{"id":712,"date":"2011-01-26T13:13:44","date_gmt":"2011-01-26T12:13:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=712"},"modified":"2021-04-14T15:05:36","modified_gmt":"2021-04-14T13:05:36","slug":"einstellungsaltersgrenze-von-40-jahren-wohl-verfassungsgemas-beschluss-des-bundesverwaltungsgerichts-vom-24-01-2011-az-2-b-211","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=712","title":{"rendered":"Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren wohl verfassungsgem\u00e4\u00df, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. 2 B 2\/11"},"content":{"rendered":"

Achtung: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben worden. Siehe: Altersh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015<\/a>.<\/span><\/p>\n

Wie bereits mehrfach berichtet (u.a. hier) ist die Altersgrenze f\u00fcr Verfahren auf Verbeamtung in NRW heftig umstritten. Die urspr\u00fcngliche Altersgrenze von 35 Jahren wurde nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2009 aufgehoben und im Juli 2009 vom Verordnungsgeber durch die neue 40-Jahres-Grenze ersetzt. Hiergegen richten sich eine Vielzahl von Klagen. Erstmals hatte das Bundesverwaltungsgericht nun \u00fcber die zugrundeliegenden Rechtsfragen im Rahmen einer sogenannten „Nichtzulassungsbeschwerde“ zu entscheiden.<\/p>\n

Dem war eine negative Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vorangegangen gegen die das Gericht selbst keine Revision zugelassen hatte. Hiergegen richtete sich der betroffene Kl\u00e4ger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.<\/p>\n

Leider hatte diese nun keinen Erfolg. In der erst jetzt ver\u00f6ffentlichten Entscheidung f\u00fchrt das Bundesverwaltungsgericht in seinem amtlichen Leitsatz aus:<\/p>\n

„ Die Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren<\/strong> (\u00a7\u00a7 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW<\/acronym> in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) ist mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar und findet auch auf diejenigen Antr\u00e4ge auf Einstellung oder \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis Anwendung, die im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009<\/strong> (BVerwG<\/acronym> 2 C 18.07<\/a> – BVerwG<\/acronym>E 133, 143 = Buchholz 237.7 \u00a7 15 NWLBG<\/acronym> Nr. 6) und dem 18. Juli 2009 gestellt worden sind.<\/strong> “<\/p>\n

 <\/p>\n

Und in den Gr\u00fcnden der ablehnenden Entscheidung hei\u00dft es sodann ausf\u00fchrlich:<\/p>\n

„2. Der Sache nach wirft die Beschwerde als rechtsgrunds\u00e4tzlich bedeutsam die Frage auf, ob \u00a7 6, \u00a7 52 Abs. 1 und \u00a7 84 Abs. 2 LVO NRW<\/acronym> n.F. wegen Versto\u00dfes gegen h\u00f6herrangiges Recht unwirksam sind. Diese Frage kann jedoch anhand der vorliegenden Senatsrechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet werden, ohne dass es der Durchf\u00fchrung eines (weiteren) Revisionsverfahrens bedarf.<\/em><\/p>\n

<\/a> 2.1 Nach \u00a7 6 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 52 Abs. 1 LVO NRW<\/acronym> n.F. darf als Laufbahnbewerber f\u00fcr die Laufbahnen u.a. der Lehrer an Schulen in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe nur eingestellt oder \u00fcbernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine derartige Einstellungsaltersgrenze schr\u00e4nkt den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG)<\/acronym> ein, dessen Geltung f\u00fcr den Zugang zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern unbeschr\u00e4nkt und vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet wird. Bewerber d\u00fcrfen nur aus Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung betreffen. Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr gen\u00fcgt, wenn er ein bestimmtes Alter \u00fcberschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG,<\/acronym> Urteil vom 24. September 2009 – BVerwG<\/acronym> 2 C 31.08<\/a> – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG<\/acronym> Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 – C-229\/08<\/a> Wolf -, NVwZ<\/acronym> 2010, 244). Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschr\u00e4nken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG<\/acronym> gew\u00e4hrleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenl\u00e4ufigen Verfassungsgrunds\u00e4tze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Februar 2009 – BVerwG<\/acronym> 2 C 18.07<\/a> – BVerwG<\/acronym>E 133, 143 <145 f.> = Buchholz 237.7 \u00a7 15 NWLBG<\/acronym> Nr. 6).<\/em><\/p>\n

