„Treffen sich ein Anwalt und eine Mandantin“ – was wie der Anfang eines mittelm\u00e4\u00dfigen Witzes beginnt, besch\u00e4ftigte nun das Verwaltungsgericht Leipzig knapp zwei Jahre lang (!) im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens.<\/p>\n\n\n\n
Es stellte sich n\u00e4mlich die Frage, welche Kosten notwendig im rechtlichen Sinne waren und ob hierzu auch die durch die Entfernung zus\u00e4tzlich entstandenen Kosten unserer D\u00fcsseldorfer Kanzlei z\u00e4hlen, wenn das Verfahren doch in Leipzig gef\u00fchrt wird. Und war es auch notwendig Reisekosten der Mandantin abzurechnen, als sich diese mit ihrem Bevollm\u00e4chtigten im laufenden Verfahren in Leipzig traf?<\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht Leipzig kommt nun zu dem Ergebnis:<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n
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1. Der KostenfestsetzungsbeschIuss der Urkundsbeamtin vom 27. Februar 2018 wird wie folgt abge\u00e4ndert:<\/strong><\/p>\n
Die von dem Kl\u00e4ger an die Beigeladene aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. April 2016 (6 K 1337\/15<\/a>) zu erstattenden Kosten werden auf<\/strong><\/p>\n
1.071,88 Euro<\/strong><\/p>\n
nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 247 Abs. 1 BGB<\/a> seit dem 25. September 2017 festgesetzt.<\/strong><\/p>\n
Im \u00dcbrigen wird die Erinnerung zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n
2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Erinnerungsf\u00fchrerin zu 9\/10 und der Erinnerungsgegner zu 1\/10. Gerichtsgeb\u00fchren werden nicht erhoben.<\/strong><\/p>\n
Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
I.
Die Beteiligten streiten um die Erstattungsf\u00e4higkeit von Mehrkosten durch die Beauftragung eines nicht ortsans\u00e4ssigen Rechtsanwaltes.<\/p>\nIm Klageverfahren 6 K 1337\/15<\/a> wandte sich der Kl\u00e4ger und Erinnerungsgegner gegen die Wahl zum Oberb\u00fcrgermeister der Stadt T. vom 28. Juni 2015 mit dem Ziel, die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und eine Neuwahl anordnen zu lassen. Im Verfahren lud das erkennende Gericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 die Erinnerungsf\u00fchrerin als gew\u00e4hlte Oberb\u00fcrgermeisterin zum Verfahren bei. Die in T wohnhafte Erinnerungsf\u00fchrerin beauftragte Rechtsanwalt Hotstegs aus D\u00fcsseldorf mit ihrer Vertretung. Dieser reiste zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 26. April 2016 bereits am Vortag aus D\u00fcsseldorf an und \u00fcbernachtete vor Ort. Das erkennende Gericht wies aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 26. April 2016 die Klage ab und entschied, dass der Kl\u00e4ger „die Kosten des Rechtsstreits einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen“ zu tragen habe. Das Urteil ist seit dem 24. Juni 2016 rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Die Erinnerungsf\u00fchrerin beantragte am 25. September 2017 – ge\u00e4ndert in nicht streitigen Punkten am 30. November 2017 – Kostenfestsetzung, machte erstattungsf\u00e4hige Aufwendungen in H\u00f6he von 1.368,62 Euro und deren Verzinsung nach \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a> geltend. In den Aufwendungen waren Reisekosten ihres Bevollm\u00e4chtigten in H\u00f6he von 341,53 Euro brutto (jeweils netto: Fahrtkosten 154 Euro, Tage- und Abwesenheitsgeld 110 Euro, Unterkunft als sonstige Auslage 23 Euro) sowie die Reisekosten der Erinnerungsf\u00fchrerin f\u00fcr eine Vorbesprechung am 28. Januar 2016 mit ihrem Bevollm\u00e4chtigten in Leipzig in H\u00f6he von 37,84 Euro brutto (Leipzig-T, Hin- und R\u00fcckfahrt, 106 km x 0,30 \u20ac\/km = 31,80 Euro (netto)) enthalten.<\/p>\n
