Das landeskirchliche Recht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens kennt in den Kirchgemeinden Pfarrstellen die durch Entsendung der Landeskirche besetzt werden und Pfarrstellen auf die die Kirchengemeinden selbst eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Weil die betroffenen Kirchgemeinden die Entsendung eines Pfarrers\/einer Pfarrerin durchaus als Eingriff in die Selbstorganisation empfinden, stellt sich die theoretische wie praktische Frage des Rechtsschutzes. Der Gesetzgeber hat grunds\u00e4tzlich die Besetzung von Pfarrstellen der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung durch das Kirchliche Verwaltungsgericht entzogen. Wie ein nun aktueller Beschluss zeigt, besteht aber gleichwohl die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die betroffene Kirchengemeinde Widerspruch im Rahmen eines Entsendungsverfahrens zu erheben. Wird \u00fcber den Widerspruch nicht entschieden, kann diese Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden. Der Anspruch der Kirchgemeinde erstreckt sich dann allerdings allein auf die prozessuale Frage, ob \u00fcber den Widerspruch entschieden wurde, nicht aber auf die inhaltliche Frage des „wie“. Letztere bleibt weiterhin dem gerichtlichen Rechtsschutz entzogen.<\/p>\n
eigene Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Der Beschluss lautet im Volltext:<\/p>\n Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin wird wiederhergestellt, soweit mit ihm der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. September 2016 zur\u00fcckgewiesen wurde (Ziffer 1 des Widerspruchsbescheids). Im \u00dcbrigen wird der Antrag abgewiesen.<\/strong><\/p>\n Die Kosten des Verfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tr\u00e4gt die Antragstellerin zu drei Vierteln, die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen sie gesamt-schuldnerisch zu einem Viertel.<\/strong><\/p>\n Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n I. Die Beigeladene ist seit 1993 Pfarrerin im Dienst der Antragsgegnerin. Ihr ist seit 2008 die mit der Pfarramtsleitung verbundene 2. Pfarrstelle der A-Kirchgemeinde \u00fcbertragen. Nachdem es dort zu Spannungen kam und nach Durchf\u00fchrung des entsprechenden Verfahrens versetzte die Antragsgegnerin die Beigeladene mit Bescheid vom 3. November 2015 in den Wartestand. Auf ihre dagegen gerichtete Klage hob das Kirchliche Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. November 2016 die Versetzung in den Wartestand auf (KVwG 4\/2016); das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Die 1. Pfarrstelle der Antragstellerin ist seit dem 1. Mai 2016 vakant. Auf Antrag der Antragstellerin genehmigte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 31. M\u00e4rz 2016 die Wiederbesetzung der 1. Pfarrstelle mit einem Dienstumfang von 100 v. H. Zugleich stellte sie fest, dass diese Stelle eine nach \u00a7 12 Buchst. a Pfarrstellen\u00fcbertragungsgesetz (Pf\u00dcG) durch das Landeskirchenamt im Wege der Entsendung zu besetzende Stelle sei. Diese Pfarrstelle sei im 2. Quartal die zweite vakante Stelle im Bereich der Antragsgegnerin. Eine Rechtsmittelbelehrung enth\u00e4lt das Schreiben nicht. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 erhob die Antragstellerin hiergegen Widerspruch, den sie damit begr\u00fcndete, dass die Antragsgegnerin am 31. M\u00e4rz 2016 noch nicht habe vorher sehen k\u00f6nnen, ob im 2. Quartal noch weitere Vakanzen auftreten. Zur Erstellung der endg\u00fcltigen Begr\u00fcndung bat die Antragstellerin um Akteneinsicht, die die Antragsgegnerin ohne Begr\u00fcndung verweigerte.<\/p>\n Die Beigeladene hat sich auf die in Rede stehende Pfarrstelle beworben. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass sie beabsichtige, die Beigeladene zu entsenden, und gab der Antragstellerin Gelegenheit zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung nach \u00a7 14 Pf\u00dcG. Nachdem die Beigeladene einen Gastgottesdienst gehalten und an einer Sitzung des Kirchenvorstandes der Antragstellerin teilgenommen hatte, sprach diese sich gegen die Entsendung der Beigeladenen aus.