Das Dienstgericht f\u00fcr Richter bei dem Landgericht D\u00fcsseldorf ist erstinstanzlich f\u00fcr Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter, sowie Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte zust\u00e4ndig. Dabei kommen sowohl speziell richterdienstrechtliche Vorschriften wie aber auch allgemeine Vorschriften des Disziplinarrechts zur Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
Im Mittelpunkt des vorliegenden Beschlusses steht die schlichte Vorschrift des \u00a7 38 LDG NRW:<\/p>\n\n\n\n
(1) Die f\u00fcr die Erhebung der Disziplinarklage zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann eine Beamtin oder einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorl\u00e4ufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erkannt<\/strong> werden […] wird. Sie kann die Beamtin oder den Beamten au\u00dferdem vorl\u00e4ufig des Dienstes entheben, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht.<\/em><\/p>
(2) Die f\u00fcr die Erhebung der Disziplinarklage zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann gleichzeitig mit oder nach der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung<\/strong> anordnen, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anw\u00e4rterbez\u00fcge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erkannt <\/strong>werden […] wird.<\/em><\/p>
(3) Die nach \u00a7 81 zust\u00e4ndige Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts<\/strong> erkannt werden wird.<\/em><\/p>
[…]<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Besonderheit des vorliegenden Verfahrens liegt darin, dass der betroffene Richter wegen anhaltender Dienstunf\u00e4higkeit absehbar wohl in den Ruhestand versetzt werden soll. Daher sei kein Raum f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung, weil das Verfahren dann nicht auf die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis (hier: Richterdienstverh\u00e4ltnis) abziele, sondern auf die Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand.<\/p>\n\n\n\n
Fehlt es dann aber an der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung, darf auch kein Einbehalt der Bez\u00fcge angeordnet werden, auch hierf\u00fcr w\u00e4re ohnehin erneut die Entfernung des aktiven Richters, nicht aber die Aberkennung des Ruhegehalts erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich – das musste das Dienstgericht aber weder pr\u00fcfen, noch bewerten – d\u00fcrfte in einer derartigen Situation wohl auch kein Raum f\u00fcr einen Einbehalt des Ruhegehalts nach \u00a7 38 Abs. 3 LDG NRW verbleiben, denn derzeit ist der Richter gerade noch im aktiven Dienst, fr\u00fchestens mit Wirksamwerden der Versetzungsverf\u00fcgung d\u00fcrften die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Auch f\u00fcr die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit ist – wenn der Richter kein Einverst\u00e4ndnis erteilt – gem. \u00a7 91 Abs. 2 LRiStaG NRW die Entscheidung des Dienstgerichts f\u00fcr Richter \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Versetzung einzuholen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n
\nDer Antrag, den Antragsgegner vorl\u00e4ufig des Richterdienstes zu entheben und die Einbehaltung von 50% der monatlichen Dienstbez\u00fcge des Antragsgegners bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Disziplinarklage anzuordnen, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n
Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n
I.
Der am … geborene Antragsgegner trat am …2002 als Richter auf Probe in den richterlichen Dienst des Landes F. ein und wurde zun\u00e4chst als Staatsanwalt und anschlie\u00dfend als Richter eingesetzt. Mit Wirkung vom …2004 wurde der Antragsgegner in den Oberlandesgerichtsbezirk A. versetzt und als Richter am Amtsgericht G. eingesetzt. Am …2005 wurde er zum Richter am Amtsgericht ernannt und in eine Planstelle bei dem Amtsgericht G. eingewiesen. Dort bearbeitete der Antragsgegner seit dem …2014 (erneut) Betreuungs- und Unterbringungssachen.<\/p>\nMit Verf\u00fcgung vom …2017 leitete der Pr\u00e4sident des Landgerichts G. ein Disziplinarverfahren gegen den Antragsgegner ein, das am …2017 dahingehend ausgedehnt wurde, dass dem Antragsgegner vorgeworfen wurde, in insgesamt 206 F\u00e4llen gegen seine richterlichen Pflichten versto\u00dfen zu haben, die ihm als zust\u00e4ndigem Richter f\u00fcr die Abteilung 871 bzw. f\u00fcr Verfahren in gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfiger Vertretung anderer Betreuungsabteilungen und im Eildienst f\u00fcr andere Betreuungsabteilungen (869 bis 872) oblagen.<\/p>\n
