Am heutigen Sonntag beginnt in Bad Neuenahr die 62. Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Leitungsgremium der zweitgr\u00f6\u00dften Landeskirche in Deutschland, die sich von Emmerich bis Saarbr\u00fccken erstreckt, tagt bis Freitag, 14. Januar 2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland.<\/p>\n
Der Beschluss der Vorlage Nr. 25 k\u00f6nnte k\u00fcrzer nicht sein. Er wird vorgeschlagen mit den Worten: „Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334) wird zugestimmt.“ Dahinter steht ein jahrelanger Prozess mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Kirchenbeh\u00f6rden und -mitglieder zu schaffen und das kirchliche Verwaltungsrecht erstmalig zu verschriftlichen. Dieses war n\u00e4mlich jahrzehntelang nur der Verwaltungspraxis und ungeschriebenen Verwaltungsgrunds\u00e4tzen \u00fcberlassen, daneben wurde zwar allgemein auch auf das staatliche Verwaltungsrecht zur\u00fcckgegriffen. Dies war aber nicht widerspruchsfrei m\u00f6glich. Zu unterschiedlich waren teilweise die Strukturen der kirchlichen und staatlichen Verwaltung.<\/p>\n
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hatte daher schlie\u00dflich am 26. Oktober 2009 das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD) beschlossen. Das Kirchengesetz ist am 1. Januar 2010 mit Wirkung f\u00fcr die Beh\u00f6rden der EKD in Kraft getreten. Um auch auf Ebene der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der Landeskirche gelten zu k\u00f6nnen, ist die Zustimmung der jeweiligen Landeskirchen notwendig. Nachdem die rheinische Landeskirche bereits in den Vorjahren Beratungen \u00fcber das neue Gesetz durchgef\u00fchrt hatte, ist mit einer Zustimmung der Landessynode in der kommenden Woche zu rechnen.<\/p>\n
Damit werden erstmals auch f\u00fcr die Kirche im Rheinland Regelungen unter anderem \u00fcber folgende Aspekte geschaffen:<\/p>\n
– elektronischen Rechtsverkehr (\u00a7 2 VVZG-EKD)<\/p>\n
– Bevollm\u00e4chtigte und Beist\u00e4nde (\u00a7 7 VVZG-EKD)<\/p>\n
– Verwaltungsverfahren, Anh\u00f6rung, Akteneinsicht (\u00a7\u00a7 3 – 17 VVZG-EKD)<\/p>\n
– kirchliche Verwaltungsakte (\u00a7\u00a7 22 – 41 VVZG-EKD)<\/p>\n
– Widerspruchsverfahren (\u00a7\u00a7 42 – 27 VVZG-EKD)<\/p>\n
– Zustellung von Schriftst\u00fccken in Verwaltungsangelegenheiten der Kirchenbeh\u00f6rden (\u00a7\u00a7 55 – 60 VVZG-EKD)<\/p>\n
Anders als die staatlichen Landesgesetzgeber im Bereich der rheinischen Landeskirche h\u00e4lt diese auch weiterhin an einem Widerspruchsverfahren vor den Beh\u00f6rden fest. Somit soll die M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung und ggf. auch Korrektur der Ausgangsentscheidung erhalten bleiben, ohne dass eine Anrufung der kirchlichen Verwaltungsgerichte notwendig wird. In vielen staatlichen Angelegenheiten ist dieser Weg mittlerweile abgeschafft worden, um die Verfahren zu beschleunigen.<\/p>\n
Trotz derartiger Abweichungen gilt: Die Anpassungen sorgen f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz und Sicherheit in der Rechtsanwendung f\u00fcr alle Beteiligten. Die Evangelische Kirche hat sich darum bem\u00fcht, das staatliche Recht zu \u00fcbernehmen, wo es den kirchlichen Strukturen angemessen ist. Dadurch kann nun in viel st\u00e4rkerem Ma\u00dfe auf die Rechtsprechung und die Literatur zum staatlichen Recht zur\u00fcckgegriffen werden. Bereits ab dem 1. Mai 2011 soll das Gesetz in der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt laufende Verfahren sind nach dem neuen Recht fortzuf\u00fchren.<\/p>\n
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Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist seit 2008 stellvertretendes Mitglied der Landessynode der Ev. Kirche im Rheinland, er ist dar\u00fcber hinaus seit 2009 stellvertretendes Mitglied der Synode der Ev. Kirche in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am heutigen Sonntag beginnt in Bad Neuenahr die 62. Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Leitungsgremium der zweitgr\u00f6\u00dften Landeskirche in Deutschland, die sich von Emmerich bis Saarbr\u00fccken erstreckt, tagt bis Freitag, 14. Januar 2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[39,4,14],"tags":[],"class_list":["post-723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ev-kirchenrecht","category-aktuelles","category-beamtenrecht"],"yoast_head":"\n