Personalratsmitglieder \u00f6ffentlicher Dienststellen haben das Recht, sich auf Kosten der Dienststelle fortbilden zu lassen. Dies betrifft sowohl „Einsteigerfortbildungen“, wie auch spezielle Fortbildungen zu aktuellen Themen oder Rechtsentwicklungen. Fraglich ist immer wieder, ob der Auswahl von Fortbildungen Grenzen gesetzt sind.<\/p>\n
In einem interessanten Parallelfall aus der Privatwirtschaft hatte nun das Arbeitsgericht Berlin f\u00fcr den Fall eines Betriebsrats zu entscheiden, ob auch die die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgef\u00fchrten Schulung zu tragen sind, wenn das Betriebsratsmitglied nicht \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt und die Teilnahme an der Schulung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Betriebsratst\u00e4tigkeit erforderlich ist. Dies hat das ArbG Berlin mit Beschluss positiv entschieden.<\/p>\n
Der Betriebsrat entsandte zwei seiner Mitglieder – U.S.-amerikanische Staatsb\u00fcrger – zu einer dreit\u00e4gigen Schulung, wo in englischer Sprache Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht vermittelt wurden. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Kosten von 1.600,00 EUR je Schulungstag zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Das ArbG hat den Arbeitgeber f\u00fcr verpflichtet gehalten, die Kosten der Schulung zu tragen. Der Betriebsrat, dem insoweit ein Beurteilungsspielraum zustehe, habe annehmen d\u00fcrfen, dass die Teilnahme der beiden Betriebsratsmitglieder an der Schulung erforderlich gewesen sei.<\/strong> Die Schulung habe Kenntnisse vermittelt, die f\u00fcr die Betriebsratst\u00e4tigkeit erforderlich waren. Die Betriebsratsmitglieder h\u00e4tten aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse einer in deutscher Sprache durchgef\u00fchrten Schulung nicht in der gebotenen Weise folgen k\u00f6nnen. Angesichts der Komplexit\u00e4t des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts sei es erforderlich gewesen, die Betriebsratsmitglieder zu einer Schulung zu entsenden, die in ihrer Muttersprache durchgef\u00fchrt wurde. Von den Betriebsratsmitgliedern sei nicht zu verlangen, ihr Amt nur bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache auszu\u00fcben.<\/strong><\/p>\n Diese Rechtsprechung ist im Wesentlichen auch auf Personalr\u00e4te bei \u00f6ffentlichen Dienststellen, erst recht auf Betriebsr\u00e4te bei privatisierten \u00f6ffentlichen Einrichtungen (Deutsche Bahn, Deutsche Post, Deutsche Postbank, Deutsche Telekom) \u00fcbertragbar. F\u00fcr den Fall einer endg\u00fcltigen Verweigerung der Kosten\u00fcbernahme ist ein personalvertretungsrechtliches Gerichtsverfahren m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Personalratsmitglieder \u00f6ffentlicher Dienststellen haben das Recht, sich auf Kosten der Dienststelle fortbilden zu lassen. Dies betrifft sowohl „Einsteigerfortbildungen“, wie auch spezielle Fortbildungen zu aktuellen Themen oder Rechtsentwicklungen. Fraglich ist immer wieder, ob der Auswahl von Fortbildungen Grenzen gesetzt sind. In einem interessanten Parallelfall aus der Privatwirtschaft hatte nun das Arbeitsgericht Berlin f\u00fcr den Fall eines … <\/p>\n