{"id":6765,"date":"2018-11-29T17:54:03","date_gmt":"2018-11-29T16:54:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6765"},"modified":"2018-11-29T17:54:03","modified_gmt":"2018-11-29T16:54:03","slug":"das-perfekte-disziplinarverfahren-verwaltungsgericht-duesseldorf-beschluss-v-23-11-2018-az-35-k-5916-18-o","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6765","title":{"rendered":"das perfekte Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 23.11.2018, Az. 35 K 5916\/18.O"},"content":{"rendered":"

Wie bereits mehrfach berichtet<\/a> ist das Fristsetzungsverfahren eine Spezialit\u00e4t des Disziplinarrechts. Es ist sozusagen eine echte „Unt\u00e4tigkeitsklage“, die ein Handeln der Beh\u00f6rde erzwingen kann, indem das Gericht eine Frist zum Abschluss des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens setzt. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eine knappe Frist von einem Monat gesetzt.<\/p>\n

Hervorzuheben ist, dass das Gericht zwar umfangreiche Ermittlungen und Bem\u00fchungen um schriftliche Zeugenbefragungen anerkennt, vor allem aber auch die Unt\u00e4tigkeit noch im laufenden Fritsetzungsverfahren besonders r\u00fcgt. Gleichzeitig stellt es noch einmal die aus der Rechtsprechung hergeleiteten Anforderungen an das sozusagen „perfekte Disziplinarverfahren“ dar.<\/p>\n

Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n

\n

Zur Entscheidung \u00fcber die Vorlage der Disziplinarklageschrift, den Erlass einer Disziplinarverf\u00fcgung oder die Einstellung des Verfahrens wird der Antragsgegnerin eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 gesetzt.<\/strong><\/p>\n

Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Der am 11. Juli 2018 gestellte Antrag,<\/p>\n

der Antragsgegnerin eine Frist zum Abschluss des gegen den Antragsteller gef\u00fchrten Disziplinarverfahrens zu setzen,<\/strong><\/p>\n

hat Erfolg. Der Antrag ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Disziplinargesetz f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) kann der Beamte bei dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen, wenn ein beh\u00f6rdliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverf\u00fcgung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden ist.<\/p>\n

Das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren wurde am 26. Juni 2017 eingeleitet und damit nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen.<\/p>\n

Der Antrag auf Fristsetzung ist auch begr\u00fcndet. Nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW bestimmt das Gericht eine Frist, in der das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren abzuschlie\u00dfen ist, wenn ein zureichender Grund f\u00fcr den fehlenden Abschluss des Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vorliegt. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab (\u00a7 62 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW).<\/p>\n

Dabei kommt es f\u00fcr die Feststellung eines „zureichenden Grundes“ auf den Sachstand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.<\/p>\n

Vgl. VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 16. Juli 2018 – 35 K 1998\/18<\/a>.0 -\u201a juris, Rdn. 10; VG Ansbach, Beschluss vom 31. Juli 2017 – AN 13a D 17.01317<\/a> -\u201a juris, Rdn. 23; Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, \u00a7 62, Rdn. 10 m.w.N.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall liegt kein zureichender Grund f\u00fcr den bis heute fehlenden Abschluss des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens vor.<\/p>\n

Bei der Frist von sechs Monaten aus \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW handelt es sich nicht um eine absolute Frist; sie ist vielmehr Ausdruck des das Disziplinarrecht beherrschenden Beschleunigungsgrundsatzes und soll die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Disziplinarverfahrens zust\u00e4ndige Dienstbeh\u00f6rde veranlassen, das Verfahren ohne unangemessene Verz\u00f6gerungen durchzuf\u00fchren; es soll sie insbesondere daran hindern, nach Einleitung des Verfahrens unt\u00e4tig zu bleiben. Die Vorschrift steht damit in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu. der gleichfalls bestehenden Pflicht, den disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalt umfassend zu ermitteln (\u00a7 21 Abs. 1 LDG NRW) und dem Beamten, gegen den ermittelt wird, die M\u00f6glichkeit zur \u00c4u\u00dferung zu geben (\u00a7 31 LDG NRW). Gestalten sich die Ermittlungen schwierig oder umfangreich, so l\u00e4sst sich die in \u00a7 62 Abs. 1 LDG NRW genannte Frist unter Umst\u00e4nden nicht einhalten, ohne die Aufkl\u00e4rungs- und Anh\u00f6rungspflicht zu verletzen.<\/p>\n

