{"id":7106,"date":"2019-04-08T15:27:10","date_gmt":"2019-04-08T13:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7106"},"modified":"2020-01-23T08:46:08","modified_gmt":"2020-01-23T07:46:08","slug":"beurteilungen-und-befoerderungen-im-nrw-justizvollzug-rechtsfehlerhaft-verwaltungsgericht-duesseldorf-beschluss-v-26-03-2019-az-13-l-3679-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7106","title":{"rendered":"Beurteilungen und Bef\u00f6rderungen im NRW-Justizvollzug rechtsfehlerhaft, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 26.03.2019, Az. 13 L 3679\/18"},"content":{"rendered":"\n

Nachdem das Beurteilungswesen der Polizei in NRW<\/a> bereits gerichtlich unter erheblicher Kritik steht, weil die dienstlichen Beurteilungen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts<\/a> gen\u00fcgen und keine landesweit einheitliche Verwaltungspraxis besteht, war es nur eine Frage der Zeit bis auch andere gro\u00dfe Beh\u00f6rdenbereiche betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Nun liegt die erste Entscheidung aus dem Bereich des nordrhein-westf\u00e4lischen Justizvollzugs vor. Im konkreten Fall scheiterte zwar ein Eilantrag eines unterlegenen Konkurrenten, gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf aber deutlich gemacht, dass dies an den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls l\u00e4ge. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wohl alle derzeit vorhandenen Beurteilungen im Justizvollzug rechtswidrig sein d\u00fcrften, ebenso alle darauf basierenden Bef\u00f6rderungsentscheidungen.<\/p>\n\n\n\n

Beamtinnen und Beamten, die momentan in Bef\u00f6rderungsverfahren unterliegen, ist daher dringend zum gerichtlichen Eilrechtsschutz zu raten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Im Volltext lautet die Entscheidung:<\/p>\n\n\n

\n

1. Der Antrag wird abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.<\/strong><\/p>\n

2. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 9.000,00 Euro festgesetzt.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Der am 18. Dezember 2018 bei Gericht gestellte Antrag,<\/p>\n

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach \u00a7 123 VwGO<\/a> zu untersagen, die Stelle von zwei Hauptwerkmeistern bei der Justizvollzugsanstalt mit Konkurrenten zu besetzen, bis \u00fcber die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,<\/p>\n

ist zul\u00e4ssig, jedoch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind von dem Antragsteller glaubhaft zu machen (\u00a7 123 Abs. 3<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 920 Abs. 2<\/a>, 294 ZPO<\/a>).<\/p>\n

1. F\u00fcr das von dem Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund, weil mit der Besetzung der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Bef\u00f6rderungsstellen mit den Beigeladenen das Ziel des Antragstellers, selbst auf eine dieser Stellen bef\u00f6rdert zu werden, dauerhaft vereitelt w\u00fcrde. Sein Bewerbungsverfahrensanspruch ginge mit der Ernennung der Beigeladenen unter. Einer Anfechtung der Ernennung der Beigeladenen steht der Grundsatz der \u00c4mterstabilit\u00e4t jedenfalls dann entgegen, wenn der Betroffene – wie hier der Antragsteller – Gelegenheit hatte, sein Begehren in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zu verfolgen.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 – 2 C 16.09<\/a> -\u201a juris, Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 16 November 2015 – 1 B 694\/15<\/a> -, juris, Rn 2ff.<\/p>\n