Der Erinnerungsgegner wandte gegen den Kostenfestsetzungsantrag ein, dass die Reise- und \u00dcbernachtungskosten des ausw\u00e4rtigen Bevollm\u00e4chtigten nicht notwendig gewesen seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beigeladene einen Rechtsanwalt aus D\u00fcsseldorf mit der Vertretung beauftragt habe. Hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten der Beigeladenen f\u00fcr die Vorbesprechung am 28. Januar 2016 sei dieser Anspruch jedenfalls nach \u00a7 2 Abs. 1 JVEG<\/a> erloschen.<\/p>\n
Zu den Reisekosten des ausw\u00e4rtigen Rechtsanwaltes trug die Erinnerungsf\u00fchrerin im Kostenfestsetzungsverfahren vor, dass es sich um notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung handele. Es h\u00e4tten „gute Gr\u00fcnde“ f\u00fcr die Beauftragung eines ausw\u00e4rtigen Rechtsanwaltes vorgelegen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Mandatierung des Bevollm\u00e4chtigten aus D\u00fcsseldorf sei die \u00dcberlegung gewesen, einen Bevollm\u00e4chtigten au\u00dferhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des beklagten „N-kreises“ (Landkreis N) und der betroffenen Gemeinde zu w\u00e4hlen. Dar\u00fcber hinaus habe der Bevollm\u00e4chtigte und seine Kanzlei im September 2015 bundesweit von sich reden gemacht, weil er die sog. „Stimmzettelpanne“ in K\u00f6ln kommentiert und rechtlich bewertet habe. Seine Stellungnahme sei in den \u00fcberregionalen Medien – auch in Sachsen – ver\u00f6ffentlich worden. Die Rechtsanwaltsgesellschaft sei auch andernorts mit Verfahren zur Wahlanfechtung betraut gewesen. Die Erinnerungsf\u00fchrerin habe ein Interesse daran gehabt, sich eine Fachanwaltskanzlei mit „gutem Ruf“ auszusuchen. Im Verwaltungsprozess sei der Beteiligte in der Wahl seines Rechtsanwaltes grunds\u00e4tzlich freier als im Zivilprozess.<\/p>\n
Durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. Februar 2018 setzte die Urkundsbeamtin die von dem Erinnerungsgegner an die Erinnerungsf\u00fchrerin zu erstattenden Kosten auf 1.045,38 Euro nebst Zinsen fest. Neben weiteren nicht mehr streitigen Betr\u00e4gen k\u00fcrzte die Kostenbeamtin die angesetzten Reisekosten f\u00fcr den Bevollm\u00e4chtigten um 247,88 Euro und setzte lediglich die fiktiven Kosten eines in T. ans\u00e4ssigen Rechtsanwaltes an (Fahrtkosten 38,70 Euro (netto), Tage- und Abwesenheitsgeld 40 Euro (netto), insgesamt 93,65 Euro brutto). Die geltend gemachten Reisekosten der Erinnerungsf\u00fchrerin f\u00fcr die Vorbesprechung am 28. Januar 2016 (31,80 Euro netto) wies die Urkundsbeamtin zur\u00fcck. Gegen den am 6. M\u00e4rz 2018 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss beantragte die Erinnerungsf\u00fchrerin am 19. M\u00e4rz 2018 die „Entscheidung des Gerichts“. Die Kostenbeamtin legte dieses Schreiben als Erinnerung aus, half dieser mit Beschluss vom 9. Juli 2018 nicht ab und legte sie dem Gericht zur Entscheidung vor.<\/p>\n
