Vollstreckungsverfahren zwischen Beamten und Dienstherrn kommen (gl\u00fccklicherweise) selten vor. Auch Rechtsstreitigkeiten um Dienstzeugnisse sind kaum zu finden. Deshalb findet ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln unsere besondere Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n
Vorangegangen waren gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Streitigkeiten zwischen der betroffenen Beamtin und dem betroffenen Dienstherrn. Alle Streitigkeiten konnten durch einen vor Gericht geschlossenen Vergleich beigelegt werden, der auch eine Regelung zur Erstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses enthielt. Die Formulierung lautete:<\/p>\n\n\n\n
Die Beklagte erstellt der Kl\u00e4gerin ein wohlwollendes Dienstzeugnis, welches nach \u00a7 92 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW auch zu den ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten und Leistungen Auskunft gibt und in dem die Leistung mit „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ bewertet wird. Es erfolgt eine vorherige Abstimmung der Parteien \u00fcber die konkreten Inhalte.<\/p>Auszug aus dem Vergleich<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
In der Folgezeit war sodann streitig, ob diese Klausel des Vergleichs erf\u00fcllt worden sei.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Da die Beamtin die Vollstreckung einleitete, war die Kammer als Vollstreckungsgericht zust\u00e4ndig. Ihre Zweifel an der Form des Antrags lie\u00df sie dahinstehen, da der Vollstreckungsantrag jedenfalls in der Sache schon nicht begr\u00fcndet war und unsubstantiiert blieb.<\/p>\n\n\n\n
Im Volltext f\u00fchrt das Verwaltungsgericht aus:<\/p>\n\n\n
\n1. Der Antrag wird abgelehnt.<\/strong><\/p>\n
Die Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.500 Euro festgesetzt.<\/strong><\/p>\n
Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
Der Antrag der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin,<\/p>\n
der Vollstreckungsschuldnerin zur Erf\u00fcllung der Verpflichtung in Ziff. 6 aus dem Vergleich gem. Beschluss vom 30. April 2018 (Erstellung eines wohlwollenden Zeugnisses) eine Frist von zwei Wochen zu setzen und f\u00fcr den Fall, dass ein wohlwollendes Dienstzeugnis gem. Ziff. 6 des Vergleichs innerhalb der Frist nicht erteilt wird, wegen Nichtvornahme der Verpflichtung gem. Ziff. 6 des Vergleichs die Festsetzung eines Zwangsgeldes anzudrohen,<\/p>\n
hat keinen Erfolg.<\/p>\n
Das Gericht kann auf Antrag entsprechend \u00a7 172<\/a> Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen eine Beh\u00f6rde vollstrecken wegen einer von ihr in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung, die auf spezifisch hoheitlichen Regelungsbefugnissen beruht und die nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist. Dass gerichtliche Vergleiche Vollstreckungstitel sind, folgt aus \u00a7 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO<\/a>.<\/p>\n
Vgl. Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 – 16 E 100\/13<\/a> – juris, Rn.5, juris, m,w.N.<\/p>\n
Danach kann das Gericht unter Fristsetzung ein Zwangsgeld androhen, festsetzen und von Amts wegen vollstrecken, wenn die Beh\u00f6rde der ihr auferlegten Verpflichtung aus dem gerichtlichen Vergleich nicht nachkommt.<\/p>\n
Es kann offen bleiben, ob der vorliegende Antrag im Rahmen der nach diesen Ma\u00dfgaben zu beantragenden Vollstreckung nach \u00a7 172 VwGO<\/a> richtig gestellt ist. Denn in der Sache hat der Antrag keinen Erfolg, weil eine Nichterf\u00fcllung der \u00fcbernommenen Verpflichtung nicht festzustellen ist.<\/p>\n
Die Vollstreckungsschuldnerin hat sich als Beklagte im Verfahren … verpflichtet, der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin und damaligen Kl\u00e4gerin ein wohlwollendes Dienstzeugnis zu erstellen, das nach \u00a7 92 Abs. 3 Satz 2 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) auch zu den ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten und Leistungen Auskunft gibt und in dem die Leistung mit „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ bewertet wird. Ferner wurde in Ziff. 6, Satz 2 des Vergleichs aufgenommen: „Es erfolgt eine vorherige Abstimmung der Parteien \u00fcber die konkreten Inhalte“.<\/p>\n
Die Vollstreckungsschuldnerin ist ihrer Verpflichtung aus Ziff. 6 des Vergleichs vom … nachgekommen. Sie hat im Laufe des hiesigen Vollstreckungsverfahrens mit Schriftsatz vom 11. Januar 2019 die endg\u00fcltige Fassung des Dienstzeugnisses der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin eingereicht, das im Entwurf bereits unter dem 07. Mai 2018 erstellt worden war.<\/p>\n