II. Der Antragsteller hat indes keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.<\/p>\n

Ein Bewerber um eine Beamtenstelle hat zwar keinen Anspruch auf \u00dcbertragung dieser Stelle. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der f\u00fcr diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechtsfehlerfreie Entscheidung \u00fcber die Vergabe der Stelle trifft. Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch ist vor allem darauf gerichtet, dass die Auswahl nach dem durch Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten und in \u00a7 9 BeamtStG<\/a> und \u00a7 19 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW einfachgesetzlich konkretisierten Grundsatz der Bestenauslese – materiell-rechtlich richtig – vorgenommen wird, die Entscheidung sich mithin nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung richtet. Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grunds\u00e4tzen schlie\u00dft es ein, dass sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) ma\u00dfgeblich an Regel- oder Anlassbeurteilungen ankn\u00fcpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofile) ber\u00fccksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.<\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 14. Mai 2002 – 1 B 40\/02<\/a> -, NWVBI. 2003, 14 (15), vom 23. Juni 2004 – 1 B 455\/04<\/a> -, NWVBI. 2004, 463 f. und vom 16. Dezember 2004 – 1 B 1576\/04<\/a> -\u201a I\u00d6D 2005, 230, jeweils m.w.N.<\/p>\n

Der Anspruch auf Beachtung dieser Ma\u00dfst\u00e4be ist nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> sicherungsf\u00e4hig. Hiernach ist ein Anordnungsanspruch dann zu bejahen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass sich die Vergabe der Stelle an einen der Mitbewerber mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit als zu seinen Lasten rechtsfehlerhaft erweist, weil sein Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gen\u00fcgt f\u00fcr sich gesehen jedoch nicht, um dem Antrag nach \u00a7 123 VwGO<\/a> zum Erfolg zu verhelfen; hinzukommen muss vielmehr, dass die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtm\u00e4\u00dfigen Auswahlverfahren ausgew\u00e4hlt zu werden, zumindest offen sind, eine Auswahl zu seinen Gunsten also m\u00f6glich erscheint.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 -2 VR 1\/13<\/a>-, juris, Rz. 16; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 7. Juni 2018 – 6 B 527\/18<\/a> -\u201a juris, Rz. 26 ff., vom 9. Mai 2012 – 1 B 214\/12<\/a> -\u201a juris, Rz. 9, vom 5. Mai 2006 – 1 B 41\/06<\/a> -, juris Rz. 6 und vom 20. Oktober 2005 – 1 B 1388\/05<\/a>-, juris, Rz 7ff.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung zu seinen Lasten rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist.<\/p>\n

1. Die Entscheidung ist zun\u00e4chst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Der Personalrat hat dem Besetzungsvorschlag vom 23. November 2018 zugestimmt; die Gleichstellungsbeauftragte ist ebenfalls ordnungsgem\u00e4\u00df beteiligt worden.<\/p>\n

Die Ansicht des Antragstellers, seine gesundheitliche Eignung sei den an der Auswahlentscheidung zu beteiligenden Gremien gegen\u00fcber falsch dargestellt worden, so dass keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter erfolgt sei, teilt die Kammer nicht. In den Vorlagen an den Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte hei\u00dft es zur Frage der gesundheitlichen Eignung jeweils:<\/p>\n

\u201eZudem ist er [= der Antragsteller] seit April 2018 ununterbrochen dienstunf\u00e4hig und eine R\u00fcckkehr in den Dienst zweifelhaft, so dass eine Bef\u00f6rderung schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt.“<\/p>\n

Anders als der Antragsteller meint, wird mit der beanstandeten Formulierung \u201e … eine R\u00fcckkehr in den Dienst zweifelhaft …“ nicht der Eindruck erweckt, dass der Antragsteller dauerhaft dienstunf\u00e4hig ist. Vielmehr bringt der Antragsgegner damit – zutreffend – nur zum Ausdruck, dass sich eine gesicherte Prognose dazu, ob und ggf. wann die Dienstf\u00e4higkeit des Antragstellers wieder hergestellt sein wird, gegenw\u00e4rtig nicht treffen l\u00e4sst. Dem liegt zugrunde, dass die f\u00fcr den 21. November 2018 vorgesehen gewesene erneute amts\u00e4rztliche Begutachtung bislang aus Gr\u00fcnden, die in der Sph\u00e4re des Antragstellers liegen, n\u00e4mlich wegen einer l\u00e4nger dauernden station\u00e4ren Behandlung, nicht durchgef\u00fchrt werden konnte. Mit Schreiben vom 28. November 2018 hatte der Antragsgegner die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers gebeten, die Beendigung der station\u00e4ren Behandlung mitzuteilen, damit der Begutachtung Fortgang gegeben werden kann; eine Antwort hierauf ist, soweit ersichtlich, bislang nicht erfolgt.<\/p>\n

