{"id":7406,"date":"2019-11-11T11:35:55","date_gmt":"2019-11-11T10:35:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7406"},"modified":"2019-11-11T13:28:41","modified_gmt":"2019-11-11T12:28:41","slug":"raetselraten-um-nachzeichnung-fuer-gleichstellungsbeauftragte-verwaltungsgericht-duesseldorf-urteil-v-31-10-2019-az-10-k-12452-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7406","title":{"rendered":"R\u00e4tselraten um Nachzeichnung f\u00fcr Gleichstellungsbeauftragte, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 31.10.2019, Az. 10 K 12452\/16"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selten hat ein Urteil so deutlich gemacht, dass das Gericht ein kl\u00e4gerisches Anliegen und wom\u00f6glich sogar den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht erfasst hat. \u00dcberdies zeigt die Entscheidung aber auch, dass <a href=\"\/?p=7099\">nach einem sehr positiven richterlichen Hinweis vorab<\/a> durchaus jederzeit mit Kehrtwenden des Gerichts gerechnet werden muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Sachverhalt ist \u00fcberschaubar: eine Gleichstellungsbeauftragte in der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit machte gegen\u00fcber dem Dienstherrn ihren Anspruch aus \u00a7 28 BGleiG auf fiktive Nachzeichnung und Umsetzung der fiktiven Nachzeichnung geltend. Zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich, dann im Widerspruchs- und im vorliegenden Klageverfahren. Der Anspruch wurde zun\u00e4chst von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit abgelehnt, nun auch gerichtlich best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend die Agentur schon davon ausging, dass kein Anspruch auf fiktive Nachzeichnung als solcher bestehe, lehnt das Gericht nun die Klage ab, weil eine Bef\u00f6rderung in der Zukunft wegen des Erreichens des Endamtes nicht mehr stattfinden k\u00f6nne, f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch fehle es an einem au\u00dfergerichtlichen Vorverfahren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach unserer Bewertung ist (unver\u00e4ndert) sowohl die Rechtsauffassung der Beh\u00f6rde, vor allem nun aber auch die erstinstanzliche Entscheidung grundlegend falsch.Wir sind n\u00e4mlich der Auffassung:<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>dass aus \u00a7 28 Abs. 3 S. 1 BGleiG ein eigenst\u00e4ndiger Anspruch auf fiktive Nachzeichnung des Werdegangs einer Gleichstellungsbeauftragten abzuleiten ist. Er ist unabh\u00e4ngig von konkreten Personalma\u00dfnahmen, insbesondere im vorliegenden Fall, wenn die Beh\u00f6rde bislang jede (!) Nachzeichnung verweigert.<\/li><li>dass es f\u00fcr die fiktive Nachzeichnung aus \u00a7 28 Abs. 3 S. 1 BGleiG keines Antrags der (ehemaligen) Gleichstellungsbeauftragten bedurfte. Der Anspruch ist von Amts wegen umzusetzen.<\/li><li>Schlie\u00dflich enth\u00e4lt der Anspruch auf fiktive Nachzeichnung auch einen eigenen Prim\u00e4ranspruch, dass die (ehemalige) Gleichstellungsbeauftragte entsprechend der Nachzeichnung behandelt wird, also dass die Nachzeichnung auch umgesetzt wird. Andernfalls w\u00fcrde n\u00e4mlich das Verbot der Benachteiligung leer laufen, wenn einerseits schon kein Anspruch auf Nachzeichnung best\u00fcnde, andererseits Nachzeichnungen aber nur abzuheften w\u00e4ren.<\/li><li>Im vorliegenden Verfahren musste der Antrag auf Erstellung und Umsetzung der fiktiven Nachzeichnung daher von vornherein in die Zukunft und in die Vergangenheit wirken. Es handelt sich dabei nicht um einen (sekund\u00e4ren) Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtbef\u00f6rderung, sondern immer noch um den o.g. Prim\u00e4ranspruch aus der Spezialvorschrift des \u00a7 28 BGleiG.<\/li><li>Wollte man dies alles ablehnen, so geht jedenfalls aber die Forderung des Verwaltungsgerichts, es m\u00fcsse ein konkreter Schaden benannt und au\u00dfergerichtlich geltend gemacht werden, zu weit. Im vorliegenden Verfahren hat die Kl\u00e4gerin sich auf die erstellte Nachzeichnung des jobcenters berufen und die Umsetzung dieser Nachzeichnung begehrt. Konkreter kann der Anspruch in aller Regel von der (ehemaligen) Gleichstellungsbeauftragten nicht benannt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat die Berufung nicht zugelassen, freundlicherweise aber bereits handwerkliche Fehler in die Entscheidung eingebaut (gestellter Hauptantrag blieb im Urteil unber\u00fccksichtigt), sodass wir empfohlen haben, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Das Verfahren hat aus unserer Sicht auch grunds\u00e4tzliche Bedeutung, weil es die (fehlende) Verwaltungspraxis der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit insgesamt auf den Pr\u00fcfstand stellt und dazu beitragen k\u00f6nnte, die Benachteiligung von Gleichstellungsbeauftragten abzubauen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung ist durch Beschluss vom 11.11.2019 berichtigt worden und lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>Die Klage wird abgewiesen.