{"id":6913,"date":"2019-02-06T18:01:16","date_gmt":"2019-02-06T17:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6913"},"modified":"2019-02-06T18:01:19","modified_gmt":"2019-02-06T17:01:19","slug":"fragen-und-antworten-zur-anfechtung-der-wahl-2017-vorabdruck-kammermitteilungen-1-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6913","title":{"rendered":"Fragen und Antworten zur Anfechtung der Wahl 2017, Vorabdruck KammerMitteilungen 1\/2019"},"content":{"rendered":"\n<p>Am  14.12.2018  verk\u00fcndete  der  AGH NRW  sein  Urteil  \u00fcber  die  Anfechtung  der Vorstandswahl  am  26.04.2017  und  erkl\u00e4rte  diese  f\u00fcr  ung\u00fcltig  (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20AGH%20%2039\/17\" title=\"1 AGH  39\/17 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">1 AGH  39\/17<\/a>). Nachfolgend werden die h\u00e4ufigsten Fragen zu diesem Verfahren beantwortet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aus welchen Gr\u00fcnden wurde die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der AGH st\u00fctzt seine Entscheidung darauf, dass der Pr\u00e4sident der Kammer seinen Rechenschaftsbericht  als  Wahlkampfrede  missbraucht  und  dadurch seine Neutralit\u00e4tspflicht verletzt habe. Von den Kl\u00e4gern vorgetragene Wahlfehler (\u201eChaos in der   Kammerversammlung\u201c)   seien dagegen   pauschaler   Natur   oder Einzelfallbeobachtungen, die nicht die Annahme zulassen, dass ger\u00fcgte Fehler, die den Ablauf der Wahl betreffen, f\u00fcr das Wahlergebnis ausschlaggebend gewesen sein k\u00f6nnten. Das vollst\u00e4ndige Urteil ist auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer ver\u00f6ffentlicht (<a href=\"http:\/\/www.rak-dus.de\/news\/page\/3\/\">www.rak-dus.de\/news\/page\/3\/<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p><strong>Wie geht es jetzt weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der AGH hat die Berufung nicht zugelassen. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat in seiner Sitzung am 16.01.2019 entschieden, die Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des AGH beim BGH zu beantragen. Auch mehrere der bei der Wahl 2017  Gew\u00e4hlten  haben  als  Beigeladene  mittlerweile  die  Zulassung  der  Berufung beantragt.  Die  Entscheidung  des  AGH  NRW  vom  14.12.2018  ist  somit  nicht rechtskr\u00e4ftig geworden. Im n\u00e4chsten Schritt entscheidet der BGH durch Beschluss \u00fcber die Zulassung der Berufung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Welche Folgen hat die Erkl\u00e4rung der Ung\u00fcltigkeit der Wahl in der 1. Instanz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst keine. Die Gestaltungswirkung der Entscheidung tritt erst mit Rechtskraft ein (<em>Deckenbrock<\/em>,  in:  Henssler\/Pr\u00fctting  \u00a7  112f  Rn.  32).  Die  2017  gew\u00e4hlten Vorstandsmitglieder bleiben deshalb bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Amt, weil bis  dahin  von  einer  Rechtm\u00e4\u00dfigkeit  der  Wahl  auszugehen  ist  (<em>Kilimann<\/em>,  in: Feuerich\/Weyland  \u00a7  112f  Rn.  51).  Auch  die  bis  zur  rechtskr\u00e4ftigen Nichtigkeitserkl\u00e4rung gefassten Beschl\u00fcsse des Vorstandes haben Bestand (a.a.O. Rn. 53). Erst bei einer rechtskr\u00e4ftigen Nichtigkeitserkl\u00e4rung ist eine Wiederholung der Wahl notwendig (<em>Deckenbrock<\/em>, in: Henssler\/Pr\u00fctting \u00a7 112f Rn. 32). <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wann ist mit einer Entscheidung des BGH \u00fcber die Zulassung der Berufung und ggf. in der Hauptsache zu rechnen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Eine Prognose, wann mit einer Entscheidung des BGH zu rechnen ist, ist schwierig, wenn  nicht  sogar  ausgeschlossen.  In  einfach  gelagerten  Verfahren  wegen  des Widerrufs der Zulassung entscheidet der BGH regelm\u00e4\u00dfig innerhalb von vier bis sechs Monaten. In schwierigeren F\u00e4llen f\u00e4llt dieser Zeitraum jedoch auch wesentlich gr\u00f6\u00dfer aus. So hat der BGH in einem Verfahren \u00fcber die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt \u00fcber die Zulassung der Berufung mit Beschluss am 14.01.2019 entschieden. Das Urteil des AGH NRW in dieser Sache erging am 28.04.2017.  In  einem  Wahlanfechtungsverfahren,  das  die  Rechtsanwaltskammer Berlin  betraf, entschied der BGH durch Beschluss vom 10.01.2018 die Berufung gegen das Urteil des  AGH  Berlin  vom  26.10.2016  und  das  Erg\u00e4nzungsurteil  vom  30.08.2017 zuzulassen.  Die  m\u00fcndliche  Verhandlung  des  BGH  in  dieser  Sache  erfolgte  am 15.10.2018.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Welches Kostenrisiko besteht f\u00fcr die Kammer?