Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
\nD\u00fcsseldorf, den 30.06.2019<\/p>\n
::: Pressemitteilung 5\/2019 :::<\/strong><\/p>\n Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2019 neun Verfahren entschieden und ver\u00f6ffentlicht<\/strong>, darunter vier Eilverfahren. Zu sechs Verfahren hat der Gerichtshof eine eigenst\u00e4ndige Pressemitteilung herausgegeben und selbst \u00fcber das neue Rechtsmittel informiert.<\/p>\n Die 1. Verfassungsbeschwerde<\/strong> erhob am 7. Februar ein Untersuchungsh\u00e4ftling, der vortrug, die Strafgerichte h\u00e4tten nicht hinreichend gepr\u00fcft, dass f\u00fcr ihn keine Fluchtgefahr best\u00fcnde und ihre Entscheidungen nicht ausreichend begr\u00fcndet. Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Kritik nicht und wies die Beschwerde zur\u00fcck. (Beschluss v. 22.05.2019, Az. VerfGH 1\/19<\/a>.VB-1)<\/p>\n Erfolgreich war die 2. Verfassungsbeschwerde<\/strong>, die eine blinde Beschwerdef\u00fchrerin erhob. Sie wollte Blindengeld vor den Verwaltungsgerichten erstreiten, die ihr aber Prozesskostenhilfe versagten. Auf die Verfassungsbeschwerde hin hob der Verfassungsgerichtshof die Entscheidungen erster und zweiter Instanz auf und verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht K\u00f6ln zur erneuten Pr\u00fcfung zur\u00fcck. (Beschluss v. 30.04.2019, Az. VerfGH 2\/19<\/a>.VB-2)<\/p>\n Alle weiteren im ersten Halbjahr entschiedenen und ver\u00f6ffentlichten Verfassungsbeschwerden blieben erfolglos. \u201eDies ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Senat sich sehr strenger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte anschlie\u00dft. So m\u00fcssen beispielsweise alle erforderlichen Unterlagen mit der Beschwerde vorgelegt werden, das Gericht ermittelt nicht selbst.\u201c, erl\u00e4utert Hotstegs. Dies sei nicht zwingend, weil auch der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen selbst ermitteln und etwa Gerichtsakten anfordern k\u00f6nne. Er sei aber bem\u00fcht die Verfahren z\u00fcgig zu f\u00fchren, dies schaffe h\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr Rechtsuchende.<\/p>\n Besonders z\u00fcgig<\/strong> hat der Verfassungsgerichtshof noch am Freitag vor der Europawahl im Mai 2019 \u00fcber die Verfassungsbeschwerde eines B\u00fcrgers entschieden, der den Wahltermin verschoben wissen wollte. Die Beschwerde scheiterte, weil sie per Email eingereicht worden war und dies nicht vorgesehen ist. Auch inhaltlich scheiterte sie, weil weder das Europawahlgesetz, noch die Terminsbestimmung durch die Bundesregierung einen nordrhein-westf\u00e4lischen Hoheitsakt darstellten. (Beschluss v. 23.05.2019, Az. VerfGH 19\/19<\/a>.VB-2)<\/p>\n Ebenfalls keine Pr\u00fcfung am NRW-Recht<\/strong> hat der Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern (Beschluss v. 06.06.2019, Az. VerfGH 3\/19<\/a>.VB-3 und VerfGH 4\/19<\/a>.VB-3) oder f\u00fcr die Ateliermiete eines K\u00fcnstlers (Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 14\/19<\/a>.VB-1 und VerfGH 15\/19.VB-1) vorgenommen. Hier komme jeweils Bundesrecht zur Anwendung.<\/p>\n F\u00fcr die Verfassungsbeschwerdeverfahren entstehen keine Gerichtskosten<\/strong>. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw\u00e4ltin ist nicht erforderlich. Vier der neun Verfahren im ersten Halbjahr wurden allerdings durch einen Bevollm\u00e4chtigten gef\u00fchrt. Werden Anwaltskanzleien beauftragt, k\u00f6nnen hierf\u00fcr Kosten von 1.000,- \u20ac oder mehr entstehen. (Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 2\/19<\/a>.VB-2)<\/p>\n Dass der Landesgesetzgeber auch noch organisatorische wie juristische Fragen offengelassen habe<\/strong> und der Verfassungsgerichtshof insofern seine eigenen Rahmenbedingungen noch selbst bestimmen m\u00fcsse, sei ebenfalls im ersten Halbjahr deutlich geworden, so Fachanwalt Robert Hotstegs. So habe die allererste Beschwerde nachtr\u00e4glich die Frage aufgeworfen, ob B\u00fcrger auch \u201efehlendes rechtliches Geh\u00f6r\u201c durch den Verfassungsgerichtshof selbst r\u00fcgen d\u00fcrften oder ob eine \u201eGegenvorstellung\u201c gegen Beschl\u00fcsse aus M\u00fcnster zul\u00e4ssig sei. Beides habe der Gerichtshof noch offengelassen, weil es im konkreten Fall nicht entschieden werden musste. (Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 1\/19<\/a>.VB-1)<\/p>\n Rechtsanwalt Robert Hotstegs: \u201eEs bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs weiterentwickelt. Das Gericht hat derzeit sehr schnelle Verfahrenslaufzeiten. Das ist sicherlich noch ein Vorteil der Anfangsmonate. Da dem Gericht aber keine hauptamtlichen Richterinnen und Richter zur Verf\u00fcgung stehen, sondern alle Mitglieder auch einen anderen Hauptberuf aus\u00fcben, ist es denkbar, dass der Gerichtshof auch an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen st\u00f6\u00dft.\u201c<\/p>\n Robert Hotstegs ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung NRW und Autor des Handkommentars \u201eVerfassungsbeschwerde.NRW\u201c.<\/p>\n Verfassungsbeschwerde.NRW Kostenlose Rezensionsexemplare k\u00f6nnen direkt per Email unter presse@bod.de<\/a> angefordert werden.<\/p>\n ::: Kontakt :::<\/strong><\/p>\n Rechtsanwalt Robert Hotstegs
\nseit sechs Monaten entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden D\u00fcsseldorf.
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\nSeit Anfang des Jahres k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster geltend machen. \u00c4hnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in M\u00fcnster \u00fcber Grundrechtsverletzungen. Der R\u00fcckblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen H\u00fcrden des Rechtsmittels. Robert Hotstegs (39), Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, hat die ersten Entscheidungen ausgewertet.<\/p>\n
\nRechtsgrundlagen | Handkommentar
\n228 Seiten
\n39,90 \u20ac
\nISBN 978-3-7481-5650-5<\/p>\n
\nTel.: 0211\/497657-16
\nhotstegs@hotstegs-recht.de<\/a>
\nProfil: www.hotstegs-recht.de\/?people=robert-hotstegs<\/a><\/p>\n