2. Die Auswahlentscheidung erweist sich auch inhaltlich als rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Den f\u00fcr die Entscheidung nach obigen Ausf\u00fchrungen ma\u00dfgeblichen Leistungs- und Eignungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr regelm\u00e4\u00dfig anhand aussagekr\u00e4ftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Beurteilungsma\u00dfst\u00e4ben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 – 2 C 16.02<\/a> -, NVwZ 2003, 1397<\/a> = juris, Rz. 11 f.; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 2. April 2009 – 1 B 1833\/08<\/a> -, ZBR 2009, 344<\/a> = juris, Rz. 17 f. und vom 14. September 2010 – 6 B 916\/10 -\u201a juris, Rz. 4 f., m.w. N.<\/p>\n

F\u00fcr den Bewerbervergleich ma\u00dfgeblich sind dabei in erster Linie die Aussagen in den jeweils aktuellen dienstlichen Beurteilungen. Dies k\u00f6nnen je nachdem die letzten (zeitlich noch hinreichend aktuellen) Regelbeurteilungen oder aber – wie hier – aus Anlass des Besetzungsverfahrens erstellte Anlass-\/Bedarfsbeurteilungen sein. Bei der Betrachtung der einzelnen Beurteilung kommt es zun\u00e4chst auf das erreichte Gesamturteil an. Ergibt sich auf dieser Grundlage kein Ansatzpunkt f\u00fcr einen Qualifikationsunterschied der Bewerber, ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern im Grundsatz zugleich verpflichtet, die dienstlichen Beurteilungen der im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerber inhaltlich auszusch\u00f6pfen, d.h. im Wege einer n\u00e4heren \u201eAussch\u00e4rfung“ des \u00fcbrigen Beurteilungsinhalts der Frage nachzugehen, ob die jeweiligen Einzelfeststellungen eine ggf. unterschiedliche Prognose in Richtung auf den Grad der Eignung f\u00fcr das Bef\u00f6rderungsamt, also f\u00fcr die k\u00fcnftige Bew\u00e4hrung in diesem Amt erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 1. August 2011 -1 B 186\/11<\/a> – juris, Rz. 11 und vom 25. November 2010 – 6 B 749\/10<\/a> -\u201a NWVBI. 2011 176 = juris, Rz. 7 ff.<\/p>\n

Verletzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers k\u00f6nnen zun\u00e4chst dadurch entstehen, dass der oben geschilderte Vergleich der Bewerbungen fehlerhaft erfolgt ist. Ebenso k\u00f6nnen sich Verletzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs daraus ergeben, dass die Grundlagen des Vergleichs, die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, rechtsfehlerhaft sind. So kann ein Bewerber geltend machen, dass die eigene Beurteilung zu seinem Nachteil fehlerhaft zu schlecht oder dass die Beurteilung eines Mitbewerbers zu dessen Gunsten fehlerhaft zu gut ausgefallen ist. Dienstliche Beurteilungen sind dabei auch im Rechtsstreit im Rahmen der Bef\u00f6rderungskonkurrenz verwaltungsgerichtlich nur beschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar. Nur der Dienstherr bzw. der f\u00fcr diesen handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein pers\u00f6nlichkeitsbedingtes Werturteil dar\u00fcber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls grunds\u00e4tzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle hat sich gegen\u00fcber dieser Beurteilungserm\u00e4chtigung darauf zu beschr\u00e4nken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften versto\u00dfen, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeing\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet oder sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt hat.<\/p>\n

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 – 2 BvR 2357\/00<\/a> -, ZBR 2003, 31<\/a> und Beschluss vom 29. Mai 2002 – 2 BvR 723\/99<\/a> -\u201a D\u00d6D 2003, 82; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 – 2 C 31.01<\/a> -\u201a D\u00d6D 2003, 200; OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 2011 – 1 A 1810\/08<\/a> -\u201a ZBR 2011, 311<\/a> = juris, Rz. 30, jeweils m.w.N.<\/p>\n