Am …2018 erhob die Staatsanwaltschaft A. Anklage gegen den Antragsgegner vor dem Landgericht – gro\u00dfe Strafkammer – G. Die Anklageschrift verh\u00e4lt sich zu 123 F\u00e4llen der Rechtsbeugung, die – mit Ausnahme von zwei Vorw\u00fcrfen – auch Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind.<\/p>\n
Auf Veranlassung des Landgerichts G. vom …2019 wurde der Antragsgegner am …2019 fachpsychiatrisch begutachtet. Ausweislich des fachpsychiatrischen Gutachtens vom …2019 wird der Antragsgegner aufgrund einer schweren depressiven Episode mit Panikattacken, Tremor und dissoziativen St\u00f6rung f\u00fcr nicht verhandlungsf\u00e4hig erachtet. Immer wieder komme es zu Absencen und Abwesenheitszust\u00e4nden.<\/p>\n
Am …2019 erhob der Antragsteller, bei dem das Disziplinarverfahren mittlerweile von dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcbernommen worden war, Disziplinarklage vor dem erkennenden Dienstgericht. Die Disziplinarklage verh\u00e4lt sich zu 180 F\u00e4llen, in denen der Antragsgegner vors\u00e4tzlich gegen seine Pflicht zur gerechten Aufgabenerf\u00fcllung sowie zu achtungs- und vertrauensw\u00fcrdigem Verhalten nach \u00a7 71<\/a> Deutsches Richtergesetz (DRiG), \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2<\/a>, \u00a7 34 Satz 3<\/a> Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) versto\u00dfen haben soll.<\/p>\n
Der Antragsteller leitete zwischenzeitlich auch ein Verfahren zur vorzeitigen Zurruhesetzung des Antragsgegners wegen Dienstunf\u00e4higkeit ein. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Antragsgegner zuletzt am …2019 amts\u00e4rztlich untersucht. Ausweislich der amts\u00e4rztlichen Mitteilung des Ergebnisses dieser Begutachtung zur \u00dcberpr\u00fcfung der Dienstf\u00e4higkeit im Rahmen der vorzeitigen Zurruhesetzung ist bei dem Antragsgegner eine dauernde Dienstunf\u00e4higkeit gegeben und die Wiederherstellung der uneingeschr\u00e4nkten Dienstf\u00e4higkeit auch innerhalb eines l\u00e4ngeren Zeitraums als der n\u00e4chsten sechs Monate nicht wahrscheinlich. Zudem wird im Fall der vorzeitigen Zurruhesetzung eine Nachuntersuchung vor Ablauf von drei Jahren f\u00fcr nicht zweckm\u00e4\u00dfig gehalten, weil eine T\u00e4tigkeit im Bereich der Rechtspflege grunds\u00e4tzlich nicht mehr denkbar ist.<\/p>\n
Am …2019 hat der Antragsteller Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung und Anordnung der Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen gestellt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt der Antragsteller im Wesentlichen vor, im Rahmen des Disziplinarverfahrens werde voraussichtlich auf die im Rahmen der Disziplinarklage beantragte Entfernung des Antragsgegners aus dem Richterverh\u00e4ltnis erkannt werden. Die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung sei unabh\u00e4ngig von der Frage der Dienstf\u00e4higkeit des Antragsgegners zur Wiederherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetriebes erforderlich. Der eingetretene Vertrauensverlust stehe einem Wiedereintritt des Antragsgegners in den Dienst entgegen. Ein solcher sei nur im Falle der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung sicher zu verhindern.<\/p>\n
Die beantragte Anordnung der Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen f\u00fchre nicht zu irreparablen wirtschaftlichen Sch\u00e4den.<\/p>\n
Der Antragsteller beantragt,<\/p>\n
den Antragsgegner vorl\u00e4ufig des Richterdienstes zu entheben und die Einbehaltung von 50% der monatlichen Dienstbez\u00fcge des Antragsgegners bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Disziplinarklage anzuordnen.<\/strong><\/p>\n
Der Antragsgegner beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n
den Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt der Antragsgegner im Wesentlichen vor, eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung sei bereits aufgrund der andauernden Dienstunf\u00e4higkeit des Antragsgegners nicht erforderlich. Zudem fehlten auch die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die beantragte vorl\u00e4ufige Dienstenthebung. Es liege schon kein Dienstvergehen vor.<\/p>\n
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Disziplinarklageverfahrens (DG-4\/2019), der Akte der Staatsanwaltschaft A. (168 Js 197\/17), der Akte des Landgerichts G. (62 KLs 1\/19<\/a>) sowie der \u00fcbersendeten Personalakten und Disziplinarvorg\u00e4nge Bezug genommen.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Der Antrag ist zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
1.
