Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren angeordnet, dass die Entscheidung der Stadt Blomberg, die Grundschule in Istrup zu schlie\u00dfen, vorl\u00e4ufig nicht vollzogen werden darf, der Grundschulbetrieb also zun\u00e4chst uneingeschr\u00e4nkt fortzusetzen ist. Der von den Eltern einer ab Sommer 2011 schulpflichtigen Tochter gestellte Antrag hatte damit Erfolg.<\/p>\n
Nach Auffassung der zust\u00e4ndigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts begegnet die Entscheidung des Rates in Bezug auf die Frage, welche der insgesamt f\u00fcnf in Blomberg vorhandenen Grundschulen geschlossen werden soll, rechtlichen Bedenken. Erforderlich sei insoweit eine Abw\u00e4gung der betroffenen privaten und \u00f6ffentlichen Belange, die voraussetze, dass dem Rat vor seiner Entscheidung alle wichtigen Tatsachen bekannt seien. Wenn Alternativen vorhanden seien, m\u00fcsse der Rat in der Lage sein, diese auf der Grundlage einer umfassenden Sachkenntnis zu gewichten. Vorliegend sei nicht feststellbar, dass dem Rat der Stadt alle erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten und er alle relevanten Umst\u00e4nde in die Abw\u00e4gungsentscheidung einbezogen habe. Insbesondere bleibe unklar, aus welchen Gr\u00fcnden die Grundschulen Reelkirchen und Paradies beibehalten werden sollten. Weder die Schulentwicklungsplanung noch die Vorlagen f\u00fcr die Ratssitzung lie\u00dfen erkennen, welche Gr\u00fcnde daf\u00fcr ausschlaggebend waren. Mit Blick auf diese Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Schlie\u00dfung gerade der Grundschule Istrup sei dem Interesse der Antragsteller daran, die Grundschule vorl\u00e4ufig offen zu halten, der Vorrang zu geben.<\/p>\n
Es sei zwar m\u00f6glich, dass sich bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Abw\u00e4gung aller Interessen die Schlie\u00dfung der Grundschule Istrup rechtfertigen lasse; eine solche Entscheidung k\u00f6nne aber nur der Rat treffen, der sich dann erneut mit der Sache befassen m\u00fcsse. Das Gericht sei auf eine Kontrolle der getroffenen Entscheidung beschr\u00e4nkt.<\/p>\n