<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Tatbestand:<\/strong><\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ist Beamtin im Dienst der Beklagten. Sie war ab dem 20. M\u00e4rz 2006 Teamleiterin im Service Center mit der Besoldungsstufe A 11. Von Januar 2088 bis Dezember 2010 war sie als stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragte freigestellt, wobei diese Freistellung von einem dreimonatigen Einsatz als Teamleitern im Bereich SBG II unterbrochen war. Vom 31. M\u00e4rz 2011 bis Ende Februar 2015 war sie als Gleichstellungsbeauftragte im Jobcenter freigestellt. Seit Ende der Freistellung war sie als Teamleiterin im Bereich SGB II im jobcenter eingesetzt. Die letzte Beurteilung der Kl\u00e4gerin erfolgte f\u00fcr den Beurteilungszeitraum vom 1. August 2006 bis 29. Februar 2008.<\/p>\n<p>Unter dem 27. Oktober 2014 fertigte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Agentur f\u00fcr Arbeit, eine Aktenvermerk zur fiktiven Nachzeichnung des Werdegangs der Kl\u00e4gerin. Darin hei\u00dft es u.a.: &#8222;( &#8230; ) Deshalb erfolgt bei Frau eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs. ( &#8230; ) Um den Werdegang nachzuzeichnen ist eine Vergleichsgruppe zu ermitteln. ( &#8230; ) Durch die Nachzeichnung des Werdegangs w\u00fcrde Frau einen nach A 13gD bewerteten Dienstposten aus\u00fcben. Somit muss bei Frau bei der Bef\u00f6rderungsauslese ber\u00fccksichtigt und eine entsprechende Stellenhebung beantragt werden.&#8220;<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 20. November 2014 teilte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des jobcenters dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin auf seine Anfrage hin u.a. mit: &#8222;Durch die Nachzeichnung des Werdegangs w\u00fcrde Frau einen nach A 13 g.D. bewerteten Dienstposten aus\u00fcben. Sie soll daher bei der n\u00e4chsten Bef\u00f6rderungsauslese ber\u00fccksichtigt werde.&#8220; ( &#8230; ) Die Gremien wurde entsprechend der fiktiven Nachzeichnung des Werdegangs gem. \u00a7 18 BGleiG zur Ma\u00dfnahme &#8222;Bef\u00f6rderung zur Regierungsamtsr\u00e4tin&#8220; zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt beteiligt und hatten der Ma\u00dfnahme am heutigen Tag zugestimmt. Somit steht der fiktiven Nachzeichnung inkl. einer daraus resultierenden Bef\u00f6rderung zur Regierungsamtsr\u00e4tin und nach Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zur Regierungsoberamtsr\u00e4tin nichts mehr im Wege und wird durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit veranlasst.&#8220;<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 17. April 2015 teilte der Interne Service der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin mit, dass nach den Handlungsempfehlungen und Gesch\u00e4ftsanweisungen der Zentrale der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten in den Personalangelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer und im Beamtenrecht (HEGA 08\/2013-08) die Befugnisse f\u00fcr Bef\u00f6rderungen bei den Tr\u00e4gern verbleibe. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des jobcenters habe danach keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich einer Bef\u00f6rderung machen k\u00f6nnen. Die Entscheidung obliege vielmehr der Regionaldrektion. HDA Abschnitt A 230 Nr. 17 Abs. 3 verweise auf die Gleichbehandlung der Gleichstellungsbeauftragten mit freigestellten Personalratsmitgliedern und lege fest, dass die Durchf\u00fchrungsanweisungen zu \u00a7 8 des Bundespersonalvertretungsgesetztes (BPERSV) im HDA Abschnitt A 708 sinngem\u00e4\u00df abzuwenden seien. Dort hie\u00df es in Nr. 3 Abs. 1 des HDA Abschnitt A 708, dass die (fiktive) Nachzeichnung eines beruflichen Werdegangs durch Bildung von Vergleichsgruppen im Bereich der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht komme. Voraussetzung f\u00fcr das berufliche Fortkommen sei grunds\u00e4tzlich die erfolgreiche Bewerbung um eine ausgeschriebene h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeit. Der Kl\u00e4gerin wurde nahegelegt, sich auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragte mit Schreiben ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 1. Juni 2015 erneut die Umsetzung der fiktiven Nachzeichnung gem. \u00a7 28 BGleichG. