Im konkreten Fall hatte ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr mindestens elf Jahre lang \u00dcberstunden geleistet. Die \u00dcberschreitung der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit war durch die Vorgesetzten angeordnet worden. Die Bundeswehr verg\u00fctete dies nur teilweise, sodass der Beamte seine Anspr\u00fcche seit 2012 vor den Verwaltungsgerichten weiterverfolgte.<\/p>\n\n\n\n
Die Gerichte wiesen die Klage ab, soweit der Feuerwehrbeamte alte Anspr\u00fcche aus den Jahren 2002 bis 2011 verfolgte. Diese Anspr\u00fcche habe er nicht hinreichend schriftlich geltend gemacht. Die Anspr\u00fcche ab 2012 st\u00fcnden ihm aber zu. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht hierf\u00fcr einen Wert von 220,- \u20ac ansetzte, geht das Oberverwaltungsgericht von dem sechsfachen Betrag aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundeswehr erkannte die Forderung des Beamten schlie\u00dflich an. Im Rahmen des Einstellungsbeschlusses legt das Gericht nun erstmalig dar, dass die Arbeitszeitverordnung des Bundes gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft. Der von der EU geforderte Mindestschutz f\u00fcr Arbeitnehmer sei nicht gewahrt. Den betroffenen Beamten st\u00fcnde eine h\u00f6here Abgeltung als Schadensersatz zu.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Einstellungsbeschluss lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren wird eingestellt.<\/strong><\/p>
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 3. M\u00e4rz 2016 – 1 K 2312\/12<\/a> – ist wirkungslos, soweit es nicht nach dem Zulassungsbeschluss des Senats vom 19. August 2016 rechtskr\u00e4ftig geworden ist.<\/strong><\/p>
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden – unter Einbeziehung der teilweise rechtskr\u00e4ftig gewordenen Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts – dem Kl\u00e4ger auferlegt.<\/strong><\/p>
Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Beklagte.<\/strong><\/p>
Der Streitwert wird f\u00fcr das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 2.000,00 Euro festgesetzt.<\/strong><\/p><\/ol>
Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>
Das Verfahren ist durch \u00fcbereinstimmende Erledigungserkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers vom 3. Mai 2019 und der Beklagten vom 29. April 2019 in der Hauptsache erledigt. Es ist deshalb zur Klarstellung in entsprechender Anwendung des \u00a7 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO<\/a> einzustellen. Ferner ist das angefochtene Urteil entsprechend \u00a7 173 Satz 1<\/a> i. V. m. \u00a7 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO<\/a> f\u00fcr wirkungslos zu erkl\u00e4ren, soweit es nicht nach dem Zulassungsbeschluss des Senats vom 19. August 2016 rechtskr\u00e4ftig geworden ist.<\/p>
Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens beruht auf \u00a7 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO<\/a>. Bei der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes \u00fcber die Verfahrenskosten zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des erstinstanzllchen Verfahrens – unter Einbeziehung der teilweise rechtskr\u00e4ftig gewordenen Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts – dem Kl\u00e4ger und die des Berufungsverfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Im erstinstanzlichen Verfahren ist der Kl\u00e4ger gemessen an seinem urspr\u00fcnglichen Begehren (Ausgleich f\u00fcr im Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2002 bis 31. M\u00e4rz 2013 seine regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 40 Stunden \u00fcbersteigende Dienstzeiten) zum ganz \u00fcberwiegenden Teil und die Beklagte nur zu einem geringf\u00fcgigen und bei der Kostenverteilung zu vernachl\u00e4ssigenden Teil unterlegen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte dem Begehren des Kl\u00e4gers, das nur noch auf einen Ausgleich f\u00fcr im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. M\u00e4rz 2013 \u00fcber 48 Stunden pro Woche hinausgehende Dienstzeiten gerichtet war, mit der im Schriftsatz vom 29. April 2019 abgegebenen Erkl\u00e4rung in vollem Umfang entsprochen und sich damit freiwillig in die Position des Unterlegenen begeben.<\/p>
