Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten h\u00f6herwertigen Amtes vertretungsweise \u00fcbertragen werden, ist eine Zulage nach \u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch f\u00fcr den Fall zu zahlen, dass die \u00dcbertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger, eine Oberstudienr\u00e4tin, ein Verwaltungsoberrat im Dienst eines Rentenversicherungstr\u00e4gers und ein Regierungsoberrat im Landespolizeidienst, nahmen anstelle der ihrem Statusamt (jeweils Besoldungsgruppe A 14) zugeordneten Aufgaben \u00fcber mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahr, die einer nicht besetzten Planstelle der h\u00f6heren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet waren. Ihre auf die Zahlung einer Verwendungszulage in H\u00f6he des Differenzbetrages zwischen den beiden Besoldungsgruppen gerichteten Klagen sind in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben.<\/p>\n
Wenngleich h\u00f6herwertige \u00c4mter grunds\u00e4tzlich im Wege der Bef\u00f6rderung zu besetzen sind, bleibt es dem Dienstherrn unbenommen, einen Beamten f\u00fcr eine gewisse, auch l\u00e4ngere Zeit in einer h\u00f6herbewerteten Funktion zu besch\u00e4ftigen. Allerdings hat ein Beamter, dem die Aufgaben eines unbesetzten h\u00f6herwertigen Amtes vertretungsweise \u00fcbertragen wurden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstherr erkl\u00e4rt hat, er wolle die Aufgaben zeitlich unbeschr\u00e4nkt, „endg\u00fcltig“ oder „auf Dauer“ \u00fcbertragen.<\/p>\n