{"id":741,"date":"2010-11-30T18:52:23","date_gmt":"2010-11-30T17:52:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=741"},"modified":"2021-04-14T15:05:32","modified_gmt":"2021-04-14T13:05:32","slug":"bisherige-beforderungspraxis-der-finanzverwaltung-rechtswidrig-ovg-bringt-versteinerte-verhaltnisse-zum-tanzen-oberverwaltungsgericht-nrw-beschluss-v-25-11-2010-az-6-b-74910","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=741","title":{"rendered":"bisherige Bef\u00f6rderungspraxis der Finanzverwaltung rechtswidrig &#8211; OVG bringt versteinerte Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 25.11.2010, Az. 6 B 749\/10"},"content":{"rendered":"<p><strong> Kurzkommentar:<\/strong><\/p>\n<p>Bereits im Fr\u00fchjahr 2010 hatten wir auf die <a title=\"Sind alle Listenbef\u00f6rderungen rechtswidrig? (Hessischer VGH, Urteil v. 09.03.2010, Az. 1 A 286\/09)\" href=\"\/?p=769\"> Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.03.2010 <\/a> hingewiesen, welche die Bef\u00f6rderungspraxis der Finanzverwaltungen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte. Zugrunde lag bereits dieser Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach bei Bef\u00f6rderungsentscheidungen nicht nur die Gesamtnote ber\u00fccksichtigt werden muss, sondern auch eine &#8222;Aussch\u00e4rfung&#8220; der gesamten Beurteilung stattzufinden hat. Dies bedeutet, dass auch Leistungsunterschiede bei einzelnen Beurteilungselementen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Damals hatten wir die Frage gestellt, ob das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> <acronym title=\"Nordrhein-Westfalen\">NRW<\/acronym> sich dieser Rechtsprechung wohl anschlie\u00dfen w\u00fcrde, nachdem mehrere Jahre die Bef\u00f6rderungspraxis der Finanzverwaltung &#8211; auch nach 2004 &#8211; von den Gerichten nicht beanstandet wurde. Nun hat das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> \u00fcberraschend klar und \u00fcberraschend schnell im Beschluss vom 25.11.2010 diese Frage beantwortet. Es hat sich ganz hinter die Entscheidung des Hess<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym>H gestellt. Genauso wie dieses Gericht kommt es jetzt f\u00fcr <acronym title=\"Nordrhein-Westfalen\">NRW<\/acronym> zu dem Ergebnis, dass die bisherige Bef\u00f6rderungspraxis der Oberfinanzdirektionen rechtswidrig ist. W\u00f6rtlich f\u00fchrt das Gericht in schn\u00f6rkelloser Klarheit aus:<!--more--><\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Entgegen der Auffassung der Beschwerde gen\u00fcgen die BuBR 2006 <em>[Beurteilungs- und Bef\u00f6rderungsrichtlinien, Anm. d. Autors]<\/em> jedenfalls mit der Auslegung, die die Oberfinanzdirektion Rheinland ihrer Bef\u00f6rderungspraxis zugrunde legt, dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 <acronym title=\"Grundgesetz\">GG<\/acronym> nicht; denn danach sind f\u00fcr Bef\u00f6rderungen nur die Gesamturteile der letzten und vorausgegangener dienstlicher Beurteilungen ma\u00dfgeblich sind und wird eine inhaltliche Aussch\u00f6pfung der Beurteilungen nicht vorgenommen.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> vor:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Der Senat geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung,[&#8230;] davon aus, dass der Dienstherr bei Bef\u00f6rderungsauswahlentscheidungen zu einer inhaltlichen Aussch\u00f6pfung der vorliegenden dienstlichen Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose \u00fcber die zuk\u00fcnftige Bew\u00e4hrung im Bef\u00f6rderungsamt erm\u00f6glichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschr\u00e4nken.