Seit einigen Monaten befindet sich das Beurteilungssystem der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei in ernstzunehmender juristischer Diskussion. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hatte bislang bereits im Rahmen von Eilverfahren (Konkurrentenstreitigkeiten) dienstliche Beurteilungen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Nachdem das Land zun\u00e4chst Entscheidungen rechtskr\u00e4ftig werden lie\u00df, verteidigte es sich aber weiter in laufenden Klageverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat daher nun kurz vor Weihnachten eine Kammerentscheidung getroffen, die seit Dienstag online ver\u00f6ffentlicht ist. Die dortigen Ausf\u00fchrungen sind weit \u00fcber den konkreten Fall hinaus auf alle dienstlichen Beurteilungen von Polizistinnen und Polizisten \u00fcbertragbar<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Gerade weil es n\u00e4mlich an einer einheitlichen Beurteilungspraxis und an einer fehlenden Gewichtung der Beurteilungsmerkmale mangelt, ist das Land nach Auffassung des Gerichts auch nicht in der Lage im Rahmen von Bef\u00f6rderungsentscheidungen festzustellen, wer eigentlich „Bester“ im Sinne einer Bestenauslese ist. Damit sind aktuell kaum Bef\u00f6rderungen m\u00f6glich. Jedem unterlegenen Konkurrenten und jeder unterlegenen Konkurrentin w\u00e4re rein vorsorglich dazu zu raten, Rechtsschutz bei Gericht zu suchen und die Bef\u00f6rderungen vorl\u00e4ufig zu stoppen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Entscheidung lautet auszugsweise:<\/p>\n\n\n „1. Ma\u00dfgeblicher Zweck der dienstlichen Beurteilung und insbesondere des Gesamturteils ist es, Grundlage f\u00fcr einen sp\u00e4teren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> zu messenden Auswahlverfahren zu sein. Daraus folgt die Notwendigkeit, schon bei der dienstlichen Beurteilung einheitliche Ma\u00dfst\u00e4be einzuhalten. Die erforderliche Gewichtung der Einzelmerkmale darf weder mit Bezug auf den konkret durch den Beamten innegehabten Dienstposten noch durch verschiedene Beurteiler unterschiedlich erfolgen. Vielmehr muss der Dienstherr daf\u00fcr Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angeh\u00f6ren, diese Gewichtung einheitlich vorgenommen wird.<\/strong><\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018 \u2013 2 A 10.17<\/a> \u2013, juris, Rn. 44 f.; zur \u00dcbertragbarkeit der vom BVerwG entwickelten Vorgaben f\u00fcr sog. Ankreuzbeurteilungen auf die Beurteilungen nach den BRL Pol NRW vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2017 \u2013 6 B 639\/17<\/a> \u2013, juris, Rn. 14 ff.<\/p>\n Hier fehlt es an solchen landesweit einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils in den Beurteilungen der Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes des beklagten Landes. Weder enth\u00e4lt Nr. 8.1 BRL Pol eine diesbez\u00fcgliche Regelung noch existieren anderweitige Vorgaben, die eine einheitliche Ma\u00dfstabsbildung sicherstellen. Vielmehr ist es in der derzeitigen Verwaltungspraxis des beklagten Landes dem Endbeurteiler der jeweiligen Polizeibeh\u00f6rde \u00fcberlassen, ob eine Gewichtung der Einzelmerkmale erfolgt und wie diese ausgestaltet wird. Demnach k\u00f6nnten Beamte mit identischer Bewertung der Einzelleistungen in einer Beh\u00f6rde ein schlechteres oder besseres Gesamturteil erhalten als in einer anderen Beh\u00f6rde, je nachdem ob bzw. wie in der jeweiligen Beh\u00f6rde die Einzelmerkmale gewichtet werden. Geraten diese Beamten nun bei einer Bewerbung auf ein (beh\u00f6rden\u00fcbergreifend) ausgeschriebenes Bef\u00f6rderungsamt in eine Konkurrenzsituation, w\u00e4re der Beamte mit dem schlechteren Gesamturteil bei der Auswahlentscheidung chancenlos.<\/strong><\/p>\n Nach den vom Gericht gewonnenen Erkenntnissen existiert auch keine faktische Verwaltungspraxis im beklagten Land, wonach in den Polizeibeh\u00f6rden auch unabh\u00e4ngig von zentralen Vorgaben und gleichsam zuf\u00e4llig eine einheitliche (Gleich-) Gewichtung aller Einzelmerkmale vorgenommen wird.