Der Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung des Antragsgegners ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\nNach \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 Landesrichter- und Staatsanw\u00e4ltegesetz (LRiStaG), \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) kann das Dienstgericht auf Antrag des Justizministeriums einen Richter vorl\u00e4ufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarklageverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Richtdienstverh\u00e4ltnis erkannt werden wird. Gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 1 LRi-StaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW kann das Dienstgericht auf Antrag des Justizministeriums einen Richter auch dann vorl\u00e4ufig des Dienstes entheben, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht.<\/p>\n
Der Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung des Antragsgegners kann weder mit Erfolg auf \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 LRiStaG, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW (dazu unten lit a) noch mit Erfolg auf \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 LRiStaG, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW (dazu unten lit b) gest\u00fctzt werden.<\/p>\n
a) Der Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung des Antragsgegners gem\u00e4\u00df \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 LRiStaG, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW bleibt ohne Erfolg, weil bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW nicht vorliegen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW kann ein Richter vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben werden, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine vorl\u00e4ufige Diensthebung setzt hiernach zun\u00e4chst voraus, dass durch das Verbleiben des Richters im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden.<\/p>\n
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zum einen gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass durch den Verbleib des Antragsgegners im Dienst die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, d.h. bei seinem Verbleib im Dienst die nahe liegende Gefahr bestehen w\u00fcrde, dass das disziplinarrechtliche Verfahren nicht durch umfassende Sachverhaltsermittlung zu einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abschluss gebracht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Vgl. allgemein Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 23.<\/p>\n
Zum anderen w\u00fcrde durch den Verbleib des Antragsgegners im Dienst auch der Dienstbetrieb nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt. Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes kann angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch die Anwesenheit des Antragsgegners und die von ihm hervorgerufenen disziplinarrechtlich erheblichen Umst\u00e4nde eine sachgerechte Erf\u00fcllung der dienstlichen Aufgaben in seiner Dienststelle wahrscheinlich gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.<\/p>\n
Vgl. allgemein Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 22.<\/p>\n
Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes in diesem Sinne kann vorliegend ausgeschlossen werden. Ausweislich der aktuellen amts\u00e4rztlichen Mitteilung des Ergebnisses der Begutachtung zur \u00dcberpr\u00fcfung der Dienstf\u00e4higkeit im Rahmen der vorzeitigen Zurruhesetzung aufgrund amts\u00e4rztlicher Untersuchung vom …2019 ist bei dem Antragsgegner eine dauernde Dienstunf\u00e4higkeit gegeben und die Wiederherstellung der uneingeschr\u00e4nkten Dienstf\u00e4higkeit auch innerhalb eines l\u00e4ngeren Zeitraums als der n\u00e4chsten sechs Monate nicht wahrscheinlich. Zudem wird im Fall der vorzeitigen Zurruhesetzung eine Nachuntersuchung vor Ablauf von drei Jahren f\u00fcr nicht zweckm\u00e4\u00dfig gehalten, weil eine T\u00e4tigkeit im Bereich der Rechtspflege grunds\u00e4tzlich nicht mehr denkbar ist. Damit kann eine R\u00fcckkehr des Antragsgegners in den Richterdienst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.<\/p>\n
