{"id":7440,"date":"2019-11-20T13:12:09","date_gmt":"2019-11-20T12:12:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7440"},"modified":"2019-11-20T14:47:11","modified_gmt":"2019-11-20T13:47:11","slug":"teilweise-aufhebung-des-widerspruchsbescheids-im-rahmen-der-besetzung-einer-entsendepfarrstelle-verwaltungsgericht-der-ev-luth-landeskirche-sachsens-urteil-v-08-04-2019-az-kvwg-5-2017-jetzt-k","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7440","title":{"rendered":"teilweise Aufhebung des Widerspruchsbescheids im Rahmen der Besetzung einer Entsendepfarrstelle, Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Urteil v. 08.04.2019, Az. KVwG 5\/2017 (jetzt: KVwG 5\/2018)"},"content":{"rendered":"\n

Bereits im Rahmen eines Eilverfahrens hatte das Kirchliche Verwaltungsgericht der Ev.-Lutherischen Landeskirche Sachsens festgestellt, dass es einen sehr eingeschr\u00e4nkten Rechtsschutz f\u00fcr Kirchengemeinden auch bei Entsendepfarrstellen gebe. Nach dem Beschluss vom 11.11.2018<\/a>, der die aufschiebende Wirkung der Klage wieder herstellte, lag es im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Landeskirche den Monierungen des Gerichts Rechnung zu tragen. Nachdem dies nicht geschehen war, hob das Verwaltungsgericht nunmehr den angefochtenen Bescheid im Hauptsacheverfahren teilweise auf.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n

\n<\/p>

Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, \u00fcber den Widerspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. September 2016 neu zu entscheiden. Im \u00dcbrigen wird das Verfahren eingestellt.<\/strong><\/p>\n

Die Gerichtskosten tragen die Kl\u00e4gerin zu drei Vierteln und die Beklagte und die Beigeladene gesamtschuldnerisch zu einem Viertel. Die notwendigen Auslagen der Kl\u00e4gerin tragen die Beklagte und die Beigeladene gesamtschuldnerisch zu einem Viertel. Die notwendigen Auslagen der Beklagten und der Beigeladenen tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin jeweils zu drei Vierteln. Im \u00dcbrigen tragen die Beteiligten ihre notwendigen Auslagen selbst.<\/strong><\/p>\n

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/strong><\/p>\n

Die Revision wird nicht zugelassen.<\/strong><\/p>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass es sich bei der vakanten 1. Pfarrstelle der Kl\u00e4gerin um eine Entsendestelle handelt, und gegen die Entsendung der Beigeladenen auf diese Stelle.<\/p>\n

Die Beigeladene steht seit 1993 als Pfarrerin im Dienst der Beklagten. Ihr ist seit 2008 die mit der Pfarramtsleitung verbundene 2. Pfarrstelle der A-Kirchgemeinde mit Schwesterkirche \u00fcbertragen. Nachdem es dort zu Spannungen kam und nach Durchf\u00fchrung des entsprechenden Verfahrens versetzte die Beklagte die Beigeladene mit Bescheid vom 3. November 2015 in den Wartestand. Auf ihre dagegen gerichtete Klage hob das Kirchliche Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. November 2016 die Versetzung in den Wartestand auf (KVwG 4\/2016); das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n

Die 1. Pfarrstelle der Kl\u00e4gerin ist seit dem 1. Mai 2016 vakant. Auf Antrag der Kl\u00e4gerin genehmigte die Beklagte mit Schreiben vom 31. M\u00e4rz 2016 die Wiederbesetzung der 1. Pfarrstelle mit einem Dienstumfang von 100 v. H. Zugleich stellte sie fest, dass diese Stelle eine nach \u00a7 12 Buchst. a) des Kirchengesetzes \u00fcber die \u00dcbertragung der Pfarrstellen (Pfarrstellen\u00fcbertragungsgesetz – Pf\u00dcG -) durch das Landeskirchenamt im Wege der Entsendung zu besetzende Stelle sei. Diese Pfarrstelle sei im 2. Quartal die zweite vakante Stelle im Bereich der Beklagten. Eine Rechtsmittelbelehrung enth\u00e4lt das Schreiben nicht. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 erhob die Kl\u00e4gerin hiergegen Widerspruch, den sie damit begr\u00fcndete, dass die Beklagte am 31. M\u00e4rz 2016 noch nicht habe vorher sehen k\u00f6nnen, ob im 2. Quartal noch weitere Vakanzen auftreten. Zur Erstellung der endg\u00fcltigen Begr\u00fcndung bat die Kl\u00e4gerin um Akteneinsicht, die die Beklagte verweigerte.<\/p>\n

