Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
D\u00fcsseldorf, den 11.04.2019<\/p>\n\n\n\n
::: Pressemitteilung 2\/2019 :::<\/strong><\/p>\n\n\n\n Berichte zur \u201eneuen\u201c NRW-Verfassungsbeschwerde fehlerhaft<\/strong> D\u00fcsseldorf. Nachdem der Landtag am Mittwoch eine \u00c4nderung der Landesverfassung beschlossen hat, haben verschiedene Medien und Presseagenturen dar\u00fcber berichtet, hierdurch sei die Verfassungsbeschwerde erstmalig auf Landesebene eingef\u00fchrt worden. Dies ist falsch, wie der D\u00fcsseldorfer Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs klarstellt. Die Individualverfassungsbeschwerde war bereits zum Jahresbeginn 2019 eingef\u00fchrt worden, allerdings im Gesetz \u00fcber den Verfassungsgerichtshof. \u201eDamit k\u00f6nnen schon seit dem 1.1. Verfassungsbeschwerden in M\u00fcnster erhoben werden. Die Verfassungs\u00e4nderung stellt lediglich sicher, dass dies auch dauerhaft der Fall ist, unabh\u00e4ngig von einfachen Mehrheiten im Landtag.\u201c<\/p>\n\n\n\n\n\n\n Auf Landesebene k\u00f6nnen damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Verletzung ihrer Grundrechte und staatsb\u00fcrgerlichen Rechte geltend machen. Sie k\u00f6nnen sich damit etwa gegen eine letztinstanzliche Entscheidung eines NRW-Gerichtes wenden oder gegen eine Entscheidung des Landtags oder einer Beh\u00f6rde gegen die sonst kein Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung steht. \u201eDamit hat das Land eine L\u00fccke geschlossen, die es bislang im Landesverfassungsrecht gab. Denn die Landesverfassung gew\u00e4hrt allen B\u00fcrgern eigene Rechte, die bislang nicht erstritten werden durften.\u201c, so Hotstegs weiter. Hier g\u00f6nne sich NRW sozusagen \u201eein neues Rechtsgebiet\u201c.<\/p>\n Dass die Verfassungsbeschwerde bislang nur im Gesetz und nicht in der Verfassung geregelt war, war ein Schicksal, dass auch die \u201egro\u00dfe\u201c Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte. Auch sie war 1951 zun\u00e4chst nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehen, erst 1969 wurde sie im Grundgesetz festgeschrieben. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt den B\u00fcrgern weiter erhalten, dort k\u00f6nnen sie ihre Rechte aus dem Grundgesetz auch weiterhin einklagen. Hotstegs: \u201eNur parallel d\u00fcrfen beide Gerichte nicht angerufen werden, das hat der Gesetzgeber ausgeschlossen.\u201c<\/p>\n Robert Hotstegs ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung NRW und Autor des 2019 erscheinenden Handkommentars „Verfassungsbeschwerde.NRW“ (ISBN 978-3-7481-5650-5).<\/em><\/p>\n
Landtag verankert Verfassungsbeschwerde in der Verfassung, sie gibt es <\/strong>bereits seit Januar 2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n