F\u00fcr gro\u00dfe Entt\u00e4uschung bei B\u00fcrgerinitiativen muss der aktuelle Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln sorgen. Denn nachdem der Gesetzgeber urspr\u00fcnglich den Ausschlusskatalog f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren, also die Liste verbotener Themen, gek\u00fcrzt hatte und auch eine sanfte \u00d6ffnung nach hessischem Vorbild f\u00fcr Verfahren der Bauleitplanung einf\u00fchrte, schiebt das Verwaltungsgericht K\u00f6ln dem nun f\u00fcr alle Verfahren mit „fr\u00fchzeitiger \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung“ einen Riegel vor. Entscheide sich die Gemeinde daf\u00fcr ein derartiges Verfahren einzuleiten, sei das Vorhaben einem B\u00fcrgerbegehren und damit auch einem sp\u00e4teren B\u00fcrgerentscheid nicht mehr zug\u00e4nglich. Ein B\u00fcrgerbegehren sei automatisch unzul\u00e4ssig, weil sich das Planungsverfahren nicht mehr im Stadium der Einleitung befinde.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Gemeinde kann somit eine richtungsweisende Entscheidung dar\u00fcber treffen, ob sie ein Vorhaben der direkten Demokratie vor Ort zug\u00e4nglich macht oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist umso bedeutender, als im konkreten Fall auch – wie oft vor Ort – der Planungsausschuss die Einleitung der „fr\u00fchzeitigen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung“ beschlossen hat. Initiativen, die ausschlie\u00dflich Beschlussfassungen im Rat einer Stadt im Blick behalten, w\u00fcrden erst im Nachhinein erfahren, dass ein B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n
Eine auf Dauer befriedigende L\u00f6sung kann sicherlich nur der Landesgesetzgeber finden. Er hat die vom Verwaltungsgericht angewandte Trennlinie zwischen B\u00fcrgerbegehren und Baugesetzbuch gezogen. Dass diese aber nicht zwingend erforderlich ist, zeigt ein Blick nach Bayern. Art. 18a Abs. 3 BayGO kennt den Ausschluss der Bauleitplaung aus den Verfahren von B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheid nicht.<\/p>\n\n\n\n
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Die Pressemitteilung zu dem Beschluss lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n
Ein gegen die Stadt Pulheim gerichteter Eilantrag zum B\u00fcrgerbegehren \u201eAbteipassage Brauweiler\u201c ist vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln ohne Erfolg geblieben. Die 4. Kammer des Gerichts hat ihn mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 29. Mai 2019 abgelehnt. <\/p>
Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim hatte Ende 2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Brauweiler Abtei-Quartier und die Durchf\u00fchrung der fr\u00fchzeitigen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die Antragsteller sind die Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens \u201eAbteipassage Brauweiler\u201c, das die Aufhebung dieses Aufstellungsbeschlusses verfolgt. Der Rat der Stadt Pulheim stellte im April 2019 die Unzul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens fest. Dagegen erhoben die Antragsteller Klage (Az. 4 K 3059\/19<\/a>) und stellten zugleich einen Antrag auf Gew\u00e4hrung von Eilrechtsschutz. <\/p>
Mit dem Eilantrag wollten die Antragsteller erreichen, dass der Stadt Pulheim bis zu einer Entscheidung \u00fcber ihre Klage weitere Verfahrensschritte im Hinblick auf den Bebauungsplan untersagt werden. <\/p>
Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die mit ihm begehrte Sperrwirkung des B\u00fcrgerbegehrens f\u00fcr weitere Verfahrensschritte setze dessen Zul\u00e4ssigkeit voraus. Daran fehle es hier. Das B\u00fcrgerbegehren sei unzul\u00e4ssig. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung sei ein B\u00fcrgerbegehren \u00fcber die Aufstellung von Bauleitpl\u00e4nen mit Ausnahme der Entscheidung \u00fcber die Einleitung des Bauleitplanverfahrens unzul\u00e4ssig. Die Grenzziehung zwischen Einleitung einerseits und Aufstellung andererseits sei im Einzelnen umstritten. Im vorliegenden Fall befinde sich das Verfahren aber nicht mehr im Stadium der Einleitung. Denn durch den Beschluss, eine fr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung durchzuf\u00fchren, seien das weitere Verfahren und die Mitwirkung der B\u00fcrger durch das Baugesetzbuch formalisiert geregelt. F\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren bleibe daneben kein Raum. In Verfahren mit \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung m\u00fcsse eine Vielzahl \u00f6ffentlicher und privater Interessen ber\u00fccksichtigt werden. Sie lie\u00dfen sich nicht in das Schema einer Abstimmung mit \u201eJa“ oder \u201eNein“ pressen. <\/p>
Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, \u00fcber die das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster entscheiden w\u00fcrde.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Anmerkung: Es ist unbekannt, welchen Streitwert das Gericht im Verfahren festgesetzt hat. Allerdings ist speziell f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln auf folgenden Artikel hinzuweisen: „Ein echtes Kostenrisiko f\u00fcr die Demokratie“, ZAP 2017, 773<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr gro\u00dfe Entt\u00e4uschung bei B\u00fcrgerinitiativen muss der aktuelle Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln sorgen. Denn nachdem der Gesetzgeber urspr\u00fcnglich den Ausschlusskatalog f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren, also die Liste verbotener Themen, gek\u00fcrzt hatte und auch eine sanfte \u00d6ffnung nach hessischem Vorbild f\u00fcr Verfahren der Bauleitplanung einf\u00fchrte, schiebt das Verwaltungsgericht K\u00f6ln dem nun f\u00fcr alle Verfahren mit „fr\u00fchzeitiger \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung“ einen … <\/p>\n