b) Der Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung des Antragsgegners gem\u00e4\u00df \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 LRiStaG, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW kann das Dienstgericht auf Antrag des Justizministeriums einen Richter vorl\u00e4ufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarklageverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Richtdienstverh\u00e4ltnis erkannt werden wird.<\/p>\n
Bei der auf \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW gest\u00fctzten vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung des Dienstgerichts, bei der auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden muss.<\/p>\n
Vgl. Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn, 17.<\/p>\n
Das Merkmal „voraussichtlich“ gibt dabei den Ma\u00dfstab f\u00fcr die zu treffende Prognoseentscheidung vor,<\/p>\n
Vgl. Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 17,<\/p>\n
und bedeutet, dass lediglich eine summarische (\u00fcberschl\u00e4gige) Pr\u00fcfung des zurzeit bekannten Sachverhalts geboten ist,<\/p>\n
Vgl. Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Disziplinarsenat, Beschluss vom 14. November 2007 – 21d B 1024\/07<\/a>.BDG -\u201a DVBl. 2008, 128<\/a> Rn. 4 in Bezug auf einen Bundesbeamten.<\/p>\n
Das Dienstgericht muss nicht die \u00dcberzeugung gewinnen, dass der Richter das Dienstvergehen, das die disziplinare H\u00f6chstma\u00dfnahme rechtfertigt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begangen hat. Es reicht vielmehr ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit aus.<\/p>\n
Vgl. Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Disziplinarsenat, Beschluss vom 14. November 2007 – 21d B 1024\/07<\/a>.BDG -\u201a DVBl. 2008, 128<\/a> Rn. 4 in Bezug auf einen Bundesbeamten.<\/p>\n
Dieser besteht allerdings nicht schon dann, wenn die Verh\u00e4ngung der sch\u00e4rfsten Disziplinarma\u00dfnahme m\u00f6glich oder ebenso wahrscheinlich ist wie die einer milderen Disziplinarma\u00dfnahme.<\/p>\n
Vgl. Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Disziplinarsenat, Beschluss vom 14. November 2007 – 21d B 1024\/07<\/a>.BDG -\u201a DVBl. 2008, 128<\/a> Rn. 4 in Bezug auf einen Bundesbeamten; Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 17.<\/p>\n
Vielmehr ist erforderlich, dass im Disziplinarverfahren gegen einen aktiven Richter mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.<\/p>\n
Vgl. BVerwG, 1. Disziplinarsenat, Beschluss vom 18. Dezember 1987 – 1 DB 27\/87<\/a> -, BVerwGE 83, 376<\/a> Rn. 14 in Bezug auf einen aktiven Bundesbeamten; Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Disziplinarsenat, Beschluss vom 14. November 2007 – 21d B 1024\/07<\/a>.BDG -, DVBl. 2008, 128<\/a> Rn. 4 in Bezug auf einen Bundesbeamten; Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz. 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 17.<\/p>\n
Bei Anwendung dieser Vorgaben besteht keine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Dienstgericht im Disziplinarklageverfahren auf die Entfernung des Antragsgegners aus dem Richterdienst erkennen wird.<\/p>\n
Der Prognose der Entfernung aus dem Dienst steht die nach den gegebenen Umst\u00e4nden gerechtfertigte Prognose entgegen, dass der Antragsteller in absehbarer Zeit den Antragsgegner wegen Dienstunf\u00e4higkeit in den Ruhestand versetzen wird. Tritt der Antragsgegner in den Ruhestand, kommt eine Entfernung aus dem Dienst nicht mehr in Betracht. H\u00f6chstma\u00dfnahme f\u00fcr Richter im Ruhestand ist nicht die Entfernung aus dem Dienst, sondern die Aberkennung des Ruhegehalts.<\/p>\n
Es bedarf f\u00fcr die hier zu treffende Entscheidung keiner Er\u00f6rterung, ob eine Aberkennung des Ruhegehalts, ob aus Gr\u00fcnden des Einzelfalls eine Ruhegehaltsk\u00fcrzung oder wegen der Verhandlungsunf\u00e4higkeit des Antragsgegners gar eine Abweisung der Klage,<\/p>\n
vgl. zur m\u00f6glichen Folge einer Verhandlungsunf\u00e4higkeit BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 – 2 C 80\/08<\/a> -\u201a juris Rn. 24; Beschluss vom 31. Oktober 2012 – 2 B 33\/12<\/a> -\u201a juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juni 2016 – 2 B 18\/15<\/a> -\u201a juris Rn. 54,<\/p>\n
zu prognostizieren ist. Selbst wenn die Prognose gerechtfertigt sein sollte, dass im Klageverfahren das Ruhegehalt abzuerkennen w\u00e4re, er\u00f6ffnete dies aus Rechtsgr\u00fcnden nicht jetzt die M\u00f6glichkeit einer vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung des Antragsgegners.<\/p>\n