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In  der  ersten  Instanz  hat  die  Kammer  der  von  ihr  beauftragten  Hotstegs Rechtsanwalts-GmbH die nach dem RVG angefallenen Geb\u00fchren zu zahlen. Diese betragen bei dem festgesetzten Streitwert (15.000 \u20ac) 1.957,55 \u20ac. Der gleiche Betrag ist ggf. der Gegenseite f\u00fcr die Anwaltskosten in der ersten Instanz zu erstatten. F\u00fcr die zweite  Instanz  hat  die  Kammer  mit  der  Hotstegs  Rechtsanwalts-GmbH  eine Geb\u00fchrenvereinbarung getroffen, um den vermehrten Arbeitsaufwand abzudecken. Vereinbart wurde eine Abrechnung auf der Basis eines Streitwertes von 50.000 \u20ac nach den Geb\u00fchren eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts (vgl. Ziff. 3208 VV RGV ff.). Au\u00dferdem wurde vereinbart, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung und die ggf. sich anschlie\u00dfende Berufung entgegen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/16.html\" title=\"&sect; 16 RVG: Dieselbe Angelegenheit\">\u00a7 16 Nr. 11 RVG<\/a> getrennt abgerechnet werden.  F\u00fcr  das  Verfahren  auf  Zulassung  der  Berufung  besteht  gegen\u00fcber  dem eigenen Anwalt f\u00fcr die Kammer somit ein Kostenrisiko von 3.254,53 \u20ac; eine sich ggf. anschlie\u00dfende Berufung w\u00fcrde nochmals mit 5.330,49 \u20ac abgerechnet werden. Soweit das  Verfahren  in  der  Berufung  gewonnen  wird,  sind  hiervon  2.421,65  \u20ac  von  den Kl\u00e4gern zu erstatten. F\u00fcr die erste Instanz w\u00e4ren in diesem Fall die gesamten 1.957,55 \u20ac von den Kl\u00e4gern zu erstatten. Soweit das Verfahren verloren geht, sind auch die Kosten der Gegenseite zu tragen. Diese betragen in der zweiten Instanz bei einer Nichtzulassung der Berufung 1.241,40 \u20ac. Soweit die Berufung zwar zugelassen, aber ihr nicht stattgegeben wird, kommen nochmals 1.180,25 \u20ac hinzu. <em>Fn. 1<\/em> Da die Beigeladenen selbst Antr\u00e4ge gestellt haben, tragen sie auch ihre Kosten selbst. Gerichtskosten fallen wie folgt an: Verfahren der 1. Instanz 1.172 \u20ac, Verfahren \u00fcber die Zulassung der Berufung 293 \u20ac und Berufung 1.465 \u20ac. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wie k\u00f6nnen sich Kammermitglieder \u00fcber das Verfahren informieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aufgrund der Wichtigkeit der Entscheidung ist das Pr\u00e4sidium der Kammer um eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz bem\u00fcht. Bereits am Tag der Urteilsverk\u00fcndung wurde in einem Newsletter und auf der Internetseite \u00fcber die Entscheidung unterrichtet. Auf der Internetseite kann das Urteil zudem im Wortlaut nachgelesen werden. Vorstehend wurden die h\u00e4ufigsten Fragen zum derzeitigen Stand des Verfahrens beantwortet. F\u00fcr weitergehende oder vertiefende Fragen k\u00f6nnen sich Kammermitglieder jederzeit an die  Pr\u00e4sidiumsmitglieder  wenden oder  an  einer  hierzu  angesetzten  \u201eAktuellen Fragerunde\u201c des Pr\u00e4sidiums teilnehmen. Die Fragerunde findet am 18.02.2019 um 17:00 Uhr im Seminarraum der Rechtsanwaltskammer (Scheibenstra\u00dfe 17) statt. Aus organisatorischen Gr\u00fcnden ist die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt und eine Teilnahme  nur  nach  vorheriger  Anmeldung  unter info@rak-dus.de  m\u00f6glich. Selbstverst\u00e4ndlich wird auch in der Kammerversammlung am 11.03.2019 ab 16:00 Uhr \u00fcber die Wahlanfechtung berichtet werden. Auch hier besteht die M\u00f6glichkeit, sich mit Fragen an das Pr\u00e4sidium zu wenden. <\/p>\n\n\n\n<p>(VvV)<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><em> 1 Die nicht vorhersehbaren Kosten f\u00fcr Dokumentenpauschalen,  Abwesenheitsgelder und Reisekosten wurden bei den Berechnungen nicht  ber\u00fccksichtigt. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 14.12.2018 verk\u00fcndete der AGH NRW sein Urteil \u00fcber die Anfechtung der Vorstandswahl am 26.04.2017 und erkl\u00e4rte diese f\u00fcr ung\u00fcltig (1 AGH 39\/17). Nachfolgend werden die h\u00e4ufigsten Fragen zu diesem Verfahren beantwortet. Aus welchen Gr\u00fcnden wurde die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt? Der AGH st\u00fctzt seine Entscheidung darauf, dass der Pr\u00e4sident der Kammer seinen Rechenschaftsbericht als &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6913\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eFragen und Antworten zur Anfechtung der Wahl 2017, Vorabdruck KammerMitteilungen 1\/2019\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,76],"tags":[],"class_list":["post-6913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-berufsrecht-brao"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Fragen und Antworten zur Anfechtung der Wahl 2017, Vorabdruck KammerMitteilungen 1\/2019 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6913\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Fragen und Antworten zur Anfechtung der Wahl 2017, Vorabdruck KammerMitteilungen 1\/2019 - 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