{"id":7309,"date":"2019-07-19T11:03:08","date_gmt":"2019-07-19T09:03:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7309"},"modified":"2019-07-22T09:30:01","modified_gmt":"2019-07-22T07:30:01","slug":"was-macht-die-ombudsstelle-suederlaender-tageblatt-v-19-07-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7309","title":{"rendered":"Was macht die Ombudsstelle?, S\u00fcderl\u00e4nder Tageblatt v. 19.07.2019"},"content":{"rendered":"\n

Details zur Ombudsstelle<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Plettenberg – Der Stadtrat hat seinen einhelligen Beschluss f\u00fcr eine Ombudsstelle im Streit zwischen der L\u00f6schgruppe Holthausen und der Feuerwehrf\u00fchrung gegeben. Damit wird die Vermittlungsstelle im August eingerichtet. Aber welche Aufgaben wird sie haben? Wer darf sich mit Hinweisen einbringen? Diese Fragen beantworten wir heute.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Was macht die Ombudsstelle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anwaltskanzlei soll den Durchbruch im Feuerwehr-Streit bringen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Sebastian Schulz und Georg Dickopf<\/p>\n\n\n\n

Plettenberg – Die Fronten im Feuerwehrstreit sind verh\u00e4rtet. Die Mitglieder der L\u00f6schgruppe Holthausen kommen mit der Feuerwehrleitung und der Stadt Plettenberg weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Nun soll eine Ombudsstelle helfen. Die Politik hat sich im Stadtrat einhellig f\u00fcr die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft aus D\u00fcsseldorf als Vermittler ausgesprochen, die bereits f\u00fcr die K\u00f6lner Feuerwehr ein solches Verfahren geleitet hat. Aber welche Aufgaben wird die Ombudsstelle nun in Plettenberg wahrnehmen? Wir haben mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs gesprochen und geben einen \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n

Wof\u00fcr braucht es \u00fcberhaupt eine Ombudsstelle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn es im Amt knallt, wenn sich Mitarbeitende \u00fcber Vorgesetzte \u00e4rgern, wenn wichtige Informationen nicht alle Betroffenen erreichen – all das sind Gr\u00fcnde f\u00fcr Unzufriedenheit. Aber wer sich als Beamter beschweren m\u00f6chte, muss daf\u00fcr den strengen Dienstweg einhalten und sich direkt an den Vorgesetzten oder den n\u00e4chsth\u00f6heren Vorgesetzten wenden. Was aber, wenn man mit genau diesen Vorgesetzten das Problem hat? „Deshalb braucht der Dienstweg manchmal einen Ausweg“, sagt Rechtsanwalt Hotstegs und wirbt in diesem Zusammenhang f\u00fcr eine Ombudsstelle.<\/p>\n\n\n\n

Ab wann sol es die Ombudsstelle f\u00fcr Plettenberg geben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im August. „Vielleicht gelingt es schon zum 1. August“, berichtet Robert Hotstegs, der sich in den n\u00e4chsten Tagen zur Detail-Besprechung mit B\u00fcrgermeister Ulrich Schulte zusammensetzen wird.<\/p>\n\n\n\n

Wer kann sich an die Ombudsstelle wenden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jeder, also sowohl freiwillige als auch hauptamtliche Feuerwehrleute. Hotstegs betont: „Wenn die Ombudsstelle eingerichtet wird, steht sie allen Hinweisgebern zur Verf\u00fcgung.“<\/p>\n\n\n\n

… also d\u00fcrfen sich auch die Feuerwehrleute \u00e4u\u00dfern, die derzeit in einem Disziplinarverfahren stecken?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. „Der Status als aktives oder suspendiertes Mitglied der Feuerwehr ist f\u00fcr den Hinweis unerheblich“, sagt Hotstegs.<\/p>\n\n\n\n

Wie l\u00e4uft das ab, wenn man einen Hinweis geben m\u00f6chte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinweise k\u00f6nnen per E-Mail, per Post, \u00fcber eine Internetseite oder auch in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen entgegen genommen werden, wenn der Bedarf besteht. Die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft aus D\u00fcsseldorf wird aber in der Regel nicht vor Ort in Plettenberg sein. „Das w\u00e4re auch gar nicht zielf\u00fchrend, denn die Hinweise sollen ja, wenn gew\u00fcnscht, auch anonym bleiben“, sagt Hotstegs.<\/p>\n\n\n\n