Anders als die Regelungen zur vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung des Bundes (\u00a7 38 Abs. 1 BDG) sowie Baden-W\u00fcrttembergs (\u00a7 22 LDG), Bayerns (Art. 39 BayDG), Berlins ( 38 DiszG), Bremens (\u00a7 38 BremG), Brandenburgs \u00a7 39 LDG), Hessens (\u00a7 43 HDG), Mecklenburg-Vorpommerns (\u00a7 40 LDG M-V), Rheinland-Pfalz (\u00a7 45 LDG), Sachsens (\u00a7 38 S\u00e4chsDG), Sachsen-Anhalts (\u00a7 38 DG LSA), Schleswig-Holsteins (\u00a7 38 LDG) und Th\u00fcringens (\u00a7 42 Th\u00fcrDG) sieht der Wortlaut des \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW nicht eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung vor, wenn f\u00fcr einen zum Zeitpunkt der Entscheidung aktiven Beamten\/Richter die Prognose einer Aberkennung des Ruhegehalts wahrscheinlich ist. Der Wortlaut des nordrhein-westf\u00e4lischen Rechts fordert – ebenso wie die entsprechenden Regelungen Hamburgs (\u00a7 37 HmbDG) und Niedersachsens (\u00a7 38 NDiszG) – entweder f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung eines aktiven Beamten die Prognose einer Entfernung aus dem Dienst (\u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW) oder f\u00fcr die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten die Prognose der Aberkennung des Ruhegehalts (\u00a7 38 Abs. 3 LDG NRW).<\/p>\n
Der in der Literatur vertretenen Auffassung, dass der von \u00a7 38 Abs. 1 BDG abweichende Wortlaut der nordrhein-westf\u00e4lischen Regelung keine inhaltliche Abweichung bedeute, wenn der Beamte zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten sei,<\/p>\n
vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und L\u00e4ndern, \u00a7 38 BDG (Stand: Juli 2018) Rn. 113, vgl. auch zu \u00a7 37 HmbDG a.a.O. Rn. 84 und zu \u00a7 38 NDiszG a.a.O. Rn. 102,<\/p>\n
f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Hier stellt sich nicht die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn ein Beamter in den Ruhestand getreten ist (vgl. dazu \u00a7 38 Abs. 3 LDG NRW). Die Kammer hat die Prognose zu bewerten, dass ein auch noch derzeit aktiver Richter, gegen den ein Disziplinarverfahren gef\u00fchrt wird, w\u00e4hrend des Disziplinarverfahrens in den Ruhestand versetzt werden wird.<\/p>\n
Zu dieser Frage ist der Kammer keine Rechtsprechung sowohl im Hinblick auf \u00a7 38 LDG NRW als auch im Hinblick auf die vergleichbaren Regelungen in \u00a7 37 HmbDG und \u00a7 38 NDiszG ersichtlich.<\/p>\n
Der Literaturmeinung steht der Wortlaut der Vorschrift entgegen, der in den Abs\u00e4tzen eins und drei des \u00a7 38 LDG NRW klar und eindeutig ist.<\/p>\n
Auch die Gesetzeshistorie widerspricht ihr. In den bis Ende Dezember 2004 geltenden Vorg\u00e4ngerregelungen der \u00a7\u00a7 91 f. Disziplinarordnung NRW war die \u00dcbergangssituation – wenn auch im damaligen System auf die Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen bezogen – geregelt. Nach der Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7 91 DO NRW konnte ein Beamter vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein dienstliches Bed\u00fcrfnis vorlag und ein f\u00f6rmliches Disziplinarverfahren eingeleitet war. Die von den Prognosen zum Ergebnis des Disziplinarverfahrens abh\u00e4ngige Entscheidung war die Entscheidung \u00fcber die Einbehaltung von Teilen der Dienstbez\u00fcge bzw. des Ruhegehalts. Nach \u00a7 92 Abs. 1 DO NRW konnte angeordnet werden, dass einem (aktivem) Beamten ein Teil der jeweiligen Dienstbez\u00fcge einbehalten wurde, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Dienst „oder Aberkennung des Ruhegehalts“ erkannt werden w\u00fcrde. Gleichzeitig bestand in \u00a7 92 Abs. 3 DO NRW eine Regelung zur Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten.<\/p>\n
Vor dem Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (M\u00e4rz bis November 2004) war bereits in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Bund das Disziplinarrecht novelliert worden. Zu diesem Zeitpunkt bestanden im Bund (2001) sowie in Rheinland-Pfalz (1998), Brandenburg (2001), Th\u00fcringen (2002), Bremen (2002) und Schleswig-Holstein (2003) Regelungen, die die Prognose der Aberkennung des Ruhegehalts enthielten, und andererseits in Hamburg seit Februar 2004 eine Regelung f\u00fcr aktive Beamte, in die die Prognose zur Aberkennung des Ruhegehalts nicht aufgenommen war (vgl. die o. a. angegebenen Vorschriften).<\/p>\n
