Gleichstellungsbeauftragte, Frauenbeauftragte und Beauftragte f\u00fcr Chancengleichheit sind im Beamtenrecht regelm\u00e4\u00dfig nicht nur mit besonderen Pflichten, sondern auch Rechten ausgestattet. Ihre berufliche Entwicklung soll n\u00e4mlich weder innerhalb der Amtszeit noch im Nachhinein davon beeinflusst werden, ob sie Gleichstellungsthemen besonders engagiert\/tatkr\u00e4ftig\/erfolgreich\/gut\/schlecht\/nachl\u00e4ssig bearbeitet haben. Sie sollen insbesondere keinen Nachteilen ausgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Dies hindert Beh\u00f6rden nicht daran, betroffene Beamtinnen gleichwohl anders zu behandeln. So vertritt etwa die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit seit einigen Jahren die Auffassung ihre internen Handb\u00fccher zur Personalverwaltung gingen als Dienstanweisungen Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen vor.<\/p>\n\n\n\n
In einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf soll daher die sogenannte „fiktive Nachzeichnung“ der beruflichen Entwicklung erstritten und durchgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
In einem ernstzunehmenden Hinweis hat die Berichterstatterin die Beh\u00f6rde nun auf die Vorberatung der Kammer aufmerksam gemacht und dabei folgendes ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
\n\u00a7 28 Abs. 3 Satz 1 BGleiG konkretisiert das bereits in \u00a7 28 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGleiG enthaltene Gebot einer beruflichen Entwicklung frei von m\u00f6glichen Nachteilen im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme und F\u00fchrung des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten. Es geht dabei nicht nur um den beruflichen Aufstieg i. S. d. \u00a7 3 Nr. 3, wie er auch in \u00a7 28 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGleiG gesondert genannt ist. Das in \u00a7 28 Abs. 3 S. 1 BGleiG enthaltene Gebot der fiktiven Nachzeichnung reicht sachlich dar\u00fcber weit hinaus<\/p>\n
v. Roetteken in: v. Roetteken, Bundesgleichstellungsgesetz, 9. AL 01\/2019, \u00a7 28 Schutzrechte.<\/p>\n
Es beschr\u00e4nkt sich nicht auf das Verbot von Benachteiligungen, sondern ist als positives Handlungsgebot gefasst. Die fiktive Nachzeichnung ist nicht nur m\u00f6glich bzw. zul\u00e4ssig, sondern tats\u00e4chlich vorzunehmen.<\/strong> Dies unterscheidet \u00a7 28 Abs. 3 von \u00a7 8 BPersVG, der keine vergleichbares Handlungsgebot aufstellt.<\/p>\n
In \u00a7 28 Abs. 3 S. 1 BGleiG wird dem Dienstherrn ausdr\u00fccklich eine von Amts wegen zu erf\u00fcllende Pflicht zur fiktiven Nachzeichnung auferlegt. Die Erf\u00fcllung der Gew\u00e4hrleistungspflicht setzt keinen darauf gerichteten Antrag der Gleichstellungsbeauftragten noch sonst einen Ansto\u00df Dritter voraus, sondern ist unabh\u00e4ngig davon zu erf\u00fcllen<\/p>\n
Kugele \u00a7 28 BGleiG Rn. 11; ebenso zu \u00a7 33 Abs. 35. 1 Nr. 3 BLV OVG NW 7.3.2017 – 1 B 1355\/16<\/a> – juris Rn. 18.<\/p>\n
Das gilt insbesondere f\u00fcr die Dauer der jeweiligen Amtszeit, da w\u00e4hrend dieses Zeitraums nicht erwartet werden kann, dass sich eine Gleichstellungsbeauftragte f\u00fcr andere dienstliche Aufgaben bewirbt, deren \u00dcbernahme es ggf. unm\u00f6glich machen w\u00fcrde, das Amt als Gleichstellungsbeauftragte unver\u00e4ndert fortzuf\u00fchren. Die Gew\u00e4hrleistungspflicht ist daher auch unabh\u00e4ngig davon zu erf\u00fcllen, ob sich eine Gleichstellungsbeauftragte auf besetzbare und wom\u00f6glich ausgeschriebene Arbeitspl\u00e4tze bewirbt oder sich als fiktive Bewerberin f\u00fcr derartige Arbeitspl\u00e4tze zu erkennen gibt.<\/p>\n
