Die Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens hat davon Gebrauch gemacht, alle Pfarrstellen grunds\u00e4tzlich der Besoldungsgruppe A13 zuzuordnen. Nur einzelne landeskirchliche Pfarrstellen werden mit A14 h\u00f6her bewertet. Im konkreten Fall wurde nun einem Pfarrer zun\u00e4chst eine A14-Stelle befristet \u00fcbertragen. Bereits dies warf die Rechtsfrage auf, ob er danach wieder nach A13 zu besolden war. Dar\u00fcber hinaus wurde ihm – in einer A13-Stelle – die Hauptvertretung einer A14-Stelle \u00fcbertragen. Auch hier stellte sich die Frage, ob dies einen Anspruch jedenfalls auf eine Zulage begr\u00fcndet.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf h\u00f6here Besoldung bzw. Gew\u00e4hrung einer Zulage abgewiesen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
\nDie Klage wird abgewiesen.<\/strong><\/p>\n
Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/strong><\/p>\n
Die Revision wird nicht zugelassen.<\/strong><\/p>\n
Das Urteil ist wegen der Kosten in H\u00f6he des beizutreibenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/strong><\/p>\n
Tatbestand<\/strong><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist Pfarrer im Dienst der Beklagten. Mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2009 war ihm befristet bis zum 30. November 2015 die Landeskirchliche Pfarrstelle (A.) zur Strukturentwicklung f\u00fcr den Seelsorgedienst in Kur- und Rehabilitationskliniken, Schwerpunkt … \u00fcbertragen worden; mit Verf\u00fcgung vom 28. November 2011 wurde ihm die inzwischen \u00f6rtlich anders ausgerichtete A. Landeskirchliche Pfarrstelle zur Strukturentwicklung f\u00fcr den Seelsorgedienst in Kur- und Rehabilitationskliniken, …, die zum 1. Januar 2016 eingezogen wurde, befristet bis zum 31. Dezember 2015 \u00fcbertragen. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielt er eine Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2015 wurde ihm befristet bis zum 30. Juni 2016 die C. Landeskirchliche Pfarrstelle Ephoralvikariat im Kirchenbezirk … \u00fcbertragen, insbesondere zur Wahrnehmung der Hauptvertretung in der 1. Pfarrstelle der Ev.-Luth. D.-Kirchgemeinde …. Dabei \u00fcbernahm er zun\u00e4chst noch einzelne Aufgaben, die im Zusammenhang mit der A. Landeskirchlichen Pfarrstelle standen. Seit dem 1. Januar 2016 erh\u00e4lt er eine Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13. Seit dem 1. Juli 2016 ist der Kl\u00e4ger Inhaber der 1. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchgemeinde E. (verbunden mit der besonderen Aufgabe …).<\/p>\n
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 bat der Kl\u00e4ger unter Hinweis auf die Gr\u00f6\u00dfe der Gemeinde und der mit der Pfarramtsleitung verbundenen Verantwortung sowie den von ihm erwarteten Abschluss von Projekten darum, weiterhin nach der Besoldungsgruppe A 14 besoldet zu werden. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 18. Januar 2016, das keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, ab. Mit Schreiben vom 29. Februar 2016, beim Landeskirchenamt am 2. M\u00e4rz 2016 eingegangen, bat der Kl\u00e4ger um erneute Pr\u00fcfung. Mit Schreiben vom 4. April 2016, das ebenfalls keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, lehnte die Beklagte den Antrag erneut ab. Dabei verwies sie auch darauf, dass die 1. Pfarrstelle der Kirchgemeinde D. mit der Besoldungsgruppe A 13 bewertet und derzeit lediglich mit einer ruhegehaltsf\u00e4higen Zulage nach A 14 verbunden sei. Die Gew\u00e4hrung der Zulage sei aber nach \u00a7 8 Abs. 2 Pfarrbesoldungsgesetz (PfBG) an die \u00dcbertragung der Pfarrstelle gebunden. