{"id":734,"date":"2011-01-08T18:50:40","date_gmt":"2011-01-08T17:50:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=734"},"modified":"2016-10-20T20:10:21","modified_gmt":"2016-10-20T18:10:21","slug":"grundschulrektor-wegen-zauberei-aus-dem-beamtenverhaltnis-entfernt-urteil-des-niedersachsischen-ovg-vom-07-12-2010-az-20-ld-309","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=734","title":{"rendered":"Grundschulrektor wegen Zauberei aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt, Urteil des Nieders\u00e4chsischen OVG vom 07.12.2010, Az. 20 LD 3\/09"},"content":{"rendered":"<p>Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20LD%203\/09\" title=\"OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3\/09: Disziplinarma&szlig;nahme f&uuml;r einen sich selbst &uuml;ber Jahr...\">20 LD 3\/09<\/a> &#8211; hat der 20. Senat des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts auf die Berufung der Landesschulbeh\u00f6rde das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2008, mit dem dieses den Rektor einer Grundschule in Goslar eines Dienstvergehens f\u00fcr schuldig befunden und ihn in das Amt eines Lehrers zur\u00fcckgestuft hat, ge\u00e4ndert und den Rektor aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt<!--more--><\/p>\n<p>Die Landesschulbeh\u00f6rde wirft dem Rektor vor, in den Schuljahren 2002\/2003 bis April des Schuljahres 2005\/2006 seine Unterrichtsverpflichtung als Schulleiter in H\u00f6he von 15 Stunden w\u00f6chentlich um 9 Stunden unterschritten zu haben, durch nachtr\u00e4gliches Abzeichnen im Klassenbuch im Schuljahr 2005\/2006 die Erteilung von zwei Wochenstunden vorget\u00e4uscht zu haben, in den Jahren 2000 bis 2005 aus dem Schuletat Zaubermaterialien f\u00fcr ca. 19.730,- EUR beschafft und diese im Verh\u00e4ltnis zu den Anschaffungskosten nicht angemessen f\u00fcr schulische Zwecke verwendet zu haben sowie die Zaubermaterialien f\u00fcr private Zwecke genutzt zu haben, indem er in zwei Kinderg\u00e4rten Zaubervorf\u00fchrungen gegen ein Entgelt von jeweils 200,- EUR veranstaltet habe, ohne diesen Betrag dem Schulhaushalt zugef\u00fchrt zu haben, und keine Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigung hierf\u00fcr gehabt zu haben. Die Landesschulbeh\u00f6rde hat deshalb gegen den Rektor Disziplinarklage erhoben und beantragt, ihn aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zu entfernen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Rektor in das Amt eines Lehrers zur\u00fcckgestuft, da er nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nur in seiner Funktion als Rektor versagt und Reue gezeigt habe. Gegen dieses Urteil hat die Landesschulbeh\u00f6rde Berufung mit dem Ziel der Entfernung des Rektors aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis eingelegt.<\/p>\n<p>Der 20. Senat des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts hat der Berufung stattgegeben. Der Rektor hat nach den Feststellungen des 20. Senats seine Dienstpflichten verletzt, indem er vom Schuljahr 2002\/2003 bis zum April des Schuljahres 2005\/2006 seiner Unterrichtsverpflichtung von 15 Stunden w\u00f6chentlich im Umfang von 9 Stunden pro Woche, insgesamt 1.250 Stunden Unterricht, nicht nachgekommen ist. Er hat au\u00dferdem durch nachtr\u00e4gliches Abzeichnen von tats\u00e4chlich nicht erteilten 2 Stunden Unterricht im Klassenbuch einer 4. Klasse im Schuljahr 2005\/2006 die Erteilung von Unterricht vorget\u00e4uscht. Dar\u00fcber hinaus hat der Rektor gegen seine Dienstpflichten versto\u00dfen, weil er auf Kosten des Schultr\u00e4gers angeschaffte Zaubermaterialien im Wert von ca. 19.730,- EUR nicht angemessen f\u00fcr schulische Zwecke eingesetzt und diese Materialien f\u00fcr private Zaubervorf\u00fchrungen in zwei Kinderg\u00e4rten verwendet hat. Die festgestellten Dienstpflichtverletzungen stellen ein schweres Dienstvergehen dar, das die Entfernung des Rektors aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erfordert. Das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen dem Rektor der Grundschule und der Landesschulbeh\u00f6rde sieht der 20. Senat als zerst\u00f6rt an. Der Rektor ist \u00fcber einen Zeitraum von fast vier Jahren in erheblichem Umfang seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachgekommen und hat damit in schwerwiegender Weise seine Dienstleistungspflicht &#8211; eine Grundpflicht eines jeden Beamten &#8211; verletzt. Er ist f\u00fcr die Erstellung des Stundenplans allein zust\u00e4ndig gewesen und hat sich nicht entsprechend seiner Unterrichtsverpflichtung zum Unterricht eingeteilt. Da er bei der Stundenplanerstellung nicht der Kontrolle durch die Landesschulbeh\u00f6rde unterlag, hat er das in ihn gesetzte Vertrauen unter Ausnutzung seiner Vorgesetztenfunktion entt\u00e4uscht. Gleichzeitig hat er den umfassenden Bildungsauftrag der Schule missachtet, da sich die Nichterteilung von insgesamt 1.250 Stunden Unterricht nachteilig auf die Unterrichtsversorgung der Sch\u00fcler ausgewirkt hat. So konnten trotz der bestehenden guten Versorgung der Schule mit Lehrkr\u00e4ften teilweise Pflichtstunden in Deutsch und Mathematik wie auch F\u00f6rderstunden nicht erbracht werden. Insoweit hat der Rektor nicht nur als Schulleiter, sondern auch als Lehrer versagt. Hinzu kommen die weiter festgestellten Dienstpflichtverletzungen, die nicht die Annahme eines Restvertrauens in den Rektor und seine zuk\u00fcnftige Amtsf\u00fchrung auch nur in dem Amt eines Lehrers rechtfertigen. Da der Senat zu Gunsten des Rektors sprechende gewichtige Milderungsgr\u00fcnde, die zu einem Absehen von der disziplinarischen H\u00f6chstma\u00dfnahme f\u00fchren k\u00f6nnen, nicht feststellen konnte, war er aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zu entfernen.<\/p>\n<p>Das Urteil ist rechtkr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 &#8211; 20 LD 3\/09 &#8211; hat der 20. 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