Die Beigeladene hat sich auf die streitgegenst\u00e4ndliche Pfarrstelle beworben. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin mit, dass sie beabsichtige, die Beigeladene zu entsenden und gab ihr Gelegenheit zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung nach \u00a7 14 Pf\u00dcG. Nachdem die Beigeladene einen Gastgottesdienst gehalten und an einer Sitzung des Kirchenvorstandes der Kl\u00e4gerin teilgenommen hatte, sprach diese sich gegen die Entsendung der Beigeladenen aus. Mit Schreiben vom 9. September 2016 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin mit, dass das Landeskirchenamt beschlossen habe, der Beigeladenen die 1. Pfarrstelle zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt zu \u00fcbertragen. Auch hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin mit weiterem Scheiben vom 4. Oktober 2016 Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 4. November 2016 begr\u00fcndete.<\/p>\n

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2017 wies die Beklagte beide Widerspr\u00fcche zur\u00fcck. Zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 31. M\u00e4rz 2016 und des Widerspruchsbescheides an. Der Widerspruch gegen die Entsendung der Beigeladenen sei unzul\u00e4ssig, weil ein Rechtsweg zum Kirchlichen Verwaltungsgericht nach \u00a7 18 des Kirchengesetzes \u00fcber die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Kirchliches Verwaltungsgerichtsgesetz – KVwGG) nicht gegeben sei. Der Widerspruchsbescheid enthalte sich daher „jeder Er\u00f6rterung der geltend gemachten Einwendungen“. Der Widerspruch gegen die Wiederbesetzung der Pfarrstelle im Wege des Entsendungsverfahrens sei ebenfalls unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin habe ihr Widerspruchsrecht verwirkt. Im \u00dcbrigen sei die Einordnung der Stelle als Entsendungsstelle zutreffend, was sie n\u00e4her begr\u00fcndete.<\/p>\n

Am 22. M\u00e4rz 2017 hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben, mit der sie urspr\u00fcnglich die Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 31. M\u00e4rz 2016 und 9. September 2016 verfolgte. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie im Wesentlichen vor, die Beklagte habe ihr die beantragte Akteneinsicht nicht gew\u00e4hrt, wodurch es ihr nicht m\u00f6glich sei nachzupr\u00fcfen, ob \u00a7 3 Pf\u00dcG bei der Bestimmung der 1. Pfarrstelle als Entsendungsstelle zutreffend angewandt worden sei. Im \u00dcbrigen sei es ausgeschlossen, dass bereits am 31. M\u00e4rz 2016 abschlie\u00dfend feststeht, ob die 1. Pfarrstelle der Kl\u00e4gerin die zweite Pfarrstelle im 2. Quartal 2016 ist, die zur Besetzung ansteht. \u00a7 3 Abs. 1 Pf\u00dcG verlange eine nachtr\u00e4gliche Betrachtung und keine Prognose. Die Entscheidung der Beklagten sei auch aus weiteren Gr\u00fcnden verfahrensfehlerhaft. Nach \u00a7 18 KVwGG sei der Rechtsweg zum Kirchlichen Verwaltungsgericht zumindest gegen die Entscheidung, die Pfarrstelle im Wege der Entsendung wiederzubesetzen, er\u00f6ffnet. Dies ergebe sich aus Art. 19 Abs. 4<\/a> Grundgesetz (GG), von dem die Beklagte insoweit auch nicht nach Art. 140 GG<\/a> in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3<\/a> Weimarer Reichsverfassung entbunden sei. Jedenfalls seien beide Widerspr\u00fcche zul\u00e4ssig. Ein gedeihliches Wirken der Beigeladenen in der Gemeinde der Kl\u00e4gerin sei nicht zu erwarten.<\/p>\n

