{"id":6881,"date":"2019-01-29T15:17:24","date_gmt":"2019-01-29T14:17:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6881"},"modified":"2019-06-29T20:06:34","modified_gmt":"2019-06-29T18:06:34","slug":"kirche-der-staat-neben-dem-staat-interview-mit-123recht-net-v-23-02-2015-2-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6881","title":{"rendered":"Individualverfassungsbeschwerde: „NRW g\u00f6nnt sich 2019 ein neues Rechtsgebiet“, Gespr\u00e4ch mit 123recht.net v. 29.01.2019"},"content":{"rendered":"

Landesverfassungsbeschwerden in Nordrhein-Westfalen – Was B\u00fcrger nun wissen m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

Der nordrhein-westf\u00e4lische Landtag hat im Sommer 2018 die Einf\u00fchrung der sogenannten Individualverfassungsbeschwerde beschlossen, also einer Landesverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster. Das Gericht war f\u00fcr B\u00fcrger bislang unerreichbar, wie die Verfahren funktionieren werden ist noch weitgehend unbekannt, vor allem aber: Was steckt in den NRW-Landesgrundrechten? Rechtsanwalt Robert Hotstegs erkl\u00e4rt im Gespr\u00e4ch mit 123recht.de die Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n

Seit dem 1. Januar sind Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Herr Hotstegs, wie sind Sie in das neue Jahr gestartet? M\u00fcssen seit dem 1. Januar die ersten Verfassungsbeschwerden geschrieben oder abgeschickt werden?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Nein, so pl\u00f6tzlich kamen und kommen sie dann wohl doch nicht ab dem allerersten Tag. Jedenfalls nicht in der Masse. Aber theoretisch konnte es tats\u00e4chlich in der letzten Woche losgehen. Die gesetzlichen Grundlagen gibt es, der Verfassungsgerichtshof hat seine Gesch\u00e4ftsordnung im Herbst entsprechend angepasst. Auch elektronischen Rechtsverkehr erm\u00f6glicht er. Wer also Anlass h\u00e4tte, sich \u00fcber die Verletzung seiner Rechte aus der Landesverfassung zu beschweren, k\u00f6nnte sogar vom PC aus versuchen, den Verfassungsgerichtshof an Neujahr anzurufen.<\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Hat die Landesverfassungsbeschwerde bislang gefehlt?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Ja, manche sind der Auffassung, dass es sich um eine Art Schlussstein im Rahmen der Verfassungsgebung des Landes handelt. Denn die Verfassung hat das Land sich ja schon 1950 gegeben. Seitdem verf\u00fcgen die Nordrhein-Westfalen auch auf Landesebene garantiert nicht nur \u00fcber die Rechte des Grundgesetzes, sondern \u00fcber eigene Landesgrundrechte. Und auch den Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster gibt es schon seitdem. Er war aber f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 mit Ausnahme von Wahlanfechtungsverfahren \u2013 eigentlich nicht erreichbar. Er war, so wie man es in diesen Tagen oft h\u00f6rt, eher ein Staatsgerichtshof, also ein Gericht zur Kl\u00e4rung der verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse von Landtag \u2013 Landesregierung \u2013Abgeordneten \u2013 Fraktionen und Parteien untereinander. Den meisten B\u00fcrgern d\u00fcrfte unbekannt sein, dass es dieses Gericht \u00fcberhaupt gibt.<\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Hatte der Verfassungsgerichtshof also bislang keine Relevanz?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Doch, er hat gleich mehrfach etwa das Kommunalwahlrecht ma\u00dfgeblich beeinflusst, indem er n\u00e4mlich zuletzt Ende 2017 eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene als landesverfassungswidrig gekippt hat. Das betrifft jede und jeden Wahlberechtigten. Ebenso haben St\u00e4dte und Gemeinden oft den Gerichtshof angerufen, in den 70er Jahren wegen der kommunalen Neugliederung, sp\u00e4ter vor allem wegen Finanzierungsfragen. F\u00fcr die Gemeinden gab es auch bislang eine eigene Verfassungsbeschwerde. Sie durften also bislang ihre Selbstverwaltungsrechte einklagen.<\/p>\n

Der B\u00fcrger hat die Wahl: Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsgerichtshof<\/strong><\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war bislang schon m\u00f6glich. Bleibt sie erhalten? Wo liegt der Unterschied zur Landesverfassungsbeschwerde?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Nat\u00fcrlich ist der Gang nach Karlsruhe weiter m\u00f6glich, das Bundesrecht bleibt ja von der \u00c4nderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes (VGHG NRW) unber\u00fchrt. Der B\u00fcrger hat aber in vielen F\u00e4llen zuk\u00fcnftig die Wahl. Ist etwa ein Rechtsstreit vor den Gerichten des Landes rechtskr\u00e4ftig entschieden worden und ist er der Meinung, durch das letztinstanzliche Urteil w\u00fcrde er in seinen Grundrechten verletzt, kann er dies entweder vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen. Karlsruhe wacht \u00fcber die Grundrechte des Grundgesetzes, M\u00fcnster \u00fcber die Grundrechte der Landesverfassung. Sie sind teilweise deckungsgleich, die Landesgrundrechte gehen aber noch weiter.<\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Kann jeder Betroffene also parallele Verfassungsbeschwerden einreichen?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Blo\u00df nicht. Denn wenn die Streitgegenst\u00e4nde der beiden Beschwerden identisch sind, f\u00fchrt dies zur Unzul\u00e4ssigkeit der Landesverfassungsbeschwerde, \u00fcbrigens v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht am Ende erfolgreich ist oder nicht. Der Gesetzgeber will keine doppelte Befassung der Gerichte. Beschwerden nach M\u00fcnster und Karlsruhe machen also ausschlie\u00dflich dann Sinn, wenn der Streitgegenstand unterschiedlich ist.<\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Worin unterscheiden sich denn die Grundrechte? Welche zus\u00e4tzlichen Grundrechte gew\u00e4hrt die Landesverfassung?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Das wird die neue Rechtsprechung im Einzelnen zu kl\u00e4ren haben. Denn bislang haben wir eine rein literarische Diskussion in den Kommentaren. Art. 17 LVerf garantiert die F\u00f6rderung der Erwachsenenbildung, Art. 18 Abs. 3 LVerf die Sportf\u00f6rderung, Art. 24 Abs. 2 LVerf den Grundsatz \u201egleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c. Sind das nun Grundrechte des Einzelnen gegen den Staat? Kann ein einzelner in ihnen verletzt sein? Die Fachgerichte haben derartige Fragen bislang selten kl\u00e4ren m\u00fcssen oder vielleicht auch selten kl\u00e4ren wollen, dazu ist nun der Verfassungsgerichtshof berufen.<\/p>\n