Dass dem Gesetzgeber m\u00f6glicherweise die rechtlichen Folgen der Gesetzes\u00e4nderung zur vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang bewusst waren, er sich also inhaltlich \u00fcber die Reichweite der Neuregelung geirrt hat, weil er nicht ber\u00fccksichtigt hat, dass ein Beamter w\u00e4hrend des Disziplinarverfahrens in den Ruhestand versetzt werden kann, gen\u00fcgt f\u00fcr die Annahme eines Redaktionsversehens nicht. Insoweit kann nur der Gesetzgeber den Regelungsbereich des \u00a7 38 LDG NRW erweitern. Eine durch richterliche Entscheidung den Regelungsbereich des \u00a7 38 Abs. 1 LDG NRW erweiternde Analogie ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Nach Art. 20 Abs. 3 GG<\/a> ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Die Gerichte sind kraft der Bindungswirkung einschl\u00e4gig g\u00fcltiger Normen zu deren Anwendung verpflichtet und d\u00fcrfen sich \u00fcber diese Gesetzesbindung nicht hinwegsetzen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG<\/a>) schlie\u00dft es aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die die Verfassung dem Gesetzgeber \u00fcbertragen hat, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen. Diese Verfassungsgrunds\u00e4tze verbieten es dem Richter zwar nicht, das Recht fortzuentwickeln. Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung besteht insbesondere dort, wo Programme ausgef\u00fcllt, L\u00fccken geschlossen, Wertungswiderspr\u00fcche aufgel\u00f6st werden oder besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls Rechnung getragen wird. Der Befugnis zur „sch\u00f6pferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung“ sind allerdings mit R\u00fccksicht auf den aus Gr\u00fcnden der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung Grenzen gesetzt. Der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen. Die Aufgabe der Rechtsprechung beschr\u00e4nkt sich darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes auch unter gewandelten Bedingungen m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungsl\u00fccke mit den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu f\u00fcllen. Dabei verletzt ein Richter seine Bindung an „Gesetz und Recht“ nicht zwangsl\u00e4ufig durch eine Auslegung, die nicht im Wortlaut des Gesetzes vorgegeben ist. Denn die Verfassung schreibt keine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation vor: Vielmehr z\u00e4hlt zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung auch die Analogie. Richterliche Rechtsfortbildung darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen. Ob eine planwidrige Gesetzesl\u00fccke vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt. Sie ist u.a. zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass eine gesetzliche Vorschrift nach ihrem Wortlaut Sachverhalte nicht erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers erfassen soll. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdr\u00fccklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzesl\u00fccke – stillschweigend gebilligt wird, greift hingegen unzul\u00e4ssig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein. Die Gerichte \u00fcberschreiten die zul\u00e4ssigen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, m\u00f6glicherweise sogar ausdr\u00fccklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen ab\u00e4ndern oder ohne ausreichende R\u00fcckbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schaffen. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, d\u00fcrfen sie diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen ver\u00e4ndern oder durch eine judikative L\u00f6sung ersetzen.<\/p>\n
Vgl. die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 – 1 C 15\/18<\/a>-, juris Rn. 17.<\/p>\n
So w\u00e4re es aber hier. F\u00fcr eine analoge Anwendung des \u00a7 38 Abs. 1 LDG NRW auf F\u00e4lle, in denen die Prognose gegeben ist, dass der Beamte\/Richter w\u00e4hrend des Disziplinarverfahrens in den Ruhestand versetzt wird, sind keine hinreichenden Grundlagen gegeben. Hinreichende Umst\u00e4nde f\u00fcr die Wertung einer planwidrigen Gesetzesl\u00fccke sind nicht festzustellen.<\/p>\n
