{"id":7231,"date":"2019-06-03T20:31:25","date_gmt":"2019-06-03T18:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7231"},"modified":"2019-06-03T20:36:05","modified_gmt":"2019-06-03T18:36:05","slug":"keine-befangenheit-bei-blosser-wiedergabe-von-disziplinarvorwuerfen-dienstgericht-fuer-richter-beschluss-v-09-04-2019-az-dg-3-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7231","title":{"rendered":"keine Befangenheit bei blo\u00dfer Wiedergabe von Disziplinarvorw\u00fcrfen, Dienstgericht f\u00fcr Richter bei dem LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 09.04.2019, Az. DG-3\/2018"},"content":{"rendered":"

Der Antrag des Antragstellers vom 31.01.2019, den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht A., den Rechtsanwalt B. und die Richterin am Verwaltungsgericht C. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist zul\u00e4ssig, jedoch unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Gem. \u00a7\u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG NRW, 3 Abs. 1 LDG NRW, 54 Abs. 1 VwGO<\/a> gelten f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung und Ablehnung von Gerichtspersonen die \u00a7\u00a7 41 – 49 ZPO entsprechend. Gem. \u00a7 42 ZPO<\/a> kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Eine Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 ZPO<\/a> anzunehmen, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vern\u00fcnftigerweise m\u00f6gliche Besorgnis haben kann, der Richter werde in seiner Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden oder habe sich in der Sache bereits festgelegt. Ob der Richter tats\u00e4chlich befangen ist, ist dabei unerheblich.<\/p>\n

St. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30.01.2018, 1 WB 12\/17<\/a>.<\/p>\n

Dass ein Richter bei der W\u00fcrdigung des ma\u00dfgeblichen Sachverhalts oder dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, ist regelm\u00e4\u00dfig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begr\u00fcnden. Das blo\u00dfe Vorliegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen stellt grunds\u00e4tzlich keinen tauglichen Ablehnungsgrund dar.<\/p>\n

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29.11.2018, Az. 9 B 26\/18<\/a>; BVerwG Beschluss vom 12.06.2018, Az. 9 B 4.18<\/a>; BVerfG, Beschluss vom 27.04.2007, Az. 2 BvR 1674\/06<\/a>.<\/p>\n

Das gilt selbst f\u00fcr irrige Ansichten, solange sie nicht willk\u00fcrlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte daf\u00fcr bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zug\u00e4nglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.2018, Az. 9 B 26\/18<\/a>; BVerwG Beschluss vom 06.11.2017, Az. 8 PKH 3\/17<\/a>.<\/p>\n

Willk\u00fcrlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdr\u00e4ngt, dass er auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht.<\/p>\n

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2007, 1 BvR 1273\/07<\/a>, juris Rn.10 f.; BVerwG, Beschluss vom 15.05.2008, Az: 2 B 77\/07<\/a>, juris Rn. 6.<\/p>\n

Die an dem Beschluss beteiligten Richter haben sich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a777 Abs. 1 LRiStaG NRW, 3 Abs. 1 LDG NRW, 54 Abs. 1 VwGO<\/a>, 44 Abs. 3 ZPO<\/a> dienstlich zu dem Ablehnungsgesuch des Antragstellers ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

2. Nach den vorgenannten Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Besorgnis der Befangenheit im vorliegenden Verfahren nicht begr\u00fcndet. Es sind keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennbar, dass das Gericht in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entschieden hat.<\/p>\n

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschluss vom 15.01.2019 eine Auflistung der im Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller erhobenen Vorw\u00fcrfe enth\u00e4lt. Ausdr\u00fccklich bezieht sich die Auflistung der Vorw\u00fcrfe auf den Verlauf des noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens. Daraus ergibt sich unmissverst\u00e4ndlich, dass dort erw\u00e4hnte Vorw\u00fcrfe mitnichten als endg\u00fcltig gekl\u00e4rt und best\u00e4tigt angesehen werden.<\/p>\n

