Der Kirchengerichtshof der Ev. Kirche in Deutschland hat zu zwei grundlegenden prozessualen Fragen in einem Urteil vom 23.11.2018 Stellung bezogen. Die Entscheidung ist Ende M\u00e4rz 2019 den Parteien zugestellt worden.<\/p>\n\n\n\n
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein verz\u00f6gertes Kostenfestsetzungsverfahren. Nachdem ein Kirchenbeamter vor der Disziplinarkammer in einem Verfahren obsiegte, wurde sein Kostenfestsetzungsantrag anschlie\u00dfend nicht beschieden. Auch eine f\u00f6rmliche Verz\u00f6gerungsr\u00fcge und die sp\u00e4ter erhobene Entsch\u00e4digungsklage \u00e4nderten hieran zun\u00e4chst nichts. Der Kostenfestsetzungsbeschluss erging erst rund 28 Monate nach Antragstellung.<\/p>\n\n\n\n
In dem Verfahren hatte der Verwaltungssenat des Kirchengerichtshofs zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, ob er selbst zust\u00e4ndig war und auch wirksam zust\u00e4ndig geworden war. Hierf\u00fcr war die Frage entscheidend, ob der Verwaltungssenat ein Gericht oder „nur“ einen Spruchk\u00f6rper innerhalb eines Gerichts darstellt. Der Kirchengerichtshof entschied, dass jedenfalls ab dem Jahr 2011 Verwaltungshof (als Verwaltungssenat) und Disziplinarhof (als Disziplinarsenat) Spruchk\u00f6rper des einen Kirchengerichtshofs seien. Zwischen ihnen seien daher formlose Abgabe anstelle von f\u00f6rmlichen Verweisungsbeschl\u00fcssen m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Ob dies mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar ist, der weiterhin den Verwaltungsgerichtshof wie den Disziplinarhof zur jeweils zweiten Instanz bestimmt und ihnen etwa auch eigenst\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsstellen zuweist, ist ebenso fraglich, wie die bisherige gerichtliche Praxis, wonach jedenfalls bis zum Jahr 2015 noch Entscheidungen als Verwaltungsgerichtshof und bis 2013 als Disziplinarhof ergangen sind. Diese Widerspr\u00fcche l\u00f6st das aktuelle Urteil nicht auf.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus hat der Senat seine bereits in einem vorangegangenen Gerichtsentscheid ge\u00e4u\u00dferte Rechtsauffassung best\u00e4tigt<\/a>, dass die Regelungen zur \u00fcberlangen Verfahrensdauer und zur Entsch\u00e4digungsklage weder durch einen Verweis aus dem VwGG.EKD, noch aus dem DG.EKD Anwendung finden. Sie bed\u00fcrften eines ausdr\u00fccklichen Anwendungsbefehls und w\u00fcrden \u00fcberdies Fremdk\u00f6rper im kirchlichen Prozessrecht darstellen.<\/p>\n\n\n\n Auch die Beantwortung dieser Frage muss kritisiert werden. Denn im Ergebnis nimmt damit die kirchliche Rechtsprechung f\u00fcr sich zeitliche Narrenfreiheit in Anspruch. Dies entspricht zun\u00e4chst nat\u00fcrlich sowohl der innerkirchlichen Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte wie auch der Selbstverwaltung der Religionsgesellschaften gegen\u00fcber dem Staat (Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV<\/a>). Der Kirchengerichtshof \u00fcbersieht aber die Konsequenz seiner Lesart: stellen weder die Kirchengerichte selbst, noch der kirchliche Gesetzgeber einen effektiven und damit auch zeitnahen Rechtsschutz sicher, obliegt es weiterhin dem Staat diese Rechtsschutzl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Betroffene sind daher zuk\u00fcnftig angehalten, parallel zu laufenden kirchengerichtlichen Verfahren auch staatlichen Rechtsschutz zu suchen, um sich bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer effektiv zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen. Der Staat wiederum w\u00e4re nach der EMRK verpflichtet, hier f\u00fcr entsprechenden Schutz zu sorgen. Damit w\u00e4re es die Kirche selbst, die staatliches Handeln in eigenen Selbstverwaltungsangelegenheiten erforderlich macht.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Klage wird abgewiesen.<\/strong><\/p> Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p> Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p> l. Der Kl\u00e4ger begehrt eine Entsch\u00e4digung wegen der unangemessenen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens.