Ein Eilverfahren um die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen veranlasst, in einem Hinweis noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass fachliche „Kenntnisse“ nicht als konstitutives, also zwingend erforderliches Anforderungsmerkmal taugen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beh\u00f6rde hatte die Auffassung vertreten f\u00fcr die konkrete Stelle einer Abteilungsleitung seien „Kenntnisse und Erfahrungen im Abgaben- und Geb\u00fchrenrecht“ erforderlich, eine Einarbeitung der Bewerber auf den Dienstposten sei nicht akzeptabel. Der Senat sieht nach seiner Vorberatung und seiner bisherigen Rechtsprechung das Merkmal als unvereinbar mit Art. 33 GG<\/a>. Auch sei nicht plausibel, warum eine Einarbeitung ausgeschlossen sei, gleichzeitig aber der Dienstposten seit 1,5 Jahren unbesetzt und die Verwaltung dennoch funktionsf\u00e4hig sei.<\/p>\n\n\n\n Dies hatte das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf in seinem angefochtenen Beschluss vom 12.11.2018, Az. 26 L 2844\/18<\/a> noch verkannt und w\u00f6rtlich „nichts gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal … einzuwenden“.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Im Wortlaut lautet der Hinweis des Oberverwaltungsgerichts nun:<\/p>\n\n\n Nach der Stellenausschreibung der Antragsgegnerin sollen die geforderten „Kenntnisse und Erfahrungen im Abgaben- und Geb\u00fchrenrecht“ ein konstitutives Anforderungsmerkmal sein, das von allen Bewerbern zwingend erwartet wird, um im Auswahlverfahren ber\u00fccksichtigt werden zu k\u00f6nnen. Das d\u00fcrfte rechtswidrig sein. Dies ergibt sich wohl schon daraus, dass das Vorhandensein von „Kenntnissen“ in bestimmten Rechtsgebieten nicht anhand objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Kriterien eindeutig und unschwer – bejahend oder verneinend – festzustellen ist.<\/strong><\/p>\n Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschluss vom 14. M\u00e4rz 2014 – 6 B 93\/14<\/a> -\u201a I\u00d6D 2014, 130 = juris Rn. 14; m. w. N.<\/p>\n Jedenfalls d\u00fcrfte das von der Antragsgegnerin gew\u00e4hlte konstitutive Anforderungsmerkmal mit Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> nicht vereinbar und folglich der Ausschluss von Bewerbern, die diese Vorgabe nicht erf\u00fcllen, in einem gestuften Auswahlverfahren rechtswidrig sein.<\/p>\n Mit dem Anforderungsprofil wird die Zusammensetzung des Bewerberfeldes gesteuert und eingeengt. Weil Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt ist, darf diese grunds\u00e4tzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Wie das Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt hat, sind Ausnahmen hiervon nur zul\u00e4ssig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder F\u00e4higkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelm\u00e4\u00dfig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne zumutbare Beeintr\u00e4chtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.<\/p>\n Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13<\/a> -\u201a BVerwGE 147, 20<\/a> = juris Rn. 31, m. w. N.<\/p>\n Davon ist hier schon deshalb nicht auszugehen, weil die streitbefangene Stelle bereits seit September 2016 unbesetzt ist und nicht vorgetragen oder erkennbar ist, dass dadurch die Funktionsf\u00e4higkeit der Verwaltung leidet. Warum angesichts dessen nunmehr eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung der Aufgabenwahrnehmung eintr\u00e4te, wenn dem Bewerber Zeit f\u00fcr die Einarbeitung und die Verschaffung der erforderlichen spezifischen Kenntnisse einger\u00e4umt w\u00fcrde, legt die Antragsgegnerin nicht dar.