Gemessen an diesen Anforderungen ist das Einstellungsh\u00f6chstalter des vollendeten 40. Lebensjahres (\u00a7 6 Abs. 1 und \u00a7 52 Abs. 1 LVO NRW<\/acronym> n.F.) nicht zu beanstanden. Das Lebensalter stellt f\u00fcr den Lehrerberuf zwar kein Eignungsmerkmal dar. Die Regelung ist jedoch gerechtfertigt. Sie beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage<\/strong> (\u00a7 5 Abs. 1 des Beamtengesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen). Der mit ihr verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis von Arbeitsleistung und Versorgungsanspr\u00fcchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenl\u00e4ufigen Verfassungsgrunds\u00e4tze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich.<\/strong> Der Verordnungsgeber hat den ihm zukommenden Spielraum bei der Festlegung einer Altersgrenze auch nicht \u00fcberschritten. Denn er hat die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des normierten H\u00f6chstalters durch mehrere dem Gesetzesvorbehalt entsprechende Ausnahmem\u00f6glichkeiten gesichert. \u00a7 6 Abs. 1 und \u00a7 52 Abs. 1 LVO NRW<\/acronym> n.F. sind auch am Ma\u00dfstab des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Unionsrechts nicht zu beanstanden (vgl. zum AGG<\/acronym> und zur Richtlinie 2000\/78\/EG, bezogen auf die alte Fassung der LVO NRW,<\/acronym> Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O., S. 146 ff.).<\/a><\/em><\/p>\n

2.2 Die Neufassung der nordrhein-westf\u00e4lischen Laufbahnverordnung erm\u00f6glicht eine \u00dcberschreitung der Altersgrenze zun\u00e4chst in den typischen Verz\u00f6gerungsf\u00e4llen, in denen sich die Einstellung oder \u00dcbernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG,<\/acronym> wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angeh\u00f6rigen verz\u00f6gert hat, ohne dass die Verwaltung insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen h\u00e4tte (\u00a7 6 Abs. 2 LVO NRW<\/acronym> n.F., vgl. Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O., S. 152 f.). Zudem ist die Altersgrenze zugunsten von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf 43 Jahre festgesetzt (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 – BVerwG<\/acronym> 2 C 55.07<\/a> – Buchholz 237.7 \u00a7 15 NWLBG<\/acronym> Nr. 7). In F\u00e4llen, in denen eine Verbeamtung an Verhaltensweisen der Bewerber scheitern w\u00fcrde, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, ist damit ein nicht der freien Entscheidung der Verwaltung \u00fcberlassener Ausgleich geschaffen worden.<\/a><\/em><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen nach \u00a7 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW<\/acronym> n.F. Ausnahmen vom Einstellungsh\u00f6chstalter zugelassen werden, wenn in Einzelf\u00e4llen oder Gruppen von F\u00e4llen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht. Sie erm\u00f6glichen eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch \u00a7 84 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW<\/acronym> n.F. n\u00e4her bestimmt wird und im Zusammenhang des geregelten Sachgebiets sachgerecht ausgelegt werden kann (vgl. Urteile vom 13. August 2008 – BVerwG<\/acronym> 2 C 41.07<\/a> – Buchholz 237.7 \u00a7 48 NWLBG<\/acronym> Nr. 2, Rn. 10, vom 30. M\u00e4rz 2006 – BVerwG<\/acronym> 2 C 23.05<\/a> – Buchholz 236.2 \u00a7 76 c DRiG Nr. 1,<\/a> und vom 25. Juni 2009 – BVerwG<\/acronym> 2 C 68.08<\/a> – Buchholz 232.0 \u00a7 46 BBG<\/acronym> 2009 Nr. 1). Er zielt auf die f\u00fcr die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst praktisch relevante und h\u00e4ufig anzutreffende Situation eines Bewerbermangels bei bestimmten F\u00e4chern oder F\u00e4cherkombinationen; in solchen Situation kann es erforderlich sein, durch die begrenzte Abweichung von dem geltenden Einstellungsh\u00f6chstalter Anreize zu schaffen, um die Versorgung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal zu sichern. In welchem Umfang Abweichungen von \u00a7 6 Abs. 1 und \u00a7 52 Abs. 1 LVO NRW<\/acronym> n.F. jeweils ermessensgerecht sind, welche F\u00e4cher bzw. F\u00e4cherkombinationen betroffen sind und welche Umst\u00e4nde der jeweiligen Bedarfssituation in die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Ausnahme vom Einstellungsh\u00f6chstalter einzuflie\u00dfen haben, sind hingegen Fragen des Einzelfalles, die sich einer rechtsgrunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung im Revisionsverfahren entziehen.<\/em><\/p>\n

