Das Land Nordrhein-Westfalen darf sogenannten Quereinsteigern im Lehramt, die nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung (OBAS) ausgebildet und \u00fcber einen befristeten Angestelltenvertrag eingestellt wurden, in der Regel weder au\u00dferordentlich noch ordentlich k\u00fcndigen. Hierauf weist die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft in D\u00fcsseldorf hin. Betroffene Lehrkr\u00e4fte sollten daher den Weg vor die Arbeitsgerichte nicht scheuen und kurzfristig Beratung in Anspruch nehmen.<\/p>\n
Der Ausgangsfall k\u00f6nnte wie folgt aussehen: ein Seiteneinsteiger, der zuvor in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, wurde aufgrund des Lehrermangels eingestellt und einer Schule zugewiesen. Da er zwar die fachlichen Qualifikationen \u00fcber seinen eigenen Diplom-Abschluss mitbringt, er aber keine p\u00e4dagogischen F\u00e4higkeiten nachweisen kann, soll er diese parallel zur Berufst\u00e4tigkeit erwerben. Hierf\u00fcr stellt ihn die zust\u00e4ndige Bezirksregierung einige Stunden pro Woche vom Unterricht frei und l\u00e4sst ihn schlie\u00dflich vom Landespr\u00fcfungsamt pr\u00fcfen. Besteht der Seiteneinsteiger die Pr\u00fcfung ist das Ausbildungsziel regelm\u00e4\u00dfig erreicht und einer \u00dcbernahme in den Schuldienst steht nichts im Wege.<\/p>\n
Besteht er die Pr\u00fcfung aber nicht, erh\u00e4lt er nur einen einmaligen Versuch zur Wiederholung. \u201eKritisch wird es daher, wenn auch diese Pr\u00fcfung schief geht“, erl\u00e4utert Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Denn nach dem \u201eendg\u00fcltigen Nichtbestehen“ greifen die Bezirksregierungen zur K\u00fcndigung. Zul\u00e4ssig ist dies aber nicht. \u201eDenn die Arbeitsvertr\u00e4ge sehen h\u00e4ufig gar kein K\u00fcndigungsrecht vor. Sie sind zeitlich befristet und w\u00e4hrend der gesamten Befristungszeit zur Erprobung des Seiteneinsteigers gedacht.“ Warum also ein Lehrer montags noch – vor der Wiederholungspr\u00fcfung – unterrichten darf und mittwochs – nach dem \u201aendg\u00fcltigen Nichtbestehen\u2018 nicht mehr, sei nicht zu erkl\u00e4ren. Dies gelte umso mehr, als die betroffenen Lehrer einen Monat lang Widerspruch gegen die Pr\u00fcfungsentscheidung einlegen k\u00f6nnen und somit noch nicht rechtskr\u00e4ftig \u00fcber das Pr\u00fcfungsergebnis entschieden ist.<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfig seien daher sowohl fristlose K\u00fcndigungen als auch sogenannte \u201eordentliche K\u00fcndigungen“ rechtswidrig. Ordentliche K\u00fcndigungen m\u00fcssten n\u00e4mlich in befristeten Vertr\u00e4gen ausdr\u00fccklich vorbehalten sein.<\/p>\n
Daher steht betroffenen Seiteneinsteigern oft der Rechtsweg offen, sowohl die endg\u00fcltige Pr\u00fcfungsentscheidung anzufechten, wie auch mit einer K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht kurzfristig Klarheit \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu erhalten. Die Aufhebung der K\u00fcndigung d\u00fcrfte in OBAS-F\u00e4llen die Regel sein. \u201eObacht also bei OBAS!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Land Nordrhein-Westfalen darf sogenannten Quereinsteigern im Lehramt, die nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung (OBAS) ausgebildet und \u00fcber einen befristeten Angestelltenvertrag eingestellt wurden, in der Regel weder au\u00dferordentlich noch ordentlich k\u00fcndigen. Hierauf weist die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft in D\u00fcsseldorf hin. Betroffene Lehrkr\u00e4fte sollten daher den Weg vor die Arbeitsgerichte nicht scheuen und … <\/p>\n