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 beantragte nochmals, ihm eine Besoldung nach A 14 zu gew\u00e4hren. Hilfsweise beantragte er, ihm zum 01. Januar 2016 eine ruhegehaltsf\u00e4hige Auszugleichszulage in H\u00f6he des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 13 und dem nach Besoldungsgruppe A 14 zu gew\u00e4hren. Hilfsweise beantragte er, ihm zum 01. Januar 2016 eine ruhegehaltsf\u00e4hige Ausgleichszulage in H\u00f6he des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 13 und dem nach Besoldungsgruppe A 14 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2017, dem Kl\u00e4ger nach seinen Angaben zugegangen am 16. Februar 2017, wies die Beklagte den Widerspruch zur\u00fcck. Nach \u00a7 8 Abs. 1 PfBG erhielten Pfarrer grunds\u00e4tzlich ein Grundgehalt nach A 13. Nach \u00a7 8 Abs. 3 PfBG erhielten Pfarrer, denen eine allgemeinkirchliche Aufgabe von besonderer Bedeutung \u00fcbertragen worden ist, f\u00fcr die Dauer der \u00dcbertragung dieser Aufgabe ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 4. Vorliegend habe die \u00dcbertragung mit Ablauf des 31. Dezember 2015 geendet, mithin auch die Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14. Die C. Landeskirchliche Pfarrstelle sei keine von besonderer Bedeutung, das Landeskirchenamt habe deshalb festgelegt, dass diese Stelle nach A 13 bewertet sei. Dass der Kl\u00e4ger nach dem 31. Dezember 2015 noch einzelne Aufgaben wahrgenommen hat, welche mit dem Aufgabenfeld der A. Landeskirchlichen Pfarrstelle im Zusammenhang stehen, sei besoldungsrechtlich irrelevant. Dem Kl\u00e4ger stehe auch keine Zulage zu. Ein Anspruch wegen der Hauptvertretung in der 1. Pfarrstelle der Kirchgemeinde D. vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016 bestehe nicht. \u00a7 12 PfBG verbiete die Verg\u00fctung f\u00fcr die Mitverwaltung einer weiteren Pfarrstelle. Nach \u00a7 8 Abs. 2 PfBG bestehe ebenfalls kein Anspruch, weil ihm die Pfarrstelle in D. gerade nicht \u00fcbertragen worden sei, sondern er nur mit der Hauptvertretung beauftragt worden sei. Schlie\u00dflich seien auch die Voraussetzungen des \u00a7 22 PfBG nicht erf\u00fcllt. Der darin in Bezug genommene \u00a7 83 Pfarrergesetz sei bereits 2012 au\u00dfer Kraft getreten. Im \u00dcbrigen fehle es jedenfalls an dem von dieser Norm vorausgesetzten Vertrauensschutz des Kl\u00e4gers, weil er die h\u00f6her eingruppierte Stelle nur befristet \u00fcbertragen erhalten habe und mit der \u00dcbernahme der C. Landeskirchlichen Pfarrstelle einverstanden gewesen sei.<\/p>\n
Am 16. M\u00e4rz 2017 hat der Kl\u00e4ger hiergegen Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er im Wesentlichen aus, das landeskirchliche Recht sei nichtig, soweit es die \u00dcbertragung landeskirchlicher Pfarrstellen mit der Besoldungsgruppe A 14 befriste, weil es gegen die auch im landeskirchlichen Recht geltenden Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums versto\u00dfe, zu denen das Lebenszeitprinzip geh\u00f6re. \u00a7 8 Abs. 3 PfBG sei deshalb insoweit nichtig, als es auf die Dauer der \u00dcbertragung abstelle. Eine Ausgleichszulage stehe ihm nach \u00a7 22 PfBG zu. Er sei \u201egem\u00e4\u00df \u00a7 83 des Pfarrergesetzes“ versetzt worden. An die Stelle des au\u00dfer Kraft getretenen \u00a7 83 Pfarrergesetz sei \u00a7 79 PfDG.EKD getreten, der inhaltsgleich sei. Er sei auch aus allgemeinen Gr\u00fcnden versetzt worden. Seiner Versetzung sei keine Bewerbung vorausgegangen, er habe vielmehr um Verl\u00e4ngerung der \u00dcbertragung der A. Landeskirchlichen Pfarrstelle \u00fcber den 31. Dezember 2015 hinaus gebeten. Auf ein nachtr\u00e4gliches Einverst\u00e4ndnis mit der Versetzung komme es nicht an. Im Zeitraum vom 01. Januar 2016 bis zum 30.06.2018 habe er \u00fcberdies eine h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeit wahrgenommen. Der Fall der Hauptvertretung sei von \u00a7 12 PfBG, der den eigentlichen Anspruch auf zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung f\u00fcr den Fall einer Mitverwaltung voraussetze, nicht erfasst. Vielmehr zeige ein Vergleich zwischen Abs\u00e4tzen 1 und 2 und Absatz 3 des \u00a7 13 PfBG, dass der Gesetzgeber zwischen I-uptvertretung und Mitverwaltung unterscheide. Der Kl\u00e4ger habe auch nie Aufgaben der C. Landeskirchlichen Pfarrstelle wahrgenommen, sondern nur die Aufgaben der 1. Pfarrstelle in D. ausge\u00fcbt. Deshalb stelle sich die Frage, ob die Versetzung auf die C. Landeskirchliche Pfarrstelle willk\u00fcrlich, sachgrundlos und rechtsmissbr\u00e4uchlich gewesen sei und es geboten gewesen w\u00e4re, ihn auf der nach A 14 bewerteten Stelle zu belassen. Schlie\u00dflich sei der Kl\u00e4ger vor dem Hintergrund der verfassungswidrigen staatlichen Besoldung zu niedrig besoldet worden und daher in seinen Rechten verletzt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n