<\/p>\n Mit Schreiben vom 9. September 2016 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass das Landeskirchenamt beschlossen habe, der Beigeladenen die 1. Pfarrstelle zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt zu \u00fcbertragen. Auch hiergegen erhob die Antragstellerin mit weiterem Scheiben vom 4. Oktober 2016 Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 4. November 2016 begr\u00fcndete.<\/p>\n Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2017 wies die Antragsgegnerin beide Widerspr\u00fcche zur\u00fcck. Zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 31. M\u00e4rz 2016 und des Widerspruchsbescheides an. Der Widerspruch gegen die Entsendung der Beigeladenen sei unzul\u00e4ssig, weil ein Rechtsweg zum Kirchlichen Verwaltungsgericht nach \u00a7 18 KVwGG nicht gegeben sei. Der Widerspruchsbescheid enthalte sich daher „jeder Er\u00f6rterung der geltend gemachten Einwendungen“. Der Widerspruch gegen die Wiederbesetzung der Pfarrstelle im Wege des Entsendungsverfahrens sei ebenfalls unzul\u00e4ssig. Die Antragstellerin habe ihr Widerspruchsrecht verwirkt. Im \u00dcbrigen sei die Einordnung der Stelle als Entsendestelle zutreffend, was sie n\u00e4here begr\u00fcndete.<\/p>\n Am 22. M\u00e4rz 2017 hat die Antragstellerin Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung der Bescheide der Antragsgegnerin vom 31. M\u00e4rz 2016 und 9. September 2016 verfolgt (KVwG 5\/2017, jetzt 5\/2018).<\/p>\n Mit Antrag vom 6. M\u00e4rz 2017 sucht die Antragstellerin um vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nach. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie im Wesentlichen vor, die Antragsgegnerin habe ihr die beantragte Akteneinsicht nicht gew\u00e4hrt, wodurch es ihr nicht m\u00f6glich sei nachzupr\u00fcfen, ob \u00a7 3 Pf\u00dcG bei der Bestimmung der 1. Pfarrstelle als Entsendestelle zutreffend angewandt worden sei. Im \u00dcbrigen sei es ausgeschlossen, dass bereits am 31. M\u00e4rz 2016 abschlie\u00dfend feststeht, ob die 1. Pfarrstelle der Antragstellerin die zweite Pfarrstelle im 2. Quartal 2016 ist, die zur Besetzung ansteht. \u00a7 3 Abs. 1. Pf\u00dcG verlange eine nachtr\u00e4gliche Betrachtung und keine Prognose. Die Entscheidung der Antragsgegnerin sei auch aus weiteren Gr\u00fcnden verfahrensfehlerhaft. Nach \u00a7 18 KVwGG sei der Rechtsweg zum Kirchlichen Verwaltungsgericht zumindest gegen die Entscheidung, die Pfarrstelle im Wege der Entsendung wiederzubesetzen, er\u00f6ffnet. Dies ergebe sich aus Art. 19 Abs. 4<\/a> Grundgesetz – GG -\u201a von dem die Antragsgegnerin insoweit auch nicht nach Art. 140 GG<\/a> in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3<\/a> Weimarer Reichsverfassung entbunden sei. Jedenfalls seien beide Widerspr\u00fcche zul\u00e4ssig.<\/p>\n Die Antragstellerin beantragt,<\/p>\n die aufschiebende Wirkung ihrer Widerspr\u00fcche gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 31. M\u00e4rz 2016 und 9. September 2016 wiederherzustellen<\/strong><\/p>\n sowie<\/p>\n im einstweiligen Verfahren der Antragsgegnerin zu untersagen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen Pfarrer in die 1. Pfarrstelle der Antragstellerin einzuweisen oder eine entsprechende Ernennungsurkunde auszuh\u00e4ndigen.<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin beantragt,<\/p>\n die Antr\u00e4ge abzuweisen.<\/strong><\/p>\n Sie ist der Auffassung, dass die Antr\u00e4ge unzul\u00e4ssig und die Vorverfahren durchgef\u00fchrt worden seien.<\/p>\n Die mit Beschluss vom 29. April 2017 Beigeladene beantragt,<\/p>\n die Antr\u00e4ge abzulehnen.<\/strong><\/p>\n Der Rechtsweg sei ausgeschlossen. Au\u00dferdem habe die Antragsgegnerin die Einw\u00e4nde der Antragstellerin ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Zum weiteren Sach- und Rechtsstand wird erg\u00e4nzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der Gerichtsakte im Hauptsacheverfahren (KVwG 5\/2017, jetzt 5\/2018), den Inhalt der Gerichtsakte zum Verfahren KVwG 4\/2016 sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorg\u00e4nge (1 Heftung) Bezug genommen.