Vgl. VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 16. Juli 2018 – 35 K 1998\/18<\/a>.0 -\u201a juris, Rdn.13; VG Ansbach, Beschluss vom 31. Juli 2017 – AN 13a D 17.01317<\/a> -\u201a juris, Rdn. 19; Herrmann\/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 1. Aufl. 2014, Rdn. 726; Hummel\/K\u00f6hler\/Mayer\/Baunack, a.a.O., \u00a7 62, Rdn. 10.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr die Fristsetzung nach \u00a7 62 Abs. 2 LDG NRW ist insofern, dass das s\u00e4umige Verhalten der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Disziplinarverfahrens zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde schuldhaft ist.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1998 – 1 DB 2\/98<\/a> -\u201a juris, Rdn. 8; VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 16. Juli 2018 – 35 K 1998\/18<\/a>.O -\u201a juris, Rdn.15; VG Ansbach, Beschluss vom 31. Juli 2017 – AN 13a D 17.01317<\/a>-\u201a juris, Rdn. 20; Herrmann\/Sandkuhl, a.a.O., Rdn. 726; Urban\/Wittkowski, a.a.O., \u00a7 62, Rdn. 10, jeweils m.w.N.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich ist somit, ob nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles von einer schuldhaften Verfahrensverz\u00f6gerung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gesprochen werden kann. Dies bestimmt sich im Wesentlichen anhand der Kriterien Umfang und Schwierigkeitsgrad des Verfahrensstoffes, Zahl und Art der zu erhebenden Beweise, das den Verfahrensbeteiligten zuzurechnende Verhalten (etwa Beweisantr\u00e4ge oder fehlende Kooperationsbereitschaft des Beamten) sowie die von der Beh\u00f6rde nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt beeinflussbaren T\u00e4tigkeiten Dritter, etwa von Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Vgl. VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 16. Juli 2018 – 35 K 1998\/18<\/a>.0 -\u201a juris, Rdn. 17; VG Ansbach, Beschluss vom 31. Juli 2017 – AN 13a D 17.01317<\/a> -\u201a juris, Rdn. 21; Herrmann\/Sandkuhl, a.a.O., Rdn. 723; Urban\/Wittkowski, a.a.O., \u00a7 62, Rdn. 8, jeweils m.w.N.<\/p>\n

Eine sachlich nicht gerechtfertigte Unt\u00e4tigkeit des Ermittlungsf\u00fchrers liegt nicht in den notwendigen Einarbeitungs- und \u00dcberlegungszeiten, in den unvermeidbaren Zwischenzeiten zwischen Ladung und Anh\u00f6rungs- oder Beweistermin, in den \u00fcblichen B\u00fcrolaufzeiten, in den durch die Beschuldigten selbst veranlassten Unterbrechungen oder Vertagungen von Terminen oder Fristverl\u00e4ngerungen f\u00fcr Schrifts\u00e4tze, oder in den urlaubs-oder krankheitsbedingten Abwesenheiten der Beteiligten.<\/p>\n

Vgl. VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 16. Juli 2018 – 35 K 1998\/18<\/a>.0 -\u201a juris, Rdn. 19; Hummel\/K\u00f6hler\/Mayer\/Baunack, a.a.O., \u00a7 62, Rdn. 10.<\/p>\n

Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall nicht von einem zureichenden Grund f\u00fcr den fehlenden Abschluss des Disziplinarverfahrens auszugehen.<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe, die Gegenstand des mit Datum vom 26. Juni 2017 eingeleiteten Disziplinarverfahrens sind, beziehen sich auf unterschiedliche Lebenssachverhalte. Dabei geht es im ersten Sachverhalt um einen Versto\u00df gegen die Dienstleistungspflicht des Antragstellers, im zweiten Sachverhalt um den eigenm\u00e4chtigen Einsatz eines Gastdozenten durch den Antragsteller und im dritten Sachverhalt um ungeb\u00fchrliche und unangemessene \u00c4u\u00dferungen des Antragstellers \u00fcber und gegen\u00fcber Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Antragsgegnerin.<\/p>\n

Ausweislich des vorliegenden Disziplinarvorgangs waren zur Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe mehrere Zeugen zu vernehmen. Die Anh\u00f6rungstermine der Zeugen X, Y, C und V fanden am 11. und 12. Dezember 2017 statt. An deren Vernehmung schloss sich eine – mit speziell hierf\u00fcr erarbeitetem Vernehmungsbogen durchgef\u00fchrte – schriftliche Zeugenbefragung aller 11 Praktikanten an, die am Praktikum „Anorganische Chemie“ im Wintersemester 2016\/2017 teilgenommen hatten. Entsprechende Anschreiben an die Studenten datieren vom 12. Juli 2017.<\/p>\n

Dass diese – durch entsprechende Beweisantr\u00e4ge des Antragstellers ausgel\u00f6ste – Vernehmungen einen erheblichen Ermittlungs- und Zeitaufwand nach sich gezogen haben, wird nicht in Abrede gestellt. Seither sind jedoch weitere 5 Monate vergangen, in denen nichts weiter geschehen ist.<\/p>\n

Insbesondere ist auch \u00fcber den vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 21. M\u00e4rz 2018 auf Seite 4 (Beiakte Heft 3, Blatt 271) gestellten Befangenheitsantrag gegen die Ermittlungsf\u00fchrerin – trotz Ank\u00fcndigung im Antragserwiderungsschriftsatz vom 30. August 2018 – nach wie vor nicht entschieden worden.<\/strong><\/p>\n