„Theoretisch kann jede und jeder mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt berufen werden“<\/strong><\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Wer entscheidet dort im Verfassungsgerichtshof, kennt man die Richterinnen und Richter?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Es handelt sich um sieben Mitglieder, eine Pr\u00e4sidentin, eine Vizepr\u00e4sidentin und f\u00fcnf weitere gew\u00e4hlte Mitglieder. Die Pr\u00e4sidentin ist nach altem Landesverfassungsrecht zugleich die Pr\u00e4sidentin des Oberverwaltungsgerichts, die Vizepr\u00e4sidentin ist die Pr\u00e4sidentin des OLG K\u00f6ln. Diese beiden sind f\u00fcr die Dauer ihrer Amtszeit im Hauptamt berufen und sozusagen im Nebenamt Verfassungsrichterinnen. Die weiteren Mitglieder sind auf die Dauer von zehn Jahren gew\u00e4hlt, zuletzt im Sommer 2018. Es handelt sich dort sowohl um Berufsrichter aus der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Zivilgerichtsbarkeit wie auch um Professoren verschiedener Hochschulen und verschiedener Rechtsgebiete.<\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Es handelt sich also um ein ausschlie\u00dflich ehrenamtliches Gericht?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Das Gesetz schweigt dazu. Aber es ist klar, die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden nicht hauptamtlich berufen. Sie werden nicht zu Richterinnen oder Richtern des Landes ernannt. Sie erhalten eine Aufwandsentsch\u00e4digung je nach Sitzungsmonat und Sitzungstagen. Theoretisch kann also jede und jeder mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt berufen werden, sofern ernicht auf Bundes- oder Landesebene bestimmten Gremien (etwa Bundestag, -rat oder Landtag) angeh\u00f6rt und sofern er nicht im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig ist.<\/p>\n

123recht.de:<\/strong> In das Bundesverfassungsgericht wurde j\u00fcngst ein Rechtsanwalt und Abgeordneter des Bundestages berufen. Prof. Dr. Stephan Harbarth ist dort nun Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepr\u00e4sident. W\u00e4re das auch f\u00fcr den Verfassungsgerichtshof denkbar?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Selbstverst\u00e4ndlich. Schon jetzt k\u00f6nnen auch Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte durch den Landtag zu Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gew\u00e4hlt werden. Soweit ersichtlich, ist das aber jedenfalls in der j\u00fcngeren Vergangenheit nicht vorgekommen. Ich hielte das aber f\u00fcr eine durchaus richtige und gute Wahl. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer haben in der Vergangenheit f\u00fcr anwaltliche Expertise am Bundesverfassungsgericht geworben. Die gleichen Argumente greifen auch beim Verfassungsgerichtshof. Auch dort d\u00fcrfte in Zukunft anwaltliche Expertise hilfreich sein. Warten wir die n\u00e4chste Jahre ab, ob die jetzt bestehende Gr\u00f6\u00dfe des Gerichts ausreicht und auch, ob es bei nebenamtlichen Richtern bleiben kann.<\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Halten Sie hauptamtliche Richter f\u00fcr notwendig?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Die Zahl der Verfassungsbeschwerden wird hierf\u00fcr ma\u00dfgeblich sein. Sieben Richter k\u00f6nnen nach heutigem Stand entweder als Senat im Plenum entscheiden oder aber auch in Kammern zu drei Richtern unzul\u00e4ssige und offensichtlich unbegr\u00fcndete Verfassungsbeschwerden zur\u00fcckweisen. Was aber ist, wenn in Zukunft auch zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Verfassungsbeschwerden erhoben werden? Dem Rechtsschutz ist das doch zu w\u00fcnschen und dann st\u00f6\u00dft das Gericht an seine Grenzen. Dann braucht es n\u00e4mlich mehr Arbeitskraft. Entweder hinter den Kulissen durch wissenschaftliche Mitarbeitende oder eben durch mehr Mitglieder oder deren vollst\u00e4ndige Arbeitskraft im Hauptamt. Ich finde es spannend, das zu beobachten.<\/p>\n

123recht.de:<\/strong> Vielen Dank f\u00fcr diese ersten Einsch\u00e4tzungen.<\/p>\n

Robert Hotstegs ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht in der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft, D\u00fcsseldorf. Er ist Lehrbeauftragter der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung NRW und Autor des im Januar erscheinenden Handkommentars \u201eVerfassungsbeschwerde.NRW\u201c (ISBN978-3-7481-5650-5).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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