Ungeachtet dessen spricht Vieles daf\u00fcr, dass die Berufung des Kl\u00e4gers Erfolg gehabt h\u00e4tte, da ihm ein unionsrechtlicher Entsch\u00e4digungsanspruch auf einen vollumf\u00e4nglichen Ausgleich auch der Bereitschaftsdienstzeiten, die \u00fcber 48 Stunden pro Siebentageszeitraum hinausgingen, zusteht. Denn die Ableistung der die Grenze von 48 Stunden pro Woche \u00fcbersteigenden Arbeitsstunden verst\u00f6\u00dft gegen die Vorgaben aus Art. 6 Buchst. b) der RL 2003\/88\/EG, dessen Anwendung nicht durch \u00a7 13 Abs. 1 und 2 AZV unionsrechtkonform ausgeschlossen wird. Ein solcher Ausschluss ist auf der Grundlage von Art. 22 RL 2003\/88\/EG zwar m\u00f6glich. Die dort genannten Voraussetzungen werden indes nicht s\u00e4mtlich in \u00a7 13 Abs. 1 und 2 AZV erf\u00fcllt. Nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. a) RL 2003\/88 EG muss der Mitgliedstaat daf\u00fcr Sorge tragen, dass kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in Art. 16 Buchst. b) genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentageszeitraums Zu arbeiten, es sei denn, der Arbeitnehmer hat sich hierzu bereit erkl\u00e4rt. Diese Bestimmung legt einen Mindestschutz fest, der Voraussetzung ist, um Art. 6 Buchst. b) RL 2003\/88\/EG unangewendet zu lassen. Diese stets f\u00fcr ein sog. „opt-out“ zu garantierenden Anforderungen setzt \u00a7 13 Abs. 1 AZV nicht unionrechtskonform um. Der dort im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung des Mindestschutzes festgelegte Bezugszeitraum von zw\u00f6lf Monaten findet in der Richtlinie (offensichtlich) keine St\u00fctze. Dabei kann offen bleiben, ob der in Art. 22 Abs. 1 Buchst. a) enthaltene Verweis auf den in Art. 16 Buchst. b) RL 2003\/88\/EG genannten Bezugszeitraum so zu verstehen ist, dass der Bezugszeitraum generell und unabh\u00e4ngig von den in Art. 17 ff. RL 2003\/88\/EG insoweit vorgesehenen Ausnahmen nicht mit mehr als vier Monaten bemessen werden darf. Jedenfalls ist die hier in \u00a7 13 Abs. 1 AZV (und auch in \u00a7 3 Abs. 5 AZV) enthaltene Bestimmung eines Bezugszeitraums auf zw\u00f6lf Monate unzul\u00e4ssig. Einen derart langen Bezugszeitraum sieht allein Art. 19 Abs. 2 RL 2003\/88\/EG vor, dessen Anwendung jedoch auf Tarifvertr\u00e4ge oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern beschr\u00e4nkt ist. Hierunter f\u00e4llt die einseitige Bestimmung von Bezugszeitr\u00e4umen im Verordnungswege durch den Bund als Dienstherrn (offensichtlich) nicht.<\/strong> Auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Juli 2017-2 C 35.16<\/a> – er\u00f6rterte Frage, ob es einer Festlegung eines Bezugszeitraums f\u00fcr den Fall einer freiwilligen \u00dcberschreitung der H\u00f6chstarbeitszeit von w\u00f6chentlich 48 Stunden und deren Berechnung bedarf, kommt es hier nicht entscheidungserheblich an, da es bereits – wie dargestellt – an einer unionsrechtskonformen Implementierung des nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. a) RL 2003\/188\/EG erforderlichen Mindestschutzes als Voraussetzungen f\u00fcr die Nichtanwendung von Art. 6 Buchst. b) RL 2003\/88\/EG fehlt.<\/p>
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf \u00a7\u00a7 40<\/a>, 47 Abs. 1<\/a>, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG<\/a> und orientiert sich an dem von der Beklagten im Schriftsatz vom 29. April 2019 angef\u00fchrten Entsch\u00e4digungsbetrag von 1.297,86 Euro zuz\u00fcglich ab Rechtsh\u00e4ngigkeit bzw. jeweiliger F\u00e4lligkeit zu zahlender Zinsen.<\/p>
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach \u00a7 68 Abs. 1 Satz 5<\/a>, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG<\/a> und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df \u00a7 152 Abs. 1 VwGO<\/a> unanfechtbar.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im konkreten Fall hatte ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr mindestens elf Jahre lang \u00dcberstunden geleistet. Die \u00dcberschreitung der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit war durch die Vorgesetzten angeordnet worden. Die Bundeswehr verg\u00fctete dies nur teilweise, sodass der Beamte seine Anspr\u00fcche seit 2012 vor den Verwaltungsgerichten weiterverfolgte. Die Gerichte wiesen die Klage ab, soweit der Feuerwehrbeamte alte Anspr\u00fcche aus den … <\/p>\n