<\/p>\n Davon ausgehend VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. September 2018 \u2013 1 K 11477\/17 \u2013, n. v., Seite 20 des Urteilabdrucks.<\/p>\n Tats\u00e4chlich erfolgt die Gewichtung der Einzelmerkmale durch die verschiedenen Endbeurteiler in den Polizeibeh\u00f6rden des beklagten Landes unterschiedlich. Nach den \u00fcber das Ministerium des Innern des beklagten Landes eingeholten Ausk\u00fcnften wird in der Kreispolizeibeh\u00f6rde S.-T.-Kreis davon ausgegangen, dass bei der Benotung der Einzelmerkmale durchaus eine unterschiedliche Gewichtung erfolgen k\u00f6nne und dass nach den BRL Pol gerade kein arithmetisches Mittel zu bilden ist. Bei einer Beurteilung mit dreimal drei und viermal vier Punkten sei das Merkmal Leistungsg\u00fcte als Leitmerkmal ausschlaggebend f\u00fcr die Gesamtnote. In der Kreispolizeibeh\u00f6rde T1. wird dem Merkmal Leistungsg\u00fcte ein besonderes Gewicht beigemessen, weil es eine Vielzahl von Elementen abbilde. Im Polizeipr\u00e4sidium X3. wird bei einer im Einzelfall notwendig werdenden Entscheidung zwischen zwei Gesamtnoten eine besondere Gewichtung von Einzelmerkmalen praktiziert. Hierf\u00fcr werden vier Merkmale (Leistungsg\u00fcte, Leistungsumfang, soziale Kompetenz und Mitarbeiterf\u00fchrung) besonders betrachtet und ber\u00fccksichtigt. In der Kreispolizeibeh\u00f6rde I. soll in einer Konstellation von acht beurteilten Einzelmerkmalen (also einschlie\u00dflich Mitarbeiterf\u00fchrung) und eines Gleichstandes von viermal vier und viermal drei Punkten das Merkmal Mitarbeiterf\u00fchrung den Ausschlag geben, sofern dies unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtpers\u00f6nlichkeit des Beamten gerechtfertigt sei. Das Polizeipr\u00e4sidium E. hat bei einer Bewertung in den Einzelmerkmalen von viermal vier und viermal drei Punkten ausnahmslos das Gesamturteil auf vier Punkte festgesetzt.<\/p>\n Konkret w\u00fcrde nach den eingeholten Ausk\u00fcnften beispielsweise ein Beamter der Kreispolizeibeh\u00f6rde S.-T.-Kreis, der in den Einzelmerkmalen dreimal drei und viermal vier Punkten erhalten hat und der im Merkmal Leistungsg\u00fcte mit drei Punkten bewertet wurde, ein Gesamturteil von nur drei Punkten erhalten. Demgegen\u00fcber bek\u00e4me derselbe Beamte in den allermeisten \u00fcbrigen Polizeibeh\u00f6rden ein Gesamturteil von vier Punkten. Ein Beamter des Polizeipr\u00e4sidiums X3., der in den dort besonders ber\u00fccksichtigten vier Merkmalen keine oder nur wenige Hervorhebungen aufweist, w\u00fcrde das schlechtere Gesamturteil erhalten, w\u00e4hrend er in anderen Beh\u00f6rden ohne eine entsprechende Gewichtung dieser Merkmale die bessere Gesamtnote erreichen k\u00f6nnte. Ein in acht Merkmalen beurteilter Beamter des Polizeipr\u00e4sidiums E. erh\u00e4lt bei Benotungen von viermal vier und viermal f\u00fcnf Punkten immer ein Gesamturteil von nur vier Punkten, in der Kreispolizeibeh\u00f6rde I. hingegen ein Gesamturteil von f\u00fcnf Punkten, wenn er mit dieser Punktzahl im Merkmal Mitarbeiterf\u00fchrung benotet wurde. F\u00fcr denselben Beamten k\u00e4me es in der Kreispolizeibeh\u00f6rde T1. f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils auf die Bewertung des Merkmals Leistungsg\u00fcte an, dem dort ein besonderes Gewicht beigemessen wird.<\/p>\n Dies ist mit dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> nicht vereinbar. In Anbetracht des Umstandes, dass es der ma\u00dfgebliche Zweck einer dienstlichen Beurteilung ist, die Grundlage k\u00fcnftiger Auswahlentscheidung zu bilden und hierf\u00fcr dem Gesamturteil entscheidende Bedeutung zukommt, f\u00fchrt die Abwesenheit einheitlicher Ma\u00dfst\u00e4be zur Rechtswidrigkeit der auf dieser Beurteilungspraxis beruhenden Beurteilungen und dementsprechend auch zur Rechtswidrigkeit der hier angefochtenen Beurteilung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n Die Kammer folgt nicht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, wonach durch Nr. 8.1 BRL Pol mangels Bestimmung einer hervorgehobenen Gewichtung einzelner Merkmale jedenfalls stillschweigend eine Gleichgewichtung der Einzelmerkmale vorgegeben werde und es sich bei etwaigen abweichenden Vorgehensweisen um rechtlich unerhebliche ‚Ausrei\u00dfer‘ handele.