Eine andere Bewertung ergibt sich schlie\u00dflich nicht aus der Mitteilung der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 12. Oktober 2018, dass zwischenzeitlich ein weiterer Sachverhalt bekannt geworden sei, der u. U. eine Ausdehnung des Verfahrens nach \u00a7 19 LDG NRW erforderlich mache. Diese Ank\u00fcndigung ist vage. Zudem sind auch seither wiederum 2 weitere Monate verstrichen, ohne dass hierzu erkennbar eine Entscheidung getroffen worden ist.<\/p>\n

Nach alledem ist die Antragsgegnerin l\u00e4ngere Zeit ohne sachlichen Grund unt\u00e4tig geblieben, so dass eine unangemessene Verz\u00f6gerung vorliegt. Dass das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren alsbald ohne (erneute) unangemessene Verz\u00f6gerung abgeschlossen werden wird, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1996 – 1 DB 22\/96<\/a> -\u201a juris.<\/p>\n

Das sodann weiter erforderliche Verschulden ergibt sich daraus, dass die Antragsgegnerin nicht f\u00fcr die ihr m\u00f6gliche Beschleunigung des Verfahrens gesorgt hat. Ein Ermittlungsf\u00fchrer ist zur Aufbietung all seiner Kr\u00e4fte und seiner Zeit zur vorrangigen Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens verpflichtet. Eine Einleitungsbeh\u00f6rde muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass der Ermittlungsf\u00fchrer nach Bedarf so weit von den Aufgaben seines Hauptamtes freigestellt wird, dass er sich mit Vorrang den beh\u00f6rdlichen Ermittlungen widmen kann.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1977 – 1 DB 4\/77<\/a> -\u201a juris.<\/p>\n

Eine Einleitungsbeh\u00f6rde muss weiter qualitativ und quantitativ personell auch so ausgestattet sein, dass Befangenheitsantr\u00e4ge gegen den Ermittlungsf\u00fchrer zeitnah entschieden werden k\u00f6nnen. Eine sachgerechte Organisation der Verwaltungsabl\u00e4ufe muss gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 – 2 AV 3\/09<\/a> -\u201a juris, und VG Magdeburg Beschluss vom 8. Januar 2018 – 15 B 27\/17<\/a> – mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur.<\/p>\n

Gemessen an diesen Voraussetzungen muss vorliegend von einer schuldhaft verz\u00f6gerten Bearbeitung ausgegangen werden, da das Ermittlungsverfahren nach Bekanntwerden des Befangenheitsantrages und nach R\u00fccklauf der schriftlichen Zeugenbefragung der Studenten im Juli 2018 quasi zum Stillstand gekommen ist.<\/p>\n

Bei Abw\u00e4gung aller Interessen sieht die Kammer im vorliegenden Fall die Notwendigkeit, den Abschluss des Verfahrens bis zu einem angemessen zu bestimmenden Zeitpunkt vorzugeben. F\u00fcr die Bestimmung der Frist kann das Gericht nur eine summarische Beurteilung des weiteren Aufkl\u00e4rungsbedarfs vornehmen und prognostizieren, innerhalb welchen Zeitraums im Rahmen einer geordneten Untersuchung der Abschluss des Verfahrens erreicht werden kann.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1998 – 1 DB 2\/98<\/a> -\u201a juris.<\/p>\n

Da die Antragsgegnerin bereits mit Schriftsatz vom 30. August 2018 angek\u00fcndigt hat, \u00fcber den Befangenheitsantrag zeitnah entscheiden zu wollen und die Zeugenvernehmungen abgeschlossen sind, so dass ggf. lediglich nur noch eine Auswertung der Aussagen vorzunehmen sein wird, erscheint der Kammer die im Tenor bezeichnete Zeitspanne als ausreichend, aber auch als angemessen.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall des Eintritts unvorhergesehener und von der Antragsgegnerin nicht zu vertretender Verz\u00f6gerungen wird auf die M\u00f6glichkeit der Fristverl\u00e4ngerung nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. \u00a7 53 Abs. 2 Satz 3 LDG hingewiesen.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 74 Abs. 3 und Abs. 1 LDG NRW i.V.m. \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. \u00a7 53 Abs. 2 Satz 5 LDG NRW).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie bereits mehrfach berichtet ist das Fristsetzungsverfahren eine Spezialit\u00e4t des Disziplinarrechts. Es ist sozusagen eine echte „Unt\u00e4tigkeitsklage“, die ein Handeln der Beh\u00f6rde erzwingen kann, indem das Gericht eine Frist zum Abschluss des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens setzt. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eine knappe Frist von einem Monat gesetzt. Hervorzuheben ist, dass das Gericht zwar umfangreiche Ermittlungen … <\/p>\n

\u201edas perfekte Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 23.11.2018, Az. 35 K 5916\/18.O\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4091,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,15],"tags":[],"class_list":["post-6765","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-disziplinarrecht"],"yoast_head":"\ndas perfekte Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 23.11.2018, Az. 35 K 5916\/18.O - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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