Die Erf\u00fcllung der sich aus \u00a7 28 Abs. 3 S. 1, 2 BGleiG ergebenden Verpflichtung steht dem Grunde nach nicht im Ermessen<\/strong><\/p>\n
OVG NW 7.3.2017 – 1 B 1355\/16<\/a> – juris Rn. 19f..<\/p>\n
Im Ermessen k\u00f6nnen lediglich in gewissem Umfang stehen die Art und Weise, in der eine fiktive Nachzeichnung konkret ausgestaltet und wie insbesondere die Qualifikationsbeurteilung bei gleichzeitiger Vollentlastung oder zumindest weit \u00fcberwiegender Entlastung von sonstigen dienstlichen Aufgaben durchgef\u00fchrt wird<\/p>\n
OVG NW 7.32017 – 1 B 1355\/16<\/a> – juris Rn, 19 ff.; vgl. zu \u00a7 8 BPersVG BVerwG 21.9.2006 GiP 3\/2007, 36, 38 f. Rn. 17 = BGleiG-ES E.11.2.2 \u00a7 18 BGIeiG Nr. 4; 10.4.1997, PersR 1997, 533<\/a>, 535; OVG Hamburg 25.9.2013 ZBR 2014, 51<\/a>, 52 ; OVG Saarland 18.7.2007 \u201a NVwZ-RR 2007, 793<\/a>, 794; VG Frankfurt a. M. 4.4.2013, PersR 2014, 42, 43.<\/p>\n
Daraus folgt aber nicht, dass eine fiktive Nachzeichnung zur\u00fcckgestellt werden k\u00f6nnte, bis sich daf\u00fcr im Hinblick auf eine von der Gleichstellungsbeauftragten ggf. begehrte Personalentscheidung zu ihren Gunsten entsprechend \u00a7 28 Abs. 3 S. 3 BGleiG ein konkreter Anlass ergibt. Zwar dient die fiktive Nachzeichnung nach dieser Bestimmung als Grundlage f\u00fcr Personalentscheidungen, die in Bezug auf die Gleichstellungsbeauftragte ggf. zu treffen sind. Damit wird jedoch lediglich der Zweck der Nachzeichnung konkretisiert, ohne die nach \u00a7 28 Abs. 3 S. 1 von Amts wegen zu erf\u00fcllende Nachzeichnungspflicht zu begrenzen oder zeitlich auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt hinauszuschieben.<\/p>\n
Soweit Regelbeurteilungen erstellt werden, ist das Ermessen zur fiktiven Nachzeichnung unabh\u00e4ngig von der ggf. nach \u00a7 33 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BLV noch zul\u00e4ssigen dienstlichen Beurteilung jedenfalls parallel zu dem Zeitpunkt zu erf\u00fcllen, der als Beurteilungsstichtag ma\u00dfgebend ist. W\u00fcrde die fiktive Nachzeichnung f\u00fcr diesen Zeitpunkt unterbleiben, l\u00e4ge bereits darin ein Versto\u00df gegen das Benachteiligungsverbot des \u00a7 28 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGleiG und ggf. auch eine mittelbare Behinderung in der Amtsf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n
v. Roetteken in: v. Roetteken, Bundesgleichstellungsgesetz, 9. AL 01\/2019, \u00a7 28 Schutzrechte<\/p>\n
Im \u00dcbrigen hat der Arbeitgeber bzw. Dienstherr bei jeder Arbeitsplatzbesetzung von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob ggf. die Gleichstellungsbeauftragte im Wege fiktiver Nachzeichnung ihrer beruflichen Entwicklung f\u00fcr den zu besetzenden Arbeitsplatz auszuw\u00e4hlen w\u00e4re.<\/strong> Der fiktive Charakter der Nachzeichnung \u00e4u\u00dfert sich an dieser Stelle darin, dass von vornherein nicht erwartet werden kann, die Gleichstellungsbeauftragte wolle den entsprechenden Arbeitsplatz k\u00fcnftig ausf\u00fchren. Es wird lediglich unterstellt, sie w\u00fcrde es aufgrund einer entsprechenden Auswahl tun. F\u00fcr die Zukunft ist die weitere fiktive Nachzeichnung von diesem erreichten Niveau ausgehend fortzuf\u00fchren.<\/p>\n
Soweit sich aus dem HDA etwas anders ergeben sollte, weist das Gericht darauf hin, dass die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit jedenfalls nicht berechtigt sein d\u00fcrfte eine von \u00a7 28 Abs. 3 BGleiG abweichende Bestimmung zu treffen. Insbesondere w\u00e4re sie nicht befugt, durch den Erlass einer Verwaltungsvorschrift in Abweichung vom Gesetz zu handeln<\/p>\n