Die Stadt M\u00f6nchengladbach hat seit einigen Jahren ihr Regelbeurteilungssystem f\u00fcr Beamte au\u00dfer Kraft gesetzt und erstellt derzeit ausschlie\u00dflich Bedarfsbeurteilungen (Anlassbeurteilungen).<\/p>\n\n\n\n
Hieraus ergeben sich eine Vielzahl von Schwierigkeiten, die exemplarisch in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen deutlich werden:<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Sie w\u00e4re nur (theoretisch) mit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bzw. mit der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen anzugreifen.<\/p>\n\n\n\n
Sie ist dennoch nur schwer hinzunehmen. Denn der Beschluss zeigt an gleich mehreren Stellen auf, dass es der Dienstherr selbst ist, der \u00fcber sein Wirrwarr von Bedarfsbeurteilungen und damit im Ergebnis \u00fcber seinen eigenen Gesetzesversto\u00df gegen \u00a7 92 Abs. 1 S. 2 LBG NRW stolpert.<\/p>\n\n\n\n
Der Dienstherr ahnte im Stellenbesetzungsverfahren nicht, welchen Inhalt die von ihm selbst erstellten und von ihm selbst ausgewerteten Beurteilungen haben bzw. nach Auffassung des Gerichts haben sollten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Warum dies nicht auf die Auswahlentscheidung durchschlagen soll, bleibt ein Geheimnis.<\/p>\n\n\n\n Jedenfalls d\u00fcrfte allen Beamten in vergleichbarer Situation ein Konkurrentenstreit stets zu empfehlen sein, das Potential Fehler des Dienstherrn aufzudecken ist immens. Es bleibt ein R\u00e4tsel des Dienstherrn, warum er derartige Risiken eingeht.<\/p>\n\n\n\n Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fchrt im Wortlaut aus:<\/p>\n\n\n Die zul\u00e4ssige Beschwerde, \u00fcber die der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO<\/a> im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gr\u00fcnde befindet, ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,<\/p>\n der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Stelle \u201eSachbearbeiterin\/Sachbearbeiter Planverfahren“ im Fachbereich Stadtentwicklung und Planung nicht zu besetzen, bis \u00fcber die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,<\/strong><\/p>\n mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen verletze den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen greift nicht durch.<\/p>\n 1. Der Antragsteller erhebt keine substantiierten Einw\u00e4nde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die zum Gegenstand der Auswahlentscheidung gemachten dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen seien hinreichend aktuell und ungeachtet der um vier Monate auseinanderliegenden Endpunkte der Beurteilungszeitr\u00e4ume in zeitlicher Hinsicht vergleichbar. Insoweit wird auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.<\/p>\n 2. Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, aus seiner der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilung vom 15. Januar 2018 ergebe sich der Beurteilungszeitraum nicht. Ein solcher wird in der Anlassbeurteilung zwar nicht genannt, in der es im Formularfeld Beurteilungszeitraum lediglich hei\u00dft: „Erstbeurteilerin ist Vorgesetzte seit 11\/2012 bis zum Stichtag und laufend“. Dass der Beurteilungszeitraum vom 1. November 2016 bis zum 15. Januar 2018 reicht, l\u00e4sst sich aber durch Auslegung ermitteln.<\/strong><\/p>\n Der Zeitraum, auf den sich die dienstliche Beurteilung bezieht, muss aus der Beurteilung erkennbar sein, wobei ausreichend ist, wenn er ihr im Wege der Auslegung zu entnehmen ist. Dabei ist ausgehend vom Empf\u00e4ngerhorizont an objektive Anhaltspunkte anzukn\u00fcpfen. Nicht entscheidend ist demgegen\u00fcber ein gegebenenfalls abweichender, objektiv aber nicht zum Ausdruck gekommener innerer Wille des Beurteilers. Wenn es im Einzelfall – wie hier – an hinreichenden objektiven Anhaltspunkten dazu fehlt, wie der der Beurteilung zugrunde liegende Zeitraum eingegrenzt ist, kann die Auslegungsregel greifen, dass zur Vermeidung einer Beurteilungsl\u00fccke \u201eim Zweifel“ beabsichtigt sein d\u00fcrfte, unmittelbar an den Zeitraum der letzten Vorbeurteilung anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 22. Mai 2018 -6 B 88\/18<\/a>-, juris Rn. 34, vom 12. Februar 2015 – 6 B 1154\/14<\/a>-, juris Rn. 5ff., und vom 15. August 2014 – 6 B 600\/14<\/a> -\u201a juris Rn. 6 ff.