Die Erinnerungsf\u00fchrerin tr\u00e4gt vor, dass die Kosten f\u00fcr den ausw\u00e4rtigen Bevollm\u00e4chtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen und somit zu erstatten seien. Die vorgenommene Fiktivberechnung finde im Gesetz keine St\u00fctze. Das Abstellen auf den Sitz der Prozesspartei sei ein willk\u00fcrlich gew\u00e4hltes Kriterium. Im Falle der Anfechtung einer Kommunalwahl spr\u00e4chen gerade auch objektive Umst\u00e4nde daf\u00fcr, einen nicht im Wahlgebiet ans\u00e4ssigen Bevollm\u00e4chtigen zu w\u00e4hlen, der eine sachlich neutrale Beratung und Vertretung gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. Die vorliegende Wahl des Bevollm\u00e4chtigten aus D\u00fcsseldorf bleibe mithin zul\u00e4ssig. Die Fahrtkosten der Beigeladenen zum Besprechungstermin am 28. Januar 2016 seien ebenfalls – mit einem Satz von 0,25 Euro \/ km – erstattungsf\u00e4hig. Es habe sich f\u00fcr die Beigeladene um ein beruflich und politisch wichtiges Verfahren gehandelt. Das einmalige Treffen sei sachgerecht gewesen.<\/p>\n
II.
1. \u00dcber die Erinnerung nach \u00a7\u00a7 165<\/a>, 151 VwGO<\/a> (Antrag auf „Entscheidung des Gerichts“) entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die Kostengrundentscheidung getroffen wurde, ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (\u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO<\/a>).<\/p>\n2. Die zul\u00e4ssige Erinnerung hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.<\/p>\n
a. Die Mehrkosten aus der Beauftragung eines nicht am Wohnort der Erinnerungsf\u00fchrerin oder im Bezirk des angerufenen Gerichts ans\u00e4ssigen Rechtsanwaltes sind nicht in dem von der Beigeladenen begehrten Umfang erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n
F\u00fcr den Umfang der Kostenpflicht im Rahmen der Kostenfestsetzung gilt nach \u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO<\/a>, dass die Geb\u00fchren und Auslagen eines beauftragten Rechtsanwalts stets erstattungsf\u00e4hig sind. Die Verwaltungsgerichtsordnung enth\u00e4lt keine dem \u00a7 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO<\/a> inhaltlich entsprechende Einschr\u00e4nkung des Inhalts, dass Reisekosten eines ausw\u00e4rtigen Rechtsanwalts nur erstattungsf\u00e4hig sind, wenn dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Beteiligte im Verwaltungsprozess daher in der Wahl des Rechtsanwalts seines Vertrauens freier gestellt, einen qualifizierten Rechtsanwalt zu finden (S\u00e4chsOVG, Beschluss vom 8. M\u00e4rz 2016 – 3 E 10\/16<\/a> -\u201a NVwZ-RR 2016, 520). Die Erstattungsf\u00e4higkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts setzt im Verwaltungsprozess allerdings auch voraus, dass es sich um „notwendige“ Aufwendungen (\u00a7 162 Abs. 1 VwGO<\/a>) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung handelt. In Anwendung des daraus abgeleiteten Grundsatzes der Kostenminimierung sind Reisekosten eines beauftragten Rechtsanwalts regelm\u00e4\u00dfig ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung erstattungsf\u00e4hig, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz seines Mandanten oder zumindest in dessen N\u00e4he hat. Ist dies nicht der Fall, bedarf es im Einzelfall der Darlegung „guter Gr\u00fcnde“ daf\u00fcr, weshalb