Soweit der Dienstherr Richtlinien f\u00fcr die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu pr\u00fcfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob diese mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung \u00fcber die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O., m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 2004 – 1 A 2138\/01<\/a> -.<\/p>\n

Ausgehend von diesen rechtlichen Grunds\u00e4tzen vermag die Kammer im Ergebnis nicht festzustellen, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Auswahlentscheidung den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt.<\/p>\n

a) Allerdings d\u00fcrfte es zutreffen, dass – wie der Antragsteller geltend macht – die f\u00fcr ihn und die Beigeladenen erstellten dienstlichen Anlassbeurteilungen ihren Zweck, Grundlage des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren zu sein, nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, weil sie rechtsfehlerhaft sind. Dies gilt zun\u00e4chst deshalb, weil den Beurteilungen keine einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die erforderliche Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Bildung des Gesamturteils zugrunde liegen (aa). Hinzu kommt, dass die jeweilige Gesamtnote nicht ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet ist (bb).<\/strong><\/p>\n

aa) Ma\u00dfgeblicher Zweck der dienstlichen Beurteilung und insbesondere des Gesamturteils ist es, Grundlage f\u00fcr einen sp\u00e4teren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> zu messenden Auswahlverfahren zu sein. Daraus folgt die Notwendigkeit, schon bei der dienstlichen Beurteilung einheitliche Ma\u00dfst\u00e4be einzuhalten. Diese m\u00fcssen auf das jeweilige Statusamt des zu beurteilenden Beamten bezogen sein. Beurteilungen treffen eine Aussage dazu, ob und in welchem Ma\u00dfe der Beamte den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amts und dessen Laufbahn verbunden sind. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass die Vergabe eines Statusamts nicht aufgrund der Anforderungen des Dienstpostens erfolgen soll, den der ausgew\u00e4hlte Bewerber nach der Vergabe des Statusamts oder vorher in einer Bew\u00e4hrungszeit wahrnimmt. Denn der ausgew\u00e4hlte Bewerber soll der am besten geeignete f\u00fcr jeden Dienstposten sein, der f\u00fcr einen Inhaber des h\u00f6heren Statusamts amtsangemessen ist.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13<\/a> -\u201a juris, Rz. 22.<\/p>\n

Hieraus folgt zwingend, dass sich auch die Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Ermittlung des Gesamturteils auf die Anforderungen des Statusamts beziehen muss. Ansonsten k\u00f6nnte das Gesamturteil seine zentrale Funktion, ma\u00dfgebliches Kriterium im Rahmen eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines Bef\u00f6rderungsamtes zu sein, nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018 – 2 A 10.17<\/a> -, juris, Rz. 44.<\/p>\n

Demgem\u00e4\u00df darf die erforderliche Gewichtung der Einzelmerkmale weder mit Bezug auf den konkret durch den Beamten innegehabten Dienstposten noch durch verschiedene Beurteiler unterschiedlich erfolgen. Vielmehr muss der Dienstherr daf\u00fcr Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angeh\u00f6ren, diese Gewichtung einheitlich vorgenommen wird.<\/strong><\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018 – 2 A 10.17<\/a> -, a.a.O., Rz. 45; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2018 -1 A 379\/17<\/a> -, juris, Rz. 95, 104; VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018 – 2 K 17925\/17<\/a> -\u201a juris, Rz. 16.<\/p>\n

Hier fehlt es an solchen einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils in den dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers einerseits und der Beigeladenen andererseits. Dies l\u00e4sst sich den jeweiligen Begr\u00fcndungen der Gesamturteile entnehmen. Ausweislich der Begr\u00fcndung des Gesamturteils in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers wurde dort neben dem Leistungsmerkmal \u201eArbeitseinsatz“ das Bef\u00e4higungsmerkmal \u201eSoziale Kompetenz“ (mit vier Submerkmalen) besonders gewichtet. Dagegen ergibt sich aus den Begr\u00fcndungen der Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen, dass dort neben dem Leistungsmerkmal \u201eArbeitseinsatz“ dem Bef\u00e4higungsmerkmal \u201ePers\u00f6nliche Kompetenz“ (mit f\u00fcnf Submerkmalen) besonderes Gewicht zukommt.<\/p>\n

