Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Entscheidungen vom 19.08.2010 ma\u00dfgebliche Aussagen zum Verh\u00e4ltnis der Disziplinarstrafe zum Strafverfahren getroffen. Die beiden Verfahren betrafen zwar den Sonderfall des Vorwurfs von Kinderpornografie, sind aber auch anderweitig f\u00fcr alle Disziplinarf\u00e4lle relevant, in denen dem Disziplinarverfahren ein Strafverfahren vorausgegangen ist. Das BVerwG hat in den beiden Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass auch die H\u00f6he der Strafandrohung f\u00fcr die Tat, welche der Beamtin \/ dem Beamten vorgeworfen wird, ma\u00dfgebliche Bedeutung f\u00fcr die sp\u00e4ter auszusprechende Disziplinarsanktion hat. Die abstrakte Strafandrohung f\u00fcr das jeweilige Delikt (nicht also die konkret ausgesprochene Strafe) schaffe einen „Orientierungsrahmen“ f\u00fcr die Disziplinarma\u00dfnahme. Bisher war es immer ein unstreitiger Grundsatz der Disziplinargerichte, dass Strafverfahren und Disziplinarverfahren v\u00f6llig andere Ziele verfolgten und daher die Strafandrohung f\u00fcr das Disziplinarverfahren irrelevant sei. Dies f\u00fchrte gelegentlich dazu, dass auch bei Delikten, die sich im leichten oder mittleren Strafrahmen bewegten, disziplinarische H\u00f6chststrafen ausgesprochen wurden. Nunmehr wird in zuk\u00fcnftigen Entscheidungen -insbesondere bei der Bestimmung der richtigen Disziplinarma\u00dfnahme- das Verh\u00e4ltnis von Straf- und Disziplinarverfahren neu zu bestimmen sein. Im Wesentlichen lassen sich den beiden Entscheidungen des BVerwG folgende Aussagen entnehmen:<\/p>\n
1. Der Begriff des „au\u00dferdienstlichen Dienstvergehens“ wurde vom Bundes- und Landesgesetzgeber neu geregelt, wobei es die Zielsetzung der Gesetzgeber war, die Sanktion bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen von Beamtinnen\/Beamten im au\u00dferdienstlichen Bereich einzuschr\u00e4nken. Damit solle den realen gesellschaftlichen \u00c4nderungen Rechnung getragen werden, wonach von Beamten jedenfalls im au\u00dferdienstlichen Bereich „kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen B\u00fcrger erwartet wird“.<\/p>\n
2. Was Zuhause auf einem privaten Computer gespeichert wird, ist zun\u00e4chst einmal eine rein au\u00dferdienstliche Angelegenheit. Dienstliche Vergehen k\u00f6nnen sich nur aus einem direkten dienstlichen Bereich ergeben, etwa durch das Speichern auf einem Dienstcomputer.<\/p>\n
3. Ein au\u00dferdienstliches Dienstvergehen kann gleichwohl einen R\u00fcckbezug zum Dienstposten der Beamtin \/ des Beamten haben. Dies ist dann im Rahmen der Bemessung einer Disziplinarma\u00dfnahme zu ber\u00fccksichtigen, macht die Tat aber nicht zu einem innerdienstlichen Versto\u00df. So gibt z.B. die Speicherung von Kinderpornografie auf einem privaten Computer eines Lehrers Anlass, die Disziplinarma\u00dfnahme zu erh\u00f6hen, weil ein Lehrer eine besondere Erziehungspflicht gegen\u00fcber Sch\u00fclern hat. Diese Dienstpflicht wird durch Kinderpornografie-Speicherungen verletzt.<\/p>\n
4. Bei realen Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung eines Kindes gibt es die Regelma\u00dfnahme der Entfernung. Ein solches Sexualdelikt ist derart schwerwiegend, dass die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts geboten ist, wenn es an gewichtigen entlastenden Umst\u00e4nden fehlt.<\/p>\n
5. Anders als bei solchen realen Taten ist beim Besitz von Kinderpornografie eine Regeleinstufung nicht m\u00f6glich, weil die Variationsbreite der au\u00dferdienstlichen Verfehlung zu gro\u00df ist. Es ist insbesondere nach der Dauer und H\u00e4ufigkeit der Verfehlung, den Beweggr\u00fcnden der Beamtin \/ des Beamten f\u00fcr sein Handeln und auch auf weitere objektive und subjektive Merkmale abzustellen.<\/p>\n
6. Besondere Bedeutung f\u00fcr den Orientierungsrahmen der Disziplinarstrafe spielt dabei die Frage, welche Strafandrohung der Gesetzgeber f\u00fcr die verletzte Strafnorm zur Verf\u00fcgung stellte. Der Ansehensschaden, der letztendlich ma\u00dfgeblich ist, richtet sich danach, welche Strafh\u00f6he der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch ausgesprochen hat.<\/p>\n
7. Dann, wenn der Gesetzgeber eine Strafandrohung von lediglich einem Jahr Freiheitsstrafe ausgesprochen hat, kommt beim Fehlen eines Dienstbezugs lediglich eine Disziplinarma\u00dfnahme „im unteren Bereich“ in Betracht. Wenn aber ein Dienstbezug vorliegt, wie etwa einem Lehrer, ist im Regelfall eine Zur\u00fcckstufung \/ Degradierung geboten. Dann, wenn die au\u00dferdienstliche Straftat mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mehr bedroht ist, ist bei einem Lehrer regelm\u00e4\u00dfig eine Entfernung aus dem Dienst auszusprechen. Bei anderen Beamten ist eine mittlere Disziplinarstrafe geboten, da es sich nach den Kriterien des Strafgesetzbuchs bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren um eine Strafandrohung im mittleren Bereich handelt.<\/p>\n
8. Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt, ihre eigene Bewertung der Schwere einer Tat an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen, der mit der gesetzlichen Strafsanktion selber ein Werturteil \u00fcber die Schwere des Deliktes ausgesprochen hat.<\/p>\n
9. Abweichungen in der Disziplinarma\u00dfnahme nach oben oder unten k\u00f6nnen sich aus den oben unter Ziff. 5 angesprochenen besonderen Umst\u00e4nden ergeben. Insbesondere ist in F\u00e4llen festgestellter Kinderpornografie bedeutsam, um welche Anzahl es sich handelt, d.h. wieviele strafbare Bilddateien oder Videosequenzen abgespeichert wurden.<\/p>\n
10. In bestimmten F\u00e4llen kann aus Rechtsgr\u00fcnden eine disziplinarische Ahndung ganz unzul\u00e4ssig sein. Dies gilt etwa dann, wenn nur eine Zur\u00fcckstufung ausgesprochen werden k\u00f6nnte, diese aber unm\u00f6glich ist, etwa weil sie aus laufbahnrechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist (Beamtin \/ Beamte befindet sich noch im Eingangsamt). In diesem Fall ist die n\u00e4chst mildere Ma\u00dfnahme auszusprechen, soweit diese rechtlich zul\u00e4ssig ist. Dabei sind auch die besonderen Voraussetzungen des \u00a0\u00a7\u00a014\u00a0BDG\/LDG<\/acronym> NRW<\/acronym> zu pr\u00fcfen. Erlaubt der einschl\u00e4gige \u00a7 14 BDG\/LDG<\/acronym> NRW<\/acronym> \u00fcberhaupt eine Disziplinarsanktion, dann spricht es f\u00fcr deren Zul\u00e4ssigkeit, wenn die n\u00e4chst h\u00f6here Ma\u00dfnahme aus Rechtsgr\u00fcnden gescheitert ist. Ebenso kann allerdings durch die Vorschriften der \u00a7\u00a7 14 oder 15 BDG\/LDG<\/acronym> NRW<\/acronym> eine Disziplinarsanktion \u00fcberhaupt unzul\u00e4ssig werden.<\/p>\n Diese Grunds\u00e4tze spielten k\u00fcrzlich in einem Disziplinarprozess der Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf eine Rolle, f\u00fcr das die m\u00fcndliche Verhandlung stattfand. Die Disziplinarkammer stellte das dort betroffene Verfahren gem. \u00a7 75 DO NW ein; hier war noch altes Recht anwendbar, da das Verfahren sehr lange anh\u00e4ngig war. Die Disziplinarkammer er\u00f6rterte zun\u00e4chst, ob das Gericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgen solle. Dies war bedeutsam, da die Entscheidung des BVerwG f\u00fcr das erstinstanzliche Gericht nicht bindend im Rechtssinne ist. Auch gibt es in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach altem Recht keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Die Disziplinarkammer deutete an, dass sie gewisse Bedenken hat, die Rechtsprechung des BVerwG zu \u00fcbernehmen. Gleichwohl sei im betroffenen Verfahren eine Einstellung zu verf\u00fcgen, da auch ohne den vom BVerwG erw\u00e4hnten Orientierungsrahmen ein Ausspruch der H\u00f6chststrafe nicht angemessen w\u00e4re. In dem zu beurteilenden Fall g\u00e4be es relativ viele Milderungsgr\u00fcnde, so dass in jedem Fall nur die zweith\u00f6chste Strafe, die Ruhegehaltsk\u00fcrzung, ausgesprochen werden k\u00f6nnte. Dies ergab sich u.a. daraus, dass dem Beamten im Endergebnis nur relativ wenige Bilddateien vorzuwerfen waren, wobei diese Bilder nur ein kleiner Bruchteil einer viel gr\u00f6\u00dferen Zahl strafrechtlich nicht zu beanstandender erotischer Bilder waren. Die Landesdisziplinarkammer f\u00fchrte weiter aus: Der Gesetzgeber habe durch die Neufassung des \u00a7 14 LDG NRW festgelegt, dass neben einer f\u00f6rmlichen Strafe im strafgerichtlichen Verfahren nicht noch eine Ruhegehaltsk\u00fcrzung ausgesprochen werden k\u00f6nne. Nach dem allgemein im Disziplinarrecht geltenden G\u00fcnstigkeitsprinzip sei dieses neue Recht hier anwendbar. Das Disziplinarverfahren war damit zwingend einzustellen, da die eigentlich gebotene Disziplinarstrafe aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht verh\u00e4ngt werden durfte.<\/p>\n Diese Frage, wie die Rechtsprechung des BVerwG zum „Orientierungsrahmen“ umzusetzen ist, wird sicher noch in einer Vielzahl weiterer Verfahren eine Rolle spielen, auch au\u00dferhalb des konkret betroffenen Bereichs der hier relevanten Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n <\/p>\n Dr. Obst Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Entscheidungen vom 19.08.2010 ma\u00dfgebliche Aussagen zum Verh\u00e4ltnis der Disziplinarstrafe zum Strafverfahren getroffen. Die beiden Verfahren betrafen zwar den Sonderfall des Vorwurfs von Kinderpornografie, sind aber auch anderweitig f\u00fcr alle Disziplinarf\u00e4lle relevant, in denen dem Disziplinarverfahren ein Strafverfahren vorausgegangen ist. Das BVerwG hat in den beiden Urteilen zum Ausdruck gebracht, … <\/p>\n
\nRechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"