<\/p>\n VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. September 2018 \u2013 1 K 11477\/17 \u2013, n. v., Seite 20 f. des Urteilabdrucks.<\/p>\n Die festgestellten unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Polizeibeh\u00f6rden sind nach Auffassung der erkennenden Kammer gerade das Resultat eines Mangels an einheitlichen Vorgaben in der auf den BRL Pol basierenden Beurteilungspraxis des beklagten Landes. Nach den obigen Ausf\u00fchrungen ist es hingegen die Pflicht des Dienstherrn daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs der BRL Pol die Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Bildung des Gesamturteils einheitlich vorgenommen wird. Hieran fehlt es im beklagten Land.<\/p>\n Im \u00dcbrigen scheint das beklagte Land auch selbst von der Notwendigkeit einer einheitlichen Ma\u00dfstabsbildung auszugehen. In diesem Sinne hat sein Ministerium des Innern mit Erlass vom 30. August 2018 mitgeteilt, dass eine von einer Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale abweichende Praxis ’schon zur Gew\u00e4hrleistung eines landeseinheitlichen Beurteilungsma\u00dfstabs durch mein Haus im Erlassweg vorgegeben werden [m\u00fcsste]‘. Vorweggeschickt hatte das Ministerium, dass ‚eine abweichende Praxis [\u2026] weder vorgesehen noch dem Ministerium des Innern bekannt [ist]‘. Letztere Verlautbarung ist nunmehr hinf\u00e4llig, nachdem das Ministerium im vorliegenden Verfahren bei den Polizeibeh\u00f6rden nachgefragt hat und sp\u00e4testens jetzt eine unterschiedliche Vorgehensweise in bestimmten Beh\u00f6rden zu Tage getreten ist.<\/p>\n 2. Des Weiteren begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Polizeipr\u00e4sidium E1. bei der Bildung des Gesamturteils in der dienstlichen Beurteilung des Kl\u00e4gers s\u00e4mtliche Einzelmerkmale gleich gewichtet hat.<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist es Sache des Dienstherrn festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen einer dienstlichen Beurteilung zumessen will. Das abschlie\u00dfende Gesamturteil darf sich nicht auf die Bildung des arithmetischen Mittels aus den einzelnen Leistungsmerkmalen beschr\u00e4nken. Vielmehr kommt im Gesamturteil die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch ihre entsprechende Gewichtung zum Ausdruck. Das abschlie\u00dfende Gesamturteil ist danach durch eine W\u00fcrdigung, Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden.<\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. M\u00e4rz 2018 \u2013 2 A 10.17<\/a> \u2013, juris, Rn. 42; vom 28. Januar 2016 \u2013 2 A 1.14<\/a> \u2013, juris, Rn. 39; vom 21. M\u00e4rz 2007 \u2013 2 C 2.06<\/a> \u2013, juris, Rn. 14.<\/p>\n Der dem Dienstherrn er\u00f6ffnete Wertungsspielraum bei der Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung findet allerdings dort eine Grenze, wo eine von ihm abstrakt vorgegebene Gewichtung dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von ‚Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung‘ i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> – offensichtlich – nicht mehr gerecht wird. Dies k\u00f6nnte etwa dann der Fall sein, wenn der Dienstherr vorg\u00e4be, dass bei einer Vielzahl von zu bewertenden Einzelmerkmalen diesen s\u00e4mtlich das gleiche Gewicht zukommen soll mit der Folge, dass selbst solche Einzelmerkmale, die f\u00fcr eine Bewertung von ‚Eignung‘ und ‚fachliche Leistung‘ eines Beamten regelm\u00e4\u00dfig im Vordergrund stehen (weil sie den Kern dieser Begriffe ausmachen) wie z.B. ‚Arbeitsg\u00fcte‘ und ‚Arbeitsmenge‘ (Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Arbeitsergebnisse) – lediglich – mit dem gleichen Gewicht in das Gesamturteil einflie\u00dfen sollen wie andere, zwar ebenfalls bedeutsame, aber im Vergleich dazu doch nachrangige Einzelmerkmale wie etwa ‚Fortbildungsbereitschaft‘ oder ‚Offenheit f\u00fcr Innovationsprozesse‘.<\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018 \u2013 2 A 10.17<\/a> \u2013, juris, Rn. 46.