{"id":6759,"date":"2018-11-29T15:32:32","date_gmt":"2018-11-29T14:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6759"},"modified":"2018-11-29T15:32:32","modified_gmt":"2018-11-29T14:32:32","slug":"selbstablehnung-eines-kirchenrichters-wegen-besorgnis-der-befangenheit-disziplinarkammer-bei-dem-kirchengericht-der-ekd-beschluss-v-16-11-2018-az-0134-1-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6759","title":{"rendered":"Selbstablehnung eines Kirchenrichters wegen Besorgnis der Befangenheit, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 16.11.2018, Az. 0134\/1-2018"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem bislang nur wenige Beschl\u00fcsse von Kirchengerichten \u00fcber die Ablehnung von Kirchenrichtern bekannt geworden sind (<a href=\"\/?p=3771\">Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in W\u00fcrttemberg, Beschluss v. 24.09.2015, Az. DG 1\/05<\/a>, <a href=\"\/?p=6689\">Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Beschluss v. 17.09.2018, Az. KVwG 2\/2017 (jetzt: 4\/2018)<\/a>), erging nun im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ein weiterer. \u00dcber ihn hat das Kirchengericht in der &#8222;Vertreter-Besetzung&#8220; entschieden, also ohne Mitwirkung des (selbst-)abgelehnten Kirchenrichters. Vorliegend haben aber auch die beisitzenden Richter mitgewirkt. Dies begegnet vor dem Hintergrund der Regelung des \u00a7 54 Abs. 1 S. 2 DG.EKD Bedenken. Die Vorschrift lautet: &#8222;An Beschl\u00fcssen au\u00dferhalb der m\u00fcndlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die beisitzenden Mitglieder nicht mit.&#8220; Es spricht also vieles daf\u00fcr, dass &#8211; wie auch im <a href=\"\/?p=3771\">Beschluss der Disziplinarkammer W\u00fcrttemberg<\/a> &#8211; die stellvertretende Vorsitzende alleine h\u00e4tte entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Entscheidung lautet im Volltext:<!--more--><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Die Selbstablehnung des Vorsitzenden Richters der Disziplinarkammer des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Oberstaatsanwalt a.D. A, vom 13. September 2018 wird f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>1. Mit der Disziplinarklage vom 23. August 2018 hat die Kl\u00e4gerin angek\u00fcndigt zu beantragen, den Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 DG.EKD unter Enthebung von seinem Amt in den Ruhestand zu versetzen. Die Kl\u00e4gerin legt dem Beklagten zur Last, gegen seine Amtspflichten aus \u00a7 44 Abs. 1 PfDG.EKD i.V.m. \u00a7 24 Abs. 3 und \u00a7 3 Abs. 2 PfDG.EKD versto\u00dfen zu haben, indem er sexuelle Handlungen im Zusammenhang mit einem Jugendlichen vorgenommen habe.<\/p>\n<p>Der in dieser Sache zust\u00e4ndige Vorsitzende der Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Oberstaatsanwalt a.D. A, hat in seiner dienstlichen \u00c4u\u00dferung vom 13. September 2018 mitgeteilt, dass er den Beklagten pers\u00f6nlich kenne. Der Beklagte sei in der Kirchengemeinde B. als Pfarrer f\u00fcr die Friedenskirche in &#8230; zust\u00e4ndig und damit in der unmittelbaren Nachbargemeinde zu seiner Kirchengemeinde &#8230;. Er habe als Presbyter zu dem Beklagten in den zur\u00fcckliegenden Jahren einige Male auf Gemeindeebene pers\u00f6nliche Kontakte gehabt. Daneben sei er als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wiederholt in Sitzungen des Sch\u00f6ffengerichts C. dem Beklagten in dessen Funktion als ehrenamtlicher Sch\u00f6ffe begegnet. Schlie\u00dflich sei der Beklagte von einem Lionsfreund aus seiner Gemeinde zur Aufnahme in den Lionsklub &#8230;, dem er als Gr\u00fcndungsmitglied angeh\u00f6re, vorgeschlagen, jedoch mit Blick auf Bedenken einzelner Mitglieder abgelehnt worden. Zwar sei das gegen den Beklagten bei der Staatsanwaltschaft D. wegen der vorliegenden Vorw\u00fcrfe eingeleitete Ermittlungsverfahren inzwischen gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" title=\"&sect; 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a Abs. 1 StPO<\/a> gegen Zahlung von 2.500,00\u20ac rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen und er selbst sei seit dem 1. Mai 2018 pensioniert. Jedoch sei er inzwischen wieder Mitglied des Presbyteriums seiner Heimatgemeinde und sehe deshalb die Gefahr, dass angesichts der Schwere der Vorw\u00fcrfe und der mit der Disziplinarklage angestrebten Konsequenzen einerseits und im Fall der Klageabweisung andererseits das gute Klima der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden auch \u00fcber landeskirchliche Grenzen hinaus erheblich belastet werden k\u00f6nnte. Dies wolle er auf jeden Fall vermeiden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und der Beklagte haben jeweils dahingehend Stellung genommen, dass die Gr\u00fcnde der Selbstablehnung nachvollziehbar seien.