Eine planwidrige Gesetzesl\u00fccke liegt nicht schon dann vor, wenn das Gesetz f\u00fcr eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enth\u00e4lt. Hier fehlt aber nicht allein eine Regelung. Vielmehr hob der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts eine Regelung auf, die das jetzige Regelungsdefizit (im damaligen System) ausgef\u00fcllt hatte. Der Landesgesetzgeber hatte im eigenen fr\u00fcheren Recht (vgl. \u00a7 92 DO NW schon i. d. F. der Bekanntmachung vom 1. Juni 1962, GV. NRW Seite 305, bis zuletzt. d. F. der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981, GV. NRW. Seite 364, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 20. April 1999, GV. NRW. Seite 148) den Fall der Prognose einer Zurruhesetzung geregelt (vgl. dazu oben Seite 10). Diese Regelung wurde mit Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 16. November 2004 aufgehoben.<\/p>\n
Zudem hatte der Gesetzgeber in Rechtsordnungen des Bundes und anderer Bundesl\u00e4nder Beispiele, die die F\u00e4lle der Prognose einer Zurruhesetzung regelten, von der er gleichwohl abwich. Zugleich hatte er mit dem neuen Landesdisziplinarrecht Hamburgs (vgl. \u00a7 37 HmbDG vom 18. Februar 2004) ein Beispiel, dem er folgte (nachfolgend \u00a7 38 NDiszG vom 13. Oktober 2005). Gr\u00fcnde, warum der Landesgesetzgeber im Ergebnis dem Beispiel Hamburgs folgte, sind nicht ersichtlich. Die Abweichung von dem rheinland-pf\u00e4lzischen Beispiel, dass am Beginn der Reform der Disziplinarregelungen stand und die bundesrechtlichen Regelungen mitpr\u00e4gte, wird in den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren nicht er\u00f6rtert. \u00dcber den Grund f\u00fcr die Abweichung vom Bundesrecht und Recht vieler anderer Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnte dann nur spekuliert werden. Allein dass die bundesrechtliche Regelung sinnvoll ist, begr\u00fcndet aber nicht das Recht der Kammer, die Entscheidung des Gesetzgebers fortzubilden. Die Kammer kann nicht ausschlie\u00dfen, dass der Gesetzgeber die „fehlende“ \u00dcbernahme der Regelung des \u00a7 92 DO NRW z. B. deshalb stillschweigend billigte, weil er die Fallrelevanz als gering einstufte und einer Vereinfachung des Gesetzeswortlauts Vorrang einr\u00e4umte.<\/p>\n
2.
Der Antrag auf Anordnung der Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge von 50% der monatlichen Dienstbez\u00fcge bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Disziplinarklage ist ebenfalls unbegr\u00fcndet. Nach \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 LRiStaG, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW kann das Dienstgericht gleichzeitig mit oder nach der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung anordnen, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienstbez\u00fcge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Richtdienstverh\u00e4ltnis erkannt werden wird. Hiernach darf eine Anordnung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW nur dann ergehen, wenn eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW bereits wirksam verf\u00fcgt worden ist oder gleichzeitig mit der Einbehaltung wirksam verf\u00fcgt wird.<\/p>\nVgl. Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 33.<\/p>\n
Da eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung aus den oben dargelegten Erw\u00e4gungen nicht in Betracht kommt, darf keine Anordnung nach \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 LRiStaG, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW ergehen.<\/p>\n
3.
Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 74 Abs. 1 LDG NRW, \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Dienstgericht f\u00fcr Richter bei dem Landgericht D\u00fcsseldorf ist erstinstanzlich f\u00fcr Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter, sowie Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte zust\u00e4ndig. Dabei kommen sowohl speziell richterdienstrechtliche Vorschriften wie aber auch allgemeine Vorschriften des Disziplinarrechts zur Anwendung. Im Mittelpunkt des vorliegenden Beschlusses steht die schlichte Vorschrift des \u00a7 38 LDG NRW: (1) Die f\u00fcr die Erhebung … <\/p>\n