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17. Juli 2015 ab. Sie begr\u00fcndete das damit, dass hinsichtlich der fiktiven Nachzeichnung die internen Regelungen im Handbuch des Dienstrechts, Teil 1 Allgemeiner Teil (HDA), welches die Weisungen zu personalrechtlich relevanten Themen zusammenfasse, anzuwenden sei. HDA Abschnitt A 230 Nr. 17 Abs. 3 verweise auf die Gleichbehandlung der Gleichstellungsbeauftragten mit freigestellten Personalratsmitgliedern und lege fest, dass die Durchf\u00fchrungsanweisungen zu \u00a7 8 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPERSV) im HDA Abschnitt A 708 sinngem\u00e4\u00df abzuwenden seien. Dort hie\u00df es in Nr. 3 Abs. 1 des HDA Abschnitt A 708, dass die (fiktive) Nachzeichnung eines beruflichen Werdegangs durch Bildung von Vergleichsgruppen im Bereich der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht komme. Voraussetzung f\u00fcr das berufliche Fortkommen sei grunds\u00e4tzlich die erfolgreiche Bewerbung um eine ausgeschriebene h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin legte gegen diesen Bescheid unter dem 14. August 2015 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 2016 zur\u00fcckwies. Sie begr\u00fcndete dies mit den schon im Bescheid zitierten Vorschriften aus dem HDA. Auch sei in dem Schreiben des jobcenters vom 20. November 2015 keine fiktive Nachzeichnung zu sehen. Dabei handele es sich lediglich um eine standardm\u00e4\u00dfige Auskunft ohne regelnden Charakter. Dar\u00fcber hinaus stelle das Schrieben keine Zusicherung da. Selbst wenn man eine solche darin sehen sollte, fehle es an der Zust\u00e4ndigkeit des jobcenters. Nach dem &#8222;Negativkatalog der personalrechtichen und personalwirtschaftlichen Befugnisse, die nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_II\/44d.html\" title=\"&sect; 44d SGB II: Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer\">\u00a7 44d Abs. 4<\/a> und 44 c Abs. 2 SGB II bei den Tr\u00e4gern oder der Tr\u00e4gerversammlung verbleiben&#8220; des BMAS vom 14. Oktober 2010 verbleiben u.a. die Befugnisse f\u00fcr Bef\u00f6rderungen bei den Tr\u00e4gern. Das Schreiben des BMAS stelle eine rechtsverbindliche Weisung dar.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat am 27. Oktober 2016 Klage erhoben.<\/p>\n<p>Sie beruft sich f\u00fcr einen Anspruch auf fiktive Nachzeichnung auf \u00a7 38 Abs. 3 BGleiG. Au\u00dferdem weist sie darauf hin, dass der Interne Service eine Nachzeichnung vorbereitet habe, die sich nahezu vollst\u00e4ndig und w\u00f6rtlich in dem Schreiben des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers des jobcenters wiederfinde. Es stelle sich daher die Frage, ob er nicht als &#8222;Bote&#8220; der Beklagten fungiert habe und daher eine Nachzeichnung schon erfolgt sei. Sie habe sich auch im Rahmen von Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren auf diverse Stellen beworben. Diese seien u.a. aus dem Verfahren 10 L 4144\/15 gerichtsbekannt. In diesen Verfahren sei keine (weiter) Nachzeichnung vorgenommen worden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt schriftlich,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.07.2015 des Internen Services der Agentur f\u00fcr Arbeit B. in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2016 zu verpflichten, \u00fcber den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Umsetzung ihrer fiktiven Nachzeichnung ihres Werdegangs gem. \u00a7 28 Abs. 3 S. 1 BGleiG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>hilfsweise,<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.07.2015 des Internen Service der Agentur f\u00fcr Arbeit B. in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2016 zu verpflichten, eine fiktive Nachzeichnung ihres Werdegangs gem. \u00a7 28 Abs. 3 S. 1 BGleiG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.