Der Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat erstmals \u00fcber eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden. Der Volltext der Entscheidung ist noch nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Mit Beschluss vom 30. April 2019 hat das Gericht einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das bei dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln anh\u00e4ngige Ausgangsverfahren \nbetrifft die vom Landschaftsverband Rheinland abgelehnte Gew\u00e4hrung von \nBlindengeld. Parallel f\u00fchrt die an einer hochgradigen Sehbehinderung \nleidende Beschwerdef\u00fchrerin aus K\u00f6ln ein Verfahren bei dem Sozialgericht\n K\u00f6ln wegen der verweigerten Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ \n(Blindheit). Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidungen des \nVerwaltungsgerichts K\u00f6ln \u00fcber die Ablehnung eines \nProzesskostenhilfeantrages der Beschwerdef\u00fchrerin sowie des \nOberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen \u00fcber die \nZur\u00fcckweisung ihrer Beschwerde aufgehoben und das Verfahren an das \nVerwaltungsgericht K\u00f6ln zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe \nunter anderem mangels hinreichender Aussicht der Klage auf Erfolg \nabgelehnt. Zuvor hatte es allerdings das Verfahren ausgesetzt, weil der \nAusgang des vor dem Sozialgericht K\u00f6ln wegen des Merkzeichens gef\u00fchrten \nVerfahrens, in dem der Beschwerdef\u00fchrerin Prozesskostenhilfe bewilligt \nwurde, vorgreiflich sei. Dar\u00fcber hinaus hatten sowohl das \nVerwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Erw\u00e4gungen dazu \nangestellt, inwieweit es der an einer hochgradigen Sehbehinderung \nleidenden Beschwerdef\u00fchrerin zumutbar sei, ihre Rechte ohne Hinzuziehung\n eines Rechtsanwalts wahrzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung im Wesentlichen \ndamit begr\u00fcndet, dass die Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts zu der \nfehlenden Erfolgsaussicht der Klage nicht mit seiner rechtlichen \nW\u00fcrdigung vereinbar seien, die der Aussetzung des Verfahrens zugrunde \ngelegen habe. Soweit die Gerichte von der Beschwerdef\u00fchrerin erwartet \nh\u00e4tten, ihre Rechte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wahrzunehmen, \nseien die entsprechenden M\u00f6glichkeiten der Kl\u00e4gerin nicht hinreichend \naufgekl\u00e4rt und die konkrete Situation der stark sehbehinderten Kl\u00e4gerin \nnicht ausreichend ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem 1. Januar 2019 hat jeder die M\u00f6glichkeit, \nVerfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land \nNordrhein-Westfalen zu erheben, um seine durch die Landesverfassung \ngarantierten Rechte gegen\u00fcber dem Land durchzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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