hlten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der Grundsatz der \u00c4mterstabilit\u00e4t steht dem nicht entgegen. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n
In dem zu entscheidenden Verfahren hatten sich der Kl\u00e4ger als Pr\u00e4sident eines Landgerichts und der Beigeladene als damaliger Pr\u00e4sident des Landessozialgerichts um das h\u00f6her eingestufte Amt des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts beworben. Der Justizminister entschied sich f\u00fcr den Beigeladenen.<\/p>\n
Der Antrag des Kl\u00e4gers, dem Beklagten die Ernennung des Beigeladenen zum Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts durch einstweilige Anordnung zu untersagen, blieb in beiden verwaltungsgerichtlichen Instanzen erfolglos. Der Kl\u00e4ger hatte dem Beklagten mitgeteilt, er werde bei nachteiligem Ausgang des Verfahrens das Bundesverfassungsgericht anrufen. Unmittelbar nach Eingang der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Justizministerium h\u00e4ndigte der Justizminister dem Beigeladenen die Ernennungsurkunde aus.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat der in den Vorinstanzen erfolglosen Klage stattgegeben. Es hat die Ernennung des Beigeladenen mit Wirkung ab Zustellung des Urteils aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, das Amt des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts aufgrund eines neuen Auswahlverfahrens zu vergeben. Dem liegen folgende Erw\u00e4gungen zugrunde:<\/p>\n
Ernennt der Dienstherr den ausgew\u00e4hlten Bewerber, bevor unterlegene Bewerber die M\u00f6glichkeiten der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung ausgesch\u00f6pft haben, so verletzt er deren Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz. Bei derartiger Rechtsschutzvereitelung k\u00f6nnen die Rechte der unterlegenen Bewerber auf gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Bewerberauswahl nur durch eine Klage gegen die Ernennung gewahrt werden. Daher muss in F\u00e4llen dieser Art der Grundsatz der \u00c4mterstabilit\u00e4t, nach dem die Vergabe eines Amtes rechtsbest\u00e4ndig ist, zur\u00fcckstehen.<\/p>\n
Die hier getroffene Auswahlentscheidung des Beklagten hat das grundrechtlich gew\u00e4hrleistete Recht des Kl\u00e4gers auf eine sachgerechte, allein an Leistungsgesichtspunkten orientierte Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung verletzt. Insbesondere hat der Beklagte die Auswahl des Beigeladenen auf nicht tragf\u00e4hige Erkenntnisse gest\u00fctzt. Er durfte dem Beigeladenen nicht bereits aufgrund statistischer Angaben \u00fcber die Arbeitsergebnisse der Sozialgerichtsbarkeit des Landes in dessen Amtszeit und aufgrund der Eindr\u00fccke des Justizministers bei den Tagungen der Oberpr\u00e4sidenten den Vorzug geben.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat die neue Rechtsprechung, wonach Ernennungen nicht mehr ohne jede Ausnahme rechtsbest\u00e4ndig sind, bereits im vorliegenden Fall angewandt. Das Vertrauen des Beigeladenen in die Rechtsbest\u00e4ndigkeit seiner Ernennung ist nach Abw\u00e4gung der gegenl\u00e4ufigen Interessen nicht schutzw\u00fcrdig. Zwar hat der Beigeladene aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten erhebliche Nachteile zu tragen. Seinen Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung kann der Beklagte nicht mehr erf\u00fcllen, weil die einzige Stelle des Pr\u00e4sidenten des Landessozialgerichts bereits anderweitig besetzt ist. Jedoch ist der Beklagte aufgrund seiner F\u00fcrsorgepflicht gehalten, die Folgen f\u00fcr den Beigeladenen so weit als m\u00f6glich auszugleichen. Er kann den Beigeladenen mit dessen Zustimmung in ein anderes gleichwertiges Amt versetzen. Der Beigeladene kann sich erneut um das Amt des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts bewerben.<\/p>\n