<\/p>\n II. 1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 des Widerspruchsbescheids, mit dem der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Mitteilung der Antragsgegnerin vom 9. September 2016, die Beigeladene auf die in Rede stehende 1. Pfarrstelle zu entsenden, ist zul\u00e4ssig. Insbesondere steht seiner Zul\u00e4ssigkeit nicht \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 7 KVwGG entgegen. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Kirchliche Verwaltungsgericht nicht \u00fcber Einwendungen der Kirchgemeinde gegen Entscheidungen im Rahmen des Pfarrstellenbesetzungsrechts. Die mit Schreiben vom 9. September 2016 mitgeteilte Entscheidung, die Beigeladene auf die 1. Pfarrstelle der Antragstellerin zu entsenden, ist eine Entscheidung im Rahmen des Pfarrstellenbesetzungsrechts mit der Folge, dass das Kirchliche Verwaltungsgericht zur Pr\u00fcfung der Einwendungen der Antragstellerin gegen die Entsendung nicht angerufen werden kann.<\/strong><\/p>\n Ein solcher Rechtswegausschluss ist auch zul\u00e4ssig. Die Verfassung der Landeskirche bestimmt zur kirchlichen Rechtspflege nur, dass die Bildung kirchlicher Gerichte und anderer Organe der kirchlichen Rechtspflege, die Feststellung ihrer Zust\u00e4ndigkeiten sowie die Regelung ihrer Verfahren durch Kirchengesetz erfolgen (Art. 48). Der kirchliche Gesetzgeber war danach kirchenverfassungsrechtlich frei, f\u00fcr bestimmte Angelegenheiten keinen Rechtsschutz vorzusehen. Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> steht dem nicht entgegen. Pfarrer befinden sich nach \u00a7 2 Abs. 1 PfDG.EKD in einem Dienstverh\u00e4ltnis zur Landeskirche, nicht zu den Kirchgemeinden. Es ist deshalb keine Frage der Rechtsschutzgarantie, sondern eine der innerkirchlichen Angelegenheiten zuzurechnende verwaltungsrechtliche Entscheidung, ob und inwieweit Gemeinden Mitwirkungsrechte und ggf. Rechtsschutz im Verfahren um die Besetzung von Pfarrstellen gew\u00e4hrt werden.<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 18 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 25 Abs. 1 und \u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KVwGG findet gegen die Einwendungen der Antragstellerin aber ein Vorverfahren statt, in dem das Landeskirchenamt Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung nachzupr\u00fcfen hat. Diese Vorschrift gew\u00e4hrt der Kirchgemeinde ein vor dem Kirchlichen Verwaltungsgericht einklagbares subjektiv-\u00f6ffentliches Recht auf erneute Entscheidung der zust\u00e4ndigen Widerspruchsbeh\u00f6rde, soweit sie die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nach \u00a7 18 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit \u00a7 26 KVwGG gewahrt hat. Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nach \u00a7 32 KVwGG unter den dort genannten Voraussetzungen.<\/strong> Diese Vorschrift wird zwar in \u00a7 18 Abs. 3 KVwGG nicht in Bezug genommen, ohne eine Regelung zu den Wirkungen des Widerspruches nach \u00a7 18 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 26 KVwGG blieben diese Vorschriften jedoch l\u00fcckenhaft, so dass – wie von der Antragsgegnerin ebenfalls angenommen – von einer entsprechenden Geltung des \u00a7 32 KVwGG auszugehen ist.<\/p>\n Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 9. September 2016 zur\u00fcckweisenden Widerspruchsbescheid ist auch begr\u00fcndet. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung \u00fcber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eine eigene Abw\u00e4gung dar\u00fcber zu treffen, ob die sofortige Vollziehung im kirchlichen oder im \u00fcberwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist oder das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorl\u00e4ufig verschont zu bleiben, \u00fcberwiegt. Vorliegend \u00fcberwiegt das Interesse der Antragstellerin, weil ihre Klage aller Wahrscheinlichkeit nach insoweit Erfolg haben wird, als mit ihr nach sachgerechter Auslegung (\u00a7 43 Abs. 3 KVwGG) auch isoliert die Aufhebung von Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides begehrt wird. Dieser Teil des Widerspruchsbescheids d\u00fcrfte rechtswidrig sein. Denn der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 9. September 2016 ist zul\u00e4ssig. Er ist – nachdem der Bescheid vom 9. September 2016 keine Rechtsmittelbelehrung enth\u00e4lt – fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden (\u00a7 18 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7\u00a7 26 Abs. 2 und 29 KVwGG). Die Antragsgegnerin h\u00e4tte deshalb eine inhaltliche Nachpr\u00fcfung nicht ablehnen d\u00fcrfen.