der konkrete ausw\u00e4rtige Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung betraut wurde (S\u00e4chsOVG, Beschluss vom 3. November 2016-1 F 12\/16<\/a>-, NVwZ-RR 2017, 311<\/a>). Gewichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beauftragung eines ausw\u00e4rtigen Rechtsanwaltes liegen unter anderem dann vor, wenn der beauftragte Rechtsanwalt \u00fcber Spezialkenntnisse verf\u00fcgt und in dem Fall Fragen aus dem Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufgeworfen werden, dass ein verst\u00e4ndiger Beteiligter die Hinzuziehung eines solchen Anwalts f\u00fcr ratsam erachten konnte oder bereits ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis zum beauftragten Rechtsanwalt bestand (BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 – 9 KSt 5\/07 -\u201a NJW 2007, 3656<\/a>).<\/p>\n
Hiervon ausgehend war die Beauftragung des ausw\u00e4rtigen Rechtsanwaltes aus D\u00fcsseldorf nicht notwendig. Die der Erinnerungsf\u00fchrerin entstandenen Anwaltskosten sind hiernach nur im Umfang der fiktiven Kosten eines Bevollm\u00e4chtigten von dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernten Ort des Gerichtsbezirks erstattungsf\u00e4hig. Diese fiktive Kosten hat die Urkundsbeamtin bereits im Ergebnis zutreffend angesetzt. Weitere Mehrkosten sind nicht zu erstatten.<\/p>\n
„Gute Gr\u00fcnde“ f\u00fcr die Beauftragung des ausw\u00e4rtigen Anwaltes lagen nicht vor. Zwar hat der Bevollm\u00e4chtigte glaubhaft darlegen k\u00f6nnen, \u00fcber relevante Fachkenntnisse des Wahlrechts und der Wahlanfechtung zu verf\u00fcgen. Die Kammer hat auch nicht verkannt, dass f\u00fcr die Erinnerungsf\u00fchrerin das Verfahren als gew\u00e4hlte Oberb\u00fcrgermeisterin beruflich und politisch gro\u00dfe Bedeutung besa\u00df. Auch bei Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde erweist sich unter Beachtung des Gebots der Kostenminimierung die Beauftragung des gew\u00e4hlten Bevollm\u00e4chtigten nicht als notwendig. Neben dem erkennenden Gericht hat auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seinen Sitz. Es ist gerichtsbekannt, dass sich zahlreiche, im \u00f6ffentlichen Recht spezialisierte Rechtsanw\u00e4lte in Leipzig niedergelassen haben. F\u00fcr die Beigeladene standen mithin aus dem hiesigen Gerichtsbezirk ausreichend spezialisierte Fachanw\u00e4lte f\u00fcr eine effektive und sachgerechte Prozessvertretung zur Verf\u00fcgung. Die Wahl eines „ortsans\u00e4ssigen“ Rechtsanwaltes aus Leipzig h\u00e4tte auch deshalb nahegelegen, da Streitgegenstand des Klageverfahrens ausschlie\u00dflich die Anwendung landesrechtlicher Vorschriften war. Ein Rechtsanwalt aus Leipzig h\u00e4tte auch dem von der Beigeladenen aufgestellten Kriterium entsprochen, einen nicht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des beklagten Landkreises und der betroffenen Gemeinde ans\u00e4ssigen Bevollm\u00e4chtigen zu beauftragen. Der Wunsch zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit „gutem Ruf‘ bzw. eines „Staranwaltes“ kann die Annahme gewichtiger Gr\u00fcnde zu Lasten der kostenpflichtigen Gegenseite nicht rechtfertigen.<\/p>\n