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Leistungs- und Bef\u00e4higungsvergleich der – mit derselben Endnote (,befriedigend 9 Punkte“) bewerteten – Konkurrenten zumindest im Verh\u00e4ltnis des Antragstellers zu einem der beiden Beigeladenen zu seinen Gunsten ausgefallen w\u00e4re, wenn der Antragsgegner auch bei ihm das Bef\u00e4higungsmerkmal „Pers\u00f6nliche Kompetenz“ besonders gewichtet h\u00e4tte. Denn bei den dortigen Submerkmalen hat der Antragsteller dreimal den Auspr\u00e4gungsgrad „C“ (= deutlich ausgepr\u00e4gt) und zweimal den Auspr\u00e4gungsgrad „B“ (= erkennbar ausgepr\u00e4gt) erhalten. Damit ist (bei gleicher Gewichtung aller Submerkmale) die Bewertung der „Pers\u00f6nlichen Kompetenz“ des Antragstellers genauso wie die des Beigeladenen zu 1. und besser als die des Beigeladenen zu 2. ausgefallen.<\/p>\n

bb) Abgesehen davon fehlt es in den dienstlichen Anlassbeurteilungen jeweils an einer ausreichenden Begr\u00fcndung der Gesamtnote.<\/p>\n

Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung m\u00fcssen in dem Sinne miteinander \u00fcbereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten l\u00e4sst. Daf\u00fcr bedarf es einer Begr\u00fcndung des Gesamturteils. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien f\u00fcr die Einzelbewertungen einerseits und f\u00fcr das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen. Denn dann muss erl\u00e4utert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde.<\/strong><\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. M\u00e4rz 2018 – 2 A 10.17<\/a> -, a.a.O., Rz. 42 und vom 17. September 2015 – 2 C 13.14<\/a> -, juris, Rz. 30; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2018 – 1 A 379\/17<\/a> -\u201a a.a.O., Rz. 79.<\/p>\n

Eine derartige Erl\u00e4uterung ist den jeweiligen Begr\u00fcndungen der Gesamtnoten in den dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen nicht zu entnehmen. Dort hei\u00dft es in diesem Zusammenhang lediglich, dass „die Gesamtnote … aus einer zusammenfassenden W\u00fcrdigung und Gewichtung der Einzelbewertungen der vorstehenden Leistungs- und Bef\u00e4higungsmerkmale sowie deren Begr\u00fcndung [folgt]“. Dabei handelt es sich um eine blo\u00dfe Leerformel, mit der im Wesentlichen nur der Wortlaut der einschl\u00e4gigen Regelung in den zugrunde liegenden Beurteilungsrichtlinien wiederholt wird.<\/strong> Einer n\u00e4heren Erl\u00e4uterung h\u00e4tte es jedoch bedurft, weil sich die Gesamtnote aus der Leistungs- und der Bef\u00e4higungsbeurteilung zusammensetzt, wobei die Bef\u00e4higungsmerkmale mit Auspr\u00e4gungsgraden auf einer vierstufigen Skala – von „A“ = weniger ausgepr\u00e4gt bis „D“ = stark ausgepr\u00e4gt – zu bewerten sind, wogegen f\u00fcr das Gesamturteil sieben Notenstufen mit jeweils drei zugeh\u00f6rigen Punktwerten – von „sehr gut“ (16 bis 18 Punkte) bis „ungen\u00fcgend“ (0 Punkte) – zur Verf\u00fcgung stehen. Folglich h\u00e4tte der Beurteiler darlegen m\u00fcssen, wie sich die Leistungs- und Bef\u00e4higungsbeurteilung zueinander verhalten und wie die vierstufige Skala der Auspr\u00e4gungsgrade der Bef\u00e4higungsbeurteilung in die siebenstufige Notenskala (mit zugeh\u00f6rigen Punktwerten) der Gesamtbewertung \u00fcbersetzt wurde. Davon, dass der Bef\u00e4higungsbeurteilung im Verh\u00e4ltnis zur Leistungsbeurteilung bei der Bildung der Gesamtnote nur ein v\u00f6llig untergeordnetes Gewicht zukommt, kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil – wie oben dargelegt – jeweils auch ein Bef\u00e4higungsmerkmal besonders gewichtet wurde.<\/p>\n