<\/p>\n 2. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Ausgangsbescheide vom 31. M\u00e4rz 2016 und 9. September 2016 wiederherzustellen, ist unzul\u00e4ssig, weil gerichtlicher Rechtsschutz insoweit durch \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 7 KVwGG ausgeschlossen ist. Zu den \u201eEntscheidungen im Rahmen des Pfarrstellenbesetzungsrechts“ geh\u00f6rt auch die Entscheidung, ob eine Pfarrstelle auf Grund einer Wahl durch den Kirchenvorstand (\u00a7 5 Buchst. a Pf\u00dcG) oder im Wege der Einwendungen durch das Landeskirchenamt (\u00a7 5 Buchst. b Pf\u00dcG) besetzt wird. Daf\u00fcr spricht schon \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 7 KVwGG, der durch die Verwendung des Plurals deutlich macht, dass nicht nur die \u00dcbertragung der Pfarrstelle selbst gemeint ist, sondern auch die vorangehenden Weichenstellungen davor in den Blick zu nehmen sind. Dazu geh\u00f6rt die zwingende Entscheidung, ob eine Stelle als Wahl- oder Entsendestelle besetzt wird.<\/p>\n 3. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Ziffer 2 des Widerspruchsbescheides, mit dem der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 31. M\u00e4rz 2016 zur\u00fcckgewiesen wurde, ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Die isoliert gegen diesen Teil des Widerspruchsbescheides gerichtete Klage d\u00fcrfte ohne Erfolg bleiben. Der Widerspruch ist zwar zul\u00e4ssig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden. Die Antragsgegnerin hat ihren zur\u00fcckweisenden Widerspruchsbescheid insofern aber selbstst\u00e4ndig tragend auch auf das Ergebnis einer erneuten Pr\u00fcfung gest\u00fctzt und damit dem Nachpr\u00fcfungsanspruch der Antragstellerin Gen\u00fcge getan. Ob diese Ausf\u00fchrungen rechtm\u00e4\u00dfig sind, unterliegt nach \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 7 KVwGG nicht dem gerichtlichen Rechtsschutz.<\/p>\n 4. Schlie\u00dflich bleibt auch der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorl\u00e4ufig die Besetzung der 1. Pfarrstelle zu untersagen, ohne Erfolg. Da die Antragstellerin mit ihrer Klage ausschlie\u00dflich die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 33 Abs. 3 KVwGG ausgeschlossen.\n
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\nDie Antragstellerin wendet sich gegen die Feststellung der Antragsgegnerin, dass es sich bei der vakanten 1. Pfarrstelle der Antragstellerin um eine Entsendestelle handelt, und gegen die Entsendung der Beigeladenen auf diese Stelle.<\/p>\n
\nDer nach sachgerechter Auslegung nicht auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, sondern ihrer Klage gerichtete Antrag der Antragstellerin ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet, soweit es die Zur\u00fcckweisung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. September 2016 betrifft, mit dem die Antragsgegnerin der Antragstellerin mitteilte, dass sie beschlossen habe, die Beigeladene auf die 1. Pfarrstelle der Antragstellerin zu entsenden (Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides, im Folgenden unter 1). Soweit der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Bescheide vom 31. M\u00e4rz 2016 und 9. September 2016 selbst gerichtet ist, ist er unzul\u00e4ssig (im Folgenden unter 2). Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Ziffer 2 des Widerspruchsbescheides, mit dem der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 31. M\u00e4rz 2016 zur\u00fcckgewiesen wurde, ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet (im Folgenden unter 3). Der Antrag auf vorl\u00e4ufige Untersagung der Besetzung der 1. Pfarrstelle der Antragstellerin hat ebenfalls keinen Erfolg (im Folgenden unter 4).<\/p>\n
\nDie Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 72 und 75 KVwGG in Verbindung mit \u00a7 154 Abs. 3<\/a> und \u00a7 162 Abs. 3 VwGO<\/a>.<\/p>\n