<\/strong><\/p>\n<p>Die Beklagte beantragt schriftlich,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n<p>Sie verweist zun\u00e4chst auf ihre Ausf\u00fchrungen im Verwaltungsverfahren. Erg\u00e4nzend verweist sie auf \u00a7 3 Abs. 2 BeamtVG, wonach Zusicherungen die dem Beamten eine h\u00f6here als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, unwirksam seinen. Sie betont nochmals, dass das Schreiben des jobcenters D\u00fcsseldorf vom 20. November 2014 lediglich eine schlichte Rechtsauskunft darstelle und keine Zusicherung sei. Au\u00dferdem stellt sie nochmals klar, dass sie der Auffassung sei, dass die fiktive Nachzeichnung gem. \u00a7 28 Abs. 2 Satz 3 BGleiG als Grundlage f\u00fcr Personalauswahlentscheidungen diene und sie daher nicht ohne Anlass vorzunehmen sei. Dies versto\u00dfe gegen das Beg\u00fcnstigungsverbot. Die Bef\u00f6rderung erfolge bei ihr ausschlie\u00dflich nach \u00dcbertragung eines h\u00f6herwertigen Dienstpostens und nicht in regelm\u00e4\u00dfigen zeitabst\u00e4nden ohne Bewerbung.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin wurde mit Urkunde vom 23. Juni 2016 zur Regierungsamtsr\u00e4tin (BesGr A 12 BBesO) und mit Urkunde vom 21. M\u00e4rz 2019 zur Regierungsoberamtsr\u00e4tin (BesGr A 13 BBesO) ernannt und erreichte damit ihr Endamt.<\/p>\n<p>Die Beklagte ist daher der Auffassung, dass die Kl\u00e4gerin kein Rechtschutzbed\u00fcrfnis mehr habe, da sie nach Erreichen des Endamtes keine weitere Bef\u00f6rderung erreichen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin tritt dem entgegen und f\u00fchrt aus, dass ein Rechtsschutzinteresse nach wie vor gegeben sei, da sie so zu stellen sei, als w\u00e4re sie schon zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt bef\u00f6rdert worden. Die ihr durch die Nichtbef\u00f6rderung entstandenen finanziellen Nachteile seien ihr auszugleichen.<\/p>\n<p>Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten &#8211; auch des Verfahrens 10 L 4144\/15 &#8211; Bezug genommen.<\/p>\n<p><strong>Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>Die Einzelrichterin, der die Kammer das Verfahren gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/6.html\" title=\"&sect; 6 VwGO [Einzelrichter]\">\u00a7 6 Abs. 1<\/a> Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung \u00fcbertragen hat, konnte ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/101.html\" title=\"&sect; 101 VwGO [Grundsatz der m&uuml;ndlichen Verhandlung]\">\u00a7 101 Abs. 2 VwGO<\/a> hiermit einverstanden erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n<p>Die insbesondere nach Durchf\u00fchrung des erforderlichen Vorverfahrens nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BeamtStG\/54.html\" title=\"&sect; 54 BeamtStG: Verwaltungsrechtsweg\">\u00a7 54 Abs. 2 BeamtStG<\/a> fristgerecht erhobene Klage hat keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Die Klage ist unzul\u00e4ssig, da der Kl\u00e4gerin das Rechtsschutzinteresse fehlt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Klage gegen eine dienstliche Beurteilung besteht dann kein Rechtsschutzinteresse mehr, wenn die Beurteilung ihre rechtliche Zweckbestimmung verliert, Auswahlgrundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Personalentscheidungen zu sein<\/p>\n<p>vgl. Urteil vom 28. August 1986 &#8211; BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2026.84\" title=\"BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 26.84: Dienstliche Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Personalentsc...\">2 C 26.84<\/a> &#8211; Buchholz 232.1 \u00a7 40 BLV Nr. 9 S. 16 m.w.N..<\/p>\n<p>So verh\u00e4lt es sich, wenn der beurteilte Beamte in den Ruhestand getreten<\/p>\n<p>vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 &#8211; BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2033.79\" title=\"BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79: Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - E...\">2 C 33.79<\/a> &#8211; Buchholz 232 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BBG\/8.html\" title=\"&sect; 8 BBG: Stellenausschreibung\">\u00a7 8 BBG Nr. 21 S. 18<\/a> m.w.N.,<\/p>\n<p>bestandskr\u00e4ftig aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entlassen worden ist<\/p>\n<p>vgl. Urteil vom 13. Juni 1985 &#8211; BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%206.83\" title=\"BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83: Dienstliche Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Entlassung aus...\">2 C 6.83<\/a> &#8211; Buchholz 310 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/113.html\" title=\"&sect; 113 VwGO [Tenor, Fortsetzungsfeststellungsantrag]\">\u00a7 113 VwGO Nr. 149 S. 50<\/a><\/p>\n<p>oder bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr bef\u00f6rdert werden darf<\/p>\n<p>vgl. Urteil vom 28. August 1986, a.a.O. S. 16.<\/p>\n<p>In diesen F\u00e4llen kann die dienstliche Beurteilung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch als Grundlage einer k\u00fcnftigen, die Beamtenlaufbahn des Beurteilten betreffenden Personalentscheidung dienen<\/p>\n<p>Vgl. Urteil vom 28. August 1986, a.a.O. S. 16.