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Angesichts dieser klaren Worte fragt man sich, warum das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> trotz der seit 2004 bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Bef\u00f6rderungspraxis der OFD&#8217;en bislang nicht beanstandet hat. Das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> deutet eine Beantwortung dieser Frage dadurch an, dass es nicht die BuBR 2006, sondern die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung dieser Vorschrift f\u00fcr den Fehler verantwortlich macht. Das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> legt hierzu dar, dass sowohl die Leistungsbeurteilung als auch die Bef\u00e4higungsbeurteilung durchaus Differenzierungen vorsieht, die ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, bislang aber nicht ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n<p>Alle Argumente der Finanzverwaltung gegen eine solche Einzelfallabw\u00e4gung und &#8222;Aussch\u00f6pfung&#8220; verschiedener Beurteilungen wies das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> zur\u00fcck. Es legt dar, dass es durchaus auch andere Beh\u00f6rden gibt, die eine Vielzahl von Beamten zu beurteilen und bei Bef\u00f6rderungsentscheidungen zu vergleichen haben. Auch sei die Situation keineswegs ungew\u00f6hnlich, dass Bef\u00f6rderungen im Bereich der Finanzverwaltung vielfach vergeben werden, ohnedass ein h\u00f6herbewerteter Dienstposten \u00fcbertragen wird. Das Fehlen eines Anforderungsprofils rechtfertige es mithin nicht, auf die &#8222;Aussch\u00e4rfung&#8220; beim Vergleich von Beurteilungen zu verzichten.<\/p>\n<p>Die Finanzverwaltungen werden zuk\u00fcnftig also darauf achten m\u00fcssen, dass nicht nur das Gesamturteil vom Willen des Beurteilers getragen wird, sondern auch die einzelnen Unterpunkte der Beurteilung genau gepr\u00fcft werden. Dies ist in der Vergangenheit offenbar nicht immer geschehen, was jetzt zu den Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Rechtsprechung f\u00fchrt. Die zuk\u00fcnftigen BuBR m\u00fcssen hier f\u00fcr Klarheit sorgen. Das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> hat der Finanzverwaltung dabei durchaus den erforderlichen Spielraum gelassen, selber zu bewerten, welche Einzelfeststellungen und welche Differenzen zur Begr\u00fcndung eines Qualifikationsvorsprungs bedeutsam sind.<\/p>\n<p>In jedem Fall wird klar, dass im Moment Finanzbeamtinnen und -beamte, die gegen eine Bef\u00f6rderungsentscheidung vorgehen wollen, sehr gute Chancen haben, mit anwaltlicher Hilfe und nach der Einschaltung der Gerichte die Bef\u00f6rderungsentscheidung &#8222;auf Eis&#8220; zu legen. Umgekehrt ist momentan die Situation derjenigen Beamten sehr schwierig, die bef\u00f6rdert werden sollen und die auf eine Bef\u00f6rderung hoffen. H\u00e4ufig sind sie davon abh\u00e4ngig, dass ihre Konkurrenten still halten und nicht vor das Gericht ziehen. In jedem Fall hat die O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym>-Entscheidung eine seit vielen Jahren praktizierte und geradezu versteinert wirkende Bef\u00f6rderungspraxis ins Wanken gebracht. Es wird noch l\u00e4ngere Zeit dauern, bis wieder Ruhe einkehrt und Klarheit \u00fcber die Bef\u00f6rderungskriterien geschaffen ist. Bildlich gesagt: das Oberverwaltungsgericht bringt versteinerte Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen.<\/p>\n<p>Nur am Rande ist darauf hinzuweisen, dass das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> die Frage nicht endg\u00fcltig entschieden hat, ob alleine die fehlende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Auswahlentscheidung rechtswidrig macht. M\u00f6glicherweise hofft das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> auf eine Klarstellung des Gesetzgebers. Im Moment tr\u00e4gt die OFD vor, es reiche aus, wenn die Gleichstellungsbeauftragte bei der Erstellung der BuBR beteiligt werde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Link zum Volltext der Entscheidung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurzkommentar: Bereits im Fr\u00fchjahr 2010 hatten wir auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.03.2010 hingewiesen, welche die Bef\u00f6rderungspraxis der Finanzverwaltungen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte. Zugrunde lag bereits dieser Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach bei Bef\u00f6rderungsentscheidungen nicht nur die Gesamtnote ber\u00fccksichtigt werden muss, sondern auch eine &#8222;Aussch\u00e4rfung&#8220; der gesamten Beurteilung stattzufinden hat. 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