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BVerwG<\/acronym> 2 C 16.09<\/a> – Urteil vom 4. November 2010<\/p>\n Vorinstanzen: <\/p>\n Kurzkommentar:<\/strong><\/p>\n Mit seiner Entscheidung revolutioniert das Bundesverwaltungsgericht das Beamtenrecht. Einerseits wird die noch junge Rechtsprechung des Senats aufgegeben, wonach bei \u00c4mtern, die vielfach vorkommen, eine Einweisung in eine noch zu schaffende Planstelle durch das Gericht verf\u00fcgt werden kann. Dies ist zu begr\u00fc\u00dfen und schafft Klarheit \u00fcber die Personalplanung und -hoheit f\u00fcr alle Beteiligten.<\/p>\n Andererseits wird nun aber die Verletzung des Rechte eines Konkurrenten scharf „sanktioniert“. Dieser soll nicht nur auf einen Schadensersatzanspruch verwiesen werden k\u00f6nnen, sondern sogar die Ernennung des anderen Mitbewerbers direkt angreifen k\u00f6nnen. Die Ernennung sei – so der Senat – als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung zu qualifizieren und d\u00fcrfe daher auch direkt angefochten werden.<\/p>\n Dies wirft zahlreiche Folgeprobleme f\u00fcr den betroffenen Mitbewerber auf: dieser hatte – im konkreten Fall \u00fcber dreieinhalb – Jahre lang das erstrebte Amt inne und war in den Dienstposten eingewiesen. Wird die Ernennung und Einweisung nun mit Zustellung des Urteils aufgehoben, „f\u00e4llt“ er quasi in sein altes, bisheriges Amt zur\u00fcck. Dieses steht aber nicht mehr zur Verf\u00fcgung, da es zwischenzeitlich nachbesetzt wurde. Gleichzeitig hat der Betroffene aber einen Anspruch auf „amtsangemessene Besch\u00e4ftigung“. Auch ist sein Vertrauen m\u00f6glicherweise durch die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entt\u00e4uscht worden, da er bislang um die Aufhebung der Ernennung nicht bangen musste.<\/p>\n Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die \u00c4mterstabilit\u00e4t gegen den Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers abgewogen und dem Rechtsschutz zur St\u00e4rkung verholfen hat, hat es nur eine Frage beantwortet. Eine Vielzahl neuer Fragen ist aufgeworfen und – zun\u00e4chst – unbeantwortet geblieben. So unter anderem:<\/p>\n 1. Wenn -wie in der m\u00fcndlichen Verhandlung geschehen- die Auswahlentscheidung und Ernennung des zun\u00e4chst erfolgreichen Konkurrenten als Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung ansieht, kann dann im Konkurrentenschutz zuk\u00fcnftig noch ein Antrag nach \u00a7 123 VwGO<\/acronym> gestellt werden oder es sind zuk\u00fcnftig Antr\u00e4ge allein nach \u00a7 80a VwGO<\/acronym> zul\u00e4ssig?<\/p>\n 2. Gibt es \u00fcberhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse f\u00fcr ein Eilverfahren, wenn ein sp\u00e4teres Hauptsacheverfahren ausreicht und geeignet ist, die urspr\u00fcngliche Konkurrentenernennung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen?<\/p>\n 3. Steht ab der jetzigen Entscheidung des BVerwG<\/acronym> jede Ernennung unter dem Vorbehalt einer \u00dcberpr\u00fcfung im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) oder gilt dies ausschlie\u00dflich in den F\u00e4llen, in denen nach Auffassung des Gerichts gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG<\/acronym> versto\u00dfen wurde?<\/p>\n
\nOVG<\/acronym> Koblenz, 10 A 10805\/08<\/a> – Urteil vom 30. Januar 2009 –
\nVG<\/acronym> Koblenz, 6 K 1816\/07<\/a>.KO – Urteil vom 1. Juli 2008 –<\/p>\n