Eine weitere Ausnahme vom Einstellungsh\u00f6chstalter ist nach \u00a7 84 Abs. 2 Nr. 2 LVO NRW<\/acronym> n.F. in Einzelf\u00e4llen unverschuldeter Verz\u00f6gerung des beruflichen Werdegangs zul\u00e4ssig, in denen die Anwendung der Altersgrenze unbillig w\u00e4re. Auch diese Regelung ist in einer dem Gebot der Normklarheit gen\u00fcgenden Weise als eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers gekn\u00fcpfte Ausnahme vom Einstellungsh\u00f6chstalter zu verstehen und bietet der Verwaltung nicht die M\u00f6glichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begr\u00fcnden. Auch insoweit ist allerdings im Revisionsverfahren die abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung aller einzelfallbezogenen Aspekte der Rechtsanwendung nicht m\u00f6glich.<\/em><\/p>\n

2.3 Eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage ist auch nicht im Hinblick darauf anzunehmen, dass h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung bisher nur zu einer fr\u00fcheren Fassung der Laufbahnverordnung, nicht aber zu der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung ergangen ist. Denn es bedarf keines Revisionsverfahrens, wenn sich – wie hier – die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der bisher ergangenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten l\u00e4sst. Der Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 lassen sich die relevanten Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Auslegung und Anwendung der im vorliegenden Fall geltenden Neufassung der Vorschrift – die vom Verordnungsgeber in Umsetzung dieser Entscheidung geschaffen worden ist – entnehmen. Schlie\u00dflich verleiht auch der Umstand, dass zahlreiche vergleichbare F\u00e4lle bei den Gerichten anh\u00e4ngig sind, der Rechtssache f\u00fcr sich genommen keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/strong> „<\/em><\/p>\n

Das Gericht selbst lehnt damit die Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens ab. Daher ist derzeit zu bef\u00fcrchten, dass auch die weiteren beim Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngigen Verfahren, die u.a. auch durch mehrere Sprungrevisionen gegen gerichtliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte direkt m\u00f6glich wurden, ebenfalls in diesem Sinne entschieden werden.<\/p>\n

Es ist f\u00fcr alle laufenden Verfahren dringend zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anwendung findet. Dies umso mehr, als das Gericht n\u00e4mlich auch die vielfach vorgetragenen R\u00fcgen, dass die Gleichstellungsbeauftragten nicht hinreichend an den Verbeamtungsverfahren beteiligt und die neue Laufbahnverordnung nicht rechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen sei, ebenfalls nicht als „rechtsgrunds\u00e4tzlich bedeutsam“ erachtet hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Volltext der Entscheidung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Achtung: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben worden. Siehe: Altersh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015. Wie bereits mehrfach berichtet (u.a. hier) ist die Altersgrenze f\u00fcr Verfahren auf Verbeamtung in NRW heftig umstritten. Die urspr\u00fcngliche Altersgrenze von 35 Jahren wurde nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im … <\/p>\n

\u201eEinstellungsaltersgrenze von 40 Jahren wohl verfassungsgem\u00e4\u00df, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. 2 B 2\/11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,39],"tags":[55],"class_list":["post-712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-ev-kirchenrecht","tag-verbeamtung"],"yoast_head":"\nEinstellungsaltersgrenze von 40 Jahren wohl verfassungsgem\u00e4\u00df, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. 2 B 2\/11 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=712\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren wohl verfassungsgem\u00e4\u00df, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. 2 B 2\/11 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=712\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2011-01-26T12:13:44+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-04-14T13:05:36+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Robert Hotstegs\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Robert Hotstegs\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"7\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren wohl verfassungsgem\u00e4\u00df, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. 2 B 2\/11 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=712","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren wohl verfassungsgem\u00e4\u00df, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. 2 B 2\/11 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","og_description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","og_url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=712","og_site_name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","article_published_time":"2011-01-26T12:13:44+00:00","article_modified_time":"2021-04-14T13:05:36+00:00","author":"Robert Hotstegs","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@hotstegs_recht","twitter_site":"@hotstegs_recht","twitter_misc":{"Verfasst von":"Robert Hotstegs","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"7\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=712#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=712"},"author":{"name":"Robert Hotstegs","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/b5290b51a91e1e27ec6af13643a76ab0"},"headline":"Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren wohl verfassungsgem\u00e4\u00df, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. 2 B 2\/11","datePublished":"2011-01-26T12:13:44+00:00","dateModified":"2021-04-14T13:05:36+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=712"},"wordCount":1394,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"keywords":["Verbeamtung"],"articleSection":["Aktuelles","Beamtenrecht","ev. 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