Das NRW-Innenministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumh\u00e4usern an den Energiekonzern weitergeben, zeigen neue Dokumente von FragDenStaat.<\/p>\n\n\n\n
von Stefan Krempl <\/p>\n\n\n\n
RWE und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben bei der \nR\u00e4umung des Hambacher Forst im Herbst 2018 offenbar hinter den Kulissen \ndeutlich enger zusammengearbeitet als bislang bekannt. FragDenStaat hat \nauf eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente \nerhalten und am Dienstag ver\u00f6ffentlicht, laut denen das Innenministerium\n dem Energiekonzern ein rechtlich umstrittenes Angebot machte, um den \nAbriss der von Aktivisten bewohnten Baumsiedlungen voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Laut den Unterlagen zu gemeinsamen Absprachen bot das von Herbert Reul (CDU) gef\u00fchrte Ressort im Hochsommer vorigen Jahres an, Bilder und GPS-Standorte der Baumh\u00e4user weiterzugeben. RWE sollte damit in Eigenregie zivilrechtliche R\u00e4umungsantr\u00e4ge stellen. Die von der Polizei Aachen stammenden Daten h\u00e4tten es erm\u00f6glicht, die Position der Holzbauten sehr genau zu bestimmen. Dies w\u00e4re laut dem Angebot die Basis gewesen f\u00fcr „schl\u00fcssige“ und damit rechtssichere R\u00e4umungsantr\u00e4ge. Zuvor hatte RWE ins Feld gef\u00fchrt, selbst nicht an die erforderlichen Informationen herankommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
„Einmaliger Vorgang“<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang \ngegen\u00fcber FragDenStaat als offenbar einmalig. „Eine Beh\u00f6rde assistiert \nohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Erm\u00e4chtigung einem privaten \nUnternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen“, wundert \nsich der Rechtsanwalt. „Das verbl\u00fcfft umso mehr, als gerade die Polizei \nderartige Daten typischerweise f\u00fcr sensibel erkl\u00e4rt und aus \nermittlungstaktischen Gr\u00fcnden nicht herausgibt.“ Anfragen dazu etwa nach\n dem IFG w\u00fcrden „allzu h\u00e4ufig mit diesem Hinweis abgelehnt“.<\/p>\n\n\n\n Aus den Akten geht aber auch hervor, dass RWE an der Umsetzbarkeit \ndes Plans aus dem Innenministerium zweifelte und sich nicht darauf \neinlie\u00df. Das Unternehmen sch\u00e4tzte die Gefahr als zu hoch ein, dass \nRichter auf den Polizeidaten beruhende R\u00e4umungsantr\u00e4ge ablehnen w\u00fcrden, \nda die f\u00fcr einen entsprechenden Titel ben\u00f6tigten b\u00fcrgerlichen Namen \nvieler Waldbewohner nicht bekannt seien. Letztlich lie\u00df das Innenressort\n den Forst durch die Polizei selbst r\u00e4umen und verwies dabei auf den \nBrandschutz und angeblich akut drohende Gefahren. Den Dokumenten zufolge\n sahen auch einzelne Beamte intern das gesamte Vorgehen kritisch.<\/p>\n\n\n\n R\u00e4umung um jeden Preis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zwei mittlerweile ebenfalls publizierte Rechtsgutachten zeigen, dass Innenminister Reul den Forst auf jeden Fall und um jeden Preis ger\u00e4umt wissen wollte. Davon gehen auch Reporter des WDR aus, die zusammen mit anderen Journalisten weitere Ministeriumsakten vor Ort kurzzeitig einsehen durften. Demnach war die geplante Rodung des Gebiets offenbar der Hauptgrund f\u00fcr die R\u00e4umung des Waldes und den Abriss der Baumh\u00e4user. Ein enges Zusammenspiel mit RWE wird dem Bericht nach auch aus diesen Papieren deutlich. \u00d6ffentlich hatte Reul behauptet, dass der Forst unabh\u00e4ngig von den RWE-Baupl\u00e4nen ger\u00e4umt werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt wird f\u00fcr die Aktivisten von FragDenStaat so deutlich, dass der Staat und der Konzern „ohne Rechtsgrundlage“ im Geheimen kooperiert h\u00e4tten. Erst auf \u00f6ffentlichen Druck hin habe Reul die Gespr\u00e4che zugegeben. Aufgekl\u00e4rt seien die Umst\u00e4nde der Polizeiaktionen mit teils t\u00f6dlichen Folgen damit aber immer noch nicht vollst\u00e4ndig, die Zukunft des Hambacher Forsts bleibe offen. (anw)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das NRW-Innenministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumh\u00e4usern an den Energiekonzern weitergeben, zeigen neue Dokumente von FragDenStaat. von Stefan Krempl RWE und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben bei der R\u00e4umung des Hambacher Forst im Herbst 2018 offenbar hinter den Kulissen deutlich enger zusammengearbeitet als bislang bekannt. FragDenStaat hat auf eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente erhalten … <\/p>\n