b) Die Rechtsfehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilungen wirkt sich jedoch nicht auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung aus. Letztere musste selbstst\u00e4ndig tragend schon deshalb zu Lasten des Antragstellers ausfallen, weil begr\u00fcndete Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung bestehen.<\/p>\n

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt jedem Bewerber um ein \u00f6ffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf Einbeziehung in die Auswahl nach den Kriterien Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung; die Bewerbung darf nur aus Gr\u00fcnden abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> gedeckt sind. Bei der Bewertung der Eignung der Bewerber um einen (Bef\u00f6rderungs-)Dienstposten hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung dar\u00fcber zu treffen, ob der einzelne Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht. Denn geeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> ist nur, wer dem angestrebten Amt auch in k\u00f6rperlicher und psychischer Hinsicht gewachsen ist.<\/p>\n

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2008 – 2 BvR 2571\/07<\/a> -, juris, Rz. 11; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 – 2 A 12.11 -\u201a juris, Rz. 10; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 23. April 2013 – 6 B 285\/13<\/a> -, juris, Rz. 8 und vom 1. Februar 2013 – 6 B 1196\/12<\/a> – juris, Rz. 4; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 12 L 1678\/17<\/a>-, juris, Rz. 26.<\/p>\n

Dabei handelt es sich um eine vom Dienstherrn zu treffende Prognoseentscheidung, die ihrerseits auf einer hinreichend fundierten Tatsachenbasis gr\u00fcnden muss. Zum Ausschluss eines Bewerbers aus dem Stellenbesetzungsverfahren ist der Dienstherr bereits bei Vorliegen begr\u00fcndeter Zweifel an der gesundheitlichen Eignung verpflichtet. Dem Dienstunf\u00e4higkeitsbegriff in den \u00a7\u00a7 33, 34 LBG NRW kommt in Verfahren der vorliegenden Art keine Bedeutung zu.<\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 10. Oktober 2018 – 6 B 988\/18<\/a> -\u201a juris, Rz. 6, 19, vom 12. April 2017 – 6 A 794\/16<\/a> -, juris, Rz. 15 und vom 1. September 2014 – 1 B 745\/14<\/a> -, juris, Rz. 12 ff.<\/p>\n

Das Stellenbesetzungsverfahren findet seinen rechtsverbindlichen Abschluss mit der Ernennung des erfolgreichen Bewerbers. Daher hat der Dienstherr begr\u00fcndete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bis zum Ernennungszeitpunkt zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Vgl BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 – 2 C 27.15<\/a> -, juris, Rz. 42; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 12 L 1678\/17<\/a> -, a.a.O., Rz. 32 ff.<\/p>\n