Das Dienstzeugnis gen\u00fcgt dabei den im Vergleich vereinbarten Anforderungen. Es ist zun\u00e4chst vom Wohlwollen gegen\u00fcber der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin gepr\u00e4gt. Dies zeigt sich in den zahlreichen, \u00e4u\u00dferst positiven Bewertungen der einzelnen Leistungsbeitr\u00e4ge der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin. So hei\u00dft es beispielsweise: „arbeitete sich (…) sehr schnell und mit \u00e4u\u00dferst gro\u00dfem Engagement in ihre neue Aufgaben ein“; „leistete (…) erhebliche Aufbauarbeit in ihrem Sachgebiet“; „Besonders hervorzuheben ist ihre Beteiligung am Projekt (…); \u201esich mit \u00e4u\u00dferst gro\u00dfem Fachwissen engagierte“; „sehr hohes Ma\u00df an Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft“; \u201egutes analytisches-konzeptionelles Urteils- und Denkverm\u00f6gen“; „umfassenden und velseitigen Fachkenntnisse“; \u201eausgezeichnete wirtschaftliche Expertise“; \u201egute Leistungen“; „stets h\u00f6flich und zuvorkommend“; „bestach mit ihren exzellenten Umgangsformen und ihrer zuvorkommenden Art“ usw.<\/p>\n
Ferner erf\u00fcllt das Dienstzeugnis den Ma\u00dfstab des \u00a7 92 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW. Nach dieser Vorschrift muss das Dienstzeugnis auf Verlangen des Beamten auch \u00fcber die von ihm ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit und seine Leistungen Auskunft geben. Das vorliegende Dienstzeugnis enth\u00e4lt eine ausf\u00fchrliche Aufz\u00e4hlung der Aufgaben, die die Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin als Sachgebietsleiterin und als Sondermittelcontrollerin wahrgenommen hat. Die Aufz\u00e4hlung erstreckt sich auf nahezu drei Seiten. Eine Unvollst\u00e4ndigkeit ist insoweit weder vorgetragen noch ersichtlich.<\/strong><\/p>\n
Nach der Aufgabenaufz\u00e4hlung folgt im Zeugnis ein bewertender Teil bez\u00fcglich der Leistungen der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Dass dieser Teil durchweg von Wohlwollen gepr\u00e4gt ist, wurde oben dargelegt.<\/p>\n
Auch schlie\u00dft das Dienstzeugnis mit dem vereinbarten Gesamturteil „Die ihr \u00fcbertragenen Aufgaben erf\u00fcllte Frau … stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber greifen die Einw\u00e4nde der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin gegen das Zeugnis nicht durch. Soweit die Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin das Fehlen einer Aussage zum F\u00fchrungsverhalten r\u00fcgt, ergibt sich weder aus der im Vergleich getroffenen Vereinbarung noch mittelbar aus dem Verweis auf \u00a7 92 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW, dass hierzu zwingend eine Aussage h\u00e4tte getroffen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die ferner geltend gemachte inhaltliche Unstimmigkeit und Fehlerhaftigkeit des Zeugnisses erschlie\u00dft sich mangels weiterer Substantiierung dieses Einwandes f\u00fcr das Gericht nicht. Soweit die Vollstreckungsschuldnerin r\u00fcgt, der Text stimme teilweise nicht mit der Schlussformel \u00fcberein, ist sie wiederum auf den Wortlaut des Vergleichs zu verweisen. Der Vergleich enth\u00e4lt nur die Verpflichtung, die Leistungen der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin insgesamt mit „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ zu bewerten. Eine Verpflichtung, alle ihre Leistungsbeitr\u00e4ge mit dieser Note zu bewerten, beinhaltet der Vergleich gerade nicht. Im \u00dcbrigen kann die hier vergebene Bestnote auch dann gerechtfertigt sein, wenn nicht alle Einzelleistungen mit der H\u00f6chstnote bewertet wurden, weil insofern eine Gesamtbetrachtung vorgenommen wird.<\/strong><\/p>\n
Nicht durchgreifend ist letztlich der Einwand der mangelnden Abstimmung des Zeugnisses. Es kann offen bleiben, ob die in Ziff. 6, Satz 2 des Vergleichs getroffene Einigung \u00fcber eine vorherige Abstimmung der konkreten Inhalte des Zeugnisses eine vollstreckbare Verpflichtung darstellt. Jedenfalls ist vorliegend eine solche Abstimmung erfolgt. Die Vollstreckungsschuldnerin hat den Entwurf des Zeugnisses im Mai 2018 der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin \u00fcbermittelt. Mit E-Mail vom 27. Juni 2018 \u00fcbersandte der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin die \u00c4nderungsw\u00fcnsche an die Vollstreckungsschuldnerin, wobei er betonte, dass wesentliche Aussagen, Aufgabenbeschreibung, Note etc. unver\u00e4ndert geblieben seien. Dieser Vorgang belegt, dass ein Abstimmungsprozess stattgefunden hat. Entgegen der Ansicht der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin war die Vollstreckungsschuldnerin im Rahmen der vereinbarten Abstimmung nicht gehalten, alle vorgeschlagenen \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin zu \u00fcbernehmen. Eine vorherige Abstimmung bedeutet schon dem Wortsinn nach eine Absprache, verlangt aber nicht eine vorherige Zustimmung der Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin. Ein solches Zustimmungserfordernis haben die Parteien vorliegend nicht vereinbart. Es w\u00fcrde im \u00dcbrigen auch dem Sinn und Zweck eines Zeugnisses widersprechen. Dieser liegt in erster Linie darin, gerade von dem Ersteller eine wahrheitsgetreue, wenn auch wohlwollende Leistungsbewertung \u00fcber den Beurteilten zu erhalten. Dass eine stattdessen mit diesem in allen Einzelheiten abzustimmende gemeinsame Bewertung diesen Anforderungen regelm\u00e4\u00dfig nicht gerecht w\u00fcrde, bedarf keiner weiteren Begr\u00fcndung.<\/strong><\/p>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n