Paderborn (WV). Die Initiatoren des geplanten B\u00fcrgerbegehrens \u00bbNeubau\n Stadtverwaltung\u00ab haben ein Kurzgutachten der D\u00fcsseldorfer \nRechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs vorgelegt, in dem diese zu dem\nSchluss kommt, dass B\u00fcrgermeister Michael Dreier zwingend eine \nschriftliche Kostensch\u00e4tzung vorzulegen habe.<\/p>\n\n\n\n
Wie in der vergangenen Woche berichtet, werfen die Initiatoren der \nStadt eine Blockadehaltung vor, da sie die Folgekosten des \nB\u00fcrgerbegehrens und Alternativen nicht aufzeige, was wiederum\nVoraussetzung f\u00fcr den Start der Unterschriftensammlung sei. Die Stadt \nihrerseits sagt, dass sie keine Kostensch\u00e4tzung abgeben k\u00f6nne, wenn sie \nnicht wisse, was den Initiatoren als Alternative f\u00fcr den\nbeschlossenen Abriss und Neubau der Geb\u00e4udeteile unmittelbar am \nAbdinghof und zum Marienplatz hin vorschwebe.<\/p>\n\n\n\n
Indem er die Kostensch\u00e4tzung verweigere, \u00fcberschreite B\u00fcrgermeister \nDreier seine Kompetenzen, stellt nun die Kanzlei Hot\u00adstegs fest. Die \nFrage der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens\nd\u00fcrfe allein durch den Rat beantwortet werden. Der Gesetzgeber habe der \nVerwaltung vielmehr in jedem Fall die Pflicht auferlegt, eine \nKostensch\u00e4tzung zu erteilen. Diese Kompetenzverteilung\nignorierten die Stadt Paderborn und das von ihr beauftragte Gutachten \nder Kanzlei Baumeister Rechtsanw\u00e4lte vollst\u00e4ndig. Ferner gen\u00fcge es f\u00fcr \ndas B\u00fcrgerbegehren, den Verzicht auf Abriss und Neubau zu\nfordern. Alternativen m\u00fcssten nicht genannt werden, insistieren die \nInitiatoren mit Verweis auf das Hotstegs-Gutachten.<\/p>\n\n\n\n
Stadtsprecher Jens Reinhardt hat gestern auf Anfrage dieser Zeitung \nbest\u00e4tigt, dass die Stellungnahme der Kanzlei Hotstegs vorliege und \nderzeit gepr\u00fcft werde. \u00bbAktuell gibt es aber unserer\nAuffassung nichts hinzuzuf\u00fcgen. Diese ist durch eine renommierte Kanzlei\n eindeutig best\u00e4tigt worden\u00ab, sagt Reinhardt. Nach \u00fcberschl\u00e4giger \nPr\u00fcfung gehe die Stellungnahme der Kanzlei Hotstegs aus der\nSicht der Stadt Paderborn an der von der Verwaltung beschriebenen \nProblematik vorbei. Die Stadt w\u00fcrde daher eine rechtliche Kl\u00e4rung \nbegr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Paderborn (WV). Die Initiatoren des geplanten B\u00fcrgerbegehrens \u00bbNeubau Stadtverwaltung\u00ab haben ein Kurzgutachten der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs vorgelegt, in dem diese zu dem Schluss kommt, dass B\u00fcrgermeister Michael Dreier zwingend eine schriftliche Kostensch\u00e4tzung vorzulegen habe. Wie in der vergangenen Woche berichtet, werfen die Initiatoren der Stadt eine Blockadehaltung vor, da sie die Folgekosten des B\u00fcrgerbegehrens und … <\/p>\n