<\/p>\n<p>So liegt der Fall hier, da die Kl\u00e4gerin ihr Endamt erreicht hat und bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr bef\u00f6rdert werden kann.<\/p>\n<p>Ob ein Rechtsschutzinteresse wegen eines etwaigen Schadenersatzanspruchs der Kl\u00e4gerin, den sie gerichtlich geltend machen m\u00fcsste, besteht, kann dahinstehen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine auf Schadenersatz gerichtete Klage eines Beamten dem Dienstverh\u00e4ltnis, insbesondere wegen Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden F\u00fcrsorgepflicht oder seiner selbst\u00e4ndigen Pflicht, Bef\u00f6rderungsentscheidungen nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung zu treffen<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2080,123\" title=\"BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86: Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Bef&ouml;rderungsamt - Sch...\">BVerwGE 80,123<\/a>,<\/p>\n<p>eine Konkretisierung durch einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag voraus<\/p>\n<p>vgl. etwa die Urteile vom 30. August 1973 &#8211; BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2010.73\" title=\"BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73: Anforderungen an die Abweichungsr&uuml;ge - Bindung des Revisionsge...\">2 C 10.73<\/a> &#8211; ; vom 4. November 1976- BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2059.73\" title=\"BVerwG, 04.11.1976 - II C 59.73: Erprobungsbesch&auml;ftigung bei einem Oberlandesgericht vor der Be...\">2 C 59.73<\/a> &#8211; ; vom 2. Oktober 1986 &#8211; BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2011.85\" title=\"BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.85: T&auml;tigkeit im Amt eines Professors - Einordnung in die Besoldung...\">2 C 11.85<\/a>-; Beschl\u00fcsse vom 15. Juli 1977 &#8211; BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20B%2036.76\" title=\"BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76: Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zula...\">2 B 36.76<\/a> &#8211; ; vom 27. Juni 1980 &#8211; BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20B%2080.79\" title=\"BVerwG, 27.06.1980 - 2 B 80.79: Notwendigkeit eines Antrags bei der Beh&ouml;rde vor Klageerhebung a...\">2 B 80.79<\/a>-; vom 1. Dezember 1993 &#8211; BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20B%20115.93\" title=\"BVerwG, 01.12.1993 - 2 B 115.93: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grunds&auml;tzli...\">2 B 115.93<\/a> &#8211; ; &#8211; BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2030.73\" title=\"BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73: Individualisierung eines Besoldungsanspuchs - Besoldungsgruppe...\">2 C 30.73<\/a> &#8211;<\/p>\n<p>Es entspricht dem System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes allgemein sowie insbesondere in Bezug auf die genannten \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnisse, dass sowohl das der Klage vorgeschaltete Vorverfahren als auch die Klage selbst die vorherige Konkretisierung des Schadenersatzbegehrens durch einen an den Dienstherrn gestellten Antrag voraussetzen. Dieser gibt dem Dienstherrn Gelegenheit zu zun\u00e4chst verwaltungsinterner umfassender Pr\u00fcfung und zu dem Versuch, entweder durch Abhilfe oder durch n\u00e4here Begr\u00fcndung seines Standpunktes einen Rechtsstreit zu vermeiden. Eine Ausnahme besteht auch nicht, wenn ein Beamter zun\u00e4chst einen (Erf\u00fcllungs-)Anspruch auf Bef\u00f6rderung geltend gemacht und dieses Begehren sich sodann wie hier durch Erreichen des Endamtes erledigt hat. Bei dem (Erf\u00fcllungs-) Anspruch auf Bef\u00f6rderung und dem stattdessen erhobenen Anspruch, im Wege des Schadenersatzes so gestellt zu werden, als ob die Bef\u00f6rderung erfolgt w\u00e4re, handelt es sich um zwei unterschiedliche Streitgegenst\u00e4nde mit zu erheblichen Teilen unterschiedlichen Voraussetzungen.<\/p>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Selten hat ein Urteil so deutlich gemacht, dass das Gericht ein kl\u00e4gerisches Anliegen und wom\u00f6glich sogar den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht erfasst hat. \u00dcberdies zeigt die Entscheidung aber auch, dass nach einem sehr positiven richterlichen Hinweis vorab durchaus jederzeit mit Kehrtwenden des Gerichts gerechnet werden muss. 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