<\/p>\n Hiervon ausgehend l\u00e4sst sich der Beurteilungszeitraum, den die zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 15. Januar 2018 erfasst, (noch) hinreichend ermitteln.<\/p>\n Ein Beurteilungsstichtag ist – anders als die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung angibt (15. Januar 2018) und anders als sie im Auswahlverfahren angenommen hat (31. Dezember 2017; vgl. Auswahlvermerke vom 23. April 2018 und 1. August 2018) – aus der bei der Personalakte des Antragstellers befindlichen Beurteilung nicht ersichtlich. Es ist deshalb mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Anlassbeurteilung die Zeit bis zu ihrer Abfassung am 15. Januar 2018 erfasst. Nach den oben genannten Grunds\u00e4tzen ist weiter anzunehmen, dass der Beurteilungszeitraum an den der vorherigen Anlassbeurteilung vom 25. November 2016 anschlie\u00dft, der am 31. Oktober 2016 endet. Anhaltspunkte f\u00fcr die Angabe der Antragsgegnerin im Auswahlvermerk vom 1. August 2018, der Beurteilungszeitraum beginne bereits am 1. Januar 2015, lassen sich der dienstlichen Beurteilung nicht entnehmen. Die Antragsgegnerin hat daran im Beschwerdeverfahren auch nicht festgehalten, sondern dies ausdr\u00fccklich als irrt\u00fcmliche Wiedergabe bezeichnet.<\/strong><\/p>\n 3. Dies zugrunde gelegt, ist f\u00fcr die R\u00fcge des Antragstellers, die Beurteilungszeitr\u00e4ume seiner dienstlichen Beurteilungen vom 25. November 2016 und vom 15. Januar 2018 \u00fcberschnitten sich unzul\u00e4ssigerweise, kein Raum.<\/p>\n 4. Dass sich nach den obigen Ausf\u00fchrungen die dienstliche Beurteilung des Antragstellers nur auf 14 1\/2 Monate, die der Beigeladenen demgegen\u00fcber auf einen mehrj\u00e4hrigen Beurteilungszeitraum bezieht, ist entgegen der Auffassung der Beschwerde unerheblich. Dabei muss der Senat wegen der Bindung an das Beschwerdevorbringen nicht der Frage nachgehen, ob und ggf. welcher Beurteilungszeitraum der aktuellen dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen zu entnehmen ist und was sich daraus m\u00f6glicherweise f\u00fcr ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ergibt. Denn insoweit hat der Antragsteller keine konkreten R\u00fcgen erhoben. Er hat vielmehr ausdr\u00fccklich zugrunde gelegt, dass die dienstliche Beurteilung der Beigeladenen sich zum Zeitraum 1. Mai 2011 bis 1. Mai 2018 verhalte.<\/p>\n Unterschiedlich lange Beurteilungszeitr\u00e4ume schlie\u00dfen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslesegrunds\u00e4tzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers m\u00f6glich bleibt. Dass die Beurteilungszeitr\u00e4ume (ann\u00e4hernd) gleich lang sind, ist nicht erforderlich. Denn f\u00fcr die Auswahlentscheidung ist der aktuelle Leistungsstand ausschlaggebend; Erkenntnisse, die einen l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Zeitraum betreffen, sind demgegen\u00fcber regelm\u00e4\u00dfig von geringerem Gewicht. Daher ist f\u00fcr die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von weitaus gr\u00f6\u00dferer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt.<\/p>\n Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 26. November 2018 – 6 B 1135\/18<\/a> -, juris Rn. 10 ff., vom 27. Januar 2016 – 6 B 1358\/15<\/a>-, juris Rn. 17, vom 30. Oktober 2015 – 6 B 865\/15<\/a> -\u201a juris Rn. 6 ff., vom 1. Oktober 2015 – 6 B 1027\/15<\/a> -, juris Rn. 5 f., vom 27. Februar 2012 – 6 B 181\/12<\/a> -, D\u00d6D 2012, 137 =juris Rn. 5 f., jeweils mit weiteren Nachweisen; Hamb. OVG, Beschl\u00fcsse vom 10. Oktober 2017 – 5 Bs 111\/17<\/a> -\u201a Nord\u00d6R 2018, 113 = juris Rn. 86, und vom 25. April 2008 – 1 Bs 52\/08<\/a> -\u201a D\u00d6D 2008, 263 = juris Rn. 4.<\/p>\n Gemessen an diesen Vorgaben bilden die unter dem 15. Januar 2018 f\u00fcr den Antragsteller und unter dem 22. Mai 2018 f\u00fcr die Beigeladene erstellten Anlassbeurteilungen eine taugliche Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Auswahlentscheidung.<\/p>\n Der von ihnen erfasste Zeitraum ist zun\u00e4chst von gen\u00fcgender L\u00e4nge, um eine hinreichend verl\u00e4ssliche Beurteilung des Leistungsbildes der Beamten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2014 – 6 B 832\/14<\/a> -\u201a juris Rn. 6.