<\/strong><\/p>\n Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin – wie mit der Beschwerde zutreffend geltend gemacht wird – nicht hinreichend dargetan, dass der Dienstposten die geforderten Kenntnisse und Erfahrungen zwingend erfordert und diese nicht in angemessener Zeit erworben werden k\u00f6nnen.<\/strong> Sie macht zwar geltend, die Aufgabeninhalte der Stelle (herausgehobene Leitungsfunktion, insbesondere fachliches Controlling) erforderten, dass bei den Bewerbern die Kenntnisse bereits bei Antritt der Stelle vorl\u00e4gen (vgl. Vermerke vom 29. Mai 2018 und vom 30. Juli 2018 sowie undatierter Vermerk BI. 35 des Verwaltungsvorgangs). Grunds\u00e4tzlich ist aber davon auszugehen, dass ein Bewerber die Aufgaben jedes seinem Statusamt zugeordneten Dienstpostens ausf\u00fcllen, sich also entsprechend einarbeiten kann. Es ist nicht erkennbar, dass die hier in Rede stehende Abteilungsleiterstelle Besonderheiten aufweist, die etwa f\u00fcr Leitungsaufgaben in anderen Fachgebieten nicht gelten. Dass diese die Wahrnehmung eines fachlichen Controllings oder gestalterische Aufgaben mit sich bringt, ist nichts Ungew\u00f6hnliches und reicht deshalb f\u00fcr einen Ausnahmefall nach den oben geschilderten Vorgaben nicht aus. Auch die vom Verwaltungsgericht angef\u00fchrte hohe Spezialisierung der Abteilung d\u00fcrfte die geforderten Kenntnisse nicht schon bei Amtsantritt erfordern. Die Antragsgegnerin hat, wie das mit der Beschwerde \u00fcbersandte Organigramm und das weitere Beschwerdevorbringen aufzeigen, eine Vielzahl von spezialisierten Verwaltungsabteilungen geschaffen. F\u00fchrte diese Organisationsstruktur dazu, dass jeweils unter Hinweis auf die Spezialisierung nur Bewerber mit den entsprechenden Vorkenntnissen ausgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnten, w\u00e4re dies eine mit Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> unvereinbare Einengung des Bewerberfeldes. Warum gerade f\u00fcr die Abteilung Grundsteuer und Kanalbenutzungsgeb\u00fchren Besonderheiten gelten sollen, die sich grundlegend etwa von der Abteilung Gewerbe- und Aufwandsteuer, der K\u00e4mmerei oder der Fachbereiche im Dezernat Soziales unterscheiden, ist nicht ersichtlich. Im \u00dcbrigen zeichnet sich eine Leitungsaufgabe dadurch aus, dass Steuerungs- und Personalf\u00fchrungs- sowie Grundsatzaufgaben im Mittelpunkt stehen und hinsichtlich der daf\u00fcr erforderlichen Fachkenntnisse und inhaltlichen Arbeit zun\u00e4chst auf die – auch im Bereich der Kanalbenutzungsgeb\u00fchren zwischenzeitlich – eingearbeiteten Mitarbeiter der Abteilung zur\u00fcckgegriffen werden kann.<\/strong> Letzteres gilt auch f\u00fcr die in der Stellenausschreibung genannten eigenverantwortlich zu erledigenden Aufgaben grunds\u00e4tzlicher Bedeutung; jedenfalls ist insoweit nicht plausibel dargelegt, dass die entsprechende Einarbeitungszeit nicht zu organisieren w\u00e4re.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n Auch wenn das Anforderungsprofil damit fehlerhaft sei, f\u00fchre dies nicht zum Erfolg des Eilantrages (bzw. hier der Beschwerde). Vielmehr sei sozusagen das Stellenbesetzungsverfahren erst recht abzubrechen und die Stelle erneut mit ge\u00e4ndertem Anforderungsprofil auszuschreiben.<\/p>\n\n\n\n Das Verfahren ist weiterhin anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Eilverfahren um die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen veranlasst, in einem Hinweis noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass fachliche „Kenntnisse“ nicht als konstitutives, also zwingend erforderliches Anforderungsmerkmal taugen. Die Beh\u00f6rde hatte die Auffassung vertreten f\u00fcr die konkrete Stelle einer Abteilungsleitung seien „Kenntnisse und Erfahrungen im Abgaben- und Geb\u00fchrenrecht“ … <\/p>\n\n