In Anwendung der vorstehenden Grunds\u00e4tze ist die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung nicht zu beanstanden und verletzt seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht. Denn bereits die erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten, auf die sich der Antragsgegner bei seiner Entscheidung (u.a.) gest\u00fctzt hat, rechtfertigen hier die Annahme begr\u00fcndeter Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers. Dieser ist seit April 2018 ununterbrochen dienstunf\u00e4hig erkrankt. Soweit die Amts\u00e4rztin des Gesundheitsamts des Kreises in ihrem Gutachten vom 11. Juli 2018 davon ausgegangen ist, der Antragsteller sei im Umfang von 70% (gemessen an der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit) dienstf\u00e4hig, hat sich die damit verbundene Erwartung, er werde nach einer Phase der Wiedereingliederung seinen Dienst zumindest in eingeschr\u00e4nktem Umfang wieder aufnehmen, nicht erf\u00fcllt. Deshalb sollte im November 2018 eine erneute amts\u00e4rztliche Untersuchung stattfinden, die der Antragsteller jedoch abgesagt hat, da er sich in diesem Zeitraum einer l\u00e4nger dauernden station\u00e4ren Behandlung unterzog (siehe den Vermerk des Antragsgegners vom 9. November 2018 \u00fcber ein Telefonat mit der Amts\u00e4rztin, Bl. 362 der Personalakten). Der mit Schreiben vom 28. November 2018 ge\u00e4u\u00dferten Bitte des Antragsgegners, zu gegebener Zeit die Beendigung der station\u00e4ren Behandlung mitzuteilen, damit der erneuten Begutachtung Fortgang gegeben werden k\u00f6nne, ist der Antragsteller, soweit ersichtlich, bislang nicht nachgekommen. Daher konnten die sich aus den erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten ergebenden begr\u00fcndeten Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bis heute nicht ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 154 Abs. 1<\/a>, 162 Abs. 3 VwGO<\/a>. Da die Beigeladenen keinen eigenen Antrag gestellt und sich daher auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. \u00a7 154 Abs. 3 VwGO<\/a>), entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene au\u00dfergerichtliche Kosten selbst tragen.<\/p>\n

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf \u00a7\u00a7 53 Abs. 2 Nr. 1<\/a>, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4<\/a> i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG. Da das Verfahren die Verleihung eines h\u00f6her besoldeten Amtes betrifft, ist der Streitwert nach der H\u00e4lfte der Summe der f\u00fcr ein Kalenderjahr zu zahlenden Bez\u00fcge mit Ausnahme nicht ruhegehaltf\u00e4higer Zulagen, hier der Besoldungsgruppe A 8 LBesO (erstrebtes Amt – Erfahrungsstufe 6), im Zeitpunkt der Antragstellung zu bemessen. Gem\u00e4\u00df der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der mit Beamtenstatussachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist dieser Betrag im Hinblick auf den im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die H\u00e4lfte, d. h. auf ein Viertel des sich aus \u00a7 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG<\/a> ergebenden Betrages, zu reduzieren.<\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 19. M\u00e4rz 2012 – 6 E 1406\/11<\/a> -\u201a juris, Rz. 6 und vom 27. M\u00e4rz 2012 – 1 E 45\/12<\/a> -\u201a juris, Rz 7.<\/p>\n

Dieser Wert ist nur einfach anzusetzen, auch wenn im vorliegenden Fall die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, denn im Hinblick auf die geplante Stellenbesetzung ist ein einheitliches Verfahren durchgef\u00fchrt worden und die Vergabe der Stellen ist durch eine einheitliche Auswahlentscheidung erfolgt.<\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2012 – 6 E 947\/12<\/a> -, juris Rz. 8 m.w.N.<\/p>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem das Beurteilungswesen der Polizei in NRW bereits gerichtlich unter erheblicher Kritik steht, weil die dienstlichen Beurteilungen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gen\u00fcgen und keine landesweit einheitliche Verwaltungspraxis besteht, war es nur eine Frage der Zeit bis auch andere gro\u00dfe Beh\u00f6rdenbereiche betroffen sind. Nun liegt die erste Entscheidung aus dem Bereich des nordrhein-westf\u00e4lischen … <\/p>\n

\u201eBeurteilungen und Bef\u00f6rderungen im NRW-Justizvollzug rechtsfehlerhaft, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 26.03.2019, Az. 13 L 3679\/18\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,34,39,44],"tags":[],"class_list":["post-7106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-personalvertretungsrecht","category-ev-kirchenrecht","category-dienstordnungsangestellte-do"],"yoast_head":"\nBeurteilungen und Bef\u00f6rderungen im NRW-Justizvollzug rechtsfehlerhaft, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 26.03.2019, Az. 13 L 3679\/18 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=7106\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Beurteilungen und Bef\u00f6rderungen im NRW-Justizvollzug rechtsfehlerhaft, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 26.03.2019, Az. 13 L 3679\/18 - 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