Erweist sich die Beauftragung des ausw\u00e4rtigen Rechtsanwaltes nicht als notwendig, so sind die entstandenen Mehrkosten im Umfang der fiktiven Kosten eines am weitesten vom Gerichtssitz entfernten Ort des Gerichtsbezirks ans\u00e4ssigen Bevollm\u00e4chtigen erstattungsf\u00e4hig (S\u00e4chsOVG, Beschluss vom 3. November 2016, a.a.O.<\/a>). Zwar hat die Kostenbeamtin unzutreffend auf einen Rechtsanwalt „am Wohnsitz der Mandantin in T.“ abgestellt. Die fiktive Berechnung erweist sich im Ergebnis aber deshalb als zutreffend, da T. n\u00e4herungsweise als am weitesten vom Gerichtssitz entfernter Ort des Gerichtsbezirks betrachtet werden kann. Die H\u00f6he der insoweit fiktiv angesetzten Kosten ist nicht zu beanstanden. Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben.<\/p>\n
b. Die Fahrtkosten der Erinnerungsf\u00fchrerin zum Besprechungstermin mit ihrem Bevollm\u00e4chtigten am 28. Januar 2016 sind in dem begehrten Umfang hingegen erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n
Zu den von der Kostenpflicht umfassenden Aufwendungen der Beteiligten (\u00a7 162 Abs. 1 VwGO<\/a>) z\u00e4hlen auch Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Prozesses. F\u00fcr jede Tatsacheninstanz wird – soweit nicht ein Schriftwechsel ausreichend erscheint – grunds\u00e4tzlich eine Informationsreise zum Prozessbevollm\u00e4chtigten als erstattungsf\u00e4hig angesehen (Olbertz in Schoch\/Schneider\/Bier, VwGO, Werkstand: 36. EL Februar 2019, \u00a7 162 Rn. 18). Hiernach ist f\u00fcr die Anreise zum Besprechungstermin am 28. Januar 2016 die Erstattungsf\u00e4higkeit grunds\u00e4tzlich zu bejahen. Angesichts der hohen Bedeutung des Klageverfahrens f\u00fcr die Erinnerungsf\u00fchrerin und der komplexen Materie kann diese nicht auf eine schriftliche Korrespondenz oder eine telefonische Besprechung mit ihrem Bevollm\u00e4chtigten verwiesen werden.<\/p>\n
Die Reisekosten bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges betragen gem\u00e4\u00df \u00a7 173 VwGO<\/a> i. V. m. \u00a7 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a> i.V.m. \u00a7 5 Abs. 2 JVEG<\/a> 0,25 Euro je gefahrenem Kilometer. Darauf hat die Erinnerungsf\u00fchrerin ihr Begehren im Erinnerungsverfahren ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt. Der Anspruch auf Erstattung dieser Kosten ist nicht nach \u00a7 2 Abs. 1 JVEG<\/a> erloschen. Diese Vorschrift gilt nicht f\u00fcr den Erstattungsanspruch des obsiegenden Beteiligten im Kostenfestsetzungsverfahren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juli 2015 – 6 W 72\/15<\/a> -\u201a juris). F\u00fcr die entstandenen Fahrtkosten des Beteiligten f\u00e4llt keine Umsatzsteuer an. Diese ist daher nicht in Ansatz zu bringen.<\/p>\n
c. Die erstattungsf\u00e4higen Kosten der Erinnerungsf\u00fchrerin errechnen sich hiernach wie folgt:<\/p>\n
Verfahrensgeb\u00fchr \u00a7 13 RVG<\/a>, Nr. 3100 VV RVG … 393,90 Euro
Terminsgeb\u00fchr \u00a7 13 RVG<\/a>, Nr. 3104 VV RVG … 363,60 Euro
Fahrtkosten Gesch\u00e4ftsreise (26.04.2016), Nr. 7004 VV RVG … 38,70 Euro
Tage- und Abwesenheitsgeld (26.04.2016), Nr. 7005 VV RVG … 40 Euro
Pauschale f\u00fcr Post und Telekommunikation, Nr. 7002 VV RVG … 20 Euro
Zwischensumme: 856,20 Euro
Umsatzsteuer, Nr. 7008 W RVG … 162,68 Euro<\/p>\nReisekosten der Beigeladenen zum Termin (106 km x 0,25\u20ac\/km) … 26,50 Euro
Reisekosten der Beigeladenen zur Vorbesprechung (106 km x 0,25\u20ac\/km) … 26,50 Euro
erstattungsf\u00e4hige Kosten: 1.071 88 Euro<\/p>\n