die Bescheide der Beklagten vom 18. Januar und 4. April 2016 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2016 unbefristet ein Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe 14 zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hren,<\/p>\n
hilfsweise,<\/p>\n
ihm ab dem 1. Januar 2016 eine ruhegehaltsf\u00e4hige Ausgleichszulage in H\u00f6he des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt nach A 13 und dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 zu gew\u00e4hren,<\/p>\n
hilfsweise,<\/p>\n
ihm f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016 eine ruhegehaltsf\u00e4hige Zulage in H\u00f6he des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 13 und dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Die Beklagte beantragt,<\/p>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Sie verteidigt ihre Bescheide und erkl\u00e4rt erg\u00e4nzend, dass es bis zum Jahre 1996 Beihilfen f\u00fcr Va-kanzvertretungen f\u00fcr Pfarrer gegeben habe. \u00a7 12 PfBG sei eine klarstellende Regelung. Zulagen f\u00fcr Vakanzvertretungen f\u00fcr Superintendenten w\u00fcrden auf der Grundlage von \u00a7 27 PfBG gezahlt. Andere Zulagen f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle w\u00fcrden auf dieser Grundlage nicht geleistet.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen wird zur Erg\u00e4nzung des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Akten (5 Heftungen) Bezug genommen.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
Die Klage bleibt ohne Erfolg. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzten den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten (\u00a7 58 Abs. 4 Kirchliches Verwaltungsgerichtsgesetz (KVwGG)).<\/p>\n
Der Hauptantrag, mit dem der Kl\u00e4ger die unbefristete Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 seit dem 1. Januar 2016 begehrt, ist zul\u00e4ssig. Bei den Schreiben der Beklagten vom 18. Januar 2016 und 4. April 2016 handelt es sich um Ablehnungsbescheide, gegen die der Kl\u00e4ger – mangels Rechtsbehelfsbelehrungen jeweils fristgerecht – Widerspruch eingelegt hat. Dass er seine Schreiben nicht ausdr\u00fccklich als Widerspr\u00fcche bezeichnet hat, schadet nicht.<\/p>\n
Sein Hauptantrag ist aber unbegr\u00fcndet, weil er keinen Anspruch auf Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14 besitzt. Nach \u00a7 39 der Landeskirchlichen Verfassung werden u. a. die Besoldungsanspr\u00fcche der Pfarrer durch Gesetz geregelt. Es gibt aber keine gesetzliche Norm, auf die der Kl\u00e4ger seinen Anspruch st\u00fctzen k\u00f6nnte. Nach \u00a7 8 Abs. 1 PfBG werden Pfarrer grunds\u00e4tzlich nach der Besoldungsgruppe A 13 besoldet. Pfarrer, denen eine allgemeinkirchliche Aufgabe von besonderer Bedeutung \u00fcbertragen worden ist, erhalten f\u00fcr die Dauer der \u00dcbertragung zwar ein Grundgehalt, dass der H\u00f6he der Besoldungsgruppe A 14 entspricht (\u00a7 8 Abs. 3 PfBG), eine solche Aufgabe ist dem Kl\u00e4ger seit dem 1. Januar 2016 aber nicht mehr \u00fcbertragen. Die A. Landeskirchliche Pfarrstelle war dem Kl\u00e4ger nur bis zum 31. Dezember 2015 \u00fcbertragen. Gr\u00fcnde anzunehmen, dass diese Befristung unwirksam ist, weil sie gegen h\u00f6herrangiges Recht verst\u00f6\u00dft, sind nicht ersichtlich. Aus dem landeskirchlichen Recht ergibt sich dazu nichts. Ob Art. 33 Abs. 5<\/a> Grundgesetz, verbietet, kann dahin stehen, denn diese staatliche Vorschrift kommt auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnisse der Kirchen weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 9. Dezember 2008 – 2 BvR 717\/08<\/a> -. zit, nach Juris). Die Aufgaben der dem Kl\u00e4ger zum 01. Januar 2016 \u00fcbertragenen C. Landeskirchliche Pfarstelle wurden vom