Sie beantragt,<\/p>\n

Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 22. Februar 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, \u00fcber den Widerspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. September 2016 neu zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen hat die Kl\u00e4gerin ihre Klage zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Die Beklagte hat der Klager\u00fccknahme zugestimmt und beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Sie verteidigt ihre Bescheide und weist darauf hin, dass die Kl\u00e4gerin mit drei weiteren Gemeinden zum 1. Januar 2021 ein Kirchspiel bilden werde, dem voraussichtlich viereinhalb Pfarrstellen zugeordnet sein w\u00fcrden. Jedenfalls im Rahmen dessen werde eine angemessene Gestaltung der Dienstbereiche der Pfarrer m\u00f6glich sein. Zum 1. Mai 2016 habe es neben den im Widerspruchsbescheid genannten Stellen keine weiteren vakanten Stellen gegeben.<\/p>\n

Die mit Beschluss vom 29. April 2017 Beigeladene beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Der Rechtsweg zu dem Kirchlichen Verwaltungsgericht sei ausgeschlossen. Die Kl\u00e4gerin mache Mitwirkungsrechte geltend, die ihr im Entsendungsverfahren nicht zust\u00fcnden.<\/p>\n

Auf den Antrag der Kl\u00e4gerin hat das Kirchliche Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. November 2018 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten wiederhergestellt, soweit mit ihm der Widerspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. September 2016 zur\u00fcckgewiesen wurde (Ziffer 1 des Widerspruchsbescheids). Im \u00dcbrigen hat es den Antrag abgewiesen. Auf den Inhalt dieses Beschlusses (KVwG 2\/2017, nach Wiederaufruf 4\/2018)<\/a>, den Inhalt der Gerichtsakten zum Eil- und Hauptsacheverfahren, den Inhalt der Gerichtsakte zum Verfahren KVwG 4\/2016 sowie des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges (1 Heftung) wird zur Erg\u00e4nzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin ihre Klage zur\u00fcckgenommen hat, war das Verfahren nach \u00a7 38 Abs. 2 Satz 1 KVwGG einzustellen.<\/p>\n

Die aufrechterhaltene Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Klage gegen Ziffer 1 des Widerspruchsbescheids, mit dem der Widerspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Mitteilung der Beklagten vom 9. September 2016, die Beigeladene auf die in Rede stehende 1. Pfarrstelle zu entsenden, zur\u00fcckgewiesen wurde, ist zul\u00e4ssig. \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 7 KVwGG steht ihrer Zul\u00e4ssigkeit nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Kirchliche Verwaltungsgericht nicht \u00fcber Einwendungen der Kirchgemeinde gegen Entscheidungen im Rahmen des Pfarrstellenbesetzungsrechts. Die mit Schreiben vom 9. September 2016 mitgeteilte Entscheidung, die Beigeladene auf die 1. Pfarrstelle der Antragstellerin zu entsenden, ist eine Entscheidung im Rahmen des Pfarrstellenbesetzungsrechts mit der Folge, dass das Kirchliche Verwaltungsgericht zur Pr\u00fcfung der Einwendungen der Antragstellerin gegen die Entsendung nicht angerufen werden kann.<\/p>\n