<\/p>\n Mit diesen Vorgaben steht die dienstliche Beurteilung des Kl\u00e4gers nicht im Einklang. Sie beruht auf einer gleichen Gewichtung aller sieben beurteilten Einzelmerkmale. Angesichts der Vielzahl der dadurch abgebildeten Eignungs-, Bef\u00e4higungs- und Leistungsgesichtspunkten ist es aus den vorgenannten Gr\u00fcnden rechtlich geboten, die Einzelmerkmale mit einer nach ihrer jeweiligen Affinit\u00e4t zur Kriterientrias in Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> differenzierenden Gewichtung in das Gesamturteil einflie\u00dfen zu lassen. Eine Gewichtung mit der Ma\u00dfgabe, alle Merkmale gleich zu gewichten, bedeutet eine dem Leistungsprinzip zuwiderlaufende Negation der unterschiedlichen Bedeutung der Einzelleistungen f\u00fcr eine Bewertung der Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG<\/a>.<\/strong><\/p>\n Vgl. Beschluss der Kammer vom 9. Juli 2018 \u2013 2 L 1058\/18<\/a> \u2013, juris, Rn. 8 ff.; vgl. zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer gleichen Gewichtung der Einzelmerkmale auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2018 \u2013 6 B 527\/18<\/a> \u2013, juris, Rn. 19 ff. (dort offen gelassen).<\/p>\n Dabei verkennt die Kammer nicht, dass \u2013 worauf das Ministerium des Innern des beklagten Landes in seinen Schrifts\u00e4tzen vom 21. November 2018 und 30. November 2018 hingewiesen hat \u2013 das in Nr. 8.1 Satz 2 BRL Pol enthaltene Verbot der arithmetischen Ermittlung der Gesamtnote nicht bedeutet, eine gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen per se als unzul\u00e4ssig anzusehen.<\/p>\n Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 \u2013 6 B 864\/18<\/a> \u2013, juris, Rn. 16 mit Hinweis aus OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 \u2013 2 B 11207\/17<\/a> \u2013, juris, Rn. 22.<\/p>\n Allerdings folgt aus dem Arithmetisierungsverbot, dass die Herleitung des Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung keine blo\u00dfe Rechenoperation sein darf; statt eines reinen Zahlenmechanismus ist eine im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Dienstherrn stehende wertende Betrachtung erforderlich.<\/p>\n Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 \u2013 6 B 864\/18<\/a> \u2013, juris, Rn. 14 m. w. N.<\/p>\n An einer solchen Betrachtung fehlt es hier. Eine \u2013 wie vom Polizeipr\u00e4sidium E1. praktizierte \u2013 gleiche Gewichtung der Einzelmerkmale l\u00e4uft bei der Bildung des Gesamturteils faktisch auf eine rein quantitative Betrachtung der Einzelmerkmale dahingehend hinaus, welche Note in den Einzelmerkmalen am H\u00e4ufigsten vergeben wurde, ohne dass in den Blick genommen wird, in welchen Merkmalen welche Punktwerte erreicht wurden. Dies f\u00fchrt auf einen Schematismus, wonach insbesondere im Fall von \u2013 wie beim Kl\u00e4ger mit dreimal vier und viermal drei Punkten gegebenen \u2013 gemischten Leistungsbildern allein die Anzahl einer in den Einzelmerkmalen vergebenen Note den Ausschlag f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils gibt.<\/p>\n Des Weiteren f\u00fchrt die gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale dazu, dass das Gewicht von Leistungs- und Bef\u00e4higungsmerkmalen von vornherein zu Lasten der Leistungs- und zu Gunsten der Bef\u00e4higungsmerkmale verschoben wird, ohne dass hierf\u00fcr ein rechtfertigender Grund erkennbar w\u00e4re. Letztgenannten Merkmalen kommt indes in einer Regelbeurteilung nur eine geringere Bedeutung zu. Als Bef\u00e4higungsmerkmale sind in Bezug auf die streitige Beurteilung des Kl\u00e4gers die Merkmale Ver\u00e4nderungskompetenz und Soziale Kompetenz einzuordnen, da sich diese Kompetenzen auf die F\u00e4higkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse des Kl\u00e4gers beziehen, die gegen\u00fcber den Leistungsmerkmalen wie Arbeitsorganisation, Arbeitseinsatz, Leistungsg\u00fcte und Leistungsumfang zur\u00fcckfallen.<\/p>\n Vgl. VG M\u00fcnster, Beschluss vom 14. November 2018 \u2013 4 L 643\/18 \u2013, n. v., Seite 8 f. des Entscheidungsabdrucks m. w. N.<\/p>\n\n