Landeskirchenamt nicht als solche von besonderer Bedeutung eingesch\u00e4tzt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Entscheidung rechtswidrig ist, liegen nicht vor. Genauso wenig ist ersichtlich, dass die Beklagte verpflichtet gewesen w\u00e4re, dem Kl\u00e4ger auf der Grundlage \u00a7 27 PfBG ausnahmsweise eine Besoldung A 14 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Soweit der Kl\u00e4ger meint, die \u00dcbertragung der C. Landeskirchlichen Pfarrstelle sei rechtsmissbr\u00e4uchlich und willk\u00fcrlich, weil sie nur zu dem Zweck erfolgt sei, ihm die Aufgaben der 1. Pfarrstelle in D. zu \u00fcbertragen, ergibt sich daraus ebenfalls keine Anspruch auf eine h\u00f6here Besoldung, denn diese \u00dcbertragung ist bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Dass das Bundesverfassungsgericht einzelne Regelungen zur Beamtenbesoldung in einigen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, verhilft dem Hauptantrag schlie\u00dflich schon mangels vergleichbarer Ma\u00dfst\u00e4be ebenfalls nicht zum Erfolg.<\/p>\n
Der zul\u00e4ssige erste Hilfsantrag des Kl\u00e4gers, mit dem er eine unbefristete Ausgleichszulage nach A 14 seit dem 1. Januar 2016 begehrt, ist ebenfalls unbegr\u00fcndet. Als Anspruchsgrundlage kommt allein \u00a7 22 PfBG in Betracht. Danach erh\u00e4lt ein Pfarrer, der Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14 erh\u00e4lt und in eine Pfarrstelle mit Besoldung nach Besoldungsgruppe A 13 „gem\u00e4\u00df \u00a7 83 des Pfarrergesetzes versetzt“ wird, eine ruhegehaltsf\u00e4hige Zulage. Dabei kann dahin stehen, wie der Verweis auf \u00a7 83 des inzwischen au\u00dfer Kraft getretenen Pfarrergesetzes auszulegen ist. Denn \u00a7 22 PfBG greift schon deswegen nicht, weil ihm \u00a7 8 Abs. 3 PfBG als speziellere Vorschrift vorgeht. Danach erh\u00e4lt der Pfarrer, dem eine landeskirchliche Aufgabe von besonderer Bedeutung \u00fcbertragen ist, eben nur f\u00fcr die Dauer der \u00dcbertragung die h\u00f6here Besoldung. Im \u00dcbrigen erhielt der Kl\u00e4ger am 1. Januar 2016 keine Besoldung nach A 14 mehr, weil ihm die mit A 14 bewertete Landeskirchliche Pfarrstelle nur bis zum 31. Dezember 2015 \u00fcbertragen war.<\/p>\n
Der zweite Hilfsantrag auf Gew\u00e4hrung einer ruhegehaltsf\u00e4higen Zulage vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 ist ebenfalls zwar zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. In diesem Zeitraum hat der Kl\u00e4ger zwar die Hauptvertretung in der 1. Pfarrstelle der Kirchgemeinde D. wahrgenommen, die Stelle war ihm jedoch nicht \u00fcbertragen worden. F\u00fcr die vor\u00fcbergehende Wahrnehmung der Hauptvertretung sieht das landeskirchliche Besoldungsrecht eine Zulage nicht vor. Deshalb kann auch dahin stehen, ob sich aus der Regelung in \u00a7 12 PfBG, wonach kein Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die Mitverwaltung einer Pfarstelle besteht, etwas f\u00fcr den vorliegenden Fall ergibt. Selbst wenn diese Vorschrift auf die vor\u00fcbergehende Wahrnehmung einer Hauptverwaltung nicht anwendbar w\u00e4re, erg\u00e4be sich daraus noch kein Anspruch des Kl\u00e4gers.<\/p>\n
F\u00fcr beide Hilfsantr\u00e4ge gilt im \u00dcbrigen, dass auch keine Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen, die die Beklagte h\u00e4tten veranlassen m\u00fcssen, dem Kl\u00e4ger abweichend von den gesetzlichen Vorschriften nach \u00a7 27 PfBG eine Zulage zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 72 Abs. 1, \u00a7 75 KVwGG i.V.m. \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine Revisionsgr\u00fcnde vorliegen (\u00a7 63 Abs. 2 KVwGG).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens hat davon Gebrauch gemacht, alle Pfarrstellen grunds\u00e4tzlich der Besoldungsgruppe A13 zuzuordnen. Nur einzelne landeskirchliche Pfarrstellen werden mit A14 h\u00f6her bewertet. Im konkreten Fall wurde nun einem Pfarrer zun\u00e4chst eine A14-Stelle befristet \u00fcbertragen. Bereits dies warf die Rechtsfrage auf, ob er danach wieder nach A13 zu besolden war. Dar\u00fcber hinaus wurde ihm … <\/p>\n