Ein solcher Rechtswegausschluss ist auch zul\u00e4ssig. Die Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens bestimmt zur kirchlichen Rechtspflege nur, dass die Bildung kirchlicher Gerichte und anderer Organe der kirchlichen Rechtspflege, die Feststellung ihrer Zust\u00e4ndigkeiten sowie die Regelung ihrer Verfahren durch Kirchengesetz erfolgen (Art. 48). Der kirchliche Gesetzgeber war danach kirchenverfassungsrechtlich frei, f\u00fcr bestimmte Angelegenheiten keinen Rechtsschutz vorzusehen. Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> steht dem nicht entgegen. Pfarrer befinden sich nach \u00a7 2 Abs. 1 Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverh\u00e4ltnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) in einem Dienstverh\u00e4ltnis zur Landeskirche, nicht zu den Kirchgemeinden. Es ist deshalb keine Frage der Rechtsschutzgarantie, sondern eine der innerkirchlichen Angelegenheiten zuzurechnende verwaltungsrechtliche Entscheidung, ob und inwieweit Kirchgemeinden Mitwirkungsrechte und ggf. Rechtsschutz im Verfahren um die Besetzung von Pfarrstellen gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Nach \u00a7 18 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 25 Abs. 1 und \u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KVwGG findet gegen die Einwendungen der Kl\u00e4gerin aber ein Vorverfahren statt, in dem das Landeskirchenamt der Beklagten Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung nachzupr\u00fcfen hat. Diese Vorschrift gew\u00e4hrt der Kirchgemeinde ein vor dem Kirchlichen Verwaltungsgericht einklagbares subjektiv-\u00f6ffentliches Recht auf erneute Entscheidung der zust\u00e4ndigen Widerspruchsbeh\u00f6rde, soweit sie die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nach \u00a7 18 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit \u00a7 26 KVwGG gewahrt hat.<\/p>\n

Die Klage ist im aufrechterhaltenden Umfang auch begr\u00fcndet. Die durch Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2017 erfolgte Weigerung der Beklagten, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Entsendung der Beigeladenen unter Ber\u00fccksichtigung der Einwendungen der Kl\u00e4gerin nachzupr\u00fcfen, ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihrem oben dargestellten Recht auf erneute Entscheidung des Landeskirchenamtes (\u00a7 58 Abs. 4 Satz 1 KVwGG). Der Widerspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Bescheid vom 9. September 2016 ist zul\u00e4ssig. Er ist – nachdem der Bescheid vom 9. September 2016 keine Rechtsmittelbelehrung enth\u00e4lt – fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden (\u00a7 18 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7\u00a7 26 Abs. 2 und 29 KVwGG). Die Beklagte h\u00e4tte deshalb eine inhaltliche Nachpr\u00fcfung nicht ablehnen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung richtet sich nach \u00a7\u00a7 72 und 75 KVwGG in Verbindung mit \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1<\/a>, \u00a7 154 Abs. 3<\/a> und \u00a7 162 Abs. 3 VwGO<\/a>. Diejenige zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit auf \u00a7 75 KVwGG in Verbindung mit \u00a7 173 Satz 1 VwGO<\/a> und \u00a7 708 ZPO<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcr eine Zulassung der Revision besteht nach \u00a7 63 Abs. 2 KVwGG kein Anlass.<\/p>\n

Beschluss<\/strong><\/p>\n

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7 72 Abs. 6, \u00a7 75 KVwGG in Verbindung mit \u00a7 52 Abs. 2<\/a> Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei legt das Gericht f\u00fcr die urspr\u00fcnglich beklagte Entscheidung, dass die Besetzung der 1. Pfarrstelle im Wege des Entsendungsverfahrens erfolgt, sowie f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Entsendung der Beigeladenen auf diese Stelle jeweils den Auffangstreitwert in H\u00f6he von 5.000,00 EUR zugrunde.<\/p>\n

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 72 Abs. 8 KVwGG).<\/p>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bereits im Rahmen eines Eilverfahrens hatte das Kirchliche Verwaltungsgericht der Ev.-Lutherischen Landeskirche Sachsens festgestellt, dass es einen sehr eingeschr\u00e4nkten Rechtsschutz f\u00fcr Kirchengemeinden auch bei Entsendepfarrstellen gebe. Nach dem Beschluss vom 11.11.2018, der die aufschiebende Wirkung der Klage wieder herstellte, lag es im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Landeskirche den Monierungen des Gerichts Rechnung zu tragen. Nachdem dies nicht … <\/p>\n

\u201eteilweise Aufhebung des Widerspruchsbescheids im Rahmen der Besetzung einer Entsendepfarrstelle, Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Urteil v. 08.04.2019, Az. KVwG 5\/2017 (jetzt: KVwG 5\/2018)\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,39],"tags":[],"class_list":["post-7440","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-ev-kirchenrecht"],"yoast_head":"\nteilweise Aufhebung des Widerspruchsbescheids im Rahmen der Besetzung einer Entsendepfarrstelle, Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Urteil v. 08.04.2019, Az. 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