Ebenfalls nicht haltbar ist der Einwand des Antragstellers, das Gericht habe in dem Beschluss vom 15.01.2019 den aus den Akten ersichtlichen Inhalt in ‚unertr\u00e4glicher Weise verf\u00e4lscht‘. Es trifft zu, dass die Disziplinarvorw\u00fcrfe 7 und 11 in der Zwischenzeit nach \u00a7 19 Abs. 2 LDG NRW aus dem Verfahren ausgeschieden wurden. Grund hierf\u00fcr war indes nicht, wie der Antragsteller behauptet, dass diese Vorw\u00fcrfe ‚ihrem Gegenteil nach feststehen‘, sondern, dass sie f\u00fcr die Art und H\u00f6he der erwarteten Disziplinarma\u00dfnahme nicht ins Gewicht fallen. Im \u00dcbrigen geht das Dienstgericht in dem Beschluss vom 15.01.2019 auch nicht davon aus, dass diese Vorw\u00fcrfe bewiesen sind, sondern erw\u00e4hnt lediglich, dass sie in den Erweiterungsverf\u00fcgungen vom 08.05.2015 und vom 03.03.2015 enthalten waren.<\/p>\n

Schlie\u00dflich war es entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht notwendig, seine Auseinandersetzung mit den Disziplinarvorw\u00fcrfen im Einzelnen in dem Beschluss vom 15.01.2019 noch einmal in aller Breite darzustellen. Aus dem Fehlen einer solchen Darstellung l\u00e4sst sich nicht darauf schlie\u00dfen, das Gericht habe von den umfangreichen schriftlichen Stellungnahmen des Antragstellers keine Kenntnis genommen und unterliege deswegen der Befangenheit. Zu entscheiden war vorliegend \u00fcber eine – einstweilige -Abordnung des Antragstellers an ein anderes Gericht nach \u00a7 79 LRiStaG. Das Gericht begr\u00fcndet die Notwendigkeit dieser Ma\u00dfnahme damit, dass sie geeignet und gleichzeitig notwendig ist, um eine weitere Auseinandersetzung des Antragstellers mit anderen Personen, namentlich mit der Richterin am Amtsgericht D. und der in F. ans\u00e4ssigen Rechtsanw\u00e4ltin E., die eine Gefahr f\u00fcr den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb am Amtsgericht F. darstelle, zu unterbinden. Die Stellungnahmen des Antragstellers in dem vorliegenden Verfahren geben indes keinen Anlass zu der Annahme, dass diese Gefahr ausger\u00e4umt sei; im Gegenteil l\u00e4sst seine dortige extensive Schilderung des nach seiner Ansicht ’speziellen F’er Klimas‘ und seine aufrechterhaltene Kritik an dem Verhalten der Richterin am Amtsgericht D. \u2013 vorbehaltlich einer endg\u00fcltigen rechtlichen Bewertung dieses Verhaltens \u2013 darauf schlie\u00dfen, dass Konfliktpotential weiterhin vorhanden ist. Insofern gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass Gericht habe die Schrifts\u00e4tze des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Nach alldem beruht die vom Antragsteller ge\u00e4u\u00dferte Besorgnis der Befangenheit einzig darauf, dass das Gericht eine andere Rechtsansicht vertritt als der Antragsteller. Dies begr\u00fcndet jedoch in Regel keine Besorgnis der Befangenheit, nach dem Vorgesagten war diese auch nicht ausnahmsweise anzunehmen; insbesondere sind dem Beschluss nach dem Vorgesagten weder irrige Rechtsansichten noch Willk\u00fcr zu entnehmen. Insofern war das Ablehnungsgesuch des Antragstellers zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Es ergeht keine gesonderte Kostenentscheidung, da es sich um Kosten des zugrundeliegenden Rechtsstreits handelt.<\/p>\n

Der Beschluss ist unanfechtbar. (\u00a7\u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG NRW, 3 Abs. 1 LDG NRW, 146 Abs. 2 VwGO<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Antrag des Antragstellers vom 31.01.2019, den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht A., den Rechtsanwalt B. und die Richterin am Verwaltungsgericht C. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zur\u00fcckgewiesen. Gr\u00fcnde: Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist zul\u00e4ssig, jedoch unbegr\u00fcndet. 1. Gem. \u00a7\u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG NRW, 3 Abs. 1 LDG NRW, 54 Abs. 1 VwGO gelten … <\/p>\n

\u201ekeine Befangenheit bei blo\u00dfer Wiedergabe von Disziplinarvorw\u00fcrfen, Dienstgericht f\u00fcr Richter bei dem LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 09.04.2019, Az. DG-3\/2018\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5199,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,15,63],"tags":[],"class_list":["post-7231","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-disziplinarrecht","category-richterdienstrecht"],"yoast_head":"\nkeine Befangenheit bei blo\u00dfer Wiedergabe von Disziplinarvorw\u00fcrfen, Dienstgericht f\u00fcr Richter bei dem LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 09.04.2019, Az. 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