<\/p>\n Der Qualifikationsvergleich ist auch ungeachtet der unterschiedlichen L\u00e4nge der Beurteilungszeitr\u00e4ume m\u00f6glich. Zur hinreichenden Aktualit\u00e4t und dazu, dass die Beurteilungszeitr\u00e4ume zu nicht erheblich auseinander fallenden Stichtagen enden, wird auf die obigen Ausf\u00fchrungen verwiesen. Die nur von der Anlassbeurteilung der Beigeladenen erfassten l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Zeitr\u00e4ume haben eine eher geringe Bedeutung f\u00fcr den Qualifikationsvergleich. Dieser ist auch ungeachtet des Umstandes m\u00f6glich, dass die aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers nur 14 1\/2 Monate erfasst.<\/strong> Denn diese liegen jedenfalls komplett innerhalb des Beurteilungszeitraums der aktuellen Anlassbeurteilung der Beigeladenen.<\/p>\n Ungeachtet dessen k\u00f6nnte die Annahme einer zeitlich zu gro\u00dfen Divergenz der Beurteilungszeitr\u00e4ume allenfalls gebieten, die vorangegangenen Anlassbeurteilungen des Antragstellers vom 25. November 2016 und vom 25. September 2014 mit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2016 – 6 B 1358\/15<\/a>-, a. a. O. Rn. 17.<\/p>\n Hieraus w\u00fcrde sich jedoch kein Qualifikationsvorsprung zu Gunsten des Antragstellers ergeben, da er dort – bei gleicher Gesamtnote im gleichen Statusamt – in den Einzelmerkmalen insgesamt nicht besser beurteilt worden ist als die Beigeladene in der aktuellen Beurteilung. Der nicht n\u00e4her begr\u00fcndeten Auffassung des Antragstellers, Anlassbeurteilungen erledigten sich im Rechtssinne, wenn ihr Anlass weggefallen sei, ist nicht zu folgen. Bedarfsbeurteilungen werden zwar aus bestimmten Anl\u00e4ssen, wie etwa einer Bewerbung um eine Bef\u00f6rderungsstelle, erstellt. Das bedeutet aber nicht, dass ihnen nur Bedeutung f\u00fcr das jeweilige Stellenbesetzungsverfahren zuk\u00e4me, das lediglich Anlass, nicht aber Bezugspunkt der dienstlichen Beurteilung ist. Eine andere Betrachtung w\u00fcrde nicht nur dem erforderlichen Statusamtsbezug einer dienstlichen Beurteilung,<\/p>\n vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13<\/a> -, BVerwGE 147, 20<\/a> = juris Rn. 22,<\/p>\n sondern auch ihrer Bedeutung an sich nicht gerecht. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst f\u00fcr die (hier nicht einmal gegebene) Fallgestaltung, dass der von einer Anlassbeurteilung erfasste Zeitraum bei der nachfolgenden Regelbeurteilung einbezogen wird.<\/p>\n Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 – 2 C 41.00<\/a> -\u201a NVwZ-RR 2002, 201<\/a> = juris Rn. 17.<\/p>\n 5. Der Einwand des Antragstellers, dass die Antragsgegnerin seit einiger Zeit entgegen \u00a7 92 Abs.1 Satz 2 LBG NRW keine Regelbeurteilungen, sondern nur noch Anlassbeurteilungen erstelle, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Ob und wann ein solches Vorgehen den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> gen\u00fcgt, kann offen bleiben.<\/strong><\/p>\n Vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 2 B 85.15<\/a> (2 C 18.16<\/a>) -, juris.<\/p>\n Der Antragsteller, dessen Anlassbeurteilungen den gesamten Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung aus Juli 2011 abdecken, legt jedenfalls nicht dar, dass hier dadurch sein Bewerbungsverfahrensanspruch und damit Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> mit der Folge verletzt wird, dass die getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig w\u00e4re.<\/p>\n Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2<\/a>, \u00a7 162 Abs. 3 VwGO<\/a>.<\/p>\n Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7 47 Abs. 1<\/a>, \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 1<\/a>, \u00a7 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4<\/a> i.V.m. Satz 1 Nr. 1, S\u00e4tze 2 und 3 GKG<\/a>.<\/p>\n Dieser Beschluss ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Stadt M\u00f6nchengladbach hat seit einigen Jahren ihr Regelbeurteilungssystem f\u00fcr Beamte au\u00dfer Kraft gesetzt und erstellt derzeit ausschlie\u00dflich Bedarfsbeurteilungen (Anlassbeurteilungen). Hieraus ergeben sich eine Vielzahl von Schwierigkeiten, die exemplarisch in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen deutlich werden: So ist aus dem Wortlaut der Beurteilungen der konkrete Beurteilungszeitraum nicht erkennbar. Im vorliegenden Fall … <\/p>\n\n