<\/p> Der Kl\u00e4ger ist Kirchenbeamter im Ruhestand der Evangelischen Kirche im Rheinland. Vor seinem Eintritt in den Ruhestand hatte das Landeskirchenamt gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nachdem es das Disziplinarverfahren l\u00e4ngere Zeit nicht mehr betrieben hatte, stellte der Kl\u00e4ger bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland – Disziplinarkammer – einen Antrag auf gerichtliche Fristsetzung nach \u00a7 66 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD). Die Disziplinarkammer entsprach dem Antrag durch Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2016 und legte der Evangelischen Kirche im Rheinland die Kosten des Verfahrens auf. Der Kl\u00e4ger beantragte mit Schreiben vom 31. M\u00e4rz 2016 bei der Disziplinarkammer, die Kosten in H\u00f6he von 493,85 \u20ac festzusetzen. Eine Entscheidung \u00fcber den Antrag unterblieb. Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 r\u00fcgte der Kl\u00e4ger die Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens. Der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle der Disziplinarkammer setzte erst durch eine als Kostenbescheid bezeichnete Entscheidung vom 4. Juni 2018 die zu erstattenden Kosten auf 334,75 \u20ac fest; der hiergegen gerichtete Antrag des Kl\u00e4gers auf gerichtliche Entscheidung blieb in der Sache erfolglos (Beschluss der Disziplinarkammer vom 28. Oktober 2018, zugestellt am 12. November 2018).<\/p> Bereits zuvor hat der Kl\u00e4ger mit einem an den Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland adressierten Schriftsatz vom 29. M\u00e4rz 2018 Klage erhoben, mit der er eine Entsch\u00e4digung wegen der \u00fcberlangen Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens begehrt. Die Vorsitzende des Gemeinsamen Senats in Disziplinarsachen bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die Sache nach R\u00fccksprache mit dem Vorsitzenden des Verwaltungssenats bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland formlos an diesen abgegeben.<\/p> Der Verwaltungssenat hat die Klage durch Gerichtsbescheid abgewiesen: Die Klage sei unbegr\u00fcndet. F\u00fcr die geltend gemachte Entsch\u00e4digung fehle es im kirchlichen Recht an einer Anspruchsgrundlage.<\/a><\/p> Der Kl\u00e4ger hat m\u00fcndliche Verhandlung beantragt. Er macht geltend: Der Gerichtsbescheid sei unwirksam. Die Klage sei nach wie vor bei dem Disziplinarhof anh\u00e4ngig und nicht auf den Verwaltungssenat \u00fcbergegangen. Die kirchlichen Disziplinargerichte bildeten ebenso wie die Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p> die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.800 \u20ac nebst Zinsen ab dem 4. April 2018 in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu zahlen.<\/strong><\/p> Die Beklagte beantragt,<\/p> die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p> Sie legt dar, der Anspruch auf Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer nach den Vorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes sei nicht in kirchliches Recht \u00fcberf\u00fchrt worden.<\/p> II. Die Klage bleibt ohne Erfolg.<\/p> 1. Der Verwaltungssenat ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Klage zust\u00e4ndig.<\/p> a) Die Klage ist bei ihm aufgrund der formlosen \u00dcbernahme der Sache vom Disziplinarsenat anh\u00e4ngig. F\u00fcr diesen \u00dcbergang bedurfte es keines Verweisungsbeschlusses des Disziplinarsenats. Der Disziplinarsenat und der Verwaltungssenat bilden nicht verschiedene eigenst\u00e4ndige Gerichte, sondern lediglich unterschiedliche Spruchk\u00f6rper des einen Kirchengerichtshofs.<\/strong> Ein Verweisungsbeschluss ist nur erforderlich, wenn ein Verfahren von einem Gericht an ein anderes Gericht abgegeben werden soll, hingegen ist die Abgabe eines Verfahrens innerhalb eines Gerichts von einem Spruchk\u00f6rper an einen anderen formlos m\u00f6glich.