Stichwort Anonymit\u00e4t: Kann man Hinweise abgeben und sagen: „Mein Name tut nichts zur Sache?“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. Das Angebot ist so aufgestellt, dass derjenige, der sich an die Ombudsstelle wendet, entscheidet, welche Informationen an die Stadt weitergegeben werden. Das war in K\u00f6ln ganz unterschiedlich: es gab Hinweise, die die Ombudsstelle vollst\u00e4ndig anonymisiert weitergegeben hat und es gab Hinweise unter Namensnennung. Genauso gab es Eingebungen, die stellvertretend f\u00fcr Gruppen eingereicht worden sind – ebenfalls anonym.<\/p>\n\n\n\n

Was geschieht mit den Hinweisen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Hinweise werden gesammelt und dann geb\u00fcndelt, voraussichtlich w\u00f6chentlich, an die Stadt beziehungsweise die Feuerwehr weiter gegeben. Wobei auch mit jedem einzelnen Hinweisgeber besprochen werde, in welcher Form der Hinweis und ob er \u00fcberhaupt weitergereicht werden soll, betont Hotstegs. In K\u00f6ln gab es den Fall, dass ein Hinweis zwei Monate sozusagen in der Ombudsstelle geparkt worden ist, ehe der Hinweisgeber die Freigabe erteilt hat, den Hinweis an die Zust\u00e4ndigen weiterzureichen.<\/p>\n\n\n\n

Wer k\u00fcmmert sich seitens der Stadt beziehungsweise der Feuerwehr um die Hinweise?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das m\u00f6chte B\u00fcrgermeister Ulrich Schulte von der Detailbesprechung mit der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in den n\u00e4chsten Tagen abh\u00e4ngig machen. Gesetzt seien aber ein hochrangiger Vertreter der Stadt – entweder der B\u00fcrgermeister selbst oder sein Vertreter Hans-Peter Kapitain – und wahrscheinlich die Wehrleitung.<\/p>\n\n\n\n

Werden Zwischenst\u00e4nde aus dem Ombudsverfahren ver\u00f6ffentlicht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Robert Hotstegs: „Wir werden von unserer Seite voraussichtlich die Internetseite www.ombudsstelle-feuerwehr.de nutzen, um \u00fcber das Ombudsstellenverfahren und den Stand des Verfahrens zu informieren. Im Rahmen der K\u00f6lner Ombudsstelle haben wir dort etwa auch \u00fcber den Stand der Eing\u00e4nge und der Bearbeitung informiert.“<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle \u00fcbernimmt die Ombudsstelle, wenn es hinterher darum geht, zu einer L\u00f6sung zu kommen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ombudsstelle sieht sich als reiner Botschafter; inhaltliche Bearbeitung und Entscheidungen liegen allein bei der Stadt. „Wir tragen daf\u00fcr Sorge, dass alle Hinweise an die Stadt weitergetragen werden und umgekehrt, dass alle Hinweise bearbeitet werden und eine entsprechende Antwort bekommen. Das bedeutet nat\u00fcrlich auch, dass wir die Botschaften in beide Richtungen transportieren – dass wir sowohldie negativen Eingaben in Rcihtung Stadt transportieren, wie auch Antworten aus der Stadt, die vielleicht nicht voll zufriedenstellend sind, an den Hinweisgeber zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Wie lange wird es die Ombudsstelle geben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Stadtrat hat einvernehmlich beschlossen, die Ombudsstelle f\u00fcr ein Jahr einzurichten.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel kostet das Ganze?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Aufwand ist abh\u00e4ngig von der Zahl der Eingaben. B\u00fcrgermeister Ulrich Schulte geht insgesamt von Kosten in H\u00f6he von 10 000 Euro aus.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Darum gehts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mitglieder der L\u00f6schgruppe Holthausen bem\u00e4ngelten \u00f6ffentlich die aus ihrer Sicht schlechte Kommunikation<\/strong> und F\u00fchrung der Feuerwehrleitung und drohten mit der Aufl\u00f6sung der L\u00f6schgruppe<\/strong>, sollte sich die Situation nicht verbessern. B\u00fcrgermeister Schulte reagierte mit einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme<\/strong> und leitete Disziplinarverfahren <\/strong>gegen die Mitglieder aus der L\u00f6schgruppe ein. Das Problemt besteht allerdings weiterhin (sep)
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