<\/p>\n<p>II. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 DG.EKD, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/54.html\" title=\"&sect; 54 VwGO [Ausschlie&szlig;ung und Ablehnung von Gerichtspersonen]\">\u00a7 54 Abs. 1 VwGO<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/48.html\" title=\"&sect; 48 ZPO: Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen\">\u00a7 48 ZPO<\/a> hat das f\u00fcr die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zust\u00e4ndige Gericht auch dann zu entscheiden, wenn ein Richter von einem Verh\u00e4ltnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>\u00dcber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Richter angeh\u00f6rt, ohne dessen Mitwirkung (\u00a7 7 Abs. 1 DG.EKD, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/54.html\" title=\"&sect; 54 VwGO [Ausschlie&szlig;ung und Ablehnung von Gerichtspersonen]\">\u00a7 54 Abs. 1 VwGO<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/45.html\" title=\"&sect; 45 ZPO: Entscheidung &uuml;ber das Ablehnungsgesuch\">\u00a7 45 Abs. 1 ZPO<\/a>).<\/p>\n<p>II. Das Selbstablehnungsgesuch ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 DG.EKD, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/54.html\" title=\"&sect; 54 VwGO [Ausschlie&szlig;ung und Ablehnung von Gerichtspersonen]\">\u00a7 54 Abs. 1 VwGO<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" title=\"&sect; 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 Abs. 1 und 2 ZPO<\/a> findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Nicht erforderlich ist dagegen, dass tats\u00e4chlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass die aufgezeigten Umst\u00e4nde geeignet sind, der Partei Anlass zu begr\u00fcndeten Zweifeln zu geben. Die Vorschriften \u00fcber die Befangenheit von Richtern bezwecken n\u00e4mlich, bereits den &#8222;b\u00f6sen Schein&#8220; einer m\u00f6glicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivit\u00e4t zu vermeiden.<\/p>\n<p>Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen besteht im Hinblick auf die Mitwirkung des Vorsitzenden Richters in dem vorliegenden Verfahren die Besorgnis der Befangenheit. Es liegen Umst\u00e4nde vor, die die Bef\u00fcrchtung einer m\u00f6glicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Zwar sind die in der dienstlichen \u00c4u\u00dferung des Vorsitzenden Richters genannten Umst\u00e4nde &#8211; die kirchliche T\u00e4tigkeit in den benachbarten Gemeinden mit zwischengemeindlicher Zusammenarbeit, die daraus resultierende pers\u00f6nliche Bekanntschaft, die wiederholten pers\u00f6nlichen Kontakte im Zusammenhang mit der Sch\u00f6ffent\u00e4tigkeit des Beklagten und die Beratung \u00fcber die letztlich abgelehnte Aufnahme des Beklagten in den \u00f6rtlichen Lionsklub &#8211; jeweils f\u00fcr sich genommen nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. Allerdings kann das Zusammentreffen dieser Umst\u00e4nde eine Partei besorgen lassen, dass der Richter \u00fcber au\u00dferhalb des Verfahrens erlangte Informationen \u00fcber die Person des Beklagten oder die ihm vorgeworfene Verfehlung verf\u00fcgen k\u00f6nnte, die seine Entscheidung beeinflussen k\u00f6nnten. Ferner kann aufgrund der Bef\u00fcrchtung m\u00f6glicher negativer Auswirkungen einer hier zu treffenden Entscheidung f\u00fcr das Klima der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und \u00fcber die landeskirchlichen Grenzen hinaus ebenfalls die Besorgnis der fehlenden Unvoreingenommenheit entstehen, weil sich aus Sicht der Parteien eventuell auch ein eigenes Interesse des Richters am Verfahrensausgang ergeben k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>IV. Der Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 7 Abs. 1 DG.EKD, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/54.html\" title=\"&sect; 54 VwGO [Ausschlie&szlig;ung und Ablehnung von Gerichtspersonen]\">\u00a7 54 Abs. 1 VwGO<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/46.html\" title=\"&sect; 46 ZPO: Entscheidung und Rechtsmittel\">\u00a7 46 Abs. 2 ZPO<\/a>).<\/p>\n<p>Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem bislang nur wenige Beschl\u00fcsse von Kirchengerichten \u00fcber die Ablehnung von Kirchenrichtern bekannt geworden sind (Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in W\u00fcrttemberg, Beschluss v. 24.09.2015, Az. DG 1\/05, Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Beschluss v. 17.09.2018, Az. 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