<\/p> Dass der Disziplinarsenat und der Verwaltungssenat lediglich unterschiedliche Spruchk\u00f6rper des einen Kirchengerichtshofs darstellen, gilt jedenfalls aufgrund der Rechtslage seit dem 1. Januar 2011. Bis dahin war nach dem Kirchengerichtsgesetz der EKD vom 6. November 2003 der Kirchengerichtshof der EKD f\u00fcr verwaltungsrechtliche Streitigkeiten nicht zust\u00e4ndig. Soweit diese aus dem Bereich der Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK) kamen, war f\u00fcr sie der Verwaltungsgerichtshof der UEK zust\u00e4ndig. Er ist mit Inkrafttreten des Kirchengesetzes zur Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der UEK vom 9. November 2010 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgel\u00f6st worden. Seit diesem Zeitpunkt ist der Kirchengerichtshof der EKD auch f\u00fcr verwaltungsrechtliche Streitigkeiten nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD vom 10. November 2010 zust\u00e4ndig. Mit Wirkung ebenfalls vom 1. Januar 2011 ist auch die Verordnung \u00fcber die Kammern und Senate bei den Kirchengerichten der EKD ge\u00e4ndert worden. Seither besteht der Kirchengerichtshof der EKD aus unter anderem einem Verwaltungssenat und zwei Disziplinarsenaten, die an die Stelle des Disziplinarhofes getreten sind, der in dem sprachlich nicht angepassten \u00a7 47 Abs. 2 DG.EKD noch angesprochen ist.<\/p> b) Innerhalb des Kirchengerichtshofs ist der Verwaltungssenat f\u00fcr die erhobene Klage sachlich zust\u00e4ndig.<\/p> Mangels einer ausdr\u00fccklichen Zuweisung der hier in Rede stehenden Entsch\u00e4digungsklagen im Kirchenrecht ist f\u00fcr diese Zust\u00e4ndigkeit darauf abzustellen, welcher Spruchk\u00f6rper zust\u00e4ndig w\u00e4re, wenn die Rechtsbehauptung des Kl\u00e4gers zutr\u00e4fe, dass im Kirchenrecht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer best\u00fcnde. Die staatlichen Regelungen \u00fcber das daf\u00fcr zust\u00e4ndige staatliche Gericht lassen sich auf die Kirchengerichtsbarkeit dabei allenfalls insoweit \u00fcbertragen und entsprechend anwenden, als ihnen der Grundsatz zu entnehmen ist, dass nicht die untere (Eingangsinstanz), sondern die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz erstinstanzlich zust\u00e4ndig ist, hier also der Kirchengerichtshof. Hingegen gibt es im staatlichen Recht f\u00fcr die Verteilung der Sache auf die Spruchk\u00f6rper des danach zust\u00e4ndigen Gerichts keine gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nicht den Grundsatz, dass der Spruchk\u00f6rper zust\u00e4ndig sein soll, der f\u00fcr die Entscheidung des verz\u00f6gerten Ausgangsverfahrens zust\u00e4ndig w\u00e4re. Innerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit ist deshalb nicht der f\u00fcr Disziplinarverfahren zust\u00e4ndige Senat automatisch zust\u00e4ndig, wenn ein Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkammer erster Instanz unangemessen lange gedauert hat, sondern der Senat, dem Entsch\u00e4digungsklagen allgemein zugewiesen sind. Im Kirchenrecht ist die gesetzlich vorgegebene Verteilung der Sachen zwischen dem Disziplinarsenat und dem Verwaltungssenat ma\u00dfgeblich. Danach kann der Disziplinarsenat nicht zust\u00e4ndig sein, denn es handelt sich nicht um eine Disziplinarsache. Das folgt schon daraus, dass an dem Verfahren nicht der Tr\u00e4ger der Disziplinargewalt (hier die Evangelische Kirche im Rheinland), sondern der Tr\u00e4ger der Gerichtsbarkeit (hier die Evangelische Kirche in Deutschland) beteiligt ist. F\u00fcr die rechtliche Einordnung des Anspruchs w\u00e4re es unerheblich, ob ein kirchengerichtliches Verfahren vor einer Disziplinarkammer oder einer Verwaltungskammer unangemessen lange gedauert hat. Der daraus folgende Anspruch teilte nicht die Rechtsnatur des Ausgangsverfahrens, sondern stellte einen eigenst\u00e4ndigen Anspruch dar. Zwar kennt auch die Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungssenats keine ausdr\u00fcckliche Zuweisung solcher Entsch\u00e4digungsklagen, g\u00e4be es sie aber, weil die insoweit einschl\u00e4gigen Vorschriften des staatlichen Rechts durch die kirchengesetzliche Verweisung erfasst w\u00e4ren, w\u00fcrde die Zust\u00e4ndigkeit der kirchlichen Verwaltungsgerichte aus \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 VwGG.EKD folgen.<\/strong> Danach ist der kirchliche Verwaltungsrechtsweg f\u00fcr andere kirchenrechtliche Streitigkeiten er\u00f6ffnet, f\u00fcr die der kirchliche Verwaltungsrechtsweg durch kirchliches Recht ausdr\u00fccklich er\u00f6ffnet ist. Die Verweisungsnorm im kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetz m\u00fcsste dann als eine solche Er\u00f6ffnung des Rechtswegs ausgelegt werden.<\/p> 2. Die Klage ist unbegr\u00fcndet. F\u00fcr die geltend gemachte Entsch\u00e4digung fehlt es im kirchlichen Recht an einer Anspruchsgrundlage. \u00a7 198<\/a> des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der einen Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren einr\u00e4umt, ist auf Verfahren vor dem Kirchengericht und dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht anwendbar.<\/strong> Seine Geltung ergibt sich weder aus \u00a7 65 VwGG.EKD noch aus \u00a7 7 Abs. 1 DG.EKD jeweils in Verbindung mit \u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a>.<\/p> a) Nach \u00a7 65 VwGG.EKD finden zur Erg\u00e4nzung des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD die Vorschriften der (staatlichen) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechende Anwendung. Nach \u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a> sind auf Verfahren vor den staatlichen Verwaltungsgerichten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 198<\/a> bis 201 GVG<\/a> mit bestimmten Ma\u00dfgaben entsprechend anzuwenden.<\/p> Schon nach dem Wortlaut des \u00a7 65 VwGG.EKD werden die Vorschriften der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung nur herangezogen, um das kirchliche Verwaltungsgerichtsgesetz zu erg\u00e4nzen. Das Verwaltungsgerichtsgesetz regelt das gerichtliche Verfahren.<\/p> Erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist es deshalb nach dem Zweck der Regelung nur mit Blick auf das gerichtliche Verfahren.<\/p> Das Verwaltungsgerichtsgesetz ist zwar auf eine vollst\u00e4ndige Regelung dieses Verfahrens angelegt, bleibt aber f\u00fcr eine Heranziehung weiterer Vorschriften offen, wo es zur Vermeidung sonst entstehender L\u00fccken erforderlich oder aus anderen Gr\u00fcnden sinnvoll ist. Diese weiteren Vorschriften k\u00f6nnen aber nach dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes ebenfalls nur solche des Verfahrens sein, nicht hingegen Vorschriften des materiellen Rechts. Weil sich diese Beschr\u00e4nkung der Verweisungsnorm auf allein prozessrechtliche Regelungen bereits unmittelbar aus ihrem Wortlaut und Zweck ergibt, musste sie nicht noch ausdr\u00fccklich mit Blick auf die Regelung des \u00a7 198 GVG<\/a> ausgesprochen werden. Denn \u00a7 198 GVG<\/a> normiert einen materiell-rechtlichen Entsch\u00e4digungsanspruch. Zwar kn\u00fcpft dieser Anspruch an ein gerichtliches Verfahren an. Er wird aber nicht in diesem Verfahren realisiert und gestaltet das Verfahren nicht aus, setzt es auch nicht fort. Vielmehr ist eine weitere selbst\u00e4ndige Klage zu erheben. Beklagter dieses Verfahrens ist nicht der Gegner des urspr\u00fcnglichen Verfahrens, jedenfalls nicht in dieser Rolle, sondern der Tr\u00e4ger der Gerichtsbarkeit. Zwar hat der staatliche Gesetzgeber zugleich prozessrechtliche Regelungen erlassen, etwa in \u00a7 201 GVG<\/a> und \u00a7 178 Satz 2 VwGO<\/a>, um das Verfahren zu gestalten, in dem der Entsch\u00e4digungsanspruch durchzusetzen ist. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass \u00a7 198 GVG<\/a> zun\u00e4chst einen materiell-rechtlichen Anspruch begr\u00fcndet. Es steht dem (hier staatlichen) Gesetzgeber frei, in einem Prozessgesetz wie dem Gerichtsverfassungsgesetz materiell-rechtliche Anspr\u00fcche zu regeln. Allein verfahrensrechtliche Verweisungsnormen anderer (hier kirchlicher) Gesetzgeber verm\u00f6gen diese materiell-rechtlichen Regelungen nicht \u00fcberzuleiten, wenn es an einer ausdr\u00fccklichen Bezugnahme auf diese materiell-rechtlichen Normen fehlt. Eine solche ist im Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht enthalten.<\/strong><\/p> F\u00fcr die Verweisungsnorm in \u00a7 7 Abs. 1 DG.EKD gilt nichts anderes.<\/p> b) Unabh\u00e4ngig davon ist der kirchliche Rechtsschutz nicht um eine Norm mit dem materiellen Gehalt des \u00a7 196 GVG<\/a> erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig. Im Gegenteil stellte dieser materiell-rechtliche Entsch\u00e4digungsanspruch einen Fremdk\u00f6rper im kirchlichen Recht dar und kann auch aus diesem Grund nicht ohne einen ausdr\u00fccklichen Anwendungsbefehl des kirchlichen Gesetzgebers in kirchliches Recht \u00fcbernommen werden.<\/strong><\/p> Der Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7 198 GVG<\/a> stellt einen staatshaftungsrechtlichen Anspruch dar (Kissel\/Mayer, GVG, 8. Auflage, 2015, \u00a7 198 Rn. 3). Er ist darauf gerichtet, Verletzungen des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit insbesondere aus Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK<\/a> auszugleichen. Die T\u00e4tigkeit der Kirchen und der von ihr eingerichteten Gerichte unterliegen keiner Staatshaftung. F\u00fcr sie gilt die Europ\u00e4ische Menschrechtskonvention nicht. Die Kirchen und die von ihr eingerichteten Gerichte \u00fcben keine mittelbare Staatsgewalt aus.<\/p> c) Im \u00dcbrigen w\u00e4re eine Entsch\u00e4digungsklage im Sinne des \u00a7 198 GVG<\/a> ohne darauf bezogene Verfahrensvorschriften in der kirchlichen Gerichtsbarkeit nicht anwendbar. Solche Verfahrensvorschriften hat zwar der staatliche Gesetzgeber allgemein in \u00a7 201 GVG<\/a> erlassen und in \u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a> f\u00fcr die staatliche Verwaltungsgerichtsbarkeit durch darauf abgestimmte Ma\u00dfgaben anwendbar gemacht. Der kirchliche Gesetzgeber hat vergleichbare Bestimmungen aber nicht normiert. Sein pauschaler Verweis auf die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung hilft nicht weiter, denn deren verfahrensrechtliche Regelungen, welche die Entsch\u00e4digungsklage dort handhabbar machen, sind wegen der v\u00f6llig anderen Struktur der kirchlichen Gerichtsbarkeit hier ohne Aussagegehalt. \u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a> bestimmt das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht als zust\u00e4ndige Gerichte. Von kirchlichen Gerichten ist nicht die Rede.<\/p> 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 60 Abs. 1 VwGG.EKD.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kirchengerichtshof der Ev. Kirche in Deutschland hat zu zwei grundlegenden prozessualen Fragen in einem Urteil vom 23.11.2018 Stellung bezogen. Die Entscheidung ist Ende M\u00e4rz 2019 den Parteien zugestellt worden. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein verz\u00f6gertes Kostenfestsetzungsverfahren. Nachdem ein Kirchenbeamter vor der Disziplinarkammer in einem Verfahren obsiegte, wurde sein Kostenfestsetzungsantrag anschlie\u00dfend nicht beschieden. Auch eine … <\/p>\n
kirchlichen Verwaltungsgerichte eine eigene Gerichtsbarkeit, nicht aber lediglich unterschiedliche Spruchk\u00f6rper innerhalb einer einheitlichen kirchlichen Gerichtsbarkeit. Eine Klage k\u00f6nne aber von einer Gerichtsbarkeit auf eine andere Gerichtsbarkeit nur durch einen Verweisungsbeschluss, nicht aber durch formlose Abgabe \u00fcbergehen. Ein solcher Verweisungsbeschluss sei hier nicht ergangen. In der Sache stehe ihm, dem Kl\u00e4ger, eine Entsch\u00e4digung zu. Das Kostenfestsetzungsverfahren habe unangemessen lange gedauert, n\u00e4mlich bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss 28 Monate \u00fcber die \u00fcbliche Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens von drei Monaten hinaus. Die Vorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) \u00fcber eine Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer seien in kirchengerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar. Die einschl\u00e4gigen Normen sowohl des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD als auch des Disziplinargesetzes der EKD verwiesen ohne jede Einschr\u00e4nkung auf die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das kirchliche Disziplinargesetz sei insoweit erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig, weil es keine eigene Regelung zur Verfahrensdauer, der \u00fcberlangen Verfahrensdauer und einer eventuellen Entsch\u00e4digung treffe. Die Vorschriften \u00fcber die Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer geh\u00f6rten dem Prozessrecht an. Sie dienten dazu, das gerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Mittelbar sollten sie den Tr\u00e4ger der Gerichtsbarkeit dazu